— Mit der beigefügten Eigenerklärung erklärt der Bieter, dass er folgende Eignungsvoraussetzungen erfüllt:
—— Der Bieter bestätigt die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben;
—— Der Bieter bestätigt die ordnungsgemäße Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge;
—— Der Bieter bestätigt die ordnungsgemäße Zahlung der Berufsgenossenschaftsbeiträge;
—— Der Bieter bestätigt, dass über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.
—— Der Bieter erklärt hiermit, dass gegen eine geschäftsführend verantwortlich handelnde bzw. eine betriebsinhabende Person des Bieters strafrechtliche Verfahren nicht anhängig sind, oder Verurteilungen bereits ausgesprochen wurden, die seine/ihre Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt (§ 122 ff. GWB i.V.m. § 42 VgV);
—— Der Bieter erfüllt die geweberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung.
Auf Verlangen des Auftraggebers werden zur Überprüfung dieser Angaben unverzüglich aktuelle Bescheinigungen der jeweils zuständigen Behörde (nicht älter als 3 Monate) vorgelegt. Sollte sich herausstellen, dass die gemachten Angaben nicht den Tatsachen entsprechen, erfolgt der Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren.
— Nachweis der Eintragung in das einschlägige Handelsregister durch Vorlage eines Auszugs dieses Registers oder einer gleichwertigen Bescheinigung ggf. des Herkunftslandes, die den aktuellen Stand der Eintragung wiedergibt.