Dienstleistungen - 580981-2020

02/12/2020    S235

Deutschland-Magdeburg: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2020/S 235-580981

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, vertreten durch die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH
Postanschrift: Am Alten Theater 4
Ort: Magdeburg
NUTS-Code: DEE SACHSEN-ANHALT
Postleitzahl: 39104
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH
E-Mail: vergabe@nasa.de
Telefon: +49 391536310
Fax: +49 3915363199
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.nasa.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Aufgabenträger Schienenpersonennahverkehr

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Erbringung von fahrplanmäßigen SPNV-Leistungen mit überwiegend historischen Fahrzeugen im Streckennetz der Harzquerbahn, der Selketalbahn und der Brockenbahn auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

— Erbringung von fahrplanmäßigen SPNV-Leistungen mit überwiegend historischen Fahrzeugen im Streckenetz der Harzquerbahn, der Selketalbahn und der Brockenbahn auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt mit einer jährlichen Personenverkehrsleistung von insgesamt circa 510 000 Zug km:

—— KBS 325 Wernigerode – 3 Annen Hohne – Brocken,

—— KBS 326 Drei Annen Hohne – Eisfelder Talmühle und

—— KBS 333 Quedlinburg – Alexisbad – Eisfelder Talmühle.

— Leistungszeitraum: 1.1.2021 bis zum Fahrplanwechsel 2034/2035 (bis spätestens zum 31.12.2034),

— Während der Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages können sich Änderungen des Inhalts, Umfangs, der definierten Qualität und der sonstigen Bedienstandards ergeben. In derartigen Fällen kann der Aufgabenträger eine entsprechende Anpassung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages (insbesondere Mehr- und/oder Minderleistungen, Leistungsänderungen) verlangen. Die Modalitäten der Vertragsanpassung regelt der öffentliche Dienstleistungsauftrag.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEE SACHSEN-ANHALT
NUTS-Code: DEE0 Sachsen-Anhalt
NUTS-Code: DEE09 Harz
Hauptort der Ausführung:

Sachsen-Anhalt: Wernigerode, 3 Annen Hohne, Brocken, Benneckenstein, Quedlinburg, Alexisbad, Harzgerode und Hasselfelde.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

— Erbringung von fahrplanmäßigen SPNV-Leistungen mit überwiegend historischen Fahrzeugen im Streckenetz der Harzquerbahn, der Selketalbahn und der Brockenbahn auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt mit einer jährlichen Personenverkehrsleistung insgesamt circa 510 000 Zug km:

—— KBS 325 Wernigerode – 3 Annen Hohne – Brocken (Brockenbahn),

—— KBS 326 Drei Annen Hohne – Benneckenstein – Landesgrenze (– Eisfelder Talmühle – Nordhausen) (Harzquerbahn) und

—— KBS 333 Quedlinburg – Alexisbad/Harzgerode/Hasselfelde – Landesgrenze (– Eisfelder Talmühle) (Selketalbahn).

— Leistungszeitraum: 1.1.2021 bis zum Fahrplanwechsel 2034/2035 (bis spätestens zum 31.12.2034),

— Während der Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages können sich Änderungen des Inhalts, Umfangs, der definierten Qualität und der sonstigen Bedienstandards ergeben. In derartigen Fällen kann der Aufgabenträger eine entsprechende Anpassung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages (insbesondere Mehr- und/oder Minderleistungen, Leistungsänderungen) verlangen. Die Modalitäten der Vertragsanpassung regelt der öffentliche Dienstleistungsauftrag.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
  • Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
    • nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen
Erläuterung:

Der Auftraggeber ist der Auffassung, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung des Auftrages im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgen darf, weil ausschließlich die Harzer Schmalspurbahnen GmbH in der Lage ist, die gegenständlichen Leistungen zu erbringen. Dies liegt zum einen darin begründet, dass nur die Harzer Schmalspurbahnen GmbH über geeignete und ausreichende Betriebsmittel zur Erbringung der gegenständlichen Leistungen in historischen Traditionsfahrzeugen mit entsprechender Nostalgie und einem hohen Bekanntheitsgrad verfügt. Bei der Harzer Schmalspurbahnen GmbH handelt es sich um die größte touristische Attraktionen in der Harzregion. Zum anderen erfolgt die Erbringung der gegenständlichen Leistungen in dem im Eigentum der Harzer Schmalspurbahnen GmbH stehenden Streckennetz der Harzquerbahn, der Selketalbahn und der Brocken bahn. Diese Einschätzung wird auch dadurch bestätigt, dass der Auftraggeber im Vorfeld im Rahmen einer grundsätzlich verpflichtenden Vorinformation gemäß Art. 7 Abs. 2 der VO 1370/2007 seine Absicht zur Auftragsvergabe an die Harzer Schmalspurbahnen GmbH freiwillig bekannt gemacht hat und somit im Vorfeld dieser Ankündigung anderen interessierten Unternehmen die Möglichkeit eröffnet hatte, ihr Interesse an dem Auftrag zu bekunden bzw. ihre Einwände gegen die beabsichtigte Vorgehensweise vorzubringen. Daraufhin hat kein Unternehmen Interesse bekundet noch Einwände gegen die beabsichtigte Vorgehensweise vorgebracht.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2019/S 207-506239

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

Erbringung von fahrplanmäßigen SPNV-Leistungen mit überwiegend historischen Fahrzeugen im Streckennetz der Harzquerbahn, der Selketalbahn und der Brockenbahn auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
26/11/2020
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Harzer Schmalspurbahnen GmbH (HSB)
Postanschrift: Friedrichstraße 151
Ort: Wernigerode
NUTS-Code: DEE SACHSEN-ANHALT
Postleitzahl: 38855
Land: Deutschland
Internet-Adresse: https://www.hsb-wr.de/
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

a) Die Eintragungen unter II.1.7) und V.2.4) entsprechen nicht den tatsächlichen Werten. Die dortigen Angaben erfolgen nur, weil das Eingabeformular in den jeweiligen Feldern eine zwingende Angabe erfordert. Die tatsächlichen Werte werden gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV aus Gründen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht bekannt gegeben.

b) Mit dem unter V.2.1) eingetragenen Datum ist nicht der Tag des Abschlusses des Vertrages gemeint. Vielmehr handelt es sich hierbei um den Tag der Entscheidung über den Abschluss des Vertrages, mit der Entscheidung, die Harzer Schmalspurbahnen GmbH mit der Erbringung der verkehrlichen Leistung zu den in den Vergabeunterlagen festgelegten Vertragsbedingungen zu beauftragen.

c) Bei der hiesigen Bekanntmachung handelt es sich um eine Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 3 GWB. Der beabsichtigte Abschluss des Vertrages erfolgt nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Straße 2
Ort: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06112
Land: Deutschland
Telefon: +49 3455141529/+49 3455141536
Fax: +49 3455141115
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

a) Aufgrund der hiesigen Bekanntmachung können die Auftraggeber nach Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, den Vertrag mit dem Auftragnehmer schließen, ohne weiterhin dem Risiko nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ausgesetzt zu sein, dass der öffentliche Auftrag von Anfang an unwirksam ist.

b) Es gelten die Regelungen des § 135 GWB, insbesondere diejenigen nach § 135 Abs. 2 und Abs. 3 GWB. Diese lauten wie folgt:

„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1. gegen § 134 verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:

1. Der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2. Der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3. Der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.“

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
27/11/2020