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Servicios - 496754-2019

22/10/2019    S204

Deutschland-Berlin: Softwarepaket und Informationssysteme

2019/S 204-496754

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH
Postanschrift: Werbellinstraße 12
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 12053
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Strategischer Einkauf
E-Mail: ausschreibung@stadtundland.de
Fax: +49 3068926467
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.stadtundland.de
Adresse des Beschafferprofils: http://www.berlin.de/vergabeplattform/
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: http://www.berlin.de/vergabeplattform/
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/119034
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: GmbH
I.5)Haupttätigkeit(en)
Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

2019_Dokumenten-Management-System

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Ausschreibung ist die Einführung, Wartung und anschließende Betreuung und Weiterentwicklung eines Dokumenten-Management-Systems (DMS) im Konzern Stadt und Land. Die Lösung soll als Software-as-a-Service betrieben werden.

Wir planen 4 Phasen im Projekt, wobei vor den Phasen 1 und 2 ein Migrationskonzept und entsprechende Planung in Zusammenarbeit erarbeitet werden:

— Phase 1: Migration der Dokumente in eine neue Archiv Umgebung, Die Phase 1 soll bis 30.8.2020 abgeschlossen werden,

— Phase 2: Dokumentenerfassung, Vereinheitlichung des Scanverfahrens,

— Phase 3: Digitale Akte unter Beachtung der bestehende, Weiterführende Workflows, sowie digitaler Post- und Rechnungseingangsprozess für die gesamte, konzernweite Aus- und Eingangspost,

— Phase 4: Mobile Anwendungsmöglichkeiten der DMS Lösung (z. B. mobile Freigabe von Rechnungen); DSGVO-Konformität; Aufbau eines Belegarchivs

Details und weitere Ausführungen sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72512000 Dokumentenmanagement
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3 BERLIN
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH ist ein kommunales Wohnungsunternehmen im Eigentum des Landes Berlin mit ca. 47 000 eigene Mieteinheiten, 780 Gewerbeeinheiten in Berlin und Brandenburg und verwaltet außerdem ca. 11 300 Mieteinheiten für Dritte. Der Wohnungs- und Gewerbebestand erstreckt sich über den Süden, Südosten und Osten Berlins. Im Konzern sind ca. 550 Mitarbeiter beschäftigt. Die Stadt und Land bewirtschaftet ihre Bestände wirtschaftlich, sozial und ökologisch und übernimmt als kommunales Unternehmen Verantwortung für eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung Berlins. Gegenstand der Ausschreibung ist die Einführung, Wartung und anschließende Betreuung und Weiterentwicklung eines Dokumenten-Management-Systems (DMS) im Konzern Stadt und Land. Die Umsetzung nachfolgender Themen wird im Projektverlauf kritisch geprüft, da außer der Phase 1 nicht jeder Punkt aus der Ausschreibung zwingend beauftragt werden muss. Die DMS Ausschreibung verweist hier lediglich auf die Möglichkeit einer Beauftragung. Vor den Phasen 1 und 2 wird eine Projektsteuerung aufgebaut und ein Migrationskonzept in Zusammenarbeit erarbeitet. Phase 1: Migration der Dokumente in eine neue Archiv Umgebung: Aufbau eines neuen Archivs als SaaS-Lösung inkl. Migration und Konsolidierung; Analyse/Bestandsaufnahme der aktuell im Easy Archiv befindlichen Dokumente (SAP und Non-SAP); Anbindung aller vorhandenen Prozesse und Schnittstellen mit dem neuen Archiv, u. a.

Die Phase 1 soll bis 30.8.2020 abgeschlossen werden.

Phase 2: Dokumentenerfassung; Vereinheitlichung des Scanverfahrens; Suchmöglichkeiten von Dokumenten im DMS (SAP und Non-SAP). Damit ist die Schaffung von technischen Grundlagen, für zukünftige Digitalisierungsprojekte gegeben.

Phase 3: Digitale Akte unter Beachtung der bestehenden Akten in SAP®; Weiterführende Workflows (z. B. Freigabe-Workflow für Rechnungen); Digitaler Posteingangsprozess für die gesamte, konzernweite Aus- und Eingangspost; Digitaler Rechnungseingangsprozess unter Beachtung bestehender Schnittstellen

Phase 4: Mobile Anwendungsmöglichkeiten der DMS Lösung (z. B. mobile Freigabe von Rechnungen); DSGVO-Konformität; Aufbau eines Belegarchivs

Die Phasen 3-4 stellen einen optional, separat auszuweisenden Leistungsteil dar. Der Auftraggeber behält sich vor, diesen optionalen Leistungsteil nicht zu beauftragen.

