Diensten - 578853-2020

01/12/2020    S234

Duitsland-Weilheim in Oberbayern: Openbaarvervoersdiensten

2020/S 234-578853

Vooraankondiging voor een openbaredienstcontract

Rechtsgrond:
Verordening (EG) nr. 1370/2007

Afdeling I: Bevoegde instantie

I.1)Naam en adressen
Officiële benaming: Stadt Weilheim i.OB
Postadres: Admiral-Hipper-Straße 20
Plaats: Weilheim in Oberbayern
NUTS-code: DE21N Weilheim-Schongau
Postcode: 82362
Land: Duitsland
Contactpersoon: Zu Händen von: Herrn Wunder
E-mail: ordnungsamt@weilheim.de
I.2)Gunning van de opdracht namens andere bevoegde instanties
I.3)Communicatie
Nadere inlichtingen zijn te verkrijgen op het hierboven vermelde adres
I.4)Soort bevoegde instantie
Regionale of plaatselijke instantie

Afdeling II: Voorwerp

II.1)Omvang van de aanbesteding
II.1.1)Benaming:

Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Verkehrsleistungen im öffentlichen Straßenpersonennahverkehr im Stadtgebiet Weilheim i. OB

II.1.2)CPV-code hoofdcategorie
60112000 Openbaarvervoersdiensten
II.1.3)Type opdracht
Diensten

Gebieden waar de openbare vervoersdiensten worden verleend:
Diensten inzake busvervoer (stedelijk/regionaal)
II.2)Beschrijving
II.2.3)Plaats van uitvoering
NUTS-code: DE21N Weilheim-Schongau
Voornaamste plaats van uitvoering:

Stadt Weilheim i. OB.

II.2.4)Beschrijving van de aanbesteding:

Die Stadt Weilheim in Oberbayern ist „abgeleiteter“ Aufgabenträger für den allgemeinen ÖPNV nach Art. 9 Bay ÖPNVG.

Sie ist gemäß Art. 8 Abs. 2 Bay ÖPNVG zuständige Behörde für die Vereinbarung oder Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen i. S. v. Art. 2 lit. b und c Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Sie beabsichtigt als Aufgabenträger und zuständige Behörde einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag für die Erbringung von öffentlichen Personennahverkehrsleistungen nach § 8a Abs. 3 PBefG i. V. m. Art. 2 lit b und c Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 1 PBefG zu erteilen.

Die Stadt Weilheim in Oberbayern als zuständige Behörde kommt mit dieser Information ihrer Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie nach § 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz nach.

Die von dem beabsichtigten öDA erfassten Verkehrsleistungen unterliegen den Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG.

Diese Anforderungen dienen der Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung nach § 8 Abs. 3 PBefG.

Sie ergeben sich aus einem Ergänzungsdokument nach § 8a Abs. 2 S. 5 a.E. PBefG, das wesentliche Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2a S. 3 bis 5 PBefG enthält. Das Dokument ist bei der unter Ziffer I.1.) genannten Kontaktstelle erhältlich.

In der Summe beläuft sich die zu vergebende Verkehrsleistung nach derzeitigem Stand auf rund 280 000-Fahrplankilometer im Jahr.

Die Stadt beabsichtigt zudem als Option die Erprobung und Einführung von Bedarfsverkehren während der Laufzeit der Vergabe. Umfang und Art werden im Ergänzungsdokument definiert.

Die Vergabe der beschriebenen Verkehrsleistungen ist als Gesamtleistung nach § 8a Abs. 2 S. 4 PBefG beabsichtigt. Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind gemäß § 13 Abs. 2a S. 2 PBefG zu versagen.

Die Laufwege der Linien sowie deren Bezeichnung können vor und während der Laufzeit durch die Stadt Weilheim in Oberbayern als zuständige Behörde geändert werden. Dazu sind übliche Zu- und Abbestellregelungen vorzusehen. Mit diesen wird sichergestellt, dass das Leistungsangebot auf zukünftige Entwicklungen und veränderter Rahmenbedingungen (z. B. zur Sicherstellung der Schülerbeförderung, zur Verbesserung von Anschlüssen Bus-Bahn bzw. Bus-Bus und zur Erschließung neuer Baugebiete) hin angepasst werden kann. Dies kann auch zusätzliche Fahrten oder Verstärkerfahrten beinhalten.

