Suministros - 449056-2020

25/09/2020    S187

Deutschland-Berlin: Datenbankverwaltungssystem

2020/S 187-449056

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Die Autobahn GmbH des Bundes
Postanschrift: Friedrichstraße 71
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE3 BERLIN
Postleitzahl: 10117
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Bird & Bird LLP
E-Mail: martin.conrads@twobirds.com
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.autobahn.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.subreport.de/E29717457
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Die Autobahn GmbH des Bundes
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Die Autobahn GmbH des Bundes

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vergabe eines Enterprise Information Management Systems

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
48612000 Datenbankverwaltungssystem
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Im Rahmen der Ausschreibung wird die Beschaffung eines DMS-Systems unter anderem zur Datenarchivierung angestrebt. Hierzu zählen Software für Dokumentenmanagement, Dokumentenverwaltung, Metadatenverwaltung und -haltung, elektronischer Archivierung von Dokumenten und anderen elektronischen Informationsobjekten sowie eine IT-technische Unterstützung zur Definition und Bearbeitung von Workflows mit Bezug zu Dokumenten.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72252000 Datenarchivierung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3 BERLIN
Hauptort der Ausführung:

Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Im Rahmen dieser Ausschreibung wird die Einführung einer OnPremise-betriebenen Produktlösung für ein Enterprise Information Management System angestrebt. Hierzu zählen Software für Dokumentenmanagement, Dokumentenverwaltung, Metadatenverwaltung und -haltung, elektronischer Archivierung von Dokumenten und anderen elektronischen Informationsobjekten sowie eine IT-technische Unterstützung zur Definition und Bearbeitung von Workflows mit Bezug zu Dokumenten oder anderen im System gehaltenen Dokumentationsobjekten sowie die notwendigen Dienstleistungen zum Aufbau, Konfiguration, Schulung, Dokumentation und RollOut. Der textlichen Vereinfachung halber werden hier unter dem Begriff Dokumente auch solche Informations- oder Dokumentationsobjekte gefasst, welche nicht dem augenscheinlichen Dokumentcharakter entsprechen. Leistungsbestandteil sind ferner die Systempflege sowie Schnittstellen- und Konfigurationsleistungen gemäß dem EVB-IT-Vertrag.

Das Produkt muss die Führung von Akten und Vorgängen zur Verwaltung von Dokumenten unterstützen, wobei die Definition von Akten und Vorgängen sowohl statisch anhand eines Aktenplanes als auch dynamisch anhand von Sammlungen von Metadaten und/oder Inhalten erfolgen können muss.

Das Produkt muss den gesamten Lebenszyklus eines Dokumentes von der Erzeugung und/oder Einstellung aus Drittsystemen, der Verwaltung, Versionierung, digitalen Langzeitarchivierung als auch DSGVO-konformen Vernichtung sowohl auf Ebene des Dokumentes als auch seiner beschreibenden Daten und Datenstrukturen beinhalten.

Als einer der größten Infrastrukturbetreiber Deutschlands liegt ein Hauptaugenmerk neben den vorgenannten Anforderungen auf der Möglichkeit der geo-referenzierten Suche von Informationen und Dokumenten. Das Produkt muss hierbei in Abhängigkeit von Klassifikationsmerkmalen eines Dokumentes, einer Akte oder eines Vorgangs die Möglichkeit der auf geodätischen Daten basierten Verwaltung integriert zur Verfügung stellen.

Das Produkt muss in die Systemlandschaft der Autobahn GmbH des Bundes integriert werden und als zentraler Austausch- und Zugriffspunkt für rund 100 Fachanwendungen und ca. 15 000 Kolleginnen und Kollegen fungieren. Die Integration der Fachanwendungen ist nach aktuellem Stand der Technik in synchronen Verfahren umzusetzen, sofern dies die Fachanwendung unterstützt.

Der Einsatz der Lösung muss auf verteilten Standorten und unterschiedlichen stationären als auch mobilen Clientarbeitsplätzen erfolgen jedoch als Zentralinstanz in einem gestellten Rechenzentrum des Auftragsgebers betrieben werden können.

