Supplies - 422806-2022

03/08/2022    S148

Germany-Berlin: Toll equipment

2022/S 148-422806

Contract notice

Supplies

Legal Basis:
Directive 2014/24/EU

Section I: Contracting authority

I.1)Name and addresses
Official name: Toll Collect GmbH
Postal address: Linkstr. 4
Town: Berlin
NUTS code: DE300 Berlin
Postal code: 10785
Country: Germany
E-mail: vergabestelle@toll-collect.de
Internet address(es):
Main address: www.toll-collect.de
I.3)Communication
The procurement documents are available for unrestricted and full direct access, free of charge, at: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FR11Z/documents
Additional information can be obtained from the abovementioned address
Tenders or requests to participate must be submitted electronically via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FR11Z
I.4)Type of the contracting authority
Other type: Die Toll Collect GmbH ist eine privat-rechtlich organisierte Gesellschaft des BMDV
I.5)Main activity
Other activity: Die Toll Collect GmbH ist für den Betrieb des Mauterhebungssystems zuständig.

Section II: Object

II.1)Scope of the procurement
II.1.1)Title:

Windshield-Fahrzeuggeräte für die Teilnahme am Automatischen Mauterhebungssystem

Reference number: 08-VST-E-2022
II.1.2)Main CPV code
34927000 Toll equipment
II.1.3)Type of contract
Supplies
II.1.4)Short description:

Gegenstand des Unternehmens der Auftraggeberin, eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, sind aktuell der Betrieb eines Systems zur Erhebung und Kontrolle der Lkw-Maut in Deutschland, die Erbringung von technischen und beratenden Leistungen im Zusammenhang mit den Kontrolldiensten des Bundesamts für Güterverkehr und die Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Elektronischen Mautdienst (EEMD). Gegenstand des Unternehmens ist ferner die Erbringung von unterstützenden Leistungen zur Unterstützung und Beschleunigung des 4G-Mobilfunknetzausbaus. Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Entwicklung und Lieferung von fahrzeugseitigen Einrichtungen für die Teilnahme am Automatischen Mauterhebungssystem (LTE-fähige Windshield-Fahrzeuggeräte), nachfolgend auch WS-FzG genannt, nebst Zubehör sowie die damit im Zusammenhang stehenden optionalen Dienstleistungen und Beratungsleistungen.

II.1.5)Estimated total value
II.1.6)Information about lots
This contract is divided into lots: no
II.2)Description
II.2.3)Place of performance
NUTS code: DE300 Berlin
Main site or place of performance:

Toll Collect GmbH Linkstr. 4 10785 Berlin

II.2.4)Description of the procurement:

Für die Anbindung der WS-FzG an die auftraggeberseitigen Systeme ist folgende Anbindungsmöglichkeit vorgesehen:

Das WS-FzG ist eine Bordgeräte-Variante im Automatischen Verfahren. Durch eine Montage an der Innenseite der Fahrzeug-Frontscheibe und einer Stromversorgung über den Zigarettenanzünder soll die Inbetriebnahme schnell und einfach möglich sein. Eventuell sogar durch die Nutzer (z.B. Spediteur) selbst, also ohne Werkstatt-Aufenthalt. Die Kontrolle wird über die vorhandenen Kontroll-Einrichtungen erfolgen.

TC entwickelt, pflegt und betreibt seit Start des Mautsystems eine Software-Applikation, welche mit Hilfe einer von TC spezifizierten Programmierschnittstelle (API) mit den Hardware-Komponenten interagiert. Der Auftragnehmer des WS-FzG implementiert hierfür die TC-API gemäß der Spezifikation von TC. Zur Unterstützung seiner Entwicklung und für einen abschließenden Test, erhält der Auftragnehmer von TC ein API-Testsystem, mit welchem er die erwartungsgemäße Implementierung (im eigenen Haus) prüfen kann, bevor eine Lieferung an TC erfolgt. Die Aufgabenverteilung bei der Erstellung des Software-Installationspakets aus TC-Software-Applikation und der plattformeigenen Software des Auftragnehmers einschließlich TC-API-Implementierung müssen anhand der Erfordernisse der HW-Plattform vereinbart werden.

Das WS-FzG wird im Zeitraum der Nutzungsdauer an zukünftige, neue und / oder geänderte Anforderungen angepasst und weiterentwickelt. Diese Änderungen können sowohl die Hardware als auch die Software betreffen.

