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Dienstleistungen - 577276-2019

05/12/2019    S235    Dienstleistungen - Freiwillige ex ante-transparenzbekanntmachung - Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung 

Deutschland-Stuttgart: Schienenfahrzeuge

2019/S 235-577276

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH
Postanschrift: Presselstraße 10
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE11
Postleitzahl: 70191
Land: Deutschland
E-Mail: rail@abellio.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.abellio.de

I.6)Haupttätigkeit(en)
Eisenbahndienste

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Anmietung von Schienenfahrzeugen

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
34620000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Abellio beabsichtigt zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen SPNV im Stuttgarter Netz 1 Los 1 u. a. auf der Strecke Stuttgart – Heilbronn – Mosbach/Neckarelz wegen des Lieferverzuges der Bombardier Transportation GmbH einen Mietvertrag mit der DB Regio AG über 4 Fahrzeugen für die Dauer von sechs (6) Monaten bis zum 30.6.2020 abzuschließen.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE1
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der mit DB Regio abzuschließende Mietvertrag umfasst die Anmietung von 4 Fahrzeugen, dabei 2 des Typs ET 426 sowie 2 des Typs ET 425 und wird voraussichtlich eine ordentliche Vertragslaufzeit von sechs Monaten haben. Es besteht die Option der Vertragsverlängerung bis zur Lieferung der Züge durch Bombardier. DB Regio wird zudem Instandhaltungsleistungen an den Mietfahrzeugen übernehmen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Verlängerungsoption

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Erläuterung:

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg (nachfolgend „Aufgabenträger“ genannt) und die Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg AöR (nachfolgend „SFBW“ genannt) haben gemeinsam im Rahmen eines europaweiten Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem öffentlichen Teilnahmewettbewerb (EU- Bekanntmachung vom 2.7.2014, 2014/S 124-220981 und vom 2.8.2014, 2014/S 147-264352) bestimmte Verkehrsdienstleitungen für das Netz 1, Stuttgarter Netz, Los 1, Neckartal und die Beschaffung der für den Betrieb des Netzes erforderlichen Schienenfahrzeuge (nachfolgend „Fahrzeuge“ genannt) ausgeschrieben.

Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH (nachfolgend „Abellio“) hat am 9.5.2016 von den Aufgabenträgern den Zuschlag für den Betrieb des Loses 1 des Netzes erhalten und einen Verkehrsvertrag über die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Los 1 des Netzes abgeschlossen. Abellio hat den Betrieb des Loses 1 des Netzes in drei zeitlich aufeinanderfolgenden Inbetriebnahmestufen aufzunehmen. Der Inbetriebnahmetermin für die zweite Betriebsstufe ist der 15.12.2019. Die SFBW hat mit Abellio am 11.7.2016 einen Fahrzeuglieferungsvertrag für die Fahrzeuge zum Einsatz auf dem Stuttgarter Netz 01 Los 1 geschlossen (nachstehend „Fahrzeuglieferungsvertrag“).Abellio hat zu diesem Zwecke mit der Fa. Bombardier Transportation GmbH (nachstehend „Hersteller“ genannt) einen vom Fahrzeuglieferungsvertrag rechtlich selbstständigen Vertrag über die Lieferung und Herstellung der für den Betreib des Netzes erforderlichen Schienenfahrzeuge geschlossen (nachfolgend „Herstellervertrag“ genannt). Der Hersteller befindet sich seit Januar 2019 mit der Lieferung der für den Betrieb des Netzes erforderlichen Fahrzeuge unter dem Herstellervertrag in Verzug. Mangels hinreichender Informationen durch den Hersteller war ein Lieferverzug in diesem

Ausmaß und dieser Dauer für Abellio, trotz Einhaltung aller Sorgfaltspflichten, nicht absehbar. Um die verkehrsvertraglich geschuldeten Verkehrsdienstleistungen gegenüber den Aufgabenträgern nun überhaupt noch rechtzeitig erfüllen zu können, ist der Mietvertrag gem. § 13 Abs. 2 Nr. 4 SektVO ohne Durchführung eines EU-Vergabeverfahren direkt an DB Regio zu vergeben. Da vorliegend der Grad der Dringlichkeit der ersatzweisen Beschaffung von Mietfahrzeugen so groß ist, dass selbst die auf ein zulässiges Maß verkürzten Teilnahme- und Angebotsfristen zu lang sind, um den Beschaffungsbedarf noch bis zur zweiten Inbetriebnahmestufe decken zu können, ist der Ausnahmetatbestand von § 13 Abs. 2 Nr. 4 SektVO gegeben.

Ferner hat Abellio im Vorfeld der Vergabe eine Markterkundung durchgeführt und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass nur das zu beauftragende Unternehmen in der Lage ist, die Leistung ordnungsgemäß in dem geforderten Umfang zu erbringen. Neben der Dringlichkeit begründet sich die Direktvergabe auch auf technische Gründe gem. § 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 lit. b) SektVO. Nur die Zuschlagsdestinitärin kann den Auftrag ausführen.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
02/12/2019
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ein Nachprüfungsverfahren gegen diese beabsichtigte Auftragsvergabe ist gemäß § 135 Abs. 3 GWB nur innerhalb von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, zulässig.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
02/12/2019