Dienstleistungen - 408104-2020

31/08/2020    S168

Deutschland-Schwerin: Luftrettungsdienste

2020/S 168-408104

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Ort: Schwerin
NUTS-Code: DE804 Schwerin, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): TCI Partnerschaft von Rechtsanwälten Müller Schmidt mbB
E-Mail: vergabe@tcilaw.de
Telefon: +49 30200542-0
Fax: +49 30200542-11
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.regierung-mv.de/
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0UDZZB/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0UDZZB
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Durchführung von Intensivtransporten im Rettungsdienst mit einem Intensivtransporthubschrauber

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60443000 Luftrettungsdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Konzessionsvergabeverfahren zur Übertragung der Dienstleistungskonzession zur Durchführung von Intensivtransporten im Rettungsdienst mit einem Intensivtransporthubschrauber in Mecklenburg-Vorpommern auf Konzessionsnehmer.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE8 MECKLENBURG-VORPOMMERN
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gemäß § 26 i. V. mit §§ 17, 18, 19, 20, 22, 25 Rettungsdienstgesetz Mecklenburg-Vorpommern (RDG M-V) erteilt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern für den außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes zu betreibenden Intensivtransport mit Hubschraubern eine Genehmigung.

Gegenstand des Intensivtransportes ist gemäß § 2 Absatz 4 RDG M-V die arztbegleitete Verlegung von Patientinnen und Patienten unter intensivmedizinischen Bedingungen und von Hochrisikopatientinnen oder -patienten in eine andere Behandlungseinrichtung.

Nach erfolgreichem Vergabeverfahren soll dem erstplatzierten Luftfahrtunternehmen voraussichtlich ab dem 1. Februar 2021 die Konzession für einen Intensivtransport mit Hubschraubern erteilt werden. Der Konzessionsvertrag ersetzt gemäß §§ 54, 56 VwVfG M-V die Genehmigung.

Der Konzessionsgeber beabsichtigt die Konzession für den Intensivtransporthubschrauber für 4 Jahre zu erteilen. Der Konzessionsgeber behält sich ausdrücklich vor, im Einklang mit § 18 Abs. 2 RDG-M-V entsprechend der Bedarfsentwicklung auch während der genannten Laufzeit weitere Konzessionen/Genehmigungen für Intensivtransporthubschrauber zu erteilen.

Versorgungsgebiet des Intensivhubschraubers ist das Land Mecklenburg-Vorpommern. Der Standort des Intensivtransporthubschraubers muss die örtliche Nähe zu einem Flughafen mit Start und Landemöglichkeiten auch bei schlechter Witterung und gleichzeitig die Nähe zu einem Krankenhaus der Maximalversorgung haben.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 12 700 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 48
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Leistung ist voraussichtlich ab dem 1. Februar 2021 zu beginnen und für die Dauer von 4 Jahren bis zum 31. Januar 2025 zu erbringen. Der Standort für den Intensivtransporthubschrauber soll sich in der Nähe des Flughafens Rostock/Laage befinden (Umkreis 70 km).

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

— E-1.1 Eigenerklärung der Bietergemeinschaft zu Mitgliedern, Vertretung und Gesamthaftung (nur für Bietergemeinschaften), (s. a. A.I.1 der Anlage 2 der Vergabeunterlagen);

— E-1.2 Bietereckdaten

Angaben zur Identität des Bieters, Postanschrift, Sitz und weitere Niederlassungen, gesetzlichen Vertretern des Bieters, Verbindungen zu anderen Rettungsdienstunternehmen sowie zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft, (A. I. 1);

— E-1.3 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123,124 GWB, (A.II.1);

— E-1.6 Vorlage eines aktuellen Auszugs aus dem Bundeszentralregister oder Nachweis der Beantragung eines aktuellen Auszugs der Belegart „Zur Vorlage bei Behörden" aus dem Bundeszentralregister nach § 30 Abs. 5 BZRG (A.II.2);

— E-1.7 Handels-, Genossenschafts-, Stiftungs- oder Vereinsregisterauszug oder ein vergleichbarer Nachweis nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist — soweit mit Rücksicht auf die Rechtsform des Bieters — vorhanden (A.III.1);

— E-1.8 Auskünfte aus dem Verkehrszentralregister für die Piloten

Die Auskunft ist für jeden im Angebot benannten Piloten vorzulegen. Im Rahmen des Angebotes genügt der Nachweis der Beantragung. Die tatsächliche Auskunft kann nachgereicht werden. Die Auskunft muss jedoch spätestens zur Zuschlagserteilung vorliegen (A.II.4);

— E-1.9 Allgemeinerlaubnis für den Bieter gemäß § 18 Abs. 1 LuftVO des zuständigen Landesluftfahrtamtes (A.III.2);

— E-1.10 Betriebsgenehmigung des Luftfahrtbundesamtes für das Luftfahrtunternehmen, (A.III.3);

— E-1.11 Luftverkehrsbetreiberzeugnis, (A.III.4);

— E-1.11a Betriebsgenehmigung der Landesluftfahrtbehörde für den Stationsstandort, (A.III.5).

