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Dienstleistungen - 415-2018

03/01/2018    S1

Deutschland-Erfurt: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2018/S 001-000415

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Postanschrift: Werner-Seelenbinder-Straße 8
Ort: Erfurt
NUTS-Code: DEG0 Thüringen
Postleitzahl: 99096
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Referat 42 Schienenverkehr, z.Hd. von Herrn Edward Jendretzki
E-Mail: edward.jendretzki@tmil.thueringen.de
Telefon: +49 361574111420
Fax: +49 361574111499
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.thueringen.de/th9/tmil
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: www.nvsthueringen.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an folgende Anschrift:
Offizielle Bezeichnung: Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH
Postanschrift: Schmidtstedter Straße 34
Ort: Erfurt
Postleitzahl: 99084
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH, z.Hd. Frau Cornelia Bischleb
Telefon: +49 3613498127
E-Mail: bischleb@nvsthueringen.de
Fax: +49 3613498160
NUTS-Code: DEG0 Thüringen
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.nvsthueringen.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vereinbarung über die Anerkennung von Nahverkehrstarifen im Schienenpersonenfernverkehr

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Abschluss einer Vereinbarung über die Anerkennung von Nahverkehrstarifen i.S.d. VO 1370/2007 in überregionalen Eisenbahnverkehrsleistungen. Weitere Informationen siehe Ziffer II.2.4).

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEG THÜRINGEN
Hauptort der Ausführung:

Mittel- und Ostthüringen.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Freistaat Thüringen möchte das Schienenpersonenverkehrsangebot für die Bevölkerung in Mittel- und Ostthüringen, auf dem Streckenabschnitt Gera – Erfurt (optionale Verlängerung westlich von Erfurt möglich) überregional mit Anbindung an relevante Netzknoten verbessern. Zu diesem Zweck beabsichtigt der Freistaat Thüringen, Züge auf dem vorgenannten Streckenabschnitt, deren Betrieb er nicht im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags bestellen wird und in denen ein höheres Tarifniveau gilt oder gelten würde, als es im vom Freistaat beauftragten Schienenpersonennahverkehr üblich ist, für Fahrgäste mit Fahrausweisen aller im Bediengebiet geltenden Tarifangebote des Nahverkehrs zu öffnen. Zu diesem Zweck beabsichtigt der Freistaat, eine Vereinbarung über die Anerkennung von Nahverkehrstarifen in den vorstehend genannten Eisenbahnverkehrsleistungen abzuschließen. Die o.g. Fahrausweise sind auf mindestens drei Zugpaaren täglich auf dem o.g. Streckenabschnitt anzuerkennen. Der Beginn der Vereinbarung über die Anerkennung von Tarifen ist frühestens ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 geplant.

Anerkannt werden sollen die folgenden Nahverkehrs- bzw. Verbundverkehrstarife:

— Tarif der Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen GmbH („VMT-Tarif“),

— Nahverkehrstarife der Produktklasse C der BB DB.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 09/12/2018
Ende: 10/12/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vereinbarung soll sich im Falle der Nichtkündigung jährlich um ein weiteres Jahr verlängern. Die Höchstlaufzeit der Vereinbarung beträgt 10 Jahre.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Die Vereinbarung über die Anerkennung von Nahverkehrstarifen kann auf den Raum westlich von Erfurt bis Gotha, im Falle einer künftigen Erweiterung des VMT (bis nach Eisenach) erweitert werden.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Der Bewerber muss als Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) zugelassen sein oder belegen, dass diese nach § 6f AEG nicht benötigt wird. Der Bewerber muss darüber hinaus über eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a AEG verfügen.

Die Bewerber haben deshalb mit ihrem Teilnahmeantrag eine zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages gültige Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 6 AEG oder eine Zulassung nach § 6f AEG sowie eine zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages gültige Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Abs. 1 oder Abs. 4 AEG vorzulegen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bewerber über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag verfügt und ggf. auftretende Vorlaufkosten und Anlaufverluste aufgefangen werden können.

Beruft sich ein Bewerber zum Beleg seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten, so hat der Bewerber die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der sogleich dargestellten Dokumente mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen.

Darüber hinaus ist dem Teilnahmeantrag eine Vereinbarung mit dem Dritten oder eine Verpflichtungserklärung des Dritten beizufügen, aus der hervorgeht, dass dem Bewerber tatsächlich die für den Auftrag erforderlichen Mittel des Dritten zur Verfügung stehen werden. Die Vereinbarung bzw. die Verpflichtungserklärung darf für die Dauer des ausgeschriebenen Vertrages von dem Dritten nicht einseitig aufgelöst/widerrufen werden können. Dies muss dem Wortlaut der Vereinbarung bzw. der Verpflichtungserklärung zu entnehmen sein.

Zudem hat sich der Dritte zu Gunsten des Auftraggebers in einer gesonderten und ebenfalls nicht widerruflichen Verpflichtungserklärung zu einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Bewerber in dem Umfang bereit zu erklären, in dem er dem Bewerber die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Der Umfang der bereitgestellten Mittel ist in der Erklärung anzugeben.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Die Bewerber müssen über einen Mindestjahresumsatz in Höhe von 2,5 Mio. Euro im letzten vor der Abgabe des Teilnahmeantrags abgeschlossenen Geschäftsjahr verfügen.

