Dienstleistungen - 375019-2020

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10/08/2020    S153

Deutschland-Meppen: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

2020/S 153-375019

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Emsland
Postanschrift: Ordeniederung 1
Ort: Meppen
NUTS-Code: DE949 Emsland
Postleitzahl: 49716
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Dageförde Öffentliches Wirtschaftsrecht Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
E-Mail: vergabe@kanzlei-dagefoerde.de
Telefon: +49 51159097560
Fax: +49 51159097566

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.emsland.de

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBLDLVV/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBLDLVV
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Entsorgung von Tierischen Nebenprodukten im Landkreis Emsland

Referenznummer der Bekanntmachung: 3-2020
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Auftrag umfasst Abholung, Sammlung, Kennzeichnung, Transport, Lagerung, Behandlung und Entsorgung von Tierischen Nebenprodukten der Kategorien 1 und 2 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, die im Gebiet des Landkreises Emsland anfallen. Der Landkreis Emsland ist aufgrund landesrechtlicher Ausführungsbestimmungen zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) zur ordnungsgemäßen Entsorgung der in seinem Kreisgebiet anfallenden Tierischen Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verpflichtet. Derzeit führt ein Unternehmen diese Aufgaben im Auftrag des Landkreises aus. Die Beauftragung des Unternehmens endet mit Ablauf des 31.12.2020. Mit dem vorliegenden Vergabeverfahren erfolgt die Ausschreibung dieser Leistungen für den Anschlusszeitraum, d. h. mit Leistungsbeginn zum 1.1.2021.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
85200000 Dienstleistungen des Veterinärwesens
90524300 Beseitigung von biologischen Abfällen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE949 Emsland
Hauptort der Ausführung:

Landkreis Emsland

Ordeniederung 1

49716 Meppen

Der Auftragnehmer hat Tierische Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, die im gesamten Gebiet des Landkreises Emsland anfallen, zu entsorgen. Eine Aufteilung des Kreisgebietes in Lose ist nicht vorgesehen. Der Standort der vorgesehenen Verarbeitungsanlage muss aufgrund einer Vorgabe der zuständigen obersten Landesbehörde, des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, im Gebiet des Landkreises Emsland liegen.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftrag umfasst Abholung, Sammlung, Kennzeichnung, Transport, Lagerung, Behandlung und Verarbeitung von Tierischen Nebenprodukten der Kategorien 1 und 2 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, die im Gebiet des Landkreises Emsland anfallen. Anfallstellen sind insoweit landwirtschaftliche Betriebe, Schlachtbetriebe, Haushalte und sonstige Anfallstellen. Die Entsorgung erfolgt im Holsystem, d. h. die anfallenden Tierischen Nebenprodukte werden vom Auftragnehmer vor Ort bei den Anfallstellen abgeholt und einer Entsorgung zugeführt.

Der Auftragnehmer hat die Entsorgung der Tierischen Nebenprodukte (Tierkörper, Tierkörperteile und tierische Erzeugnisse) der Kategorien 1 und 2 nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebG), des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum TierNebG (Nds. AG TierNebG) und des Gesetzes zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG) durch Verbrennung oder Mitverbrennung in hierfür zugelassenen Anlagen durchzuführen. Sämtliche von dem Auftragnehmer für den Auftragsgegenstand eingesetzten Betriebsmittel (Anlagen, Geräte, Fahrzeuge usw.) sind während der Vertragslaufzeit in einem den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Zustand zu halten. Für die Leistungserbringung eingesetztes Personal – auch Beschäftigte eventueller Nachunternehmer – ist über die vorstehenden Vorschriften zu belehren und auf die Einhaltung zu verpflichten.

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass in der Niedersächsischen Verordnung über die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten vom 10.1.1997 (Nds. GVBl. 1997, 18), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.11.2015 (Nds. GVBl. 2015, 307), derzeit geregelt ist, dass die Verarbeitung von Tierischen Nebenprodukten aus dem Gebiet des Landkreises Emsland in der Tierkörperbeseitigungsanstalt Lingen-Brögbern (TBA-NDS-1) zu erfolgen hat. Dem Auftraggeber und der zuständigen obersten Landesbehörde ist bekannt, dass die dortige TBA bereits seit langem keine Tierischen Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mehr annimmt. Die zuständige oberste Landesbehörde, das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, hat den Auftraggeber am 29.6.2020 auf folgendes hingewiesen: „Einzugsbereich für die auszuschreibende Tierkörperbeseitigung ist der Landkreis Emsland. Anforderung in der Ausschreibung muss sein, dass sich die Beseitigungseinrichtung selbst im Landkreis Emsland befindet, wobei der Standort in Lingen-Brögbern nicht zwingend ist. (…) Da an dem Standort Lingen-Brögbern keine Beseitigung von Materialien der Kategorien I und II erfolgt (ist), ist die Regelung insoweit zurzeit obsolet und bedürfte ggf. – in Abhängigkeit von dem Verlauf des Vergabeverfahrens – einer Fortschreibung. Eine Änderung des Einzugsbereichs Landkreis Emsland im Wege der Änderung der Verordnung ist nach derzeitigem Verfahrensstand nicht beabsichtigt.“ (Schreiben des Ministeriums vom 29.6.2020)

