Dienstleistungen - 381498-2016

29/10/2016    S210    - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren (competitive procedure with negotiation) 

Deutschland-Berlin: Werbe- und Marketingdienstleistungen

2016/S 210-381498

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Legal Basis:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Württembergische Straße 6
Berlin
10707
Deutschland
Kontaktstelle(n): Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung GR – Justitiariat
Telefon: +49 3090139-4131
E-Mail: aussenwerbung@senstadtum.berlin.de
Fax: +49 3090139-4101
NUTS-Code: DE30

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere Auskünfte sind erhältlich unter: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Stadtentwicklung und Umwelt

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Zulassung der Sondernutzung öffentlicher Straßen im Land Berlin für die Errichtung und den Betrieb von Werbeanlagen als auschließliche Werberechte.

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79340000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Das Land Berlin beabsichtigt, für die Zeit ab dem 01.01.2019, je nach Los für die Dauer von voraussichtlich 10 bis 15 Jahren, die Sondernutzung öffentlicher Straßen im Land Berlin duch die Errichtung und den Betrieb von Werbeanlagen als ausschließliches Recht zuzulassen. Das Land Berlin ist an den aus der straßenrechtlichen Sondernutzung erzielten Einnahmen zu beteiligen. Leistungen in Form der Errichtung und des Betriebs von Brunnenanlagen, Toiletten u.ä., sind durch den oder die Sondernutzungsberechtigten nicht zu erbringen.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Hinterleuchtete und digitale Werbung

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79340000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE30
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Zulassung der straßenrechtlichen Sondernutzung als ausschließliches Werberecht für hinterleuchtete und digitale Werbung in den Bogenformaten 4/1, 8/1 und 18/1, bei digitaler Werbung in entsprechenden Formaten, in zu errichtenden freistehenden Werbeanlagen (insgesamt ca. 1.140) und zwar:

— City-Light-Boards/Mega Lights (voraussichtlich 190),

— City-Light-Säulen (voraussichtlich 340),

— City-Light-Poster-Vitrinen (voraussichtlich 420),

— Halbe-Plakat-Säulen (voraussichtlich 190) oder entsprechende City-Light-Säulen/City-Light-Poster-Vitrinen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2019
Ende: 31/12/2034
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Nicht erfasst sind Rechte für Werbung in Wartehallen des öffentlichen Personennahverkehrs. Hierfür beabsichtigt die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), AöR, dieses ihr übertragene Recht, ggf. auch verbunden mit der Pflicht zu Errichtung oder Betrieb von Wartehallen, Dritten ganz oder teilweise zur Ausübung zu überlassen und hierfür ein entsprechendes europaweites Verfahren durchzuführen.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Werbung an Litfaßsäulen

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79340000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE30
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Zulassung der straßenrechtlichen Sondernutzung als ausschließliches Werberecht für Klebeplakatierung an zu errichtenden Litfaßsäulen (nicht hinterleuchtet und nicht digital, möglich aber: beleuchtet) als Ganz-, Allgemein- oder Kulturstellen, voraussichtlich ca. 2.500.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2019
Ende: 31/12/2034
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Lichtmastwerbung

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79340000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE30
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Zulassung der straßenrechtlicher Sondernutzung als ausschließliches Werberecht für Dauerwerbung mit Mastschildern an Lichtmasten (auch be- oder hinterleuchtet), voraussichtlich ca. 4.100.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2019
Ende: 31/12/2029
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Werbung an Uhren

Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79340000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE30
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Zulassung der straßenrechtlichen Sondernutzung als ausschließliches Werberecht für Dauerwerbung an zu errichtenden Uhren bzw. Uhrenkandelabern (auch be- oder hinterleuchtet), voraussichtlich ca. 430.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2019
Ende: 31/12/2029
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2014/S 148-266282
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 25/11/2016
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:

Rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit.

VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Für die Erteilung von Rechten zur Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes zur Errichtung und zum Betrieb von Werbeanlagen bedarf es nicht der Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens. Es geht hier allein um die Gewährung von Rechten, ein Beschaffungsakt des Landes Berlin ist damit nicht verbunden. Das Land Berlin wird allerdings gleichwohl ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren für die Erteilung der Sondernutzungsrechte durchführen, um den gleichen Zugang für alle interessierten Unternehmen zu diesen Rechten im Rahmen eines nationalen und internationalen Wettbewerbs zu gewähren. Die durch Vertrag zu erteilenden Sondernutzungsrechte fallen daher weder unter das nationale Vergaberecht der §§ 97 ff. GWB, noch unter die Richtlinie 2014/24/EU, da es nicht um den Erwerb von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen i.S.v. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU geht. Ebenso wenig handelt es sich bei der Gewährung von Sondernutzungsrechten für das öffentliche Straßenland um eine Bau- oder Dienstleistungskonzession i.S.d. §§ 97 ff. GWB und der Richtlinie 2014/23/EU.

Unternehmen, die sich an diesem Verfahren beteiligen möchten, können bis zum 25.11.2016 in schriftlicher (einschließlich Fax) oder elektronischer Form an die unter I.1. genannte Anschrift eine Interessenbekundung (Teilnahmeantrag i.S.v. IV.2.2)) richten. Diese Interessenbekundung kann sich auf eines oder mehrere der unter II.1.4) genannten Lose beziehen.

Der voraussichtlich weitere Ablauf stellt sich wie folgt dar:

Die interessierten Unternehmen erhalten eine Aufforderung unter Angabe der dafür vorzulegenden Unterlagen ihre hinreichende Eignung nachzuweisen. Die geeigneten Unternehmen werden daran anschließend aufgefordert, zunächst auf der Grundlage der ihnen übermittelten weiterführenden Unterlagen indikative Angebote abzugeben und Optimierungsvorschläge zu machen. Mit den Unternehmen, die entsprechende Angebote abgegeben haben, werden Verhandlungen geführt, auf deren Grundlage die Vorgaben für die Erteilung der Sondernutzungsrechte, soweit aus Sicht des Landes Berlin erforderlich oder zweckmäßig, überarbeitet werden. Insbesondere kann die angegebene Vertragslaufzeit von 10 bis 15 Jahren aufgrund entsprechender Optimierungsvorschläge der Bieter angepasst werden. Ferner behält sich das Land Berlin vor, im Laufe des Verfahrens die Loszuschnitte noch zu verändern, insbesondere die Lose anders zuzuschneiden, oder die Anzahl der Lose anzupassen.

Sodann werden die Unternehmen aufgefordert, abschließende Angebote für die Erteilung der Sondernutzungsrechte abzugeben. Die Kriterien für die Auswahl der Angebote werden spätestens in der Aufforderung zur Angebotsabgabe benannt.

Das Land Berlin behält sich vor, das Verfahren insgesamt oder in Bezug auf einzelne Lose einzustellen. Ersatzansprüche der Bieter sind – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Verwaltungsgericht Berlin
Berlin
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
27/10/2016