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Dienstleistungen - 605520-2022

31/10/2022    S210

Deutschland-Lauf an der Pegnitz: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2022/S 210-605520

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Nürnberger Land
Postanschrift: Waldluststraße 1
Ort: Lauf an der Pegnitz
NUTS-Code: DE259 Nürnberger Land
Postleitzahl: 91207
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Sachgebiet ÖPNV
E-Mail: oepnv@nuernberger-land.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.nuernberger-land.de
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Öffentl. Personennahverkehr mit Bussen in den Linienbündeln 5 "Schnaittachtal" (VGN-Linien 341, 342), 7 "Hersbruck Regional Ost" (VGN-Linien 334, 336, 337, 440, 446), 10 "Süd" (VGN-Linien 500-504)

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen

Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE259 Nürnberger Land
Hauptort der Ausführung:

Landkreis Nürnberger Land

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Landkreis Nürnberger Land (Aufgabenträger und damit zugleich zuständige Behörde i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007) beabsichtigt, die wettbewerbliche Vergabe im Sinne eines offenen Verfahrens gemäß §§ 14 Abs. 1, 2 Satz 1, 15 VgV eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste für folgende Linienbündel vorzunehmen:

• Linienbündel 5 „Schnaittachtal“

VGN Linie 341 mit Linienweg Schnaittach - Simmelsdorf - Hüttenbach - Großengsee - Diepoltsdorf - Simmelsdorf

VGN Linie 342 mit Linienweg Neunkirchen am Sand - Schnaittach - Hormersdorf

Verkehrsleistung: (fester) Linienverkehr: ca. 207.600 km p.a., Rufbus-Verkehr (Bedarfsverkehr): 158.600 km p.a (Kennzeichnung mit Verkehrshinweis „RBu“ in den Fahrplänen (Anlage 1.1

Ergänzungsdokument); Verkehrsleistung ergibt sich bei einem Abrufgrad von 100 % und Bedienung jeweils aller Haltestellen). Es gibt darüber hinaus mit dem Verkehrshinweis * in den Fahrplänen

gekennzeichnete Bedarfshalte.

• Linienbündel 7 „Hersbruck Regional Ost“

VGN-Linie 334 mit Linienweg Hersbruck - Happurg - Lieritzhofen - Alfeld - Thalheim - Hersbruck

VGN-Linie 336 mit Linienweg Hofstetten - Hartmannshof - Pommelsbrunn

VGN-Linie 337 mit Linienweg Hubmersberg - Hohenstadt - Pommelsbrunn – Hartmannshof

VGN-Linie 440 mit Linienweg Hartenstein – Artelshofen – Hohenstadt - Hersbruck

VGN-Linie 446 mit Linienweg Königstein – Fischbrunn – Eschenbach – Hohenstadt - Hersbruck

Verkehrsleistung: (fester) Linienverkehr: ca. 365.700 km p.a. Rufbus-Verkehr (Bedarfsverkehr): 288.800 km p.a (Kennzeichnung mit Verkehrshinweis „RBu“ in den Fahrplänen (Anlage 1.1

Ergänzungsdokument, vgl. Ziffer VI.1 dieser Bekanntmachung); Verkehrsleistung ergibt sich bei einem Abrufgrad von 100 % und Bedienung jeweils aller Haltestellen). Es gibt darüber hinaus mit

dem Verkehrshinweis * in den Fahrplänen gekennzeichnete Bedarfshalte.

• Linienbündel 10 „Süd“ (Betriebsstufe (BS) 1 u 2)

VGN-Linie 500 mit Linienweg Burgthann - Schwarzenbach - Großvoggenhof

VGN-Linie 501 mit Linienweg Burgthann - Ezelsdorf - Oberferrieden

VGN-Linie 502 mit Linienweg Gsteinach - Ochenbruck - Feucht - Wendelstein

VGN-Linie 503 mit Linienweg Unterferrieden - Burgthann - Pattenhofen - Ochenbruck

VGN-Linie 504 mit Linienweg Altdorf - Burgthann - Ezelsdorf - Großvoggenhof

Verkehrsleistung: BS 1: (fester) Linienverkehr ca. 228.400 km/p.a., Rufbus-Verkehr (Bedarfsverkehr) ca. 61.200 km/p.a.; BS 2: (fester) Linienverkehr ca. 357.500 km/p.a.,

Rufbus-Verkehr (Bedarfsverkehr) ca. 119.300 km/p.a. (Kennzeichnung mit Verkehrshinweis „RBu“ in den Fahrplänen (Anlagen 1.1 und 1.2 des Ergänzungsdokumentes, vgl. Ziffer VI.1);

Verkehrsleistung ergibt sich bei einem Abrufgrad von 100 % und Bedienung jeweils aller Haltestellen)

Die Fahrpläne für das Linienbündel 10 werden in zwei BS umgesetzt. Details finden sich unter Punkt 2 des Ergänzungsdokumentes, vgl. Ziffer VI.1 dieser Bekanntmachung. Die Linienbündel werden jeweils nur als Gesamtleistung vergeben (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG).