Die Mindestabnahmemenge beträgt 100.000 WS-FzG. Zunächst ist eine Höchstmenge von 100.000 WS-FzG vorgesehen. Darüber hinaus wird auf die Möglichkeit der Optionen gemäß Ziffer II.2.11) ver-wiesen. Gegenstand dieser hier ausgeschriebenen Beschaffung ist ein zusätzlicher Beschaffungsbedarf von TC, der über die Beschaffung von Fahrzeuggeräten für die Teilnahme am Automatischen Mauter-hebungssystem (LTE fähige DIN- und Windshield-Fahrzeuggeräte), vgl. auch Bekanntmachung 2022/S 025-061956, v. 04.02.2022 hinausgeht.

II.2.5)Award criteria
Criteria below
Quality criterion - Name: Qualität / Weighting: 60
Cost criterion - Name: Kosten/Preis / Weighting: 40
II.2.6)Estimated value
II.2.7)Duration of the contract, framework agreement or dynamic purchasing system
Start: 01/02/2023
End: 31/01/2027
This contract is subject to renewal: yes
Description of renewals:

Serienlieferung bis zu 10 Jahre, Verlängerung des Supportes und der Weiterentwicklung während des Einsatzes der unter dem Vertrag gelieferten WS-FzG.

II.2.9)Information about the limits on the number of candidates to be invited
Envisaged minimum number: 3
Maximum number: 5
Objective criteria for choosing the limited number of candidates:

Der Auftraggeber wird 3 Bewerber/Bewerbergemeinschaften mit positiver Eignungsprognose für das weitere Verfahren auswählen. Bei Punktegleichheit können bis zu 5 Bewerber zur Abgabe des An-gebotes aufgefordert werden.

Der Auftraggeber behält sich vor, bei Unterschreitung der Mindestzahl von drei zulassungsfähigen Bewerbungen, das vorliegende Vergabeverfahren aufzuheben.

Reduzierungskriterien:

Sollte die Prüfung ergeben, dass mehr als die angegebenen maximalen Bewerber / Bewerbergemeinschaften die geforderten Anforderungen erfüllen, so wird der Auftraggeber die zur Abgabe eines Ange-botes aufzufordernden Bewerber auswählen, die die Eignungsvoraussetzung am besten erfüllen. Um dies zu ermitteln, wird der Auftraggeber jeweils die angegebene Referenz, sowie das Entwicklungs- und Fertigungskonzept bewerten. Die drei Bewerber mit der höchsten Punktsumme werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Darüber hinaus behält sich der Auftraggeber vor, auch weiter auf diejenigen 4 bzw. 3 Bewerber zu reduzieren, die am besten geeignet sind, wenn ein erheblicher Punktabstand zwischen dem 5.-platzierten Bewerber bzw. den 4.- und 5.-platzierten Bewerbern zu den ersten 3 bzw. 4 Bewerbern nach der Be-wertungsmatrix besteht.

Bewertungsschlüssel für Reduzierung:

Zur Bewertung und Gewichtung der Eignungskriterien wird der Auftraggeber eine Bewertungsmatrix verwenden, mittels derer auf Basis der eingereichten Erklärungen/Nachweise/Angaben die technische Leistungsfähigkeit der Bewerber bewertet wird. Hierbei kann ein Bewerber maximal 100 Punkte errei-chen, die sich auf die einzelnen Kriterien verteilen.

Ergebnis der Bewerberreduzierung

Der Auftraggeber wird auf Grundlage der dargestellten Bewerberreduzierung die bestplatzierten Bewerber (also diejenigen mit den höchsten Punktzahlen) zur Angebotsabgabe auffordern. Bei Punktgleichheit entscheidet das Los. Die übrigen Bewerber nehmen am weiteren Verfahren nicht mehr teil und werden hierüber informiert.

Bezüglich der weiteren Ausführungen für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern gem. Ziffer II.2.9) wird aus Platz- und Übersichtsgründen auf den Punkt "Bewerberreduzierung" gemäß Ziffer II.5 der Bewerbungsaufforderung verwiesen.

II.2.10)Information about variants
Variants will be accepted: no
II.2.11)Information about options
Options: yes
Description of options:

Der Auftraggeber ist berechtigt, durch eine oder mehrere Optionsausübungen WS-FzG bis zu einer Gesamtmenge in Höhe von maximal 2.000.000 Stück abzurufen.

