Dienstleistungen - 438040-2016

13/12/2016    S240    - - Dienstleistungen - Dienstleistungskonzession - Konzessionsvergabeverfahren 

Deutschland-Emden: Frachtumschlag, Frachtlagerung und zugehörige Dienste

2016/S 240-438040

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen

Legal Basis:

Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG – Niederlassung Emden
Friedrich-Naumann-Straße 7-9
Emden
26725
Deutschland
Kontaktstelle(n): Frau Hanne Hollander
Telefon: +49 4921897335
E-Mail: hhollander@nports.de
Fax: +49 4921897137
NUTS-Code: DE942

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.niedersachsenports.de

I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.nports.de/nc/geschaeftsmoeglichkeiten/gewerbeflaechen/?category=5&scroll=0#selection
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Landeseigene Gesellschaft
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Einrichtung und Betrieb des Seehafens Emden

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Dauerverhandlungsverfahren Miet- und Erbbaurechtsverträge – Flächen E04, E05 und E06 im Seehafen Emden (Bereich Ölhafen).

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
63100000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist der größte Infrastrukturbetreiber öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste. Der von Niedersachsen Ports betriebene Seehafen Emden ist der drittgrößte Nordseehafen und westlichste Seehafen Deutschlands. Niedersachsen Ports stehen im Bereich des Ölhafens mehrere Grundstücksflächen mit einer Gesamtgröße von ca. 5,09 ha zur Verfügung, auf denen hafenaffine Ansiedlungen realisiert werden können und sollen. So sollen insbesondere Unternehmen angesiedelt werden, die sich mit der Bearbeitung von ein- und ausgehenden Umschlaggütern und/oder deren Lagerung und/oder Transport und/oder den damit verbundenen Dienstleistungen beschäftigen. Vor diesem Hintergrund führt Niedersachsen Ports dieses Dauerverhandlungsverfahren für gewerbliche Ansiedlungen auf den Flächen mittels Abschluss von Miet- oder Erbbaurechtsverträgen durch.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
63000000
63700000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE942
Hauptort der Ausführung:

Emden.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Bei den Flächen E04 und E06 handelt es sich um unbebaute Betriebsgrundstücke. Die Fläche E05 ist derzeit mit 2 Tanks bebaut, die jedoch bei Bedarf auch zurückgebaut werden können. Im Ölhafen werden derzeit flüssige Güter wie Flüssigkreide, Chloride, Flüssigdünger, Altfette und Biodiesel umgeschlagen. Zukünftige Ansiedler auf den sich auf der Südseite befindlichen, freien Gewerbeflächen haben die Möglichkeit, die neue Löschbrücke für flüssige Güter zu nutzen. Bezüglich näherer Einzelheiten wird auf die den Vergabeunterlagen beigefügten Exposés verwiesen. Die Flächen waren bereits Gegenstand eines Dauerverhandlungsverfahrens, dessen Teilnahmefrist vor kurzem endete. Daher werden derzeit bzgl. eines ca. 4 000 m2 großen Teilstückes der Fläche E06 noch Verhandlungen geführt und das Teilstück ist reserviert. Soweit kein Miet- bzw. Erbbaurechtsvertrag geschlossen werden sollte, fällt es in das Flächenkontingent zurück. Bewerber hierfür werden auf eine Warteliste gesetzt.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der/die abzuschließende/n Miet- bzw. Erbbaurechtsvertrag/verträge für die Flächen wird/werden im Rahmen eines europaweiten, wettbewerblichen Verfahrens ausgeschrieben. Es wird klargestellt, dass Niedersachsen Ports davon ausgeht, dass die Ausschreibung auf freiwilliger Basis erfolgt. Grundstücksverträge unterliegen nach § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB grundsätzlich nicht dem formellen Vergaberecht.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Bereits mit dem Antrag auf Teilnahme am Verhandlungsverfahren sind einzureichen:

(1) Eigenerklärung des Bewerbers bzw. des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft, dass keine der in den §§ 123 und 124 GWB bzw. Art. 38 Abs. 4 Unterabs. 1, Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten. Soweit diese Erklärung nicht oder nur mit Einschränkungen abgegeben werden kann, ist darzustellen, welche Verfehlungen vorliegen und ob bereits Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen worden sind. Entsprechende Nachweise wird Niedersachsen Ports ggf. anfordern.

(2) Darstellung der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Bindungen und Beteiligungsverhältnisse des Bewerbers; alternativ oder zusätzlich: Konzern-Organigramm beifügen.

Auf gesondertes Verlangen von Niedersachsen Ports ist einzureichen:

Aktueller Auszug aus dem Handelsregister.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Bereits mit dem Antrag auf Teilnahme am Verhandlungsverfahren sind einzureichen:

Angaben zum Gesamtumsatz und hafenaffinen Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, auf bes. Anforderung ggf. nachzuweisen z. B. durch Auszüge aus den Geschäftsberichten.

Auf gesondertes Verlangen von Niedersachsen Ports sind einzureichen:

(1) Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Lageberichte des Bewerbers für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre;

(2) Geeigneter Nachweis, dass der Bewerber die für sein Projekt geschätzten Herstellungskosten aufbringen kann;

(3) Schriftliche Bankauskunft zum Zahlungsverhalten.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Der Bewerber hat spezifische Angaben zu der beabsichtigten Ansiedlung zu machen. Ferner wird der Bewerber auf seine Eignung zur Realisierung geprüft. Hierzu hat der Bewerber seine Erfahrungen in vergleichbaren hafenaffinen Ansiedlungen in einer selbst zu erstellenden Anlage darzulegen.

III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession verantwortlichen Mitarbeitern

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote
Tag: 08/12/2017
Ortszeit: 10:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Es handelt sich bei der gewählten Verfahrensart um ein Dauerverhandlungsverfahren, das erst dann beendet sein wird, wenn das in diesem Verhandlungsverfahren zu vergebende Flächenkontingent so weit vergeben ist, dass keine Fläche oder keine wirtschaftlich als Erbbaurecht oder zur Vermietung zu nutzende Teilfläche mehr zur Verfügung steht. Es endet auch, wenn die Verhandlungen mit den Bewerbern, welche

sich innerhalb der für dieses Verhandlungsverfahren vorgesehenen Frist um die Teilnahme beworben haben, nicht zur Vergabe aller vorhandenen Flächen geführt haben. Im Verlauf der Verhandlungen erhalten die Bewerber weitere Vergabeunterlagen, u. a. den Muster-Erbbaurechtsvertrag/Muster-Mietvertrag, weitere Informationen und Bedingungen zu dem Verhandlungsverfahren sowie Informationen zu den ggf. anzuwendenden Wertungskriterien. Die Bewerber werden keinen Anspruch auf Abschluss eines Miet-/ Erbbaurechtsvertrages haben, weder für eine beliebige noch für eine bestimmte Fläche.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Emden
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Niedersachsen Ports weist darauf hin, dass der spezielle Rechtsschutzweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen für diese Vergabe mangels Anwendbarkeit der §§ 155 ff. GWB nicht eröffnet ist. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfsverfahren ist nach Auffassung von Niedersachsen Ports die ordentliche Gerichtsbarkeit.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Emden
Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
08/12/2016