Es wird darauf hingewiesen, dass das Verkehrsangebot innerhalb des im ÖDA bestimmten Rahmens an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse und an den Nahverkehrsplan in seiner jeweils geltenden Fassung sowie an andere veränderte Umstände (wie z. B. technische Entwicklungen, Belange des Umwelt- und Klimaschutzes) anzupassen ist ; die Änderungsrechte beziehen sich auf Art und Umfang sowie Qualität der Verkehrsdienste und auf Beförderungstarife; die vom ÖDA erfasste Verkehrsmenge kann sich dabei reduzieren oder erweitern.

(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 08/12/2024
Laufzeit in Monaten: 117

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren (Artikel 5 Absatz 3 der VO (EG) Nr. 1370/2007)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:

A. Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge

Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen. Diese Frist wird durch vorliegende Vorinformation für sämtliche von der beabsichtigten Vergabe umfassten Linienverkehre (siehe Abschnitt II.2.4 der Bekanntmachung) ausgelöst. Der Betrieb der oben genannten Linien ist zum 8.12.2024 aufzunehmen.

Für die Genehmigungsfähigkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrags wird neben der Dauerhaftigkeit über die Laufzeit auch vorausgesetzt, dass die der Vorabbekanntmachung angegebenen Anforderungen einschließlich der in den voranstehend benannten Dokumenten angegebenen Anforderungen als Standards nach § 12 Ia PBefG verbindlich zugesichert werden.

Enthält der Genehmigungsantrag des Verkehrsunternehmens Zusagen bzgl. Überschreitungen der Anforderungen oder zur Erfüllung weiterer, in diesem Dokument nicht aufgelisteter Standards, so sind diese ebenfalls verbindlich zuzusichern.

B. Vergabe als Gesamtleistung

Die Vergabe der unter Abschnitt II.2.4 genannten Verkehre ist jeweils als Gesamtleistung beabsichtigt (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 13 Abs. 2a Satz 2 Personenbeförderungsgesetz). Eigenwirtschaftliche Anträge (siehe A), die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Satz 2 Personenbeförderungsgesetz zu versagen.

Entbindung von der Betriebspflicht: nur für die Gesamtleistung des Linienbündels (keine Teilentbindung); soweit ausnahmsweise wegen nicht vorhersehbarer Umstände eine Entbindung von der gesamten Betriebspflicht angezeigt ist, kommt diese nach Auffassung des Landkreises Nürnberger Land als zuständiger Behörde nur mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf in Frage, der erforderlich ist, um eine lückenlose Weiterbedienung sicherzustellen .

C. Anforderungen

Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. Personenbeförderungsgesetz werden Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese Anforderungen sind in dem Ergänzungsdokument "Ergänzendes Dokument im Rahmen der Vorabbekanntmachung nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gemäß § 8a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2a Personenbeförderungsgesetz für Buslinien in den Linienbündeln 5 "Schnaittachtal" (VGN-Linien 341 und 342), 7 "Hersbruck Regional Ost" (VGN-Linien 334, 336, 337, 440 und 446) und 10 "Süd" (VGN-Linien 500-504) im Landkreis Nürnberger Land“ zusammengefasst. Das Ergänzungsdokument enthält wesentliche Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2a Sätze 3 – 5 PBefG. Diese Anforderungen sind nach Maßgabe § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. Personenbeförderungsgesetz relevant für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge (siehe A). Das Ergänzungsdokument (einschließlich Anlagen) steht als Download unter der Rubrik "Besondere Hinweise" unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.nuernberger-land.de/serviceleistungen/auto-verkehr/oeffentlicher-nahverkehr/ausschreibung-von-busverkehrsdienstleistungen-im-oeffentlichen-personennahverkehr

Auf dieser Internetseite werden nach Notwendigkeit auch gegebenenfalls weitere ergänzende Informationen und Erläuterungen publiziert. Möglichen Interessenten an der Verkehrsleistung wird deshalb zur Vermeidung von Nachteilen empfohlen, sich regelmäßig unter der angegebenen Internetadresse über das etwaige Vorliegen neuer Informationen zu unterrichten.

VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
27/10/2022