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Dienstleistungen - 567878-2019

29/11/2019    S231    Dienstleistungen - Bekanntmachung über vergebene Aufträge - Entfällt 

Österreich-Wien: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2019/S 231-567878

Bekanntmachung über vergebene öffentliche Dienstleistungsaufträge

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Postanschrift: Radetzkystraße 2
Ort: Wien
NUTS-Code: AT
Postleitzahl: 1030
Land: Österreich
Kontaktstelle(n): Abt. II/Infra 3 – Öffentlicher Personennah- und -regionalverkehr (ÖPNRV)
E-Mail: infra3@bmvit.gv.at
Telefon: +431 71162-652401
Fax: +431 71162-652499

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.bmvit.gv.at

Adresse des Beschafferprofils: https://www.bmvit.gv.at/verkehrsdienstevertraege

I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) im Bundesland Vorarlberg.

Referenznummer der Bekanntmachung: 2016/S 140-253220
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen

Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Eisenbahnverkehr
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: AT34
NUTS-Code: AT341
NUTS-Code: AT342
Hauptort der Ausführung:

Bundesland Vorarlberg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Republik Österreich und das Land Vorarlberg, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, als zuständige Behörde gemäß Art. 2 lit b VO (EG) 1370/2007 vergaben im Wege der im Eigentum der Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, stehenden Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIGmbH) einen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 6 VO (EG) Nr. 1370/2007 direkt an die ÖBB-Personenverkehr AG.

Da

1) § 151 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2018 diese in Art. 5 Abs. 6 VO (EG) 1370/2007 zugelassene Direktvergabe ausdrücklich einräumt;

2) durch die Wahl eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens von bisher von der ÖBB-Personenverkehr AG erbrachten SPNV-Leistungen der zuständigen Behörde Kosten entstehen, deren Kompensation durch ein wettbewerbliches Vergabeverfahren nicht zu erwarten ist und darüber hinaus;

3) eine zur effizienten und kurzfristigen Erreichung der verkehrspolitischen Zielsetzungen erforderliche Harmonisierung des derzeit bestehenden dualen Bestellsystems und die dafür erforderliche Kündigung der bisher vom Land vergebenen Leistungen ohne eine weitere direkte Beauftragung von gemeinwirtschaftlichen SPNV-Leistungen vertragsrechtlich nicht möglich und

4) die Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der bestehenden gemeinwirtschaftlichen SPNV-Leistungen auch in einem nachfolgend weiterhin direkt vergebenen öffentlichen Dienstleistungsauftrag sichergestellt werden kann Entspricht die Wahl eines direkten Vergabeverfahrens an die ÖBB-Personenverkehr AG am besten den Anforderungen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit.

Zur Beschreibung der zu erbringenden Personenverkehrsdienste vergleiche Punkt II.1.3) Kurze Beschreibung des Auftrags der Vorinformation (2016/S 140-253220) vom 22.7.2016.

(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 09/12/2018
Laufzeit in Monaten: 120
II.4)Wichtigste Wirtschaftsgüter
Verlängerte Vertragslaufzeit aufgrund der wichtigsten Wirtschaftsgüter, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind: nein

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:

Der an das EVU zu entrichtende Abgeltungsbetrag ergibt sich aus der ex-ante Kalkulation für das erste Vertragsjahr, welche als Anlage dem Vertrag angeschlossen ist und damit der Auftraggeberin offen gelegt wurde und folgende ex-ante ermittelten Größen berücksichtigt:

1) Dem zu vertraglich festgelegten Modalitäten zu ermittelnden Aufwand je Fahrplankilometer der zu erbringenden Verkehrsleistungen multipliziert mit den zu erbringenden Fahrplankilometerleistungen;

2) abzüglich aller positiven finanziellen Auswirkungen, die innerhalb des Netzes entstehen, das im Rahmen der betreffenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung(en) betrieben wird, abzüglich allfälliger beim EVU verbleibender Einnahmen aus Tarifentgelten oder aller anderen Einnahmen, die in Erfüllung der betreffenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung(en) erzielt werden;