Die Umsetzung der verschiedenen DMS Themen wird in einzelne Phasen unterteilt:

— Ziel 1: Migration der Dokumente in ein DMS als SaaS Lösung inkl. konsolidiertem Archiv,

— Ziel 2: Die Harmonisierung der Scan-Clients auf ein System und die komfortable Suche nach Dokumenten im DMS,

— Ziel 3: Das parallele Arbeiten in SAP® und dem DMS im gleichen Arbeitsvorgang ermöglichen,

— Ziel 4: IT gestütztes Lifecyle Management (von der Entstehung bis zur Löschung) von Dokumenten/personenbezogenen Daten unter Beachtung geltender Gesetze.

Details und weitere Ausführungen sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Leistungsverzeichnis/Anforderungskatalog / Gewichtung: 20
Qualitätskriterium - Name: Umsetzungskonzept / Gewichtung: 15
Qualitätskriterium - Name: Präsentation/Aufgabenlösungskompetenz / Gewichtung: 15
Preis - Gewichtung: 50
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/03/2020
Ende: 29/02/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Verlängerung aufgrund optionaler Leistungen auf max. 10 Jahre.

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Es ist vorgesehen, ein 2-stufiges Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Dazu wird in der 1. Stufe eine Abschichtung anhand festgelegter Kriterien erfolgen. Die geplante Zulassung der Wirtschaftsteilnehmer im Verhandlungsverfahren wird damit auf 3 festgelegt. Die Vergabestelle prüft die Teilnahmeanträge in 3 Stufen:

— 1. Stufe: Prüfung auf Vorliegen der abgeforderten Nachweise und Erklärungen,

— 2. Stufe: Vorliegen von vergaberechtlichen Ausschlussgründen,

— 3. Stufe: Prüfung der wirtschaftlichen, finanziellen sowie der fachlichen und technischen Leistungsfähigkeit gemessen an der ausgeschriebenen Leistung.

Sollte die Prüfung ergeben, dass mehr als 3 Bewerber die geforderten Anforderungen erfüllen, so ermittelt die Vergabestelle die 3 zur Abgabe eines Angebotes aufzufordernden Bewerber nach den folgenden Kriterien, wobei die erzielten Punkte addiert werden.

1) Mindestens 3 Referenzen, aus den letzten 3 Jahren, zur Umsetzung bzw. zum Betrieb von Dokumenten-Management-Systemen die sowohl in Umfang als auch in der Komplexität mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind oder diese übertreffen:

— 50 Punkte pro Nachweis über Anbindung SAP Template Blue Eagle Individual von Aareon,

— 10 Punkte pro Nachweis für Migrationsprojekte mit einer insgesamten Dokumentenanzahl von 4 Mio. und einer insgesamten Dateigröße von 2,5 Terabyte,

— 15 Punkte pro Nachweis für Posteingang- und -ausgangsprojekte mind. einer durchschnittlichen Anzahl der verarbeiteten Dokumente von mind. 500 Stück pro Tag,

— 15 Punkte pro Nachweis für Rechnungseingangs- und -ausgangsprojekte mit mind. einer durchschnittlichen Anzahl der verarbeiteten Dokumente von mind. 500 pro Tag.

Eine Höchstpunktzahl ist nicht festgelegt.

Alle Bewerber können über die Mindestanforderung hinaus Referenzen abgeben und erhalten wie oben benannt dafür Punkte. Die besten 3 bis 5 Bieter, ermittelt aus der Gesamtpunktzahl der abgegebenen Referenzen kommen in die 2. Runde.

Der Auftraggeber behält sich jedoch ausdrücklich vor, über die 3 besten Bewerber hinaus weitere 2 Wirtschaftsteilnehmer zur Angebotsabgabe aufzufordern, wenn diese ebenfalls insgesamt gute bis sehr gute Referenzen nachgewiesen haben und eine Angebotsaufforderung im Interesse eines breiteren Wettbewerbes sinnvoll erscheint. Ist zwischen gleichwertigen Teilnahmeanträgen eine Auswahl notwendig, entscheidet das Los.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

— Eigenerklärung zu § 123, 124 GWB,

— BVB Tariftreue und Mindestentlohnung,

— BVB Frauenförderung,

— Angaben zur Firma,

— Erklärung zu Bewerbergemeinschaften,

— Erklärung Nachunternehmer,

— Auftragsdatenverarbeitung mit Anlagen 1 und TOM.