Der Auftraggeber ist im Rahmen seiner Legalitätspflichten als Gebietskörperschaft an die gesetzgeberischen Vorgaben (hier: die Einzugsbereichsverordnung) gebunden und gibt als Standort der Verarbeitungsanlage daher das Gebiet des Landkreises Emsland für alle Bieter verbindlich vor.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 60
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Siehe nachstehend beschriebene Verlängerungsoptionen.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Der Vertrag tritt mit Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren in Kraft. Die Leistungspflichten des Auftragnehmers beginnen mit dem 1.1.2021.

Die Vertragslaufzeit beträgt zunächst 5 Jahre ab dem Zeitpunkt des Beginns der Leistungspflichten des Auftragnehmers (Grundlaufzeit). Der Auftraggeber hat das Recht, die Vertragslaufzeit im Anschluss an die Grundlaufzeit bis zu zweimal um jeweils 2 weitere Jahre zu verlängern (Verlängerungsoptionen). Die Verlängerungsoptionen müssen vom Auftraggeber spätestens 6 Monate vor Ablauf der jeweils aktuellen Vertragslaufzeit durch einseitige Erklärung in Textform gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden.

II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass die zuständige oberste Landesbehörde, das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, die Einbeziehung von Nachunternehmern mit Beseitigungseinrichtungen außerhalb des Einzugsgebietes Landkreis Emsland nicht wünscht (so die Hinweise des Ministeriums an den Auftraggeber vom 29.6.2020). Siehe hierzu auch die Ausführungen in Abschnitt B.III.1. in Teil B der Vergabeunterlagen (Leistungsbeschreibung).

Nebenangebote sind nicht zugelassen. Der Auftraggeber weist insbesondere darauf hin, dass die zuständige oberste Landesbehörde, das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, eine Zwischenlagerung des vertragsgegenständlichen Materials nicht wünscht (so die Hinweise des Ministeriums an den Auftraggeber vom 29.6.2020). Siehe hierzu auch die Ausführungen in Abschnitt B.III.1. in Teil B der Vergabeunterlagen (Leistungsbeschreibung).

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1) Eintragung in das Berufsregister: Nachweis der Eintragung in das Handelsregister, Anmeldung des Gewerbes oder gleichwertiger Nachweis.

2) Zulassung als Verarbeitungsbetrieb: Nachweis der Zulassung der vorgesehenen Entsorgungsanlage als Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorien 1 und 2 gemäß Art. 24 VO (EG) 1069/2009.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

3) Umsatz des Unternehmens: Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters in den letzten 3 Jahren (insgesamt und aus mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen). Der Auftraggeber behält sich vor, zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben ergänzende Unterlagen anzufordern, z. B. (testierte) Jahresabschlüsse oder Bestätigungen eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters.

4) Haftpflichtversicherung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung, entweder durch Deckungsbestätigung oder rechtsverbindliche Erklärung der Versicherung, im Auftragsfall eine entsprechende Deckung zu gewähren.

5) Eventuell geforderte weitere Erklärungen und Nachweise: Der Auftraggeber behält sich vor, nach Eingang des Angebots Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Unfallversicherung und der gesetzlichen Krankenkasse, bei der die Mehrheit der Arbeitnehmer des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft versichert ist, nachzufordern.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu 3): Jahresumsatz aus vergleichbaren Leistungen mindestens 2 Mio. EUR pro Jahr im Durchschnitt über die letzten 3 abgeschlossenen Jahre (2017-2019).

Zu 4): Deckungssummen von jeweils mindestens 5 Mio. EUR für Personen-, Sach-, Vermögens- und Umweltschäden je Schadensfall. Eine eventuelle Deckelung der Ersatzleistung der Versicherung muss mindestens das Doppelte der vorgenannten Deckungssumme pro Jahr betragen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

6) Referenzleistungen: Eigenerklärungen über mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare frühere Aufträge.

