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Lieferungen - 354976-2018

14/08/2018    S155

Deutschland-Hannover: Eisenbahnpersonenwagen

2018/S 155-354976

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG)
Postanschrift: Kurt-Schumacher-Straße 5
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE9 NIEDERSACHSEN
Postleitzahl: 30159
Land: Deutschland
E-Mail: vergabe-dosto-2@lnvg.de
Telefon: +49 511533330
Fax: +49 51153333299
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.lnvg.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://datadrive.luther-lawfirm.com/#/public/shares-downloads/GvRgc5OjAJBhjSQxL4fuEBOCVQ6mG6c4
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Aufgabenträger im SPNV

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vergabe LNVG Dosto-II

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
34622200 Eisenbahnpersonenwagen
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Lieferung von doppelstöckigen elektrischen Triebzügen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Niedersachsen und Bremen sowie deren langfristige werterhaltende Instandhaltung einschließlich Errichtung und Betrieb der dafür erforderlichen Werkstatt („Vergabe LNVG Dosto-II“)

Anmerkung zu Ziffer II.1.3) Es handelt sich um einen kombinierten Liefer- und Dienstleistungsauftrag.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50220000 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in Verbindung mit Eisenbahnen und anderen Ausrüstungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE9 NIEDERSACHSEN
NUTS-Code: DE5 BREMEN
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Entwicklung, Herstellung, Zulassung und Lieferung von elektrischen Triebzügen in teilweiser oder vollständiger Doppelstockbauweise für den Schienenpersonennahverkehr in Niedersachsen und Bremen (Basisbestellung A). Die Triebzüge gehen in den landeseigenen Fahrzeugpool der LNVG ein und sollen – nach Durchführung eines separaten Wettbewerbsverfahrens – einem oder ggf. mehreren zukünftigen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) für die Dauer des jeweiligen Verkehrsvertrages auf Mietbasis für die Erbringung der SPNV-Leistungen zur Verfügung gestellt werden.

Es sind ca. 30 Triebzüge, bestehend aus jeweils 3 bis 6 betrieblich miteinander fest gekuppelten Fahrzeugen, gemäß den gesondert dargestellten Vorgaben für den Fahrgastbetrieb zugelassen, zu liefern. Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag der Basisbestellung A um Fahrzeuge zu erweitern, um die Zugbildung der Triebzüge den Einsatzplanungen der Fahrzeugbetreiber anpassen zu können oder um geeignete Reservefahrzeuge bei Schadensfällen (bspw. Unfälle, Vandalismus, Fehlbedienung) vorhalten zu können (zu sämtlichen Optionen s. Ziffer II.2.11).

Die zu liefernden Triebzüge müssen die in den Kernanforderungen beschriebenen grundlegenden Vorgaben erfüllen. Die Kernanforderungen können jedoch im Laufe des Verhandlungsverfahrens ggf. noch leicht angepasst werden. Die detaillierte Ausgestaltung der Fahrzeuganforderungen, die Zugbildung der Triebzüge und der genaue Bestellumfang der Basisbestellung A und der Optionen werden Gegenstand der Verhandlungen sein, da sie u. a. vom Werkstattstandort und vom Instandhaltungskonzept des Bewerbers abhängig sein werden.

Der Auftraggeber erwartet eine Auslieferung aller Fahrzeuge der Basisbestellung im 2. Halbjahr 2023.

Der Hersteller wird die Triebzüge über ihre gesamte Lebensdauer vollumfänglich präventiv und korrektiv instand halten. Der Hersteller wird dazu die Halter-, ECM- und Instandhaltungsverantwortung übernehmen. Der Hersteller wird ferner für betriebsnahe/leichte Instandhaltung der Triebzüge eine geeignete Werkstatt (ggf. errichten und) betreiben. Dazu gehört auch die Zurverfügungstellung des entsprechenden Grundstückes. Die grundsätzlichen Vorgaben an die Leistungsfähigkeit und den Standort der Werkstatt werden in den Kernanforderungen beschrieben.