Die Einzelheiten des Beschaffungsgegenstandes ergeben sich aus der Anlage „Anlage 2 zum EVB-IT-Vertrag – A – Leistungsbeschreibung DMS“.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 60
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Aus dem Kreis der Bieter, die die Anforderungen an die Eignung (Fach-kunde und Leistungsfähigkeit, § 42 VgV, §§ 122 bis 125 GWB) gemäß Abschnitt III.1.1) bis III.1.3) formell und materiell erfüllen, werden höchstens 5 Bieter ausgewählt und zur Angebotsabgabe aufgefordert (§ 51 Abs. 1 VgV). Eine solche Reduzierung des Teilnehmerkreises erfolgt nur, sofern eine ausreichende Anzahl an geeigneten Bietern vorhanden ist. Die Auswahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter erfolgt objektiv und diskriminierungsfrei wie folgt:

1. Referenzen: Die Reduzierung des Bieterkreises erfolgt objektiv und diskriminierungsfrei zunächst anhand der geforderten und vom Bieter eingereichten Referenzen gemäß folgendem Bewertungsrahmen: Für jede eingereichte Referenz, die den Anforderungen in Abschnitt III.1.3) Ziff. 3 formell und materiell entspricht, erhält der Bieter 1 Punkt.

2. Mindestumsatz: Die Reduzierung des Bieterkreises erfolgt objektiv und diskriminierungsfrei anhand des geforderten Mindestumsatzes des Bieters gemäß folgendem Bewertungsrahmen. Sofern der Netto-Umsatz des Unternehmens für den Bereich der ausgeschriebenen Leistungen in den letzten 2 Jahren gemäß Abschnitt II.1.2) Nr. 2 insgesamt 20 Mio. EUR beträgt, erhält der Bieter 10 Punkte. Sofern der Netto-Umsatz des Unternehmens für den Bereich der ausgeschriebenen Leistungen in den letzten 2 Jahren gemäß Abschnitt II.1.2) Nr. 2 insgesamt 15 Mio. EUR beträgt, erhält der Bieter 5 Punkte.

3. Gesamtbewertung: Die Punkte für die o.g. Kategorie Referenzen (1) und Mindestumsatz (2) werden addiert. Die 5 Bieter mit den meisten Bewertungspunkten werden im Anschluss an den Teilnahmewettbewerb durch die Vergabestelle zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei Ranggleichheit von zweien oder mehreren Bietern auf dem letzten – fünften – Platz, werden die ranggleichen Bieter ebenfalls zur Angebotsabgabe aufgefordert.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z. B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html).

Hierfür ist das Formblatt B-F-1 – „Erklärung zum Unternehmen VgV EU“ (Eigenerklärung) zu verwenden, das den Vergabeunterlagen beigefügt ist.

Diese Erklärung ist vom Bieter, von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft sowie von jedem Unternehmen vorzulegen, auf dessen wirtschaftliche und finanzielle bzw. auf deren technische und berufliche Leistungsfähigkeit sich der Bieter/die Bietergemeinschaft beruft (§ 47 VgV).

2. Eigenerklärung zur Bieterstruktur, das heißt, ob sich der Bieter als Einzelbieter, Bietergemeinschaft, unter Berufung auf Unterauftragnehmer oder unter Berufung auf eignungsverleihende andere Unternehmen am Vergabeverfahren beteiligt.

Die Erklärung ist von jedem Bieter und jeder Bietergemeinschaft einzureichen.

Hierfür ist das Formblatt B-F-BS zu verwenden, das den Vergabeunterlagen beigefügt ist.

3. Auszug aus dem Handelsregister oder alternativer Nachweis pro Wirtschaftsteilnehmer der Nachweis ist vom Bieter, von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft und von jedem Unterauftragnehmer vorzulegen.

— Handelsregisterauszug: Nachweis der Eintragung im Handelsregister des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist. Ist ein Bieter nach dem Recht des Staates, in dem er niedergelassen ist, nicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister verpflichtet, hat er darüber und über die Gründe (z. B. die Rechtsform) eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben;

— alternativer Nachweis: Sofern der Bieter nicht im Handelsregister verzeichnet ist, genügt der Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise (z. B. Eintragung in ein Partnerschafts- oder Vereinsregister, Mitgliedschaft in einer wirtschaftsständischen Vereinigung);

— Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/18/EG, Abl. L 94 v. 28. März 2014, S. 65, aufgeführt.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Vorlage einer Bonitätsbewertung durch ein akkreditiertes Unternehmen (z. B. CreditSafe, Experian, etc.). Sollte das Unternehmen nicht bei einem akkreditierten Unternehmen gelistet sein, so muss eine positive Bonitätserklärung der Hausbank eingereicht werden. Als Nachweis ist eine positive Bonitätserklärung vorzulegen. Die Erklärung ist von jedem Bieter und jeder Bietergemeinschaft einzureichen.

