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Dienstleistungen - 418992-2021
17/08/2021    S158

Deutschland-Bonn: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung

2021/S 158-418992

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Gesundheit
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: Z36@bmg.bund.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis

Referenznummer der Bekanntmachung: 2021 /S 046-116414
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72210000 Programmierung von Softwarepaketen
72211000 Programmierung von System- und Anwendersoftware
72250000 Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste
72260000 Dienstleistungen in Verbindung mit Software
72240000 Systemanalyse und Programmierung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Der digitale Impfnachweis ist eine zusätzliche Möglichkeit zum gelben Impfpass, um Impfungen zu dokumentieren. Statt nur im gelben Impfpass Impfzeitpunkt, Impfstoff und Namen vorweisen zu können,

sollen Nutzerinnen und Nutzer diese Informationen künftig auch personalisiert bequem auf ihren Smartphones digital speichern können. Der digitale Impfnachweis umfasst eine Impfnachweis-App, eine Prüf-App und ein Backendsystem für die Integration in Arztpraxen und Impfzentren.

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/03/2021
Ende: 30/09/2021
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 149-397498

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 1
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
01/03/2021
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: IBM Deutschland GmbH
Ort: Ehingen
NUTS-Code: DE711 Darmstadt, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: 2 700 000.00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 228-94990
Fax: +49 228-9499163
Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es wird auf die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verwiesen.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/08/2021

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72210000 Programmierung von Softwarepaketen
72211000 Programmierung von System- und Anwendersoftware
72250000 Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste
72260000 Dienstleistungen in Verbindung mit Software
72240000 Systemanalyse und Programmierung
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der digitale Impfnachweis ist eine zusätzliche Möglichkeit zum gelben Impfpass, um Impfungen zu dokumentieren. Statt nur im gelben Impfpass Impfzeitpunkt, Impfstoff und Namen vorweisen zu können, sollen Nutzerinnen und Nutzer diese Informationen künftig auch personalisiert bequem auf ihren Smartphones digital speichern zu können.

Aufgrund der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Vorgaben der Verordnung EU 2021/953 umfasst das EU Digitale COVID Zertifikat zudem ein Genesenenzertifikat und ein Testzertifikat. Hieraus resultieren zusätzliche Beschaffungsbedarfe aufgrund:

• von Änderungen an der ursprünglichen Spezifikation durch die Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU,

• der erweiterten Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit aufgrund der Forderungen des BSI und des BfDI im Entwicklungsprozess,

• der Erforderlichkeit weiterer Verfahren zur Ausstellung des COVID-19-Impfzertifikates (Komfortclient, PVS-Integration).

• der Einbindung weiterer Leistungserbringergruppen in Folge der Regelungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze (Apotheken) sowie der Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung (z. B. Betriebsärzte).

• der Umsetzung des COVID-19-Test- und Genesenenzertifikates.

• der ergänzenden Umsetzung eines Impfzertifikates für Genesene mit anschließender einmaliger Impfung.

• der technischen und prozessuale Begleitung der Einführung unter intensiver Ansprache der Länder (Impfzentren), der ABDA und der KV’en.

• erweiterter Betriebskosten durch die hohe Spitzenlast und

• des Aufbaus und Betriebs eines Call-Centers zur Entlastung der Leistungserbringer bei der Beantwortung von rechtlichen und technischen Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/03/2021
Ende: 30/09/2021
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 12 650 799.52 EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: IBM Deutschland GmbH
Ort: Ehingen
NUTS-Code: DE711 Darmstadt, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Die Leistungen konnten aufgrund der parallel laufenden rechtlichen Prozesse, die eine erhebliche Anpassung erforderlich gemacht haben, nicht bereits initial berücksichtigt werden. Ein Beginn der Entwicklungstätigkeit nach Abschluss der Rechtssetzungsverfahren auf europäischer und nationaler Ebene hätte demgegenüber dazu geführt, dass insbesondere der europarechtliche Umsetzungszeitraum nur effektiv zwei Wochen betragen hätte. Die Verordnung (EU) 2021/953 ist am 15. Juni 2021 in der finalen Fassung in Kraft getreten und sieht eine Umsetzung bis zum 1. Juli 2021 vor. Die Umsetzung eines derart komplexen Vorhabens wäre ohne die bereits erfolgten Vorarbeiten unmöglich gewesen.

VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Ein Wechsel des Auftragnehmers kann aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen und wäre mit erheblichen Schwierigkeiten sowie beträchtlichen Zusatzkosten für den Auftraggeber verbunden: In technischer Hinsicht handelt es sich bei den von dem Auftragnehmer bisher bereitgestellten Systemen um ein einheitliches System welches gleichermaßen die Ausstellung der europarechtskonformen Impf-, Test- und Genesenenzertifikate gewährleistet. Hierbei wird zur Ausstellung des Genesenen- und Impfzertifikates das vom RKI betriebene Backend-System verwendet. In wirtschaftlicher Hinsicht ist insbesondere der erhebliche Aufwand im Zuge der datenschutz-rechtlichen und datensicherheitstechnischen Prüfungen und Testreihen zu berücksichtigen, der sich voraussichtlich auf einen etwa siebenstelligen Betrag belaufen dürfte. Hinzu kämen ganz erhebliche Kosten eines Dritten zur Einarbeitung und zur Schaffung der technischen, personellen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Durchführung.

VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 2 700 000.00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 15 350 799.52 EUR