Die Stadt Weilheim in Oberbayern behält sich vor, bis zur Vergabebekanntmachung zusätzliche Angebote mit alternativen/flexiblen Bedienformen zu planen, die den Leistungsumfang erweitern.

Änderungen vor Vergabe werden durch eine Berichtung nach Art. 7 Abs. 2 U Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 veröffentlicht.

Die Einräumung eines ausschließlichen Rechts im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 2 lit. f) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach Maßgabe von § 8a Abs. 8 PBefG ist vorgesehen. Das ausschließliche Recht schützt die gegenständlichen Leistungen auf den in den Fahrplänen genannten Linien vor Verkehren, die das Fahrgastpotenzial dieser Leistungen nicht nur unerheblich beeinträchtigen, soweit sie vom Auftraggeber nicht selbst veranlasst werden. Der zeitliche Umfang ist beschränkt auf den Zeitraum der Leistungserbringung zzgl. einer Stunde vor und nach den Betriebszeiten.

Es umfasst dabei Leistungen gemäß den §§ 42 und 43 PBefG.

(aard en omvang van de diensten of een indicatie van de behoeften en vereisten)
II.2.7)Beoogde aanvangsdatum en looptijd van de opdracht
Aanvang: 01/01/2022
Looptijd in maanden: 96

Afdeling IV: Procedure

IV.1)Type procedure
Onderhandse gunningen aan een interne exploitant (art. 5, lid 2 van 1370/2007)

Afdeling VI: Aanvullende inlichtingen

VI.1)Nadere inlichtingen:

Zusätzliche Angaben:

A) Art der Direktvergabe

Die Vergabe ist als Inhouse-Vergabe nach § 108 GWB beabsichtigt. Soweit in Abschnitt IV als Verfahrensart "Direkte Vergabe an einen internen Betreiber (Art. 5 Abs. 2)" angegeben ist, erfolgt dies ausschließlich deshalb, weil die Angabe der Verfahrensart „Inhouse-Vergabe" technisch nicht möglich ist.

B) Frist für eigenwirtschaftliche Anträge

Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr sind spätestens 3 Monate nach der Vorabbekanntmachung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen (§8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. §12 Abs. 6 Satz 1 PBefG).

C) Zulässigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge

Eigenwirtschaftliche Anträge müssen sich auf die Gesamtleistung der Stadtbuslinie beziehen (§ 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG). Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen der zu vergebenen Linie beziehen und (oder die unter o. A. Verpflichtungen) dieser Vorabbekanntmachung beschriebenen verbindl. Anforderungen nicht erfüllen, sind nach Maßgabe des §13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen.

Ein eigenwirtschaftlicher Antrag ist nur dann genehmigungsfähig, wenn die im Ergänzungsdokument definierten wesentlichen Anforderungen verbindlich gemäß §12 Abs. 1a PBefG zugesichert werden und der zuständigen Behörde ein eigener justiziabler und sanktionsbewehrter vertraglicher Anspruch auf die Einhaltung der wesentlichen Anforderungen aus dieser Vorabbekanntmachung samt Ergänzungsdokument und Anlageneingeräumt wird. Diese Qualitätssicherungsvereinbarung wird auf Anfrage von der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt.

D) Zuständige Genehmigungsbehörde

Eigenwirtschaftliche Anträge sind zu richten an:

Regierung von Oberbayern, Sg. 23.2, Maximilianstr. 39, 80538 München

E) Änderung der Vergabeabsicht

Diese Veröffentlichung begründet für den Auftraggeber keine rechtliche Bindung. Bei etwaigen Änderungen veröffentlicht er nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 so rasch wie möglich eine Berichtigung.

F) Nachprüfungsverfahren

Regierung von Oberbayern

Vergabekammer Südbayern

80534 München.

VI.4)Datum van verzending van deze aankondiging:
26/11/2020