Die Instandhaltung der Triebzüge beinhaltet auch die Vorhaltung von Kapazitäten für die Durchführung von Revisionen und schweren Instandsetzungen (bspw. bei Unfallschäden) durch den Hersteller. Die Instandhaltung aller zu liefernden Triebzüge muss die in den Kernanforderungen beschriebenen grundlegenden Vorgaben erfüllen. Der Hersteller hat die Instandhaltung über die gesamte Lebensdauer der Triebzüge (ca. 30 Jahre) zu erbringen. Die detaillierte Ausgestaltung der Instandhaltungsanforderungen und die Ausgestaltung aller dazu notwendigen Anlagen, Prozesse, Daten- und Kommunikationswege werden Gegenstand der Verhandlungen sein. Die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Triebzüge zur uneingeschränkten Nutzung durch das EVU als jeweiligen Fahrzeugbetreiber werden, abhängig von der Anzahl der Fahrzeuge und dem Instandhaltungskonzept, ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen sein.

Der Auftragnehmer hat für die jeweiligen Phasen der Entwicklung und Leistungserbringung geeignete Sicherheitsleistungen einzubringen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 360
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Nach Prüfung der Eignung erstellt die Vergabestelle für jede der unter III.1.3) genannten Ziffern 1-5 („Vorgabe“) ein Ranking auf Basis der Nachweise der Bewerber. Bewertet werden einerseits der Leistungsumfang der Referenz und andererseits die Relevanz der Referenz, welche sich in dem Grad der Übertragbarkeit auf die ausgeschriebenen Leistungen bemisst. Je Vorgabe erhält der Bewerber mit den umfangsreichsten Nachweisen das höchste Ranking, der Bewerber mit den geringsten Nachweisen das niedrigste Ranking. Des Weiteren erhält der Bewerber mit der höchsten Übertragbarkeit der Nachweise das höchste Ranking, der Bewerber mit der niedrigsten Übertragbarkeit das niedrigste Ranking.

Das höchste Ranking erhält jeweils eine Punktzahl entsprechend der Anzahl der abgegebenen Teilnahmeanträge, das niedrigste Ranking erhält die Punktzahl 1. Je Teilnahmeantrag werden die für jede Vorgabe vergebenen Punktzahlen zu einer Gesamtpunktzahl addiert. Der Bewerber mit der höchsten Gesamtpunktzahl steht an erster Stelle der Rangfolge, der Bewerber mit der zweithöchsten Gesamtpunktzahl steht an zweiter Stelle der Rangfolge, usw.. Sind mehr als 3 Teilnahmeanträge eingegangen, behält sich die Vergabestelle vor, nur die Bewerber mit der Rangfolge 1 bis 3 zuzulassen.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

— Erweiterungsoption A1 über einzelne Triebzüge/Fahrzeug(-teil)e zur Ergänzung und Erweiterung der Triebzüge aus der Basisbestellung A,

— Erweiterungsoption A2 über maximal 10 Triebzüge als Ergänzung der Basisbestellung A für eine Ausweitung des Angebots im Expresskreuz Bremen/Niedersachsen,

— zusätzliche Lieferoptionen B und C über bis zu jeweils 30 weitere Triebzüge.

Der genaue Umfang der Optionen wird Gegenstand der Verhandlungen werden.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1) Soweit die Rechtsform des Unternehmens dies ermöglicht: aktueller unbeglaubigter Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als 12 Monate;

2) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 GWB (Formblatt 1, verfügbar unter o. g. Link);

3) Eine Bewerbergemeinschaft hat mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung abzugeben, in der für den Fall der Auftragsausführung:

— die Bildung einer gesamtschuldnerisch haftenden Arbeitsgemeinschaft erklärt ist,

— alle Mitglieder aufgeführt sind und,

— der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist.