Die Formulare werden über die Berliner Vergabeplattform durch die Stadt und Land zur Verfügung gestellt.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1) Bezeichnung des Bewerberunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe mindestens eines für dieses Verfahren zuständigen Ansprechpartners;

2) Eigenerklärung des Bewerbers über das Vorliegen einer Eintragung in das Berufsregister (z. B. Handelsregister). Die Erklärung ist eine Mindestanforderung;

3) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß §§ 123, 124 GWB – zwingende und fakultative Ausschlussgründe. Die Erklärung ist eine Mindestanforderung;

4) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 21 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) und § 23 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 98c Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Diese Erklärung ist eine Mindestanforderung. Der Auftraggeber wird über den Teilnehmer, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a Gewerbeordnung (GewO), § 19 MiLoG anfordern und diesen seiner Entscheidung über die Eignung zugrunde legen. Diese Erklärung ist eine Mindestanforderung;

5) Eigenerklärung gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), den ArbeitnehmerInnen bei der Ausführung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt oder andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte einhalten, unseren ArbeitnehmerInnen (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistungen mindestens den jeweils geltenden Mindestlohn zu bezahlen, die beauftragten Nachunternehmer oder einen von ihm oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher schriftlich verpflichten, seinen ArbeitnehmerInnen mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die der Auftragnehmer selbst einzuhalten verspricht, sicherzustellen, dass die Verpflichtung auf einen von ihm beauftragten Nachunternehmer oder auf einen von ihm oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher jeweils schriftlich übertragen wird und dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen die schriftliche Übertragung nachgewiesen wird, sicherzustellen, dass die beauftragten Nachunternehmer ihrerseits die von ihnen beauftragten Nachunternehmer oder von ihnen beauftragte Verleiher die oben angegebenen Verpflichtungen jeweils schriftlich übertragen und verpflichten, dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen die schriftlichen Übertragungen nachzuweisen. Diese Erklärung ist eine Mindestanforderung;

6) Erklärung gem. § 9 BerlAVG, § 13 Landesgleichstellungsgesetz (LGG) und § 1 Abs. 2 Frauenförderverordnung (FFV) das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten, je nach Anzahl der Beschäftigten gemäß § 3 FFV eine oder mehrere der in § 2 FFV aufgeführten Maßnahmen der Frauenförderung und/oder der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchzuführen und sicherzustellen, dass zur Vertragserfüllung eingeschaltete Nachunternehmer sich ebenfalls zur Durchführung solcher Maßnahmen bereit erklären. Die Erklärung ist eine Mindestanforderung.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Berufshaftpflichtversicherung:

Vorliegen einer branchenüblichen Berufshaftpflichtversicherung für Sach- und Vermögensschäden. Form des Nachweises: Kopie der Versicherungspolice (diese nicht älter als 6 Monate) bzw. vorhabenbezogene Zusage der Versicherung für den Fall der Beauftragung.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Mindestens 3 Referenzen, aus den letzten 3 Jahren, zur Umsetzung bzw. zum Betrieb von Dokumenten-Management-Systemen, die sowohl in Umfang als auch in der Komplexität mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind oder diese übertreffen.

Das sind insbesondere:

— Migrationsprojekte mit einer insgesamten Dokumentenanzahl von 4 Mio. und einer insgesamten Dateigröße von 2,5 Terabyte oder

— Posteingangs- und -ausgangsprojekte mit mind. einer durchschnittlichen Anzahl der verarbeiteten Dokumente von mind. 500 Stück pro Tag oder

— Rechnungseingangs- und -ausgangsprojekte mit mind. einer durchschnittlichen Anzahl der verarbeiteten Dokumente von mind. 500 pro Tag oder

— Anbindung SAP Template Blue Eagle Individual von Aareon.

Der Nachweis erfolgt in Form einer Eigenerklärung. Anzugeben ist der Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefon-Nr. für evtl. Nachfragen sowie die Laufzeit der jeweiligen Projekte.

