Dienstleistungen - 442211-2014

Kompaktansicht anzeigen

27/12/2014    S249    Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren 

Deutschland-Potsdam: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2014/S 249-442211

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Richtlinie 2004/18/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung: Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und weitere Aufgabenträger siehe VI.2) Zusätzliche Angaben
Postanschrift: Henning-von-Tresckow-Straße 2-8
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14467
Land: Deutschland
Zu Händen von: Herrn Thomas Dill
Telefon: +49 3025414500
Fax: +49 3025414515

Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Sonstige: Verkehr
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Verkehrsleistungen im SPNV - Netz Spree-Neiße.
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 18: Eisenbahnverkehr
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Cottbus, Forst, Görlitz, Zittau, Hoyerswerda, Niesky.

NUTS-Code DE429,DED26,DED28

II.1.3)Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Die unter Abschnitt VI.3) benannten Auftraggeber beabsichtigen gemeinsam, einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Schienenpersonennahverkehr zu vergeben. Die zu vergebenden Leistungen betreffendas fahrplanmäßige Angebot folgender Linien:
- RB46 Cottbus - Forst ca. 285 000 Zugkm p.a.,
- RB65 Cottbus - Görlitz - Zittau ca. 1.649 000 Zugkm p.a.,
- RB64 Görlitz - Hoyerswerda ca. 458 000 Zugkm p.a. (Option 1),
- RB64 Görlitz - Niesky ca. 163 000 Zugkm p.a. (Option 2).
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60210000

II.1.7)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): nein
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
Ca. 1.934 000 Zug km p. a. (ohne Optionen), ca. 2.390 000 Zug km p.a. (mit Option 1), 2.100 000 Zug km p. a. (mit Option 2).
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: Option 1: Betrieb der Linie RB64 Görlitz - Hoyerswerda
Option 2: Betrieb der Linie RB64 Görlitz - Niesky
Option 3: Herauslösung des Vertriebes aus dem Verkehrsvertrag.
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Beginn 9.12.2018. Abschluss 14.12.2030

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Die Auftraggeber behalten sich die Forderung einer Sicherheitsleistung vor. Auf § 12 Abs. 2 bis 4 der Besonderen Vertragsbedingungen in den Vergabeunterlagen wird verwiesen.
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Die Zahlungsmodalitäten sind in § 11 der Besonderen Vertragsbedingungen in den Vergabeunterlagen geregelt.
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Erklärung über die Beteiligungsverhältnisse an dem Bieter (Eigenerklärung des Bieters ausreichend).
2. Bei Vorliegen einer Bietergemeinschaft eine Erklärung zur kartellrechtlichen Zulässigkeit, dass der in § 16 Abs. 3 lit. f) VOL/A genannte Ausschlussgrund auf die Bietergemeinschaft nicht zutrifft (Eigenerklärung des Bieters mit Erläuterungen zu den relevanten Kriterien des Positionspapiers der Kartellbehörden des Bundes und der Länder vom 8.11.2001 ausreichend)
3. Bei Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung von Kommunen am Unternehmen eine Erklärung über die kommunalverfassungsrechtliche Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung bzw. Beteiligung (Als Nachweis kann eine rechtliche Begründung der beteiligten Kommunen oder ein rechtliches z.B. anwaltliches Gutachten vorgelegt werden.)
4. Nachweis über den Eintrag in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist,
5. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 GewO über den Bieter als juristische Person bzw.Personenvereinigung und über seine gesetzlichen Vertreter, bei Personenvereinigungen über die zur Vertretungberechtigten natürlichen Personen
6. Eigenerklärung als Nachweis für § 97 GWB, dass sich der Bieter gesetzestreu verhält und die für ihn geltenden deutschen Gesetze einhält.
7. Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen nach § 6 AEG (Kopie ausreichend) oder Darstellung, wie diese bis zur Betriebsaufnahme erlangt wird.
Mit Ausnahme der Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen sollten die Nachweise und Erklärungen bei Abgabe des Angebotes nicht älter als zwölf Monate sein. Bieter, die einzelne Nachweise nicht vorlegen, können bereits aus diesem Grund von der Wertung ausgeschlossen werden. Die Aufgabenträger behalten sich unabhängig davon vor, nach Lage des Einzelfalls einzelne Eignungsnachweise nachzufordern, worauf jedoch kein Anspruch der Bieter besteht. Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter legen Nachweise für jedes Mitglied der Gemeinschaft vor. Werden für wesentliche Hauptleistungen Nachauftragnehmer eingesetzt, ist die Eignung auch für diese mit dem Angebot nachzuweisen.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Nachweis in Form von Bescheinigungen der zuständigen Stellen, dass die in § 6 Abs. 5 VOL/A genannten Ausschlussgründe auf den Bieter nicht zutreffen. (Als Nachweis für das Nichtvorliegen des in § 6 Abs. 5 lit.e) VOL/A genannten Tatbestandes genügt eine schriftliche Eigenerklärung des Bieters. Gleiches gilt für den Nachweis des in § 6 Abs. 5 lit. b) VOL/A genannten Tatbestandes, sofern der Bieter nicht im Handelsregister geführt wird. Für den Nachweis, dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat, genügt bei Bietern, deren Arbeitnehmer bei mehr als 3 verschiedenen Sozialversicherungsträgern versichert sind, die Vorlage von Bescheinigungen der drei Versicherungsträger, bei denen die meisten Arbeitnehmer versichert sind),
2. Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bieters (Als Nachweis ist eine Bankauskunft vorzulegen. Zusätzlich können weitere Dokumente, wie Jahresabschlüsse, Prüfberichte, Bestätigungsvermerke vorgelegt werden. Für die weiteren Dokumente sind Kopien ausreichend).
Die Nachweise und Erklärungen sollten bei Abgabe des Angebotes nicht älter als 12Monate sein. Dies gilt nicht für etwaige vom Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vorgelegten Jahresabschlüsse, Prüfberichte, Bestätigungsvermerke und dergleichen, die unabhängig von diesem Vergabeverfahren für das Unternehmen erstellt worden sind. Bieter, die einzelne Nachweise nicht vorlegen, können bereits aus diesem Grund von der Wertung ausgeschlossen werden. Die Aufgabenträger behalten sich unabhängig davon vor, nach Lage des Einzelfalls einzelne Eignungsnachweise nachzufordern, worauf jedoch kein Anspruch der Bieter besteht. Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter legen Nachweise für jedes Mitglied der Gemeinschaft vor. Werden für wesentliche Hauptleistungen Nachauftragnehmer eingesetzt, ist die Eignung auch für diese mit dem Angebot nachzuweisen.
III.2.3)Technische Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
1. Liste der vom Bieter oder von mit diesem verbundenen Unternehmen wesentlichen erbrachten Leistungen im schienengebundenen Verkehr mit Angaben des Leistungsumfangs, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber
Bieter, die einzelne Nachweise nicht vorlegen, können bereits aus diesem Grund von der Wertung ausgeschlossen werden. Die Aufgabenträger behalten sich unabhängig davon vor, nach Lage des Einzelfalls einzelne Eignungsnachweise nachzufordern, worauf jedoch kein Anspruch der Bieter besteht. Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter legen Nachweise für jedes Mitglied der Gemeinschaft vor. Werden für wesentliche Hauptleistungen Nachauftragnehmer eingesetzt, ist die Eignung auch für diese mit dem Angebot nachzuweisen.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Offen
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
SPNV Nr. 2/2014
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags

