Dienstleistungen - 404438-2014

27/11/2014    S229    - - Dienstleistungen - Vorabinformation ohne Aufruf zum Wettbewerb - Entfällt 

Deutschland-Leipzig: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2014/S 229-404438

Vorinformation

Dienstleistungen

Richtlinie 2004/18/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) und Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS)
Emilienstraße 15
04107 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 341225860
Fax: +49 3412258629

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.zvnl.de/

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Sonstige: Zweckverband
I.3)Haupttätigkeit(en)
Sonstige: Schienenpersonennahverkehr
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II.B: Auftragsgegenstand (Lieferungen oder Dienstleistungen)

II.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Vergabe SPNV-Leistungen Chemnitz-Leipzig.
II.2)Art des Auftrags und Ort der Lieferung bzw. Ausführung
Dienstleistungskategorie Nr 18: Eisenbahnverkehr
Deutschland, Freistaat Sachsen.

NUTS-Code DED

II.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.4)Kurze Beschreibung der Art und der Menge bzw. des Werts der Waren bzw. Dienstleistungen:
Veröffentlichung nach Artikel 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1370/2007 über die beabsichtigte Vergabe folgender Leistungen: Der Auftragnehmer soll SPNV-Leistungen auf der Strecke Chemnitz – Leipzig vom Fahrplanwechsel im Dezember 2015 bis zur Inbetriebnahme der Elektrifizierung der Strecke Chemnitz – Bad Lausick – Leipzig, jedoch maximal bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 erbringen. Gegenstand des Vergabeverfahrens wird die Erbringung von ca. 1 000 000 Zug-Kilometer pro Jahr sein.
Weitere Hinweise: siehe Abschnitt VI.2) dieser Vorinformation.

Lose

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.5)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60210000

II.6)Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren
II.7)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
II.8)Zusätzliche Angaben:

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
VI.2)Zusätzliche Angaben:
1. Für die Veröffentlichung wurde nicht das im EU-Amtsblatt (eNotices) für Vorinformationen nach Art. 7 Abs. 2 VO (EG)1370/2007 vorgesehene Formular verwendet, da in diesem Formular zum Zeitpunkt der Absendung dieser Veröffentlichung Angaben als Pflichtangaben gestaltet sind (d. h. ohne diese Angaben kann das Formular nicht zur Veröffentlichung eingereicht werden), die nach der VO (EG) 1370/2007 für eine Vorinformation jedoch nicht erforderlich sind.
2. Zu Abschnitt I.1) der Vorinformation:
Kontaktstelle des ZVMS:
Verkehrsverbund Mittelsachsen GmbH,
Am Rathaus 2,
09111 Chemnitz.

Zu Händen von: Friedbert Straube, friedbert.straube@vms.de

3. Zu Abschnitt II.4) der Vorinformation:
Es ist beabsichtigt, die Leistungen als Direktvergabe gemäß § 3 Abs. 5 lit. d) VOL/A für das Gebiet des ZVNL an die DB Regio AG zu vergeben. Aufgrund dieser Nachbestellung des ZVNL nach § 3 Abs. 5 lit. d) VOL/A ergibt sich für das Gebiet des ZVMS die Direktvergabe an die DB Regio AG nach § 3 Abs. 5 lit. l) VOL/A.

Die Auftraggeber weisen darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, abweichend von der in dieser Vorinformation angekündigten Direktvergabe ein wettbewerbliches Vergabeverfahren nach Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) 1370/2007 einzuleiten. Zu den Einzelheiten verweisen die Auftraggeber auf eine Ergänzung zur Vorinformation für das Dieselnetz Nordwestsachsen (EU-ABl. vom 6.8.2011, ABl.-Nr. 2011/S 150-249814), die kurzfristig im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden wird.

4. Vor einer Zuschlagserteilung für die Direktvergabe ist ein entsprechender Beschluss der Verbandsversammlung des ZVNL sowie des ZVMS erforderlich.
5. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB unzulässig ist, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung eines Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weiter wird auf die Rügeobliegenheiten gemäß § 107 Abs. 3 GWB verwiesen. § 107 Abs. 3 GWB lautet:
„(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Absatz 1 Nummer 2. § 101a Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt“.
6. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren:
1. Vergabekammer Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen -Standort Leipzig-,
Postfach 101367,
04013 Leipzig,
Telefon: +49 3419770,
Fax: +493419771049.
VI.3)Angaben zum allgemeinen Rechtsrahmen
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
24.11.2014