Dienstleistungen - 524384-2017

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28/12/2017    S248    - - Dienstleistungen - Bekanntmachung über vergebene Aufträge - Direktvergabe 

Deutschland-Berlin: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2017/S 248-524384

Bekanntmachung über vergebene öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.3 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres nach der Auftragsvergabe veröffentlicht werden müssen. Eine Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im ABl. der EU erfolgt auf freiwilliger Basis.

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

1. Land Berlin, Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz; 2. Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Am Köllnischen Park 3
Kontaktstelle(n): VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH
Zu Händen von: Thomas Dill
10179 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 3025414500
E-Mail: sbahn-vergabe@VBB.de
Fax: +49 3025414515

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: https://www.berlin.de/sen/uvk/

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Eisenbahndienste
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Übergangsvertrag Verkehrsleistungen in den Teilnetzen Stadtbahn und Nord-Süd der Berliner S-Bahn
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-01: Eisenbahnverkehr
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Vgl. Ziffer II.1.3

NUTS-Code DE3,DE4

II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Direkt vergeben wurden Verkehrsleistungen im SPNV auf den Linien S9, S45, S75, S7, S5, S3 (Teilnetz Stadtbahn) sowie S85, S25, S15, S2, S1 (Teilnetz Nord-Süd) der Berliner S-Bahn und damit zusammenhängende Dienstleistungen für die Zeit vom 15.12.2017 bis zur Betriebsaufnahme durch einen für beide Teilnetze jeweils noch in einem wettbewerblichen Verfahren zu findenden Betreiber dieser Verkehrsleistungen (Anschlussbetreiber). Es wird ein gemeinsamer Übergangsvertrag für beide Teilnetze geschlossen. Die Betriebsaufnahme durch den / die Anschlussbetreiber und das Ende des hiesigen Verkehrsvertrages sind derzeit wie folgt vorgesehen:
Im Teilnetz Nord-Süd:
18.12.2023: S85 (Grünau (BER) – Pankow (Hauptbahnhof);
16.6.2025: S25 (Teltow Stadt – Hennigsdorf/Waidmannslust), S15 (Gesundbrunnen (Waidmannslust) – Hauptbahnhof);
22.12.2025: S2 (Bernau – Blankenfelde);
5.10.2026: S1 (Wannsee – Oranienburg).
Im Teilnetz Stadtbahn:
18.12.2023: S9 (Flughafen BER – Spandau), S45 (Flughafen BER – Südkreuz);
16.6.2025: S75 (Ostbahnhof – Wartenberg;
16.2.2026: S7 (Potsdam Hbf. – Ahrensfelde);
23.11.2026: S5 (Westkreuz – Strausberg Nord);
21.6.2027: S3 (Erkner – Spandau).
Über den Beginn der Verkehrsleistungen sowie über die weiteren Zeitpunkte der stufenweisen Betriebsaufnahme durch den/die Anschlussbetreiber wird im dortigen Verfahren verhandelt, wenn ein Bewerber um diese Leistungen glaubhaft darlegt, dass ihm die Aufnahme der Verkehrsleistungen zu den genannten Zeitpunkten mit von ihm zu beschaffenden Fahrzeugen nicht möglich ist. Im Anschluss können die genannten Zeitpunkte von den Auftraggebern angepasst werden. Dann ergäbe sich insoweit auch ein Anpassungsbedarf bei der zeitlichen Ausgestaltung der einzelnen Auslaufstufen für die hiesige Direktvereinbarung. Die hiesige Direktvereinbarung enthält aus diesem Grund und zudem für den Fall der Verzögerung einer Betriebsaufnahme durch den/die Anschlussbetreiber eine Verlängerungsoption. Die Erbringung der Verkehrsleistungen nach der hiesigen Direktvereinbarung endet für alle oben genannten Linien jedoch spätestens am 21.6.2027.
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60210000

II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
Maximale Leistung pro Jahr in Zugkilometern öffentlicher Personenverkehrsleistung (+/- 5 %), mit schrittweiser Reduzierung aufgrund der Betriebsaufnahme durch den/die Anschlussbetreiber.
km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 25897000
II.3)Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 15.12.2017
Laufzeit in Monaten: 114 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Wichtigste Wirtschaftsgüter:
Verlängerte Vertragslaufzeit aufgrund der wichtigsten Wirtschaftsgüter, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind: nein