2. Vorlage einer Unternehmensdarstellung bezüglich der ausgeschriebenen Leistungsart: Darstellung/Vorstellung des Unternehmens, u. a. Entwicklung, Organisation, Eigentums- und Beteiligungsstrukturen, Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart. Darstellung der Kernkompetenzen/des Schwerpunktes der Geschäftstätigkeit, sowie die Bedeutung des entsprechenden Geschäftsfeldes bezüglich der ausgeschriebenen Leistungsart.

Der Netto-Umsatz des Unternehmens für den Bereich der ausgeschriebenen Leistungen muss in den letzten 2 Jahren insgesamt mindestens 10 Mio. EUR betragen.

Als Nachweis ist eine Unternehmensdarstellung als Eigenerklärung vorzulegen.

3. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden mit einer Mindestdeckungssumme von 1 Mio. EUR je Schadensfall.

Abgabe einer Eigenerklärung des Bewerbers (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist, bzw. im Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird (Formblatt F3.1).

Vorlage der Versicherungsnachweise zum Vertragsbeginn.

Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen abzudecken:

— für Personenschäden mindestens 1 000 000 EUR pauschal je Schadensfall, einfach maximiert pro Jahr;

— für Sachschäden mindestens 500 000 EUR pauschal je Schadensfall, einfach maximiert pro Jahr;

— für Vermögensschäden mindestens 500 000 EUR pauschal je Schadensfall, einfach maximiert pro Jahr.

Hierfür ist das Formblatt B-F-3.1 zu verwenden, das den Vergabeunterlagen beigefügt ist.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu 1. Die Nichterfüllung führt zum Ausschluss zu 2. Die Nichterfüllung des Mindestumsatzes führt zum Ausschluss

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Erklärung zum Datenschutz: Abgabe einer Eigenerklärung (Formblatt F4.1) zur Verpflichtung gemäß Verpflichtungsgesetz sowie zur Wahrung der Vertraulichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (BDSG-/EU-DSGVO-Verpflichtung). Hierfür ist das Formblatt B-F-4.1 zu verwenden, das den Vergabeunterlagen beigefügt ist.

2. Erklärung zur Neutralität: Aufgrund der Leistungspflichten des Auftragnehmers ist die Neutralität in der Aufgabenerfüllung notwendig. Daher ist von jedem Bieter eine Eigenerklärungen zur Neutralität gem. § 46 Abs. 2 VgV abzugeben. Hierfür ist das Formblatt B-F-4.2 zu verwenden, das den Vergabeunterlagen beigefügt ist.

3. Liste der Referenzen des Bieters der letzten 3 Jahre (Unternehmen, die kürzer als 3 Jahre existieren, machen diese Angaben bitte nur bezogen auf die Dauer ihrer Geschäftstätigkeit) realisierter Aufträge in vergleichbarer Größenordnung und vergleichbarer Leistungsart.

Zu jeder Referenz sind folgende Angaben zu machen:

— Beschreibung der ausgeführten Leistungen;

— Wert des Auftrages.

Zeitraum der Leistungserbringung – Angabe der zuständigen Kontaktstelle beim Auftraggeber der Referenz mit Anschrift und Kontaktdaten.

Hierfür ist das Formblatt B-F-4.3zu verwenden, das den Vergabeunterlagen beigefügt ist.

4. Zertifizierungsnachweis:

Es sind folgende Zertifizierungsnachweise zu führen:

— Nachweis für die jeweilige Bieterkonstellation, dass Sie mindestens nach ISO 9001:2015 (Qualitätsmanagement) oder vergleichbar zertifiziert sind;

— Nachweis für die jeweilige Bieterkonstellation, dass Sie mindestens nach ISO 27001 (Informationssicherheitsmanagement) auf der Basis von IT-Grundschutz (BSI) oder vergleichbar zertifiziert sind;

— Nachweis, dass die Produktlösung als zertifiziertes elektronisches Archiv fungieren kann;

— Nachweis, dass die Produktlösung eine Zertifizierung via TÜV-Audit oder den Auditkriterien für digitale Dokumenten-Management-Prozesse des VOI e. V. oder ähnlichen zur Erklärung der Revisionssicherheit erhalten hat. Die notwendigen Zertifikate des Herstellers als auch die Dritt-Zertifikate sind beizufügen;

— Nachweis, dass die Produktlösung zertifizierte ArchivLink-Schnittstellen zu SAP besitzt. Die notwendigen Zertifikate des Herstellers Durch die SAP AG oder einer ihrer Töchter sind beizufügen.

