Teilnahmebedingungen
Alle Bietenden müssen Erfahrung in der Kooperation mit Schulen oder im Bereich der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, insbesondere im Bildungsbereich, haben, nachzuweisen durch eine Eigenerklärung zu entsprechenden Referenzen (Formular V), sowie mindestens die folgenden Teilnahmebedingungen erfüllen:
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- Bei der Bieterin oder dem Bieter handelt es sich um eine organisierte Anbieterin oder einen organisierten Anbieter außerschulischer Bildungsleistungen für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 13, dies kann beispielsweise nachgewiesen werden durch Vorlage der Vereinssatzung, der Stiftungssatzung, den Beleg über eine Umsatzsteuerbefreiung gem. § 4 Nr. 21 a UStG, einen Handelsregisterauszug oder eine selbst zu erstellende Eigenerklärung. Der Begriff "Anbieter" ist weit zu verstehen und kann beispielsweise Vereine, Nachhilfeinstitute, Nachmittagsschulen, Stiftungen, Anbietende für Teilhabeassistenz, Schulbegleitung und Inklusionshilfe und Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer wie z. B. selbständige Lerntherapeutinnen und Lerntherapeuten erfassen; nicht hiervon erfasst sind Privatpersonen.
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- Die Bietenden verpflichten sich, für die Durchführung der Lerneinheiten ausschließlich qualifiziertes Personal für die außerschulische individuelle Förderung einzusetzen und die angemessene Befähigung der eingesetzten Personen durch die Sichtung von Hochschul- und Arbeitszeugnissen und/oder gleichwertige Nachweise von Lehrerfahrung wie tätigkeitsbezogene Nachweise für die Grundqualifikation in Diagnostik und Methoden gezielter Lernförderung oder Nachweise über eine Tätigkeit als Ausbilderin oder Ausbilder der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung für den Einsatz im berufsbezogenen Lernbereich bei ÜBL-Trägern (Überbetriebliche Ausbildung) zu überprüfen. Die Bietenden verpflichten sich, keine Schülerinnen und Schüler für die Durchführung von Lerneinheiten einzusetzen. Hierfür ist Formular VI zu verwenden.
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- Die Bietenden stellen sicher, dass für sämtliche von ihnen mit der Leistungserbringung betrauten Personen im Bedarfsfall ein eintragsfreies erweitertes Führungszeugnis vorgelegt werden kann. Dies ist durch eine entsprechende Eigenerklärung der Bieterin oder des Bieters zu versichern. Hierfür ist Formular VII zu verwenden.
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- Die Bietenden verpflichten sich, die für die Leistungserbringung vorgesehenen Personen ordnungsgemäß auf Grundlage eines beidseitig unterschriebenen Arbeits- oder Honorarvertrages und unter Wahrung der Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung zu beschäftigen. Hierfür ist Formular VIII zu verwenden.
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- Die Bietenden verpflichten sich, die Anforderungen der Leistungsbeschreibung, der Qualitätskriterien und der Rahmenvereinbarung zu erfüllen. Hierfür ist Formular IX zu verwenden. Zusätzlich ist eine von der Bieterin oder dem Bieter ausgefüllte und unterzeichnete Fassung der Rahmenvereinbarung einzureichen.
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- Die Bietenden bestätigen, dass die Leistungserbringung in Unterrichtsräumen mit der notwendigen Ausstattung erfolgt, die (1) den baurechtlichen Anforderungen, insbesondere in Bezug auf den Brandschutz, entsprechen, (2) für die Nutzung durch Kinder und Jugendliche geeignet sind und (3) eine Nutzung unter Wahrung der pandemiebedingten Hygienebedingungen ermöglichen (insbesondere Abstand, Lüften). Hierfür ist Formular X zu verwenden.
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- Die Bietenden bestätigen, dass sie die Besonderen Vertragsbedingungen zur Einhaltung des MiLoG einhalten werden. Hierfür ist Formular XI zu verwenden.
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- Die Bietenden bestätigen, dass sie die Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung einhalten werden. Hierfür ist Formular XII zu verwenden.