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
Angebotener Vergütungssatz je Zugkilometer (ggf. fortgeschrieben) zuzüglich/abzüglich Anpassungen bei Leistungsänderungen, zzgl. Infrastrukturnutzungsentgelte, zzgl. Vergütung des Ersatzverkehrs, zzgl. Mittel für zusätzliche Reinigungs- und Instandhaltungsleistungen an Stationen, abzgl. bestimmter Einnahmen des EVU (u. a. Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen), abzgl. fiktive Entgelte für Freifahrende und Schwarzfahrende, abzgl. Abzüge wegen nicht vertragsgerechter Leistung, zzgl. Vergütung der Vertriebsleistung.
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: nein
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
An den Betreiber vergebener Prozentsatz: 0(%) (der verbleibende Anteil entfällt auf die zuständige Behörde)
III.1.4)Soziale Standards:
Liste von Anforderungen (einschließlich der betreffenden Arbeitnehmer, transparenter Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten sowie Bedingungen, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den betreffenden Diensten stehend gelten).: Bleibt frei.
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
Spezifikationen: Bedienung der in Abschnitt II.1.3 genannten Strecken in einer im Verkehrsvertrag genannten Qualität und Häufigkeit.
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein
III.2)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge
Beschreibung:
Information und Fahrkarten: U. a. Bereitstellung von Soll-Fahrplandaten, sowie Störungs- und Baustelleninformationen. Bereitstellung von Prognosedaten für Echtzeitinformationen.
Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit: Unpünktliche Fahrten werden unter bestimmten Voraussetzungen sanktioniert.
Zugausfälle: Zugausfälle werden nicht vergütet.
Prämien und Sanktionen: Der Vertrag enthält Regelungen zum Abzug von der Vergütung bei Schlecht- und Nichtleistungen sowie Vertragsstrafen.
Sauberkeit des Fahrzeugmaterials und der Bahnhofseinrichtungen: Der Vertrag enthält einschlägige Vorgaben. Der Vertrag regelt darüber hinaus zusätzliche Reinigungs- und Instandhaltungsleistungen an Stationen für diesen Verkehrsvertrag und den mit der S-Bahn am 22.09.2016 geschlossenen SBI-VV (Laufzeit 2017 bis 2023).
Befragung zur Kundenzufriedenheit: Durch jährliche Fahrgastbefragungen wird für bestimmte mit der Verkehrsleistung verbundene Merkmale die Kundenzufriedenheit nicht nur für diesen Verkehrsvertrag sondern auch für den mit der S-Bahn am 22.09.2016 geschlossenen SBI-VV (Laufzeit 2017 bis 2023) erhoben.
Beschwerdebearbeitung: Der Vertrag macht qualitative und zeitliche Vorgaben zur Beschwerdebearbeitung und verpflichtet das EVU zu einer systematischen Auswertung. Das EVU hat jährlich für den hiesigen Vertrag und den mit der S-Bahn am 22.09.2016 geschlossenen SBI-VV (Laufzeit 2017 bis 2023) einen Beschwerdebericht vorzulegen (Dokumentation von Fahrgastanliegen, Anträgen im Rahmen der Fahrgastrechte und der Entscheidungen).
Betreuung von Personen mit eingeschränkter Mobilität: Den Belangen von Menschen mit eingeschränkter Mobilität wird im Rahmen der technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten Rechnung getragen. Für Personen im Rollstuhl besteht zudem die Möglichkeit durch das Anlegen einer (stationsgebundenen) Rampe durch den Triebfahrzeugführer zum erleichterten Einstieg an Bahnsteigen mit großem Spalt bzw. großem Höhenunterschied zwischen Bahnsteigkante und Einstiegsbereich.
Sonstige:

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
für Eisenbahnverkehr (Art. 5.6 von 1370/2007)
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Aktenzeichen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

V.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
12.12.2017
V.2)Name und Anschrift des gewählten Betreibers

S-Bahn Berlin GmbH
Elisabeth-Schwarzhaupt-Platz 1
10115 Berlin
Deutschland

Angaben zu den Eigentumsverhältnissen in Bezug auf den gewählten Betreiber: Die S-Bahn Berlin GmbH ist eine 100-prozentige Tochter der DB Regio AG. Diese ist eine 100-prozentige Tochter der Deutschen Bahn AG.
V.3)Name und Anschrift der Partei oder Parteien, die rechtliche Kontrolle über den gewählten Betreiber ausüben
V.4)Angaben zum Auftragswert
V.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:

(1) zu I.1) Namen und Anschrift der Auftraggeber: Land Berlin, Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin; Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, Henning-von-Tresckow-Straße 2-8, 14467 Potsdam; Internetadressen der Auftraggeber: https://www.berlin.de/sen/uvk/; http://www.mil.brandenburg.de

(2) Als soziale Anforderungen für die Auftragsausführung sieht der Vertrag Verpflichtungen des Auftragnehmers zur Frauenförderung, zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohns vor.
(3) zu II.3) Laufzeit in Monaten: 114 (ab Betriebsaufnahme)
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer des Landes Berlin
Martin-Luther-Str. 105
10825 Berlin
Deutschland
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de
Telefon: +49 3090138316
Internet-Adresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
Fax: +49 3090137613

VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Vergabekammer des Landes Berlin
Martin-Luther-Straße 105
10825 Berlin
Deutschland
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de
Telefon: +49 3090138498
Internet-Adresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
Fax: +49 3090137613

VI.3)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
21.12.2017