3) unter Berücksichtigung von Netzeffekten aus sonstigen öffentlichen Dienstleistungsaufträgen Dritter oder sonstigen kommerziellen Tätigkeiten, welche das beauftragte EVU als Unternehmen erbringt (Die Ermittlung der erlösseitigen Netzeffekte erfolgt gemäß vertraglicher Bestimmungen. Die aufwandsseitigen Netzeffekte sind vertraglich geregelt);

4) zuzüglich einer angemessenen Rendite. Die Indexierung des jährlich zu entrichtenden Abgeltungsbetrags berücksichtigt unterschiedlich gewichtete Parameter (bspw. Verbraucherpreis-, Energiepreis-, Tariflohnentwicklung). Der Verkehrsdienstevertrag ist als Bruttovertrag (Erlösrisiko liegt beim Auftraggeber) ausgestaltet. Die wesentlichen Kostenparameter umfassen folgende Positionen: Traktionskosten; Energie; Verschubaufwand, Disposition; Instandhaltung; Zugbegleitpersonal; Fahrzeugreinigung; Infrastrukturbenützungsentgelt; Fahrzeugabschreibung sowie interner/externer Fahrzeugmietaufwand; Sonstiger Aufwand (inkl Vertrieb, Marketing, Overhead).

III.1.2)Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: nein
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen
An den Betreiber vergebener Prozentsatz 0%
(der verbleibende Anteil entfällt auf die zuständige Behörde)
III.1.4)Soziale Standards
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:

Erbringung von Verkehrsdienstleistungen gemäß Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge, 2016/S 140-253220 Teilnahme am Verkehrsverbund Vorarlberg

III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
III.2)Qualitätsziele
III.2.1)Beschreibung
Information und Fahrkarten:

Es sind umfassende Regelungen zur Kundeninformation (Fahrplanauskunft) sowie zu anzuwendenden Tarifen implementiert.


Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit:

Es erfolgt eine vollständige, automatisierte Überwachung der beauftragten Leistung hinsichtlich Leistungsausfällen, Pünktlichkeit sowie Zugkonfiguration. Darüber hinaus ist eine Regelung zu Anschlussbeziehungen implementiert.


Zugausfälle:

Es erfolgt eine vollständige, automatisierte Überwachung der beauftragten Leistung hinsichtlich Leistungsausfällen, Pünktlichkeit sowie Zugkonfiguration. Darüber hinaus sind Regelungen zum Schienenersatzverkehr implementiert.


Sauberkeit des Fahrzeugmaterials und der Bahnhofseinrichtungen:

Im Rahmen des Qualitätscontrollings erfolgt eine Überprüfung des Fahrzeugmaterials sowie – soweit im Einflussbereich des EVU – der Bahnhofseinrichtungen.


Befragung zur Kundenzufriedenheit:

Es erfolgen regelmäßige Befragungen der Kundenzufriedenheit, deren Ergebnisse in das Qualitätsmanagementsystem einfließen.


Beschwerdebearbeitung:

Die Dauer der Beschwerdebearbeitung ist als Kriterium im QM-System implementiert.


Betreuung von Personen mit eingeschränkter Mobilität:

Die Betreuung von Personen mit eingeschränkter Mobilität wird im Vertrag explizit geregelt.


Sonstige Qualitätsziele:

Der Vertrag umfasst eine Vielzahl an Leistungs- und Qualitätsmerkmalen, die allesamt auch monetär bewertet sind.


III.2.2)Angaben zu Belohnungen und Sanktionen:

Abschnitt V: Auftragsvergabe

V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
26/11/2018
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: ÖBB-Personenverkehr AG
Nationale Identifikationsnummer: FN 248742 y
Postanschrift: Am Hauptbahnhof 2
Ort: Wien
Postleitzahl: 1100
Land: Österreich
Telefon: +43 1930000

Internet-Adresse: https://personenverkehr.oebb.at

V.2.4)Angaben zum Auftragswert (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 31 315 910

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:

Der in V.2.4) angeführte Wert in EUR ist ein Dummy und wurde nur angegeben, da diese Angabe in eNotices entgegen Art. 7 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 zwingend als Pflichtfeld vorgesehen ist.

VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
26/11/2019