II.2.13)Information about European Union funds
The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no
II.2.14)Additional information

Section III: Legal, economic, financial and technical information

III.1)Conditions for participation
III.1.1)Suitability to pursue the professional activity, including requirements relating to enrolment on professional or trade registers
List and brief description of conditions:

1. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister/Berufsregister oder eine Kopie desselben (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für den Teilnahmeantrag nicht älter als 6 Monate sein).

2. Schriftliche Erklärungen folgenden Inhalts und Wortlautes:

a) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen;

b) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 - 4 und Abs. 2 GWB vorliegen.

c) Wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 Mi-LoG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch im Fall der vorste-henden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewer-bezentralregisters nach § 150a Gewerbeordnung in der aktuell gültigen Fassung anfor-dern können und dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche Auftraggeber für die Bieterin / den Bieter, die oder der den Zuschlagen erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung einholen muss.

d) Wir erklären, dass wir im Rahmen des EU-Sanktionspakets, auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 2022/576 vom 08. April 2022, sowie der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, nicht zu den folgenden genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören:

aa) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder

juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

bb) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe aa) genannten Organisationen gehalten werden, oder

cc) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im

Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe aa) oder bb) genannten Organisationen handeln, und verpflichten uns, keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen mit mehr als 10 % des Auftragswertes einzubinden, die die Tatbestände aa) - cc) erfüllen.

3. Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft: Dem Teilnahmeantrag/Angebot einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist eine Erklärung beizulegen, in der sämtliche Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft einem bevollmächtigten Vertreter der Bewerber-/Bietergemeinschaft Vertretungsmacht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einräumen, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie der Vornahme von Ver-fahrenshandlungen. (Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft)

4. ggf. Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer)

5. Sonstiges: Ausländische Bewerber/Bieter haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen.

III.1.2)Economic and financial standing
List and brief description of selection criteria:

1. Erklärung über den Umsatz: Erklärung über den Gesamtumsatz in Euro (netto) des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, d. h. für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2019, 2020, 2021 abgeschlossen wurden (siehe Eignungsformblatt), sofern das Unternehmen länger als 3 Jahre am Markt ist. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise (z.B. Bilanzen und Jahresabschlüsse oder vergleichbare Dokumente) vorzulegen.

2. Auszüge von Jahresabschlüssen/Unternehmensbilanzen (der Jahre 2019, 2020, 2021), Betriebsergebnis (EBIT oder vergleichbar)

3. Erklärung zur Berufshaftpflicht-/Betriebshaftpflichtversicherung: Gefordert ist die Erklärung einer Berufs- / Haftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssumme je Versicherungsfall

- für Personenschäden

- für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden)

Mit Angabe des Versicherungsunternehmens, wobei die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres jeweils das Zweifache dieser Deckungssumme beträgt.

Alternativ kann eine Erklärung abgegeben werden, dass im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.

Minimum level(s) of standards possibly required:

Zu 1.: Mindestens durchschnittlicher Jahresumsatz der Jahre 2019, 2020, 2021 für Gesamtumsatz: 60.000.000,- Euro (netto).

III.1.3)Technical and professional ability
List and brief description of selection criteria:

1. Unternehmensdarstellung:

Der Bewerber/Bieter hat eine Präsentation seines Unternehmens/der Bewerber-/Bietergemeinschaft und ggf. die Einbeziehung von Unterauftragnehmern auf maximal 5 Seiten einzureichen.

2. Projektsprache:

Der Bewerber/Bieter versichert, dass die Projektsprache Deutsch ist und der Schriftver-kehr/Textform im Zusammenhang mit dem Projekt in deutscher Sprache erfolgt.

3. Angaben zu Unternehmensreferenz, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar ist und die Projekte betreffen, deren Leistungen in den letzten 5 Jahren erbracht worden sind.

Durch den Bewerber/Bieter / die Bewerber-/Bietergemeinschaft sind folgende nach ihrer Art und ihrem Umfang vergleichbare Leistungen nachzuweisen. Für die geforderte Referenzangabe gemäß Ziffer III.1.3), Pkt. 3 stellt die Kontaktstelle ein Formular (siehe Eignungsformblatt) mit den Bewerbungsformblättern zur Verfügung, das von den Bewerbern/Bietern genutzt werden soll.

Die Darstellung der Referenz muss folgende Angaben beinhalten:

- Name des Unternehmens/Bewerbers/Bieters/Mitglieds der Bewerber-/Bietergemeinschaft, welcher die Referenz erbracht hat.

