Dienstleistungen - 592302-2019

13/12/2019    S241    Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren (competitive procedure with negotiation) 

Deutschland-Luckenwalde: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen

2019/S 241-592302

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Teltow-Fläming
Postanschrift: Am Nuthefließ 2
Ort: Luckenwalde
NUTS-Code: DE40H Teltow-Fläming
Postleitzahl: 14943
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Hauptamt/SG Gebäude- u. Liegenschaftsmanagement
E-Mail: hauptamt@teltow-flaeming.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.teltow-flaeming.de

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9Y52DGRE/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9Y52DGRE
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Neubau Rettungswachen Dahme/Heinsdorf/Klausdorf – Technische Ausrüstung

Referenznummer der Bekanntmachung: P-040-rd-19
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Auftraggeber beabsichtigt die Beschaffung folgender freiberuflicher Leistungen:

Fachplanung Technische Ausrüstung Anlagengruppen 1 bis 5 und 7 nach § 55 HOAI, jeweils Leistungsphasen 1-9, einschl. Leistungen der Kostengruppe 550 nach DIN 276:2018-12

Die Beauftragung erfolgt gestuft, Stufe 1: Leistungsphasen 1-4, weitere Stufen ab Leistungsphase 5.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 182 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE40H Teltow-Fläming
Hauptort der Ausführung:

Rettungswache Dahme Gewerbegebiet

15936 Dahme/Mark,

Rettungswache Heinsdorf OT Niebendorf-Heinsdorf

15936 Dahme/Mark,

Rettungswache Klausdorf OT Klausdorf

15838 Am Mellensee

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Landkreis Teltow-Fläming (Eigenbetrieb Rettungsdienst Teltow-Fläming) plant den Neubau von 3 sich gleichenden Rettungswachen an verschiedenen Standorten im Kreisgebiet. Die Baugrundstücke sind unbebaut. Die Grundstücksgrößen variieren zwischen 1 500 m2 und 1 800 m2.

Alle Rettungswachen sind mit je 2 Garagenstellplätzen für Rettungswagen auszustatten, wovon 1 Stellplatz als Waschplatz/Waschhalle auszulegen ist. Darüber hinaus sind Mannschaftsräume (Aufenthalts-/Ruheräume, Küche, Umkleide- und Sanitärräume) für 6 Personen je Schicht, Lagerräume (Apotheke, Fahrzeugausstattung) und Technikraum (Heizung, Hausanschluss) nach DIN 13049 und Betriebskonzept erforderlich. Alle Rettungswachen werden nach Fertigstellung ganzjährig 24 Stunden/Tag betrieben. Im Außenbereich sind PKW-Stellplätze für die Belegschaft der Rettungswachen zu schaffen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 182 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2020
Ende: 31/08/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Die Auswahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. In der 1. Stufe prüft der Auftraggeber die Erfüllung der im Formular 2.6 EU sowie der Unterlage „Eignungskriterien mit Wichtung" (siehe Beschaffungsunterlagen) aufgeführten Mindeststandards hinsichtlich der Eignung der Bewerber. In der 2. Stufe bestimmt der Auftraggeber unter den Bewerbern, die die Mindeststandards bzgl. der gestellten Eignungskriterien erfüllen, diejenigen, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. Dazu bewertet der Auftraggeber den von den Bewerbern erreichten Erfüllungsgrad in den einzelnen Kriterien. Die Bewertung erfolgt anhand einer Punkteskala von 1 bis 3 Punkten – siehe hierzu Anlage „Eignungskriterien mit Wichtung" (siehe Beschaffungsunterlagen). Folgende Eignungskriterien mit folgenden Wichtungen werden dabei bewertet:

— 1. Kriterium: Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung (KO-Kriterium),

— 2. Kriterium: Jährlicher Umsatz des Bewerbers bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre im Tätigkeitsbereich des Auftrags (Wichtung: 20),

— 3. Kriterium: Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (KO-Kriterium),

— 4. Kriterium: Referenzen über vergleichbare Planungsleistungen der Techn. Ausrüstung AG 1-3, LP 3-8 n. § 55 HOAI für öffentliche Auftraggeber in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Wichtung 30),

— 5. Kriterium: Referenzen über vergleichbare Planungsleistungen der Techn. Ausrüstung AG 4-5, LP 3-8 n. § 55 HOAI für öffentliche Auftraggeber in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Wichtung 30),

— 6. Kriterium: Referenzen über vergleichbare Planungsleistungen der Techn. Ausrüstung AG 7, LP 3-8 n. § 55 HOAI für öffentliche Auftraggeber in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Wichtung 15),