Zudem hat sie für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft die in dieser Bekanntmachung geforderten Eignungserklärungen und -nachweise beizubringen.

4) Beabsichtigt der Bewerber keine Bewerbergemeinschaft zu bilden, zum Nachweis seiner Eignung aber dennoch auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens beispielsweise im Wege einer Unterbeauftragung oder in sonstiger Weise zu verweisen (Eignungsleihe), so muss der Bewerber auch für den jeweiligen Eignungsleihgeber die erforderlichen Erklärungen und Unterlagen vorlegen sowie seine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf dieses Unternehmern durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers nachweisen (§ 47 VgV).

Falls eine Unterauftragsvergabe ohne Eignungsleihe beabsichtigt ist, sind die vorgesehenen Unterauftragnehmer und deren Leistungsumfang erst mit Angebotsabgabe zu benennen; eine Erklärung zu den Ausschlussgründen nach §§ 123 ff GWB hins. der Nachunternehmer ist ebenfalls mit Angebotsabgabe einzureichen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens innerhalb der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre,

— Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens innerhalb der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre mit Leistungen, die mit dem Gegenstand der Vergabe vergleichbar sind (Lieferung und Instandhaltung von Schienenfahrzeugen).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Umsatz des Unternehmens innerhalb der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre mit der Lieferung und Instandhaltung von Schienenfahrzeugen in Höhe von durchschnittlich 200 Mio. EUR p.a.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Tabellarische Referenzliste Lieferjahre 2008-2018 hins. Herstellung, Inbetriebsetzung von elektrischen Vollbahn-Triebzügen oder Teilen davon in teilweiser oder vollständiger Dosto-Bauweise mit Energieversorgung (AC) über Oberleitung in der EU sowie der Schweiz mit Normalspur (1.435 mm Spurbreite) mit mindestens den folgenden Angaben:

a) Projektname;

b) Fahrzeugtyp;

c) zulässige Vmax des Fahrzeugtyps;

d) Einsatzgebiet/Verkehrsnetz;

e) Anzahl Triebzüge incl. eingelöster Optionen;

f) Anzahl Fahrzeug(teil)e je Triebzug / Länge über Kupplung;

g) Lieferzeitraum (incl. eingelöste Optionen).

2) Tabellarische Referenzliste Lieferjahre 2008-2018 hins. in der behördlichen Zulassung von elektrischen Vollbahn-Triebzügen mit Energieversorgung (Wechselstrom) über Oberleitung in Deutschland, einem anderen Mitgliedstaat der EU oder der Schweiz mit mindestens den folgenden Angaben:

a) Projektname;

b) Fahrzeugtyp;

c) Einsatzgebiet/Verkehrsnetz;

d) Art der Zulassung;

e) Zeitpunkt der Zulassung des ersten Triebzuges;

f) Ausstellende Zulassungsbehörde;

g) Zeitpunkt des Beginn des Fahrgasteinsatzes mit der Triebzugflotte.

3) Tabellarische Referenzliste der Lieferjahre 2008-2018 hins. des Erlangens des Netzzugangs von elektrischen Vollbahn-Triebzügen mit Energieversorgung (AC) über Oberleitung in Deutschland (mindestens für Probe- und Versuchsfahrten im Rahmen der Zulassung) oder ersatzweise der Erstellung aller dazu notwendigen Dokumente und Nachweise, auf deren Basis das belieferte EVU den Netzzugang erlangt hat, mit mindestens den folgenden Angaben:

a) Projektname;

b) Fahrzeugtyp;

c) Einsatzgebiet/Verkehrsnetz;

d) besondere Zugangsanforderungen (Steilstrecke, Neubaustrecke, Citytunnel...);

e) Eisenbahninfrastrukturunternehmen;

f) antragstellendes EVU.