- Name und Adresse des Referenzauftraggebers sowie Benennung des dortigen Ansprechpartners mit Telefonnummer,

- Benennung des Referenzobjektes,

- Kurzbeschreibung des Referenzobjektes

- Zeitraum der Leistungserbringung

- Erbringung der Leistungsart und -umfang

Angaben zu ausgeführten Referenzobjekten, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind:

Referenz Entwicklung und Fertigung von Mobilfunk- und GNSS- Endgeräten mit DSRC-Schnittstelle (wünschenswert ist eine Referenz)

- Leistungsart:

- Mobilfunk- und GNSS-Endgerät mit DSRC-Schnittstelle

- Entwicklung Hardware

- Entwicklung Software

- Serienfertigung (mind. 20.000 Stk. innerhalb von 1 Monat)

- Ort der Serienfertigung: EU, Norwegen, Schweiz oder Großbritannien

- Weiterentwicklung

- Betriebsunterstützung (einschließlich Fehleranalysen)

- Produktiver aktueller Einsatz beim Referenzauftraggeber

- Leistungsumfang:

- LTE-Mobilfunk-Standard

4. Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeit des Unternehmens

Entwicklungs- und Fertigungskonzept: Vom Bieter ist auf maximal 5 Seiten in einem gesonderten Dokument ein Konzept einzureichen, das der nachfolgenden Struktur entspricht und sämtliche dortige Unterpunkte aufgreift:

- Entwicklung von Mobilfunk- und GNSS-Endgeräte mit DSRC-Schnittstelle

- Entwicklung von Hardware

- Entwicklung von Software

- Serienfertigung (mind. 20.000 Stk. innerhalb von 1 Monat)

- Fertigung der Seriengeräte in der EU, Norwegen, Schweiz oder Großbritannien

- Weiterentwicklung

- Maßnahmen zur Betriebsunterstützung (einschließlich Fehleranalysen)

- Darstellung einer grundsätzlichen Terminplanung (die im Rahmen des späteren Ver-handlungsverfahrens näher konkretisiert werden kann) beginnend mit der Zuschlagser-teilung bis zum Start der Serienproduktion unter Berücksichtigung einer Frist von 9 Monaten für interne Tests des Auftraggebers.

5. Angaben zu den Managementprozessen

Mit der Bewerbung hat der Bewerber/Bieter zum Bestehen folgender Managementprozesse Eigenerklärungen, jeweils verbunden mit der Verpflichtung, dass die Zertifizierung während der Laufzeit des Vertrages bestehen bleiben, zu machen, die auf gesondertes Verlangen durch den Auftraggeber (ggf. durch Besichtigung des Auftragnehmers) nachzuweisen sind:

- ISO 9001 zertifiziertes Qualitätsmanagement

- ISO 27001 zertifiziertes Informationstechnik-Servicemanagement

- ISO 14001 zertifiziertes Umweltmanagement

6. Angabe zu KMU: Angabe, ob hinsichtlich der Einstufung als kleines und mittelständisches Unternehmen eine Mitarbeiteranzahl von weniger als 250 Festangestellten

7. Anzahl der festangestellten Mitarbeiter bezogen auf Vollzeitstellen im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre (2019, 2020 und 2021).

Minimum level(s) of standards possibly required:

Zu 2. Projektsprache: Die Projektsprache muss Deutsch sein und der Schriftverkehr/Textform muss in deutscher Sprache erfolgen.

Zu 3. Unternehmensbezogene Referenz:

Gefordert ist mindestens ein Referenzprojekt zu Ziffer 3., welches der dargestellten Leistungsart entspricht. (Der dargestellte Leistungsumfang ist keine Mindestanforderung, dieser wird nur im Rahmen der Bewerberreduzierung herangezogen.)

Zu 4. Entwicklungs- und Fertigungskonzept:

Der Auftraggeber behält sich vor, die Bewerber auszuschließen, die ein Entwicklungs- und Fertigungskonzept einreichen, das vom Auftraggeber gem. Ziffer 5 der Bewerbungsaufforderung mit der Bewer-tung weniger als 6 Punkte bewertet wird.

