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Supplies - 586490-2021

17/11/2021    S223

Germany-Düsseldorf: Medical equipments, pharmaceuticals and personal care products

2021/S 223-586490

Contract notice

Supplies

Legal Basis:
Directive 2014/24/EU

Section I: Contracting authority

I.1)Name and addresses
Official name: Ministerium für Schule und Bildung NRW
Postal address: Völklinger Str. 49
Town: Düsseldorf
NUTS code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
Postal code: 40221
Country: Germany
Contact person: Herr Rösgen
E-mail: Heinz.Roesgen@msb.nrw.de
Telephone: +49 21158673723
Fax: +49 21158673676
Internet address(es):
Main address: https://www.schulministerium.nrw.de/
I.3)Communication
The procurement documents are available for unrestricted and full direct access, free of charge, at: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYHNDC8D/documents
Additional information can be obtained from the abovementioned address
Tenders or requests to participate must be submitted electronically via: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYHNDC8D
I.4)Type of the contracting authority
Ministry or any other national or federal authority, including their regional or local subdivisions
I.5)Main activity
Education

Section II: Object

II.1)Scope of the procurement
II.1.1)Title:

MSB; Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Antigen-Selbsttests zur Eigenanwendung für ca. 7.000 Verwendungsstellen im Land NRW

Reference number: MSB; Abschluss Rahmenvereinbarung Antigen-Selbsttests NRW
II.1.2)Main CPV code
33000000 Medical equipments, pharmaceuticals and personal care products
II.1.3)Type of contract
Supplies
II.1.4)Short description:

Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Antigen-Selbsttests zur Eigenanwendung für ca. 7.000 Verwendungsstellen im Land NRW

II.1.5)Estimated total value
II.1.6)Information about lots
This contract is divided into lots: no
II.2)Description
II.2.2)Additional CPV code(s)
33694000 Diagnostic agents
64120000 Courier services
II.2.3)Place of performance
NUTS code: DEA Nordrhein-Westfalen
Main site or place of performance:

Nordrhein-Westfalen

II.2.4)Description of the procurement:

II.2.4)

Gegenstand des zu vergebenden Auftrags ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Antigen-Selbsttests zur Eigenanwendung.

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Aufgrund der derzeit andauernden Corona-Pandemie steht das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Schule und Bildung (MSB) vor der besonderen Herausforderung, unter Berücksichtigung der zur Eindämmung der Pandemie notwendigen und ergriffenen Maßnahmen, den schulpflichtigen Kindern unter den gegebenen Umständen eine bestmögliche schulische Bildung - insbesondere in Form von Präsenzunterricht - zu ermöglichen, welche möglichst wenig durch die Einschränkungen der Pandemiebekämpfung betroffen ist. Durch die Weiterentwicklung von Testverfahren und die mittlerweile bestehende Verfügbarkeit von Antigen-Schnelltests, ist der Einsatz derartiger Testverfahren als wesentlicher Baustein zur Pandemiebekämpfung - auch in Schulen - als die nach aktuellem Stand sinnvollste Vorgehensweise identifiziert worden.

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Gegenstand des hier vorliegenden europaweiten Vergabeverfahrens ist daher die Beschaffung nasaler Antigen-Selbsttests und deren Distribution/Anlieferung in den jeweils individuell erforderlichen Mengen an die ca. 7.000 Verwendungsstellen im Land NRW. Diese Leistung soll durch den beauftragten Auftragnehmer (nachfolgend "AN") erbracht werden.

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Die von den jeweiligen Verwendungsstellen benötigten Liefermengen werden dabei durch die Verwendungsstellen in einem digitalen Bestellportal hinterlegt. Dieses Bestellportal wird durch das MSB zur Verfügung gestellt, der AN erhält die entsprechenden Bestelldaten durch das MSB bzw. einem von ihm beauftragten Dritten. Der AN stellt sodann sicher, dass er entsprechend der jeweiligen Bestellungen der Verbrauchsstellen die entsprechende Anzahl an Antigen-Selbsttests fristgemäß an die jeweiligen Verwendungsstellen liefert.