Die Bewerber haben zum Beleg, dass sie die aufgestellten Anforderungen erfüllen, eine Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers im letzten vor der Abgabe des Teilnahmeantrags abgeschlossenen Geschäftsjahr vorzulegen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn der Bewerber über die Erfahrungen sowie über die erforderlichen technischen Mittel verfügt, die zur Durchführung des abzuschließenden Auftrags erforderlich sind.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Die Bewerber haben zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mit dem Teilnahmeantrag mindestens 2 Referenzen über die Erbringung von überregionalen Eisenbahnpersonenverkehrsleistungen (bei der Mehrzahl der Beförderungsfälle übersteigt die gesamte Reiseweite 50 km oder die gesamte Reisezeit 1 Stunde) in den Jahren 2015, 2016 oder 2017 vorzulegen. Dazu sind für jede Referenz der jährliche Umfang der erbrachten Leistungen anzugeben. Die Referenzen können im Wege der Eigenerklärung benannt werden.

Beruft sich ein Bewerber zum Beleg seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten, so hat der Bewerber die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der soeben dargestellten Dokumente mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen.

Darüber hinaus ist dem Teilnahmeantrag eine Vereinbarung mit dem Dritten oder eine Verpflichtungserklärung des Dritten beizufügen, aus der hervorgeht, dass der Bewerber tatsächlich über die Erfahrungen des Dritten verfügen kann. Die Vereinbarung bzw. die Verpflichtungserklärung darf für die Dauer des ausgeschriebenen Vertrages von dem Dritten nicht einseitig aufgelöst/widerrufen werden können. Dies muss dem Wortlaut der Vereinbarung bzw. der Verpflichtungserklärung zu entnehmen sein. Sodann muss Personal des Dritten, das über die mit den Referenzen erlangte Erfahrung verfügt, bei der hiesigen Leistung eingesetzt werden. Auch dies muss aus der vorzulegenden Vereinbarung mit dem Dritten bzw. aus der alternativ vorzulegenden Verpflichtungserklärung hervorgehen.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

§ 6 AEG, siehe Abschnitt III.1.1).

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Die Bieter müssen sich mit der Angebotsabgabe verpflichten, die Anforderungen an die Tariftreue und Entgeltgleichheit sowie zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen nach dem Thüringer Vergabegesetz zu erfüllen.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2016/S 179-321518
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 05/02/2018
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Die Vereinbarung kommt mit der Erteilung des Zuschlags zu Stande. Die Angabe zum Beginn der Laufzeit der Vereinbarung unter Abschnitt II.2.7) betrifft den Termin des Beginns der Tarifanerkennung;

2) Die Angabe unter Abschnitt IV.2.2) betrifft den Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote wird den ausgewählten Bewerbern mit Übersendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe mitgeteilt;

3) Die nicht erfolgreichen Bewerber werden hierüber und über die Gründe für die Ablehnung ihres Teilnahmeantrags informiert;

4) Eine Angabe unter Abschnitt II.2.9) erfolgt nicht, da es keine erwartete Anzahl von Bewerbern gibt und eine Reduzierung der Zahl der qualifizierten Bewerber auf eine bestimmte Anzahl nicht geplant ist;

5) Im Teilnahmeantrag hat jeder Bewerber eine Eigenerklärung darüber abzugeben, ob für den jeweiligen Bewerber Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, nach § 98c des Aufenthaltsgesetzes, nach § 19 des Mindestlohngesetzes oder nach den §§ 123 und 124 GWB vorliegen. Sollten bei einem Bewerber oder einem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB vorliegen, ist außerdem zu erklären, ob und wenn ja, welche Maßnahmen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB der jeweilige Bewerber ergriffen hat. Beruft sich ein Bewerber zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten, ist diese Erklärung auch bezogen auf den Dritten abzugeben und dem Teilnahmeantrag beizufügen;

6) Die Internet-Adresse unter Abschnitt I.3) wurde dort nur angegeben, weil die Eingabemaske dort die Angabe einer URL erfordert. Die Vergabeunterlagen sind jedoch nicht dort, sondern unter den folgenden Adressen zum Download erhältlich:

— Formblatt 1 http://nvsthueringen.de/t3/fileadmin/PDF/Downloads/Vergabeunterlagen/Formblatt_1.pdf,

— Formblatt 2 http://nvsthueringen.de/t3/fileadmin/PDF/Downloads/Vergabeunterlagen/Formblatt_2.pdf,

— Formblatt 3 http://nvsthueringen.de/t3/fileadmin/PDF/Downloads/Vergabeunterlagen/Formblatt_3.pdf,

— Formblatt 4 http://nvsthueringen.de/t3/fileadmin/PDF/Downloads/Vergabeunterlagen/Formblatt_4.pdf,

— Formblatt 5 http://nvsthueringen.de/t3/fileadmin/PDF/Downloads/Vergabeunterlagen/Formblatt_5.pdf,

— Vertragsentwurf VMT http://nvsthueringen.de/t3/fileadmin/PDF/Downloads/Vergabeunterlagen/2017-12-21_Entwurf_Kooperationsvertrag_VMT_Fernverkehrsanbieter.pdf,

— Entwurf Vereinbarung Anerkennung Nahverkehrstarife http://nvsthueringen.de/t3/fileadmin/PDF/Downloads/Vergabeunterlagen/2017-12-21_Entwurf_Vereinbarung_Anerkennung_von_Nahverkehrstarifen.pdf.

Die vorstehend genannten Unterlagen sind noch nicht mit dem Teilnahmeantrag, sondern erst mit dem Angebot von den im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten Bietern vorzulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dem vorstehend genannten Vertragsentwurf und dem Entwurf der Vereinbarung um die derzeitigen Entwurfsstände dieser Unterlagen handelt, die im Zuge der Verhandlungen noch verändert werden können.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Thüringen beim Landesverwaltungsamt Thüringen
Ort: Weimar
Postleitzahl: 99403
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@tlvwa.thueringen.de
Telefon: +49 361573321254
Fax: +49 361573321059
Internet-Adresse: https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/vergabekammer/
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es gelten die Regelungen der §§ 155 ff. GWB. (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß §§ 160 f. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:

„(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsverfahrens erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
29/12/2017