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Supplies - 528470-2022

28/09/2022    S187

Germany-Hanover: Medical aids

2022/S 187-528470

Prior information notice

This notice is a call for competition

Supplies

Legal Basis:
Directive 2014/24/EU

Section I: Contracting authority

I.1)Name and addresses
Official name: Kaufmännische Krankenkasse - KKH
Postal address: Karl-Wiechert-Allee 61
Town: Hannover
NUTS code: DE92 Hannover
Postal code: 30625
Country: Germany
E-mail: kompression@kkh.de
Internet address(es):
Main address: http://www.kkh.de
I.3)Communication
The procurement documents are available for unrestricted and full direct access, free of charge, at: www.kkh.de/vertragspartner/hilfsmittel
Additional information can be obtained from the abovementioned address
Tenders or requests to participate must be submitted to the abovementioned address
I.4)Type of the contracting authority
Body governed by public law
I.5)Main activity
Health

Section II: Object

II.1)Scope of the procurement
II.1.1)Title:

Bekanntmachung des Abschlusses von Verträgen nach § 127 Abs. 1 SGB V über Hilfsmittel der apparativen Kompressionstherapie (PG 17) und Zubehör inkl. zusammenhängender Dienstleistungen

II.1.2)Main CPV code
33196000 Medical aids
II.1.3)Type of contract
Supplies
II.1.4)Short description:

Die KKH hat bundesweit gültige Verträge nach § 127 Abs. 1 SGB V über die wirtschaftliche Versorgung ihrer Versicherten mit Hilfsmitteln der PG 17 (Apparative Kompressionstherapie) geschlossen.

Leistungserbringer mit der Absicht, einem Vertrag gemäß § 127 Abs. 2 SGB V beizutreten, erhalten die Unterlagen zum Vertragsbeitritt online unter folgendem Link:

https://www.kkh.de/vertragspartner/hilfsmittel

Die KKH weist darauf hin, dass Leistungserbringer, die ab dem 15.09.2022 nicht Vertragspartner sind bzw. einem Vertrag nicht beitreten, für Leistungen mit dem vertragsgegenständlichen Produktportfolio ab dem 15.09.2022 nicht versorgungsberechtigt sind. Ausgenommen sind lediglich Kostenübernahmeerklärungen, die von der KKH vor Abschluss des Vertrages schriftlich ausgesprochen wurden.

Die KKH wird unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung allen Marktteilnehmern Zugang zu dem o. g. Vertrag gewähren.

II.1.5)Estimated total value
II.1.6)Information about lots
This contract is divided into lots: no
II.2)Description
II.2.3)Place of performance
NUTS code: DE Deutschland
II.2.4)Description of the procurement:

Die KKH hat bundesweit gültige Verträge nach § 127 Abs. 1 SGB V über die wirtschaftliche Versorgung ihrer Versicherten mit Hilfsmitteln der PG 17 (Apparative Kompressionstherapie) geschlossen.

Leistungserbringer mit der Absicht, einem Vertrag gemäß § 127 Abs. 2 SGB V beizutreten, erhalten die Unterlagen zum Vertragsbeitritt online unter folgendem Link:

https://www.kkh.de/vertragspartner/hilfsmittel

Die KKH weist darauf hin, dass Leistungserbringer, die ab dem 15.09.2022 nicht Vertragspartner sind bzw. einem Vertrag nicht beitreten, für Leistungen mit dem vertragsgegenständlichen Produktportfolio ab dem 15.09.2022 nicht versorgungsberechtigt sind. Ausgenommen sind lediglich Kostenübernahmeerklärungen, die von der KKH vor Abschluss des Vertrages schriftlich ausgesprochen wurden.

Die KKH wird unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung allen Marktteilnehmern Zugang zu dem o. g. Vertrag gewähren.

II.2.5)Award criteria
II.2.6)Estimated value
II.2.7)Duration of the contract, framework agreement or dynamic purchasing system
II.2.10)Information about variants
II.2.11)Information about options
II.2.13)Information about European Union funds
The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no
II.2.14)Additional information

Section III: Legal, economic, financial and technical information

III.1)Conditions for participation
III.1.1)Suitability to pursue the professional activity, including requirements relating to enrolment on professional or trade registers
List and brief description of conditions:

Leistungsanbieter müssen die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen. Weiterhin ist eine Präqualifizierung für den Versorgungsbereich für welchen Hilfsmittel abgegeben werden sollen zwingend. Dies umfasst die Präqualifizierung für 17E.

III.2)Conditions related to the contract
III.2.2)Contract performance conditions:

Im Rahmen der Nachweisführung ist ebenfalls ein Nachweis der Herstellerautorisierung beizubringen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Erfüllung der Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 SGB V nur durch Vorlage eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) gemäß § 126 Absatz 1a und Absatz 2 SGB V nachgewiesen werden kann. Eine Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder ein Beitritt zu einem abgeschlossenen Vertrag ist nur nach Vorlage der entsprechenden Nachweise möglich.

Section IV: Procedure

IV.1)Description
IV.1.1)Type of procedure
Competitive procedure with negotiation
IV.1.3)Information about a framework agreement or a dynamic purchasing system
IV.1.8)Information about the Government Procurement Agreement (GPA)
The procurement is covered by the Government Procurement Agreement: no
IV.2)Administrative information
IV.2.2)Time limit for receipt of expressions of interest
Date: 31/12/2022
IV.2.4)Languages in which tenders or requests to participate may be submitted:
German
IV.2.5)Scheduled date for start of award procedures:

Section VI: Complementary information

VI.3)Additional information:

Mit dieser Vorinformation werden geschlossene Verträge gemäß § 127 Abs. 1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei den Verträgen nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht.

Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 - Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht.

Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Bei den unter Ziffer IV.1.1) genannten Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl von Verhandlungspartnern stattfindet.

Es wird darauf hingewiesen, dass der unter Abschnitt IV.2.2 angegebene Schlusstermin für den Eingang von Interessensbekundungen den Limitationen und zwingenden Anforderungen dieses Formulars geschuldet ist, Beitritte zu den bestehenden Verträgen oder Vertragsverhandlungen sind davon unabhängig aber jederzeit möglich.

VI.4)Procedures for review
VI.4.1)Review body
Official name: entfällt
Town: entfällt
Country: Germany
VI.5)Date of dispatch of this notice:
23/09/2022