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Hinsichtlich des Leistungsumfangs/ Leistungsdauer gilt Folgendes:

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- Keine Mindestabnahmemenge: Mit Blick auf die Entwicklung der Pandemie ist nicht abzusehen, wie lange und in welchem Umfang das Testerfordernis an Schulen fortbestehen wird. Dementsprechend wird dem Auftragnehmer im Rahmen der Ausschreibung durch den AG keine Mindestabnahmemenge zugesichert. Der AG muss sich vielmehr mit Blick auf die Pandemieentwicklung ein außerordentliches Kündigungsrecht, eine Anpassung des Leistungsumfangs, Sistierung der Leistungserbringung, etc. ausdrücklich vorbehalten. Dies gilt insbesondere, wenn der Gesetzgeber aufgrund des Infektionsgeschehens beschließt, die Testpflicht an den Schulen zu beenden, oder ein anderes Testverfahren zur Anwendung zu bringen. Der AN hat dies im Rahmen seiner Angebotslegung und Angebotskalkulation entsprechend zu berücksichtigen. Einzelheiten hierzu regelt die diesem Vergabeverfahren zugrunde liegende Rahmenvereinbarung.

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- Beginn und Dauer der Leistungserbringung durch den AN: Die Lieferleistung AN soll voraussichtlich Anfang Januar 2022 beginnen. Eine Lieferfähigkeit des AG besteht spätestens ab dem 17. Januar 2022. Die Leistungserbringung ist derzeit zunächst bis zum letzten Unterrichtstag vor den Osterferien am 8. April 2022 vorgesehen. Dem MSB stehen Verlängerungsoptionen entsprechend der Angaben in den Vergabeunterlagen zu.

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- Aktueller Mengenbedarf des AG: Der aktuelle (unverbindliche) Bedarf des AG (bei derzeit 3 Testtagen pro Woche) beläuft sich derzeit auf wöchentlich ca. 3.300.000 Nasaler Antigen-Selbsttests. Der Mengenbedarf kann unter Berücksichtigung der Testfrequenz und weiterer Umstände der Pandemieentwicklung stark variieren.

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- Lieferfrist nach Abruf: Der AN hat innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Mitteilung der jeweiligen individuellen Bestellmengen die entsprechenden Liefermengen an die jeweiligen Verbrauchsstellen zu liefern.

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- Materialbeschaffung / Planungssicherheit: Um dem AN entsprechende Planungssicherheit im Rahmen seiner Materialbeschaffung / Materialvorhaltung / Lagerkapazitäten zu geben, erhält er dem Grunde nach die Zusage einer verbindlichen Abnahme von nasalen Antigen-Selbsttests für den Zeitraum von jeweils 4 Wochen im Voraus. Eine darüber hinaus gehende verbindliche Abnahmeverpflichtung des AG besteht nicht.

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- Allgemeine Preisentwicklung: Der AG behält sich mit Blick auf die - durch etwaige Optionsausübung - bestehende Laufzeit des Vertrages vor, mit dem AN in Preisverhandlungen mit dem Ziel einer Preisreduzierung für den Fall zu treten, dass die allgemeinen Marktpreise für Nasale Antigen-Schnelltests insgesamt fallen sollten.

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Nähere Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

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Das MSB plant einen ersten Abruf unmittelbar nach Zuschlagserteilung.

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Die Ausübung der Leistungsnachfrage steht unter dem Vorbehalt der Fortführung des Testprojekts und der Verfügbarkeit der notwendigen Haushaltsmittel. Derzeit kann nicht abgesehen werden, bis zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang es pandemiebedingt erforderlich bleiben wird, Schülerinnen und Schüler regelmäßig zu testen, um die Durchführung von Präsenzunterricht zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund ist es möglich, dass das Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag endet bzw. die Zeiträume der Leistungserbringung nach entsprechender Entscheidung des Gesetzgebers anzupassen sind.

II.2.5)Award criteria
Criteria below
Price
II.2.6)Estimated value
II.2.7)Duration of the contract, framework agreement or dynamic purchasing system
Duration in months: 1
This contract is subject to renewal: yes
Description of renewals:

Nähere Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

II.2.10)Information about variants
Variants will be accepted: no
II.2.11)Information about options
Options: yes
Description of options:

Nähere Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

II.2.13)Information about European Union funds
The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no
II.2.14)Additional information

Section III: Legal, economic, financial and technical information

III.1)Conditions for participation
III.1.1)Suitability to pursue the professional activity, including requirements relating to enrolment on professional or trade registers
List and brief description of conditions:

Mit dem Angebot sind die folgenden Unterlagen/Nachweise einzureichen:

- Angebotsschreiben (Formular 324 EU),

- Erklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU),

- Erklärung Bietergemeinschaft (Formular 531 EU),

- Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe (Formular 532 EU),

- Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder vergleichbarer Nachweis

Hinweis: Bei Bietergemeinschaften werden die Erklärungen (bis auf Formular 324 EU) von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft gefordert.