2) Der Bieter verfügt über mindestens 10 Mitarbeiter für das Thema Dokumentenmanagementsystem (Projektleiter, Berater, Support, Entwicklung, etc.), um einen reibungslosen und verzögerungsfreien Geschäftsablauf zu gewährleisten. Das Personal ist tabellarisch mit der Bezeichnung der Tätigkeit und der Berufsjahre aufzuführen;

3) Es müssen alle aufgeführten KO-Kriterien (Mindestanforderung) erfüllt sein. Dies ist in Form einer Eigenerklärung zu belegen (Muster Stadt und Land).

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 17/11/2019
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 26/11/2019
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Die Bewerbung kann nur berücksichtigt werden, wenn die unter III.1) genannten Teilnahmen-/Mindestbedingungen erfüllt werden und der Nachweis in geeigneter nachvollziehbarer Form, vollständig und fristgerecht bei der unter I.1) genannten Stelle eingeht.

Die Bewerbung muss elektronisch erfolgen, die Papierform wird nicht zugelassen;

2) Die Vergabestelle behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise Dritter von den Bewerbern, die nach der Wertung in der engeren Wahl sind, belegen zu lassen, Die Vergabestelle behält sich weiterhin vor, unvollständige, nicht wie gefordert abgegebene oder fehlende Nachweise, Erklärungen oder sonstige Angaben der Bewerber nachzufordern. Ein Anspruch der Bewerber auf eine derartige Handhabung besteht jedoch nicht. Insbesondere kann die Vergabestelle aus Gründen der Gleichbehandlung und/oder aus zeitlichen Gründen unvollständige Teilnahmeanträge vom Vergabeverfahren ausschließen. Darüber hinaus behält sich die Vergabestelle vor, weitergehende Nachweise, insbesondere zur Eignung der Bieter oder der Nachunternehmer nachzufordern, sofern sie Hinweise auf eine fehlende Eignung hat. Ein solcher entsprechender Nachweis könnte etwa ein Bundes- oder Gewerbezentralregisternachweis sein. Für die Bewerberauswahl werden nur die geforderten und ggf. nachgeforderten Unterlagen berücksichtigt. Darüber hinaus gehende Unterlagen sind nicht gewünscht.

Der Auftraggeber stellt Interessenten unter der Internetadresse http.//www.berlin.de/vergabeplattform die Formulare zum Teilnahmeantrag zur Verfügung.

Die Bewerbungsunterlagen sind zum Nachweis der Einhaltung der Teilnahmebedingungen der Bekanntmachung vom Bewerber auszufüllen und mit dem Teilnahmeantrag vom Auftraggeber einzureichen. Der Antrag ist in der wie folgt in der bezeichneten Reihenfolge einzureichen:

1) Ausgefüllte und unterschriebener Bewerberbogen;

2) Erklärung Bietergemeinschaft, sofern relevant;

3) Nachweise/Eigenerklärungen zur persönlichen Leistungsfähigkeit;

4) Nachweise/Eigenerklärungen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit;

5) Nachweise/Eigenerklärungen zur technischen Leistungsfähigkeit;

6) Versicherungsnachweise.

Der Bewerberbogen ist als offene Excel-Datei mitzuliefern.

Macht ein Bewerber von der Möglichkeit Gebrauch, Nachunternehmer vorzusehen, so ist der auf den Nachunternehmer entfallende Leistungsanteil zu benennen. Der Nachweis der Eignung ist für die Nachunternehmer ebenfalls zu erbringen. Je NU ist ein Bewerberbogen einzureichen.

Der Bewerberbogen ist als zentrales Dokument anzusehen und zwingend einzureichen. Von Nachforderungen des Bewerberbogens wird abgesehen. Liegt der Bewerberbogen nicht vor, gilt der Teilnahmeantrag als unvollständig.

Die Angebote sind elektronisch einzureichen.

Die elektronischen Angebotsabgabe kann vorzugsweise „elektronisch in Textform“ nach BGB, mit Signatur oder im Mantelbogenverfahren erfolgen.

Angebote in Papierform werden nicht gewertet.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB).

Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gem. § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU vergeben hat, ohne dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsabschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU bekannt gemacht, endet die Frist 30 Tage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU (§ 135 GWB).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
17/10/2019