— 7. Kriterium: Durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Wichtung 10),

— 8. Kriterium: Angaben zu den technischen Fachkräften, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung im Bereich der Techn. Ausrüstung AG 1 eingesetzt werden sollen (Wichtung 20) – Berufserfahrung der/des mit der Planung voraussichtlich betrauten Mitarbeiter/s,

— 9. Kriterium: Angaben zu den technischen Fachkräften, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung im Bereich der Techn. Ausrüstung AG 2 eingesetzt werden sollen (Wichtung 20) – Berufserfahrung der/des mit der Planung voraussichtlich betrauten Mitarbeiter/s,

— 10. Kriterium: Angaben zu den technischen Fachkräften, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung im Bereich der Techn. Ausrüstung AG 3 eingesetzt werden sollen (Wichtung 20) – Berufserfahrung der/des mit der Planung voraussichtlich betrauten Mitarbeiter/s,

— 11. Kriterium: Angaben zu den technischen Fachkräften, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung im Bereich der Techn. Ausrüstung AG 4 eingesetzt werden sollen (Wichtung 20) – Berufserfahrung der/des mit der Planung voraussichtlich betrauten Mitarbeiter/s,

— 12. Kriterium: Angaben zu den technischen Fachkräften, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung im Bereich der Techn. Ausrüstung AG 5 eingesetzt werden sollen (Wichtung 20) – Berufserfahrung der/des mit der Planung voraussichtlich betrauten Mitarbeiter/s,

— 13. Kriterium: Angaben zu den technischen Fachkräften, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung im Bereich der Techn. Ausrüstung AG 7 eingesetzt werden sollen (Wichtung 20) – Berufserfahrung der/des mit der Planung voraussichtlich betrauten Mitarbeiter/s.

Die Beschaffungsunterlagen zur Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb enthalten eine vollständige und detaillierte Übersicht der maßgeblichen Kriterien, ihrer Wichtung und der konkreten Vorgaben für die jeweilige Bewertung mit 1 bis 3 Punkten.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Es ist eine gestufte Beauftragung beabsichtigt (optionale Leistungsphasen ab Leistungsphase 5 HOAI). Abruf nach Planungsfortschritt.

II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

— Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister am Sitz bzw. Wohnsitz des Bewerbers oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung. Bewerber, die im Handelsregister eingetragen sind, geben an, unter welcher Nummer und bei welchem Amtsgereicht ihre Eintragung geführt wird. Bewerber, die nicht zur Eintragung verpflichtet sind spezifizieren ihren Status. Die Bewerber bestätigen, dass der jeweils angegebene Eintragungsstand ihrem aktuellen Status entspricht,

— Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Formular 4.1 EU),

— bei Bewerbergemeinschaft: Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (Formular 4.2),

— bei Eignungsleihe: Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe (Formular 4.3 EU) und Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Formular 4.4 EU).

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

— Angabe zum jährlichen finanziellen Umsatz bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre im Tätigkeitsbereich des Auftrags,

— Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

— Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags 350 000 EUR netto,

— Mindestversicherungshöhe Berufshaftpflicht 1 500 000 EUR für Personenschäden, 300 000 EUR für Sach- und Vermögensschäden. Die Gesamtleistung der Versicherung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres muss jeweils das Dreifache dieser Deckungssummen betragen.

Die Versicherung muss bei einem Versicherungsunternehmen, das in einem EU-Mitgliedsstaat oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, zugelassen ist, abgeschlossen werden und für die Dauer der Vertragslaufzeit des zu vergebenden Vertrages bestehen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

— Angabe vergleichbarer Planungsleistungen im Leistungsbild Technische Ausrüstung Anlagengruppen 1-3, 4-5, 7 nach § 55 HOAI in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren für öffentliche Auftraggeber (Angabe von Leistung, Auftragswert, Auftraggeber),

— Angabe zu technischen Fachkräften, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung je Anlagengruppe eingesetzt werden sollen (Angaben zur Qualifikation und Berufserfahrung der/des Mitarbeiter/s),

— Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, für den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens,

— Angaben zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl des Bewerbers und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren,

— Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

— Angabe von mindestens 3 Referenzen für Anlagengruppen 1-3,

— Angabe von mindestens 3 Referenzen für Anlagengruppen 4-5,

— Angabe von mindestens 2 Referenzen für Anlagengruppe 7,

— Berufserfahrung Mitarbeiter mindestens 3 Berufsjahren in Bezug auf die Leistungen,

— Mindest-Beschäftigtenanzahl: jahresdurchschnittlich mindestens 6 Mitarbeiter,

— Unteraufträge: Der Bewerber ist nur dann geeignet, wenn die von ihm benannten Unterauftragnehmer den Mindeststandards für die von ihnen jeweils übernommenen Leistungen/Leistungsteile genügen. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, weist der Bewerber die Erfüllung dieser Mindeststandards der Vergabestelle bis zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nach.