Unterauftragnehmer, die im Angebot benannt werden, fügen dem Angebot folgende Erklärungen bei:

- Erklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU),

- Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer (Formular 533 EU).

III.1.2)Economic and financial standing
List and brief description of selection criteria:

Mit dem Angebot sind die folgenden Unterlagen/Nachweise einzureichen:

Eigenerklärung über den Gesamtumsatz einschließlich des Umsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags.

III.1.3)Technical and professional ability
List and brief description of selection criteria:

Mit dem Angebot sind die folgenden Unterlagen/Nachweise einzureichen:

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- Eigenerklärung über Referenzen über vergleichbare in den letzten 3 Jahren ausgeführte Lieferaufträge, die mit den Vorgaben der Leistungsbeschreibung vergleichbar sind, insbesondere unter Angabe über a) Umfang/Anzahl der gelieferten Medizinprodukte sowie b) Lieferung, Distribution, Kommissionierung und gebündelte flächendeckende Verteilung

- Nachweis Qualitätsmanagement-System gemäß EN ISO 13485:2016

- Nachweis Zertifizierung nach EN ISO 9001:2015

Minimum level(s) of standards possibly required:

- Vorlage einer vergleichbaren Referenz aus den letzten 3 Jahren über die Lieferung von Antigen-Selbsttests zur Eigenanwendung (Eigenerklärung)

Vorlage einer vergleichbaren Referenz aus den letzten 3 Jahren über die Distribution von Lieferleistungen an mindestens 3.000 Verwendungsstellen / Sendungsempfänger / verschiedene Versandadressen (Eigenerklärung)

III.2)Conditions related to the contract
III.2.2)Contract performance conditions:

Mit Angebotsabgabe erfolgt die Bestätigung über die Einhaltung der Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung.

Section IV: Procedure

IV.1)Description
IV.1.1)Type of procedure
Open procedure
Accelerated procedure
Justification:

Die Beschaffung erfolgt im Rahmen eines beschleunigten offenen Verfahrens mit einer Verkürzung der Angebotsfrist auf 15 Kalendertage. Die Leistungsnachfrage ist unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Bedarfslage und dynamischen Pandemieentwicklung sowie der voraussichtlichen Lieferzeiten dringlich, um die unmittelbare Versorgung der 7000 Verwendungsstellen im Land NRW zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts in den Schulen des Landes sicherzustellen. Vgl. im Übrigen die Leitlinien der EU-Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation.

IV.1.3)Information about a framework agreement or a dynamic purchasing system
The procurement involves the establishment of a framework agreement
Framework agreement with a single operator
IV.1.8)Information about the Government Procurement Agreement (GPA)
The procurement is covered by the Government Procurement Agreement: yes
IV.2)Administrative information
IV.2.2)Time limit for receipt of tenders or requests to participate
Date: 30/11/2021
Local time: 12:00
IV.2.3)Estimated date of dispatch of invitations to tender or to participate to selected candidates
IV.2.4)Languages in which tenders or requests to participate may be submitted:
German
IV.2.6)Minimum time frame during which the tenderer must maintain the tender
Tender must be valid until: 31/03/2022
IV.2.7)Conditions for opening of tenders
Date: 30/11/2021
Local time: 12:00

Section VI: Complementary information

VI.1)Information about recurrence
This is a recurrent procurement: no
VI.3)Additional information:

Bekanntmachungs-ID: CXPNYHNDC8D

VI.4)Procedures for review
VI.4.1)Review body
Official name: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Postal address: Zeughausstraße 2-10
Town: Köln
Postal code: 50667
Country: Germany
E-mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telephone: +49 2211470
Fax: +49 2211472889
Internet address: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/
VI.4.3)Review procedure
Precise information on deadline(s) for review procedures:

Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die in Ziffer I.1) genannte Vergabestelle zu richten. Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist in Ziffer VI.4.1) genannt.

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Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit

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1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

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Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

VI.5)Date of dispatch of this notice:
12/11/2021