Dienstleistungen - 548503-2018

13/12/2018    S240

Deutschland-Leipzig: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2018/S 240-548503

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL)
Postanschrift: Emilienstraße 15
Ort: Leipzig
NUTS-Code: DED SACHSEN
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Oliver Mietzsch
E-Mail: mietzsch@zvnl.de
Telefon: +49 341-225860
Fax: +49 341-2258629
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.zvnl.de/
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Zusammenschluss im Sinne des § 4 des sächsischen ÖPNVG
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Schienenpersonennahverkehr (SPNV)

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Erbringung von Verkehrsleistungen auf den schmalspurigen Eisenbahnstrecken Oschatz – Mügeln – Glossen und Nebitzschen – Kemmlitz (Döllnitzbahn)

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Erbringung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf den schmalspurigen Eisenbahnstrecken Oschatz – Mügeln – Glossen und Nebitzschen – Kemmlitz (Döllnitzbahn) (KBS 502).

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED SACHSEN
Hauptort der Ausführung:

Oschatz – Mügeln – Glossen und Nebitzschen – Kemmlitz

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Erbringung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf den schmalspurigen Eisenbahnstrecken Oschatz – Mügeln – Glossen und Nebitzschen – Kemmlitz (Döllnitzbahn) (KBS 502) im Umfang von mindestens 20 000 Zugkilometern je Fahrplanjahr im Zeitraum vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2027. Zudem sind während der vorgenannten Vertragslaufzeit mindestens 3 000 Kilometer je Fahrplanjahr im Dampfbetrieb zu erbringen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die aktuell gültige ÖPNVFinVO, Fassung vom 1.1.2017, sichert die Finanzierung der Döllnitzbahn bis einschließlich 2027.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
    • nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen
Erläuterung:

Nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Nach der Prüfung des Auftraggebers liegen diese Voraussetzungen vorliegend vor. Denn der vergebene Auftrag weist gegenüber anderen SPNV-Aufträgen erhebliche Besonderheiten auf. Insbesondere erfordert er den Einsatz schmalspuriger Eisenbahnfahrzeuge und hinsichtlich eines bestimmten Umfangs die Durchführung der Leistung im Dampfbetrieb. Aufgrund dieser Eigenart der Leistung ist nach Kenntnis des Auftraggebers außer dem Auftragnehmer kein Unternehmen am Auftrag interessiert, da kein anderes Unternehmen als der Auftragnehmer über geeignete Fahrzeuge verfügt. Zudem bestehen keine Anzeichen dafür, dass anderen Unternehmen geeignete Fahrzeuge rechtzeitig zur Betriebsaufnahme beschaffen könnten. Daher ist aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden, so dass der Auftrag nur von dem Auftragnehmer erbracht werden kann.

Zudem sind die Vorgaben nach § 14 Abs. 6 VgV erfüllt. Nach dieser Bestimmung gelten die in § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV genannten Voraussetzungen für die Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nur dann, wenn es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter ist. Eine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung zur vorliegenden Auftragsvergabe besteht nicht, da ein wettbewerbliches Vergabeverfahren für den Auftraggeber nicht zu einem wirtschaftlicheren Ergebnis führen würde. Zudem ist der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter, da die infrastrukturellen Vorgaben nicht vom Auftraggeber mit Blick auf die Auftragsvergabe herbeigeführt wurden.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
07/12/2018
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Döllnitzbahn GmbH
Postanschrift: Bahnhofstraße 6
Ort: Mügeln
NUTS-Code: DED SACHSEN
Postleitzahl: 04769
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Zu II.1.7) und V.2.4): Die Angaben sind unzutreffend und beruhen allein darauf, dass das Computerformular eine Eingabe verlangt. Der Auftraggeber sieht vor dem Hintergrund von § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV von einer zutreffenden Angabe ab. Nach § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV ist der öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, einzelne Angaben zu veröffentlichen, wenn deren Veröffentlichung den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schaden würde. Eine Veröffentlichung der zutreffenden Wertangabe würde Rückschlüsse auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftragnehmers zulassen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Postanschrift: PF 10 13 64
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04013
Land: Deutschland
E-Mail: wiltrud.kadenbach@lds.sachsen.de
Telefon: +49 341-9773800
Fax: +49 341-9771049
Internet-Adresse: https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

— § 135 Abs. 1 GWB lautet: Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:

1) gegen § 134 GWB verstoßen hat oder

2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

— § 135 Abs. 2 GWB lautet: Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V.
Postanschrift: Mügelner Straße 40, Haus G
Ort: Dresden
Postleitzahl: 01237
Land: Deutschland
E-Mail: post@abstsachsen.de
Telefon: +49 351-2802402
Fax: +49 351-2802404
Internet-Adresse: https://www.abstsachsen.de/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/12/2018