4) Nachweis, dass der Bewerber über geeignete technische und infrastrukturelle Einrichtungen für die statische und dynamische Inbetriebnahme von noch nicht zugelassenen Triebzügen mit Energieversorgung (Wechselstrom) über Oberleitung sowie des dazu notwendigen Fachpersonals verfügt, um die zu liefernde Anzahl von elektrischen Triebzügen in teilweiser oder vollständiger Dosto-Bauweise teilweise zeitgleich und fristgerecht in Betrieb setzen zu können. Einzureichen ist eine Beschreibung der für die Lieferung der Triebzüge in Aussicht genommen Einrichtungen des Herstellers (Hallengrundfläche, Anzahl und Länge der Hallengleise für statische Inbetriebnahme; Länge, Stromversorgung, zulässige Fahrgeschwindigkeit des Inbetriebnahmegleises für die dynamische Inbetriebnahme) sowie ein Übersichtstabelle mit dem permanent oder überwiegend tätigen Fachpersonal (Anzahl Personen zusammengefasst in Gruppen je nach Qualifikation oder Aufgabe);

5) Tabellarische Referenzliste 2008-2018 hins. betriebsnaher / leichter Instandhaltung von elektrisch angetriebenen Vollbahn-Zügen mit Energieversorgung (AC) über Oberleitung in der EU sowie der Schweiz mit Normalspur mit mindestens den folgenden Angaben:

a) Projektname;

b) Fahrzeugtyp;

c) Einsatzgebiet / Verkehrsnetz;

d) Werkstattstandort;

e) Gesamtanzahl eingesetzter Triebzüge incl. eingelöster Optionen;

f) Flottenlaufleistung pro Jahr;

g) Anzahl oder Anteil Triebzüge für Instandhaltungsreserve;

h) Art+Umfang v. Leistungen des Bewerbers in der Instandhaltungserbringung (entspricht ECM-Funktion IV);

i) Art+Umfang v. Leistungen des Bewerbers im Flottenmanagement (entspricht ECM-Funktion III);

j) Art+Umfang v. Leistungen des Bewerbers in der Instandhaltungsentwicklung (entspricht ECM-Funktion II);

k) Art+Umfang v. Leistungen des Bewerbers im Instandhaltungsmanagement (entspricht ECM-Funktion I);

l) Übernahme der Halterschaft für die instandzuhaltenden Triebzüge.

m) Übernahme sonstiger instandhaltungsnaher Aufgaben

„Triebzüge“ schließt auch Züge mit Triebköpfen (ein Führerstand) und Steuerwagen (ein Führerst.) oder ersatzweise konventionellen Lokomotiven (2 Führerst.) und Steuerwagen (ein Führerst.) ein, sofern diese außerhalb der Werkstatt als betrieblich festgekuppelte Zugeinheit verkehren.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Der Bewerber muss für die unter Ziffer 1 bis 5 geforderten Nachweise mindestens eine Referenz benennen können, wobei die Referenz zu Ziffer 5 nicht alle der unter Ziffer h) bis m) abgefragten Leistungsbestandteile umfassen muss.

Anhand der dargelegten Nachweise zur technischen Leistungsfähigkeit muss für die Vergabestelle nachvollziehbar sein, dass der Bewerber in der Lage ist, den Auftrag sowohl hinsichtlich einer zeitgerechten Lieferung der Triebzüge als auch hinsichtlich deren werterhaltender Instandhaltung mit der tagtäglich geforderten hohen Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit vollumfänglich und erfolgreich zu erfüllen.

Jeder Bewerber muss ferner nachweisen, dass er über ein branchenübliches Fertigungs- und Qualitätssicherungssystem nach ISO 9001:2015 verfügt. Entsprechende Zertifikate sind vorzulegen.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Dem Teilnahmeantrag ist eine Erklärung nach § 4 NTVergG beizufügen (Formblatt 2 unter o. g. Link).