Vorinformation

Bekanntmachungsnummer im ABl: 2014/S 9-011454 vom 14.1.2014

IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: ja
Preis: 200 EUR
Zahlungsbedingungen und -weise: Überweisung an das Konto IBAN: DE20 1009 0000 8848 1740 00 der VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH unter Angabe des Verwendungszwecks „Vergabeunterlagen SPNV 2/2014 <Bewerbername>“.
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
17.6.2015 - 15:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.
IV.3.7)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 6 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
IV.3.8)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben
Zu I.1) Namen der Auftraggeber: Namen der Auftraggeber: 1. Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, Henning-von-Tresckow-Str. 2-8, D-14467 Potsdam, 2. Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien, Rosenstraße 31, 02625 Bautzen
Zu IV.1.1) Die Aufgabenträger führen ein wettbewerbliches Vergabeverfahren nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 in Form einer öffentlichen Ausschreibung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV i.V.m. § 3 Abs. 1 VOL/A durch. Die Aufgabenträger wenden § 8 EG VOL/A, § 15 EG Abs. 10 VOL/A und § 23 EG VOL/A sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A an. Darüber hinaus wenden die Aufgabenträger die den Rechtsschutz betreffenden Vorschriften des GWB und der VgV an, nicht je-doch die das Vergabeverfahren betreffenden Vorschriften des GWB und der VgV (vgl. zur Nichtanwendbarkeit der das Vergabevergabeverfahren betreffenden Vorschriften des GWB: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 27.05.2013, 1/SVK/029-12; Beschluss vom 08.08.2013 – 1/SVK/025-13).
Die anderslautende Bezeichnung in IV.1.1) als Offenes Verfahren ist unzutreffend und beruht ausschließlich darauf, dass die Eingabemaske des Formulars nach der Richtlinie 2004/18/EG die zutreffende Bezeichnung nicht zulässt. Diese Bekanntmachung ist zugleich die Veröffentlichung einer Berichtigung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 3 VO (EG) 1370/2007, soweit ihr Inhalt von der unter IV.3.2) genannten Bekanntmachung abweicht.
Zu IV.3.3) Die Vergabeunterlagen werden an die Bieter vsl. am 13. Februar 2015 verschickt.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Postanschrift: Postfach 10 13 64
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04113
Land: Deutschland
Telefon: +49 3419773800
Fax: +49 3419771049

VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens bei der zuständigen Vergabekammer ist nach § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Der Antrag auf Einleitung eine Nachprüfungsverfahrens ist nach § 107 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 101a Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung: Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V.
Postanschrift: Mittelstraße 5
Ort: 12529
Postleitzahl: Schönefeld
Land: Deutschland
E-Mail: info@abst-brandenburg.de
Telefon: +49 3037446070
Fax: +49 30374460721

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
22.12.2014