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Dienstleistungen - 607688-2019

20/12/2019    S246    Dienstleistungen - Bekanntmachung über vergebene Aufträge - Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb 

Deutschland-Stuttgart: Schienenfahrzeuge

2019/S 246-607688

Bekanntmachung vergebener Aufträge – Sektoren

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH
Postanschrift: Presselstraße 10
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE11
Postleitzahl: 70191
Land: Deutschland
E-Mail: rail@abellio.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.abellio.de

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.6)Haupttätigkeit(en)
Eisenbahndienste

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Anmietung von Schienenfahrzeugen

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
34620000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen SPNV im Stuttgarter Netz 1 Los 1, u. a. auf der Strecke Stuttgart – Heilbronn – Mosbach/Neckarelz hat Abellio wegen des Herstellerverzuges der Bombardier Transportation GmbH am 17.12.2019 einen Mietvertrag mit der DB Regio AG, Ansprechpartnerin Frau Stephanie Korn, Stephensonstraße 1 Frankfurt am Main 60326, Deutschland (nachfolgend „DB Regio“) über insgesamt 4 Fahrzeuge, dabei 2 des Typs ET 426 sowie 2 des Typs ET 425, für die Dauer von 6 Monaten bis zum 13.6.2020 abgeschlossen.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE1
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der mit DB Regio abgeschlossene Mietvertrag umfasst die Anmietung von insgesamt 4 Fahrzeugen, dabei 2 des Typs ET 426 sowie 2 des Typs ET 425, und wird voraussichtliche eine ordentliche Vertragslaufzeit von 6 Monaten bis zum 13.6.2020 haben. DB Regio wird zudem Instandhaltungsleitungen an den Mietfahrzeugen übernehmen.

II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Dringende Gründe im Zusammenhang mit für den Auftraggeber unvorhersehbaren Ereignissen, die den strengen Bedingungen der Richtlinie genügen
Erläuterung:

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg (nachfolgend „Aufgabenträger“ genannt) und die Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg AöR (nachfolgend „SFBW“ genannt) haben gemeinsam im Rahmen eines europaweiten Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem öffentlichen Teilnahmewettbewerb (EU- Bekanntmachung vom 2.7.2014, 2014/S 124-220981 und vom 2.8.2014, 2014/S 147-264352) bestimmte Verkehrsdienstleitungen für das Netz 1, Stuttgarter Netz, Los 1, Neckartal und die Beschaffung der für den Betrieb des Netzes erforderlichen Schienenfahrzeuge (nachfolgend „Fahrzeuge“ genannt) ausgeschrieben.

Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH (nachfolgend „Abellio“) hat am 9.5.2016 von den Aufgabenträgern den Zuschlag für den Betrieb des Loses 1 des Netzes erhalten und einen Verkehrsvertrag über die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Los 1 des Netzes abgeschlossen. Abellio hat den Betrieb des Loses 1 des Netzes in 3 zeitlich aufeinanderfolgenden Inbetriebnahme stufen aufzunehmen. Der Inbetriebnahmetermin für die zweite Betriebsstufe ist der 15.12.2019. Die SFBW hat mit Abellio am 11.7.2016 einen Fahrzeuglieferungsvertrag für die Fahrzeuge zum Einsatz auf dem Stuttgarter Netz 1 Los 1 geschlossen (nachstehend „Fahrzeuglieferungsvertrag“). Abellio hat zu diesem Zwecke mit Bombardier Transportation GmbH (nachstehend “Hersteller“ genannt) einen vom Fahrzeuglieferungsvertrag rechtlich selbstständigen Vertrag über die Lieferung und Herstellung der für den Betreib des Netzes erforderlichen Schienenfahrzeuge geschlossen (nachfolgend „Herstellervertrag“ genannt). Der Hersteller befindet sich seit Januar 2019 mit der Lieferung der für den Betrieb des Netzes erforderlichen Fahrzeuge in Verzug. Mangels hinreichender Informationen durch den Hersteller war ein Lieferverzug in diesem Ausmaß und dieser Dauer für Abellio, trotz Einhaltung aller Sorgfaltspflichten, nicht absehbar. Um die verkehrsvertraglich geschuldeten Verkehrsdienstleistungen gegenüber den Aufgabenträgern nun überhaupt noch rechtzeitig erfüllen zu können, ist der Mietvertrag gem. § 13 Abs. 2 Nr. 4 SektVO im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb an DB Regio vergeben worden. Da vorliegend der Grad der Dringlichkeit der ersatzweisen Beschaffung von Mietfahrzeugen so groß ist, dass selbst die auf ein zulässiges Maß verkürzten Teilnahme- und Angebotsfristen zu lang sind, um den Beschaffungsbedarf noch bis zur zweiten Inbetriebnahme stufe decken zu können, ist der Ausnahmetatbestand von § 13 Abs. 2 Nr. 4 SektVO gegeben.

Ferner hat Abellio im Vorfeld der Vergabe eine Markterkundung durchgeführt und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass nur das zu beauftragende Unternehmen in der Lage ist, die Leistung ordnungsgemäß in dem geforderten Umfang zu erbringen. Neben der Dringlichkeit begründet sich die Direktvergabe daher auch auf technische Gründe gem. § 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 lit. b) SektVO. Nur die Zuschlagsdestinitärin kann den Auftrag ausführen. Mit freiwilliger ex-ante Transparenzbekanntmachung (Bekanntmachungsnummer 2019/S 235-577276) veröffentlichte Abellio im Supplement des EU-Amtsblattes ihre Absicht den Mietvertrag direkt mit DB Regio abschließen zu wollen. Innerhalb der gem. § 135 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB bestehenden 10-kalendertätigen Mindest-Stillhaltefrist wurde kein Nachprüfungsverfahren gegen die Entscheidung zur Direktvergabe eingeleitet. Nach beendeter Mindest-Stillhaltefrist schlossen Abellio und DB Regio den Mietvertrag am 17.12.2019 ab.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
17/12/2019
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: DB Regio AG, Frau Stephanie Korn
Postanschrift: Stephensonstraße 1
Ort: Frankfurt am Main
NUTS-Code: DE712
Postleitzahl: 60326
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
V.2.6)Für Gelegenheitskäufe gezahlter Preis

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ein Nachprüfungsverfahren gegen diese erfolgte Auftragsvergabe ist gem. § 135 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nur innerhalb von 30 Kalendertagen gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, spätestens aber nach Ablauf einer absoluten Frist von 6 Monaten nach Vertragsschluss (17.12.2019), zulässig.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
18/12/2019