III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Die Leistungen sind folgendem Berufsstand im Bereich des europäischen Wirtschaftsraums vorbehalten: Natürliche Personen, die gemäß Rechtsvorschriften ihres Heimatstaates zur Führung der Berufsbezeichnung „Architekt“ und/oder „Ingenieur“ berechtigt sind. Ist/sind in den jeweiligen Heimatstaaten die Berufsbezeichnung(en) gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die Anforderungen als Ingenieur bzw. Architekt, wer über ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis verfügt, dessen Anerkennung nach der Richtlinie 2005/36/EG gewährleistet ist. Juristische Personen, wenn deren satzungsmäßiger Geschäftszweck auf Planungsleistungen ausgerichtet ist und der Planungsaufgabe entspricht und wenn der verantwortliche Verfasser der Planung oder der gesetzliche Vertreter der juristischen Person die an die natürlichen Personen gestellten Anforderungen erfüllen. Arbeitsgemeinschaften, bei denen jedes Mitglied die Anforderungen erfüllt, die an die natürlichen oder juristischen Personen gestellt werden.

Einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: § 75 Abs. 1 und 2 VgV.

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

— Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Formular 5.3 EU),

— Vereinbarung zwischen dem Auftragnehmer / Nachunternehmer zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Formular 5.4 EU).

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 16/01/2020
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 28/01/2020
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Der Teilnahmeantrag besteht aus einem vollständig ausgefüllten Teilnahmeantragsformular mit den geforderten Angaben und Anlagen. Die Formulare sind auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg abrufbar;

2) Bei Bewerbergemeinschaften ist für jedes Mitglied ein Bewerbungsbogen inklusive aller entsprechenden Nachweise und Erklärungen einzureichen; davon abweichend sind die Nachweise zur wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit lediglich insgesamt (pro Teilnahmeantrag) vollständig vorzulegen und werden kumulativ betrachtet. Davon unbenommen ist der Nachweis einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherungsdeckung für jedes Mitglied einer Bewerbungsgemeinschaft zu führen;

3) Beabsichtigt der Bewerber, Teile der Leistung von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen, so muss er die dafür vorgesehenen Teilleistungen in seinem Angebot benennen. Der Bewerber hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass diese Unterauftragnehmer geeignet sind. Zu diesem Zeitpunkt hat er der Vergabestelle auch den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer vorzulegen. Der Bewerber hat Unterauftragnehmer, bei denen fakultative Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen;

4) Beabsichtigt der Bewerber, sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische und beruflichen Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen (Eignungsleihe) zu bedienen, so muss er die dafür vorgesehenen Kapazitäten in seinem Antrag benennen. Der Bewerber hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. Zu diesem Zeitpunkt hat er der Vergabestelle auch den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser anderen Unternehmen vorzulegen.

Nimmt der Bewerber in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" abzugeben;

5) Die Vergabestelle behält sich vor, zur Überprüfung der Angaben ggf. weitere Nachweise und Erklärungen innerhalb einer angegebenen Frist nachzuholen;

6) Auskünfte zum Verfahren sind spätestens bis zum in der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages (Formular 2.1 EU - abrufbar auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg) angegebenen Termin unter dem gegenständlichen Vergabeverfahren auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg einzustellen. Die Übersicht zu Bieterfragen und den entsprechenden Antworten ist lediglich unter dem gegenständlichen Vergabeverfahren auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg einzusehen;

7) Für die Teilnahme am Verfahren wird von der Vergabestelle keine Aufwandserstattung, Entschädigung oder Vergütung gewährt; dies gilt auch für den Fall, dass das Verfahren gleich zu welchem Zeitpunkt abgebrochen wird;

8) Die von den Teilnehmern im Rahmen dieses Verfahrens mitgeteilten personen- und unternehmensbezogenen Angaben werden im Rahmen dieses Verfahrens gespeichert und verarbeitet. Durch Abgabe eines Teilnahmeantrags erklären diese sich hiermit einverstanden.

Bekanntmachungs-ID: CXP9Y52DGRE

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Energie
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
Telefon: +49 3318661610
Fax: +49 3318661652
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen besteht eine Antragsfrist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Nichtabhilfemitteilung. Es gelten insbesondere die folgenden Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.

§ 160 Einleitung, Antrag:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Energie
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
Telefon: +49 3318661610
Fax: +49 3318661652
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/12/2019