III.2)Conditions related to the contract
III.2.3)Information about staff responsible for the performance of the contract
Obligation to indicate the names and professional qualifications of the staff assigned to performing the contract

Section IV: Procedure

IV.1)Description
IV.1.1)Type of procedure
Competitive procedure with negotiation
IV.1.3)Information about a framework agreement or a dynamic purchasing system
The procurement involves the establishment of a framework agreement
Framework agreement with a single operator
IV.1.4)Information about reduction of the number of solutions or tenders during negotiation or dialogue
Recourse to staged procedure to gradually reduce the number of solutions to be discussed or tenders to be negotiated
IV.1.5)Information about negotiation
The contracting authority reserves the right to award the contract on the basis of the initial tenders without conducting negotiations
IV.1.8)Information about the Government Procurement Agreement (GPA)
The procurement is covered by the Government Procurement Agreement: yes
IV.2)Administrative information
IV.2.2)Time limit for receipt of tenders or requests to participate
Date: 30/09/2022
Local time: 11:00
IV.2.3)Estimated date of dispatch of invitations to tender or to participate to selected candidates
IV.2.4)Languages in which tenders or requests to participate may be submitted:
German

Section VI: Complementary information

VI.1)Information about recurrence
This is a recurrent procurement: no
VI.2)Information about electronic workflows
Electronic invoicing will be accepted
VI.3)Additional information:

Die Abrechnung ist ausschließlich in Euro zu erstellen.

Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.

Informationen zu Form, Einreichung, Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge bzw. Angebote sowie zu Bewerber-/Bieterfragen können der Bewerbungsaufforde-rung/Angebotsaufforderung/Verfahrensbedingungen entnommen werden.

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb mit Be-kanntmachung gemäß § 17 Abs. 1 - 4 VgV durchgeführt.

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffent-licht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird. Die enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung.

Die weibliche/divers Form ist der männlichen Form in dieser Ausschreibung und allen zugehörigen Vergabeunterlagen gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.

Mit der Vergabestelle kommunizieren und elektronisch einen Teilnahmeantrag/Angebot (ohne fortge-schrittene / qualifizierte Signatur/Siegel) einreichen können Sie ausschließlich über das Vergabeportal DTVP. Voraussetzung ist eine entsprechende Registrierung Ihres Unternehmens.

Falls Ihr Unternehmen noch nicht beim Vergabeportal DTVP registriert ist, beachten Sie bitte folgende Schritte:

1. Bitte rufen Sie das Vergabeportal unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ auf.

2. Bitte führen Sie die Registrierung dort unter dem Punkt "Registrierung" durch. Dabei ist das kostenlose Basispaket für die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren ausreichend.

Für den Abschluss der Registrierung und die Aktivierung Ihres Accounts wird Ihnen DTVP aus Sicher-heitsgründen eine weitere E-Mail mit Ihren Zugangsdaten zusenden.

3. Bitte aktivieren Sie Ihren Account, indem Sie sich mit diesen Zugangsdaten anmelden.

Wenn Ihr Unternehmen registriert ist, beachten Sie bitte Folgendes:

1. Bitte melden Sie sich mit Ihren Benutzerdaten bei DTVP an.

2. Bitte greifen Sie über DTVP unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ in der Liste auf die Vergabe "Windshield-Fahrzeuggeräte für die Teilnahme am Automatischen Mauterhebungssys-tem" zu und klicken Sie auf "Jetzt teilnehmen".

3. Bitte stellen Sie Bewerber-/Bieterfragen - soweit erforderlich - ausschließlich über die Vergabe-plattform über den Button "Kommunikation".

4. Bitte beachten Sie, dass die Teilnahmeanträge/Angebote ausschließlich über das Bewerber-/Bietertool (herunterzuladen unter dem Button "Teilnahmeanträge"/"Angebote" im Menü) elekt-ronisch eingereicht werden können.

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0FR11Z

VI.4)Procedures for review
VI.4.1)Review body
Official name: Vergabekammer des Bundes
Postal address: Villemombler Str. 76
Town: Bonn
Postal code: 53123
Country: Germany
VI.4.3)Review procedure
Precise information on deadline(s) for review procedures:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen:

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:

134 Abs. II GWB: "Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."

§ 160 GWB:

(1)Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2)Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Kon-zession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behaupte-te Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3)Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spä-testens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebots-abgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spä-testens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftragge-ber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.

Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.

VI.4.4)Service from which information about the review procedure may be obtained
Official name: Vergabekammer des Bundes
Postal address: Villemombler Str. 76
Town: Bonn
Postal code: 53123
Country: Germany
VI.5)Date of dispatch of this notice:
29/07/2022