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 21/09/2018
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Die unter o.g. Link herunterzuladenden Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb bestehen aus:

— „Kernanforderungen zur Lieferung und Instandhaltung von doppelstöckigen elektrischen Triebzügen für Niedersachsen und Bremen“,

— Formblatt 1 Erklärung zur Eignung,

— Formblatt 2 Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG,

— Formular 3 Rückfragen.

2) Alle weiteren Informationen zu diesem Vergabeverfahren wie Änderungen der Unterlagen, Beantwortung von Bewerberfragen oder sonstige verfahrensrelevante Informationen werden ebenfalls unter dem o. g. Link bereitgestellt.

Bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge sind die Bewerber verpflichtet, regelmäßig und selbstständig auf zur Verfügung gestellte, geänderte oder zusätzliche Dokumente zu achten. Hierzu ist es erforderlich, die unter dem o. g. Link erreichbare ZIP-Datei regelmäßig erneut herunter zu laden. Ein separater Hinweis durch die Vergabestelle erfolgt nicht;

3) Fragen zum Verfahren sind unter Verwendung des unter o. g. Link zur Verfügung gestellten Rückfragen-Formulars per E-Mail an vergabe-dosto-2@LNVG.de zu richten. Letzter Termin für den Eingang von Fragen ist der 12.9.2018, 12.00. Die Antworten auf Fragen werden zur Sicherstellung der Gleichbehandlung grundsätzlich auch allen anderen Teilnehmern zur Verfügung gestellt, es sei denn, es handelt sich bei dem Gegenstand einer Bewerberfrage um einen nicht kalkulationserheblichen, bewerberindividuellen Aspekt. Die Antworten werden als Pdf-Dateien unter o. g. Link bereit gestellt, siehe hierzu auch die Ausführungen unter Ziffer VI.3)2). Eine Benachrichtigung erfolgt nicht. Nach dem obengenannten Termin eingehende Rückfragen müssen nicht mehr beantwortet werden. Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt;

4) Die Teilnahmeanträge sind schriftlich bis zum 21.9.2018, 12.00, in einem verschlossenen Umschlag mit dem Vermerk „Achtung, vertraulicher Teilnahmeantrag! Poststelle nicht öffnen!“ unter der o. g. Kontaktadresse einzureichen. Eine Übersendung des Teilnahmeantrags per Telefax oder Email ist unzulässig. Bitte fügen Sie Ihrem Teilnahmeantrag auch einen USB-Stick oder eine CD-ROM mit einer als PDF-Dokument eingescannten Fassung des Teilnahmeantrags bei;

5) Alle Nachweise können in Form von Eigenerklärungen erfolgen, soweit sich aus dieser Bekanntmachung nicht etwas anderes ergibt. Alle vom Auftraggeber bereitgestellten Formblätter sind zwingend zu verwenden. Die LNVG behält sich vor, fehlende Erklärungen und Nachweise bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern;

6) Die Bewerber erklären sich mit Abgabe ihres Teilnahmeantrags ausdrücklich damit einverstanden, dass die von ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten für das Vergabeverfahren verarbeitet gespeichert werden können und bei Auftragserteilung auf ihr Angebot den nicht berücksichtigten Bietern der Name ihres Unternehmens und die Merkmale und Vorteile ihres Angebotes mitgeteilt werden können. Schließlich erklären sie sich auch mit der Nennung der erforderlichen Daten in der Bekanntmachung über den vergebenen Auftrag einverstanden;

7) Auf die Pflicht zur Kennzeichnung von Geheimnissen in den Teilnahmeanträgen (§ 165 GWB) wird hingewiesen;

8) Für evtl. unzutreffende oder unvollständige Angaben der Vergabeunterlagen wird – soweit rechtlich zulässig – keine Garantie oder Gewährleistung übernommen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131151334
Fax: +49 4131152943
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. GWB. Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer gemäß §§ 160 ff. GWB wird hingewiesen, insbesondere auf die Regelung des § 160 Abs. 3 S. 1 GWB, die folgenden Wortlaut hat:

„Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkennt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499400
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/08/2018