Dienstleistungen - 476240-2019

10/10/2019    S196    Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren 

Deutschland-Goslar: Altpapiersammlung

2019/S 196-476240

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Dienstleistungs- und Service GmbH – Gesellschaft der KreisWirtschaftsBetriebe Goslar
Postanschrift: Bornhardtstraße 13
Ort: Goslar
NUTS-Code: DE916
Postleitzahl: 38644
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Frau Michaela Meyer
E-Mail: meyer.dus@kwb-goslar.de
Telefon: +49 5321376752
Fax: +49 53217699730

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.kwb-goslar.de/

Adresse des Beschafferprofils: https://www.kwb-goslar.de/

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://deutsche-evergabe.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Kommunale Gesellschaft
I.5)Haupttätigkeit(en)
Umwelt

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Auftrag zur Altpapierverwertung aus dem Landkreis Goslar im Zeitraum vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2020

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90511400
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Verwertung von Altpapier.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE916
Hauptort der Ausführung:

Landkreis Goslar

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand der Ausschreibung ist die stoffliche Verwertung von Altpapier. Insgesamt wird jährlich eine Menge von ca. 12 000 Mg/a gesammelt. Hierin sind die Mengen der das System mitbenutzenden Systembetreiber gemäß § 6 Abs. 3 VerpackV bzw. § 22 Abs. 4 VerpackG enthalten.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: 1.2.2 Bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote werden neben dem Preis (Erlös für das Altpapier, Kosten für das Handling der Herausgabe an die Systembetreiber) auch die Transportkosten zum / Gewichtung: 100
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2020
Ende: 31/12/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

2

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Zweimalig kann der Auftraggeber die Laufzeit um jeweils ein Jahr verlängern.

II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eigenerklärung,

— dass die in § 123 Abs. 1 GWB genannten Ausschlusskriterien auf den Bieter nicht zutreffen,

— dass der Bieter seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist (oder zunächst zwar nicht, jedoch nachträglich dadurch nachgekommen ist, dass er die Zahlung vorgenommen hat oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat),

— dass die in § 124 Abs. 1 GWB genannten Ausschlusskriterien auf den Bieter nicht zutreffen (falls Ausschlussgründe gegeben sind: nähere Angaben),

— dass beim Bieter die Voraussetzungen für einen Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder nach § 21 des Mindestlohngesetzes oder nach § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes nicht vorliegen.

Auf Verlangen sind eine Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes, ein Nachweis über die ordnungsgemäße Abgabe der Sozialversicherungsbeiträge (Bescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft, bei Ablauf der Angebotsfrist noch gültig, und eine Bescheinigung der Krankenkasse, bei der die meisten Angestellten des Bieters versichert sind, bei Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als 3 Monate oder entsprechende von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedsstaates ausgestellten Bescheinigung) vorzulegen,

— Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, bei Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als 3 Monate.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Bankerklärung(en), die es ermöglicht, sich ein Bild über die aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bewerbers zu machen (Aussagen der Hausbank über die zwischen ihr und dem Bieter bestehende Geschäftsbeziehung, kurze Aussage zur gegenwärtigen Finanz- und Liquiditätslage des Unternehmens), bei Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als 3 Monate,

— aktuellste Bilanz des Unternehmen, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist (vollständiger veröffentlichungspflichtiger Inhalt).

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

— Beschreibung der technischen Ausrüstung, einschl. Beschreibung des Verwertungsverfahrens,

— Nachweis von Maßnahmen des Unternehmens zur Gewährleistung der Qualität (Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb) oder gleichwertig. Als gleichwertig wird ein Qualitätssicherungs- oder Umweltmanagementsystem oder vergleichbare Maßnahmen zur Qualitätssicherung, bspw. Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2000 angesehen). Die Zertifikate müssen bei Ablauf der Angebotsfrist noch gültig sein.

III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Der Bieter hat für die Ausführung von Aufträgen im Inland:

— den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) vom 11.8.2014 (BGBl. I S. 1348), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 14.7.2019 (BGBl. I S. 1066), in der jeweils geltenden Fassung, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (derzeit 9,19 Euro) und

— den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Regelungen nach § 1 Abs. 3 MiLoG erfasst werden, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben dieser Regelungen zu zahlen.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 11/11/2019
Ortszeit: 14:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 15/12/2019
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 11/11/2019
Ortszeit: 14:00
Ort:

Bornhardtstraße 13

38644 Goslar

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Zu den vorzulegenden Eignungsnachweisen gilt:

— bei Bietergemeinschaften sind Unterlagen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und der Berufs- oder Handelsregisterauszug von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft separat einzureichen; die übrigen Nachweise müssen bei Bietergemeinschaften in Summe die Eignung belegen,

— Die Eignungsnachweise können als einfache Kopie eingereicht werden. Auf Verlangen des Auftraggebers sind beglaubigte Kopien oder Originale vorzulegen. Für die bei der Präqualifizierung geprüften Kriterien wird auch die Vorlage des von einer anerkannten Präqualifizierungsstelle ausgefertigten Zertifikats akzeptiert.

Folgende Angabe zur Verwertung sind vorzulegen:

— ausführliche Beschreibung des Standorts der Behandlungsanlage (die Anlage, in der der erste Schritt der Altpapierbehandlung, mindestens eine Verpressung zu Ballen oder eine Sortierung erfolgt) mit Angaben zu den Punkten Infrastruktur, verkehrstechnische Erschließung und Beschränkung für Anlieferfahrzeuge,

— Nachweise über Maßnahmen (z. B. Ausfallverbund, Lagerkapazitäten), in welchen die Sicherstellung der Verwertung in Ausfallzeiten der Behandlungsanlage geregelt ist,

— Genehmigungsschreiben für die Behandlungsanlage,

— Liste der zugelassenen Abfallarten,

— Angaben zum ggf. behördlich festgelegten Einzugsgebiet der Anlage.

Registrierung/Bieterinformation:

Jedes Unternehmen, das die Vergabeunterlagen heruntergeladen hat und am Vergabeverfahren teilnehmen möchte, hat sich auf dem Portal https://www.deutsche-evergabe.de kostenfrei zu registrieren. Etwaige zusätzliche Informationen (Bieterinformationen) zu den Vergabeunterlagen sind dort über den Bereich „Nachrichten“ zu erfragen und werden dort veröffentlicht. Die registrierten Bieter bleiben selbst verantwortlich für die regelmäßige Kontrolle, ob unter der genannten Internet-Seite Bieterinformationen eingestellt worden sind.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

15 Kalendertage nach Absendung der Vorabinformation nach § 134 GWB an unterlegene Bewerber ist der Vertragsschluss möglich (§ 134 Abs. 2 GWB). Wird die Vorabinformation per Fax oder auf elektronischem Wege versendet, verkürzt sich diese Frist auf 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber.

§ 160 GWB findet Anwendung. Die Vorschrift lautet auszugsweise:

„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(…)

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,

3) Verstoße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AG, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Bieter an die Vergabekammer wenden.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Industrie- und Handelskammer Hannover – Öffentliche Aufträge
Postanschrift: Schiffgraben 49
Ort: Hannover
Postleitzahl: 30175
Land: Deutschland

Internet-Adresse: https://www.hannover.ihk.de/

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
07/10/2019