7) Beschäftigtenzahl: Eigenerklärung zur Zahl der im Jahresdurchschnitt der letzten 3 Jahre beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Beschäftigten insgesamt und Führungskräften.

8) Beschreibung der Ausstattung, Geräte und technischen Ausrüstung: Stichpunktartige Beschreibung der Ausstattung, Geräte und technischen Ausrüstung (insbesondere Fuhrpark), die zur Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags zur Verfügung stehen.

9) Angabe der Nachunternehmerleistungen: Eigenerklärung über die Teile des Auftrags, die an Nachunternehmer übertragen werden sollen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu 6): Entsorgung von tierischen Nebenprodukten der Kategorien 1 und 2 im Sinne der Verordnung (EG) 1069/2009 aus Entsorgungsgebieten mit insgesamt mindestens durchschnittlich 4 000 Anfallstellen über insgesamt mindestens 24 Monate im Zeitraum seit 1.1.2017. Es gilt die Summe der angegebenen Referenzleistungen; auch überschneidende Zeiträume werden berücksichtigt.

III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Ausführungsbedingungen gemäß Leistungsbeschreibung (Teil B der Vergabeunterlagen) i. V. m. dem Entsorgungsvertrag (Anlage B01).

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 10/09/2020
Ortszeit: 13:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/10/2020
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 09/09/2020
Ortszeit: 13:30

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Weitere Eignungskriterien (Ergänzung zu Ziffer III.):

— Gesetzliche Ausschlussgründe: Eigenerklärung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB sowie ggf. über Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB;

— Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG: Eigenerklärung zur Zahlung von Mindestentgelten im Sinne des MiLoG bzw. gemäß allgemeinverbindlicher Tarifverträge.

2) Sollte das Vergabeverfahren, z. B. aufgrund eines Vergabenachprüfungsverfahrens oder anderer rechtlicher Angriffe, nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können, behält der Auftraggeber sich vor, einen späteren Leistungsbeginn als unter Ziffer II.2.11) genannt festzulegen. Für diesen Fall behält der Auftraggeber sich außerdem vor, im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 17 Abs. 5 VgV bzw. einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 12 Abs. 2 UVgO den Vertrag mit dem derzeitigen Auftragnehmer interimistisch zu verlängern oder ein anderes Unternehmen mit den ausgeschriebenen Leistungen zu beauftragen (Interimsvergabe). Die Vertragslaufzeit dieser Interimsvergabe wird auf den Zeitraum beschränkt sein, der zur Überbrückung bis zum Beginn der Leistungspflichten eines neuen Auftragnehmers erforderlich ist. Mit Abgabe des Angebots erklären Bieter sich mit dieser Verfahrensweise des Auftraggebers einverstanden.

3) Der Landkreis Emsland strebt an, dass das Land Niedersachsen dem Auftragnehmer gemäß § 3 Abs. 3 TierNebG die Entsorgungspflicht, einschließlich des Rechts zur Erhebung von Entgelten im eigenen Namen, überträgt. Der Landkreis bemüht sich, beim Land eine solche Übertragung/Beleihung zu erreichen, übernimmt aber keine Gewähr für den Erfolg dieser Bemühungen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Bemühungen des Landkreises zu unterstützen, insbesondere notwendige Unterlagen beizubringen, erforderliche Anträge zu stellen und eventuelle die Entsorgungspflicht übertragende bzw. beleihende Verwaltungsakte der zuständigen Behörden des Landes Niedersachsen gegen sich bestandskräftig werden zu lassen. Rechtzeitig vor einem eventuellen Übergang der Entsorgungspflicht auf den Auftragnehmer werden die Parteien gemeinsam den Entsorgungsvertrag (Anlage B01) in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung in einer Änderungsvereinbarung so ändern, dass er den geänderten Verhältnissen entspricht.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YBLDLVV

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 413115-3306
Fax: +49 413115-2943

Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.html

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Das Vergabeverfahren unterliegt der Nachprüfung in einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 155 ff. GWB. Die zuständige Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag an (§ 160 Abs. 1 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Auftragsberatungsstelle Niedersachsen c/o IHK Hannover
Postanschrift: Schiffgraben 49
Ort: Hannover
Postleitzahl: 30175
Land: Deutschland
E-Mail: hillmer@hannover.ihk.de
Telefon: +49 5113107-272
Fax: +49 5113107-430

Internet-Adresse: https://www.hannover.ihk.de/ihk-themen/oeffentliche-auftraege.html

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
05/08/2020