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

— E-1.12 Eigenerklärung zum Jahresgesamtumsatz und dem Jahresumsatz im Bereich Intensivtransport für die Jahre 2017-2019 (A.IV.1);

— E-1.13 Vorlage der Jahresabschlüsse der Jahre 2018 und 2019. Liegen Jahresabschlüsse nicht vor, weil nicht bilanziert wird, genügt die Vorlage einer Gewinn- und Verlustrechnung (GuV), (A.IV.2);

— E-1.14 Vorlage jeweils aktueller (für das Jahr 2020) Versicherungsbestätigungen (A.IV.3) für:

a) Halterhaftpflichtversicherung gemäß gesetzlicher Mindestdeckung,

b) Haftpflichtversicherung für Fluggastschäden gemäß gesetzlicher Mindestdeckung für mindestens 5 Fluggäste,

c) Personen- und Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen:

— Personenschäden in Höhe von 5,0 Mio. EUR je Versicherungsfall;

— Sachschäden in Höhe von 3,0 Mio. EUR je Versicherungsfall;

— sonstige Vermögensschäden in Höhe von 500 000 EUR je Versicherungsfall und

— jährliche Gesamtschadensmindestdeckungssumme in Höhe von 10,0 Mio. EUR für alle Personen-, Sach- und sonstigen Vermögensschäden.

d) Umwelthaftpflichtversicherung und Umweltschadenversicherung (Mindestdeckung jeweils 5,0 Mio. EUR je Versicherungsfall).

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

— E-1.4 Liste der für Eignungsleihe herangezogenen Nachunternehmer (nur bei Inanspruchnahme einer Eignungsleihe),

— E-1.5 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen für den Fall der Eignungsleihe (nur bei Inanspruchnahme einer Eignungsleihe),

— E-1.15 mind. eine einschlägige Referenz über seit Anfang 2017 erbrachte vergleichbare Leistungen auf deren Basis der Bieter im Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes seit mind. 12 Monaten tätig ist oder seit Anfang 2017 mindestens 12 Monate tätig war (A.V.1),

— E-1.16 Benennung aller zur Führung der Geschäfte bestellten Personen einschließl. Wohnort, Geburtsdatum und -ort; hat der Bieter Personen noch nicht bestellt oder will er im Auftragsfalle andere oder zusätzliche Personen bestellen: Erklärung, wer im Auftragsfalle (noch) bestellt werden soll (A.V.2),

— E-1.17 Für die zur Führung der Geschäfte bestellten oder noch zu bestellenden Personen Vorlage der.

a) Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters oder

b) ärztliche Approbation und Nachweis über die Zusatzweiterbildung Notfallmedizin der Ärztekammer M-V oder eine vergleichbare Qualifikation oder

c) Nachweis Berufsabschluss Betriebswirt oder Bilanzbuchhalter und Nachweis einer mind. 2-jährigen ordnungsgemäßen Tätigkeit in einer leitenden Funktion in einem Rettungsdienstunternehmen, das Notfallrettung und qualifizierten Krankentransport betreibt oder d) Nachweis einer gültigen öffentlich-rechtlichen Gestattung zur Durchführung des Luftrettungsdienstes (A.V.3)

— E-1.18 Vorlage einer rechnerisch nachvollziehbaren Personalbedarfsrechnung für die ersten 12 Monate der Konzessionsausführung im Hinblick auf die im Flugdienst abzudeckenden Personalstunden (A.V.4),

— E-1.18a Angaben zur Deckung des Personalbedarfs bezogen auf die ersten 12 vollen Monate der Konzessionsausführung (A.V.4),

— E-1.19 Angabe der Beschäftigtenzahlen in den letzten 3 Jahren, für das letzte Jahr untergliedert nach Qualifikation (A.V.5),

— E-1.20 Darstellung der für den Einsatz vorgesehenen Intensivtransporthubschrauber und deren aktuelle Bescheinigung der Lufttüchtigkeitsprüfung sowie Betriebslizenz der vorgesehenen Werft (A.V.6),

— E-1.21 Nachweis der Ausstattung der Luftrettungsstation mit den erforderlichen Betriebsräumen durch Vorlage eines Stationsplans (A.V.7).

III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

— Z-1.1 BVB und Verpflichtungserklärung zum Mindestlohn M-V; der Konzessionsnehmer hat mit dem Angebot die Eigenerklärung zur Mindestentlohnung gemäß § 9 Abs. 4 VgG M-V (Anlage Z-1.1) abzugeben.

— Z-1.2 BVB und Eigenerklärung Entlohnung und Abgaben; der Konzessionsnehmer hat mit dem Angebot die Eigenerklärung Entlohnung und Abgaben (Anlage Z-1.2) abzugeben.

— Z-1.3 BVB und Eigenerklärung zur Einhaltung ILO-Kernarbeitsnormen; der Konzessionsnehmer hat mit dem Angebot die Eigenerklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen (Anlage Z-1.3) abzugeben.

— Z-1.4 Eigenerklärung zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz; der Konzessionsnehmer hat mit dem Angebot die Eigenerklärung zu Datenschutz und Vertraulichkeit (Anlage Z-1.4) abzugeben.

— Z-1.5 Schutzerklärung zur Technologie des L. Ron Hubbard; der Konzessionsnehmer hat die Schutzerklärung zur Technolodie des L. Ron Hubbard (Anlage Z-1.5) abzugeben.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote
Tag: 05/10/2020
Ortszeit: 23:59
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:

2024

VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Ort: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland
Fax: +49 3855884855817
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Bewerber/Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber. Erkennt ein am Auftrag interessiertes Unternehmen eine Verletzung seiner Rechte durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber der Vergabestelle zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung (Abgabe Angebot) gegenüber der Vergabestelle gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB). Verstöße, die aufgrund von weiteren im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs zugänglich gemachten Unterlagen erkennbar sind Verstöße, müssen spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist, Verstöße, die aufgrund der Vergabeunterlagen für die Angebotsphase erkennbar sind, bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB). Teilt die Vergabestelle dem Bewerber/Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so kann der Bewerber/Bieter nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Rügeerwiderung einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage (bzw. bei elektronischer Übermittlung 10 Kalendertage) nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Diese Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch die Vergabestelle. Die Unwirksamkeit gem. § 135 Abs. 1 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Hat der Auftraggeber die bevorstehende Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 10 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
26/08/2020