Die Vergleichbarkeit bei abweichenden Zertifizierungen hat der Bieter zu erläutern/darzustellen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu 3: Die Nichterfüllung führt zum Ausschluss. Mindestanforderungen an die Referenzen:

Leistungsbereich: Einführung einer Produktlösung für ein Enterprise EIM gemäß den Anforderungen der Anlage 1 – Leistungsbeschreibung-DMS. Hierzu zählen u. a. Software für Dokumentenmanagement, Dokumentenverwaltung, Metadatenverwal-tung und -haltung, elektronischer Archivierung von Dokumenten und anderen elektroni-schen Informationsobjekten sowie eine IT-technische Unterstützung zur Definition und Bearbeitung von Workflows mit Bezug zu Dokumenten

— Die Referenzen dürfen nicht älter als 3 Jahre sein (maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung – gerechnet bis zum Ende der Teilnahmefrist).

— Die genannten Referenzprojekte müssen abgeschlossen sein. Sofern es sich um Referenzen handelt, die noch nicht abgeschlossen wurden, ist der bisher erreichte Leistungsstand anzugeben. Noch nicht realisierte Leistungsstände können nicht berücksichtigt werden.

Zu 4. Die Nichterfüllung führt zum Ausschluss.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 22/10/2020
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 05/11/2020
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Vergabe erfolgt im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 3 VgV:

1. Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die e-Vergabe-Plattform subreport ELVIS (e-Vergabe-Plattform) durchgeführt. Der Teilnahmeantrag sowie Bewerberfragen sind elektronisch zu übermitteln.

Voraussetzung für die Abgabe eines elektronischen Teilnahmeantrags ist die Registrierung auf der e-Vergabe-Plattform und anschließende Aktivierung der Teilnahme am Verfahren. Die Registrierung und Teilnahme ist für Unternehmen kostenfrei.

Nur ordnungsgemäß registrierte am Verfahren teilnehmende Unternehmen werden automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen oder über Antworten auf Fragen zum Vergabeverfahren informiert.

2. Für die Erstellung des Teilnahmeantrages sind die von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellten Unterlagen in der aktuellsten Fassung zu verwenden. Teilnahmeanträge, die auf der Grundlage veralteter Vergabeunterlagen erstellt wurden, werden aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die Bewerber sind über das gesamte Verfahren hinweg verpflichtet, sich zu erkundigen, ob auf der e-Vergabe-Plattform aktualisierte Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt wurden. Insbesondere die Anlage 1 zum EBV-IT-Vertrag – A – Leistungsverzeichnis DMS ist zwingend im Format „xlsx“ einzureichen Bei Bewerbergemeinschaften muss der Teilnahmeantrag von dem bevollmächtigten Mitglied (Vertreter) der Bewerbergemeinschaft eingereicht werden.

Informationen über die e-Vergabe-Plattform und die technischen Voraussetzungen für die Registrierung erhalten Sie unter https://subreport.de/evergabe/subreport-elvis/. Telefonischen Support zur e-Vergabe-Plattform leistet die Hotline, die unter der Rufnummer +49(0)221 985 78-0 zu erreichen ist.

3. Fragen zur den Vergabeunterlagen bzw. zur Bekanntmachung sind ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform an den AG rechtzeitig vor Ablauf des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge, spätestens bis zum 15.10.2020, 12.00 Uhr, zu stellen. Die Antworten werden zeitnah erarbeitet und über die e-Vergabe-Plattform an alle Bewerber versendet.

4. Im Falle der Eignungsleihe oder im Falle des Einsatzes von Unterauftragnehmern wird auf die Anlagen B-F-BG, B-F-EL, B-F-UA sowie die Anlagen B-F-Verpflichtungserklärung EL und B-F-Verpflichtungserklärung UA hingewiesen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Die Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 228-94990
Fax: +49 228-9499163
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetze-iminternet.

De/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Etwaige Rügen sind über die eVergabe-Plattform oder über die unter I.1) angegebene Kontaktstelle anzubringen.

§ 160 GWB lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2 Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html)die Bieter, deren Angebote nicht Berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren.

Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Die Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 228-94990
Fax: +49 228-9499163
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
21/09/2020