Auch ist die Vorlage der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach § 123 und 124 GWB des Bieters /
der Mitglieder einer Bietergemeinschaft oder des
Eignungsleihgeber erforderlich. Die Angaben gemäß den Ziffern
III. 1.1; III. 1.2 (hier: Angaben zu Umsatz und Mindestlohn); III.
1.3 (hier: Eigenerklärung zu Mitarbeitern) sind für
Nachunternehmer auf gesondertes Verlangen des
Auftraggebers nachzureichen. Der Einsatz von
Nachunternehmern ist zugelassen, wenn der Bieter für alle
angebotenen Leistungen über einen einzigen
Hauptansprechpartner verfügt. Ein Bieter darf
im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle
sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit die
Kapazität anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, ohne
dass diese zugleich einen Teil des Auftrags ausführen. Diese
Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der
zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen
bestehenden Verbindungen sogenannter "Eignungsleihe".
Hierfür muss der Bieter die "Verpflichtungserklärung für
Eignungsleihe nach § 47 VgV" ausfüllen lassen und einreichen.
Im Falle der beabsichtigten Eingehung einer
Bietergemeinschaft ist die "Erklärung zur Bildung einer
Bietergemeinschaft" einreichen. Hiernach muss erklärt
werden, dass sich die beteiligten Unternehmen zu einer
Bietergemeinschaft im Auftragsfall zusammenschließen, für deren
Verbindlichkeiten alle Mitglieder gesamtschuldnerisch haften.
Zudem ist ein bevollmächtigter Vertreter zu benennen.
Das Vergabeverfahren und im Zuschlagsfall die
Leistungserbringung werden ausschließlich in deutscher
Sprache durchgeführt. Nichtdeutschsprachige Erklärungen und
Nachweise müssen in einer beglaubigten Übersetzung in
Deutsch vorgelegt werden. Enthalten die Vergabeunterlagen
nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, so hat er den
Auftraggeber unverzüglich bzw. spätestens 6 Kalendertage vor Angabotsabgabefristin Textform darauf hinzuweisen. Die Fragen/Antworten werden allen Bietern bekannt gegeben mittels Nachsendung. Diese
Nachsendungen werden Bestandteil der Vergabeunterlagen.