Das Bundesminsterium der Verteidigung (BMVg) benötigt juristische Leistungen im Zusammenhang mit dem Schutz von Schlüsseltechnologien. Diese beziehen sich auf den Abschluss oder die Aktualisierung von Sicherheitsabkommen, die Wahrnehmung von Rechten des Bundes aus Sicherheitsabkommen und auf die Gesellschafterstellung des Bundes an der Hensoldt AG.
a) Bezogen auf den Abschluss oder die Aktualisierung von Sicherheitsvereinbarungen erbringt die künftige Auftragnehmerin insbesondere folgende Leistungen:
- Entwurf oder Fortschreibung von Sicherheitsabkommen, Erarbeitung von Schutzinstrumenten für Schlüsseltechnologien
- Teilnahme an Verhandlungen mit dem Verhandlungspartner und weiteren Vertretern des Bundes sowie ggf. Vor- und Nachbereitung des Termins mit Vertretern des Bundes
- Prüfung von Regelungsvorschlägen des Bundes oder der Verhandlungspartei
- Prüfung von Dokumenten des Bundes oder der Verhandlungspartei
- Identifikation von (Haftungs-) Risiken für den Bund
- Erstellung von Gutachten zu einzelnen Rechtsfragen
b) Bezogen auf die Wahrnehmung von Rechten aus den Sicherheitsabkommen erbringt die künftige Auftragnehmerin insbesondere folgende Leistungen:
- Rechtsanwaltsleistungen in Bezug auf die Ausübung von Erwerbs- und Vorkaufsrechten und ggf. deren Umsetzung sowie sämtlicher damit zusammenhängender Schritte; ggf. auch im internationalen Kontext
- Klärung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kooperationen zwischen Unternehmen und Prüfung von Dokumenten
- Prüfung von Verträgen und Dokumenten, welche Auswirkungen auf Schlüsseltechnologien haben
c) Bezogen auf Beteiligung des Bundes an den Hensoldt-Gruppengesellschaften erbringt die künftige Auftragnehmerin insbesondere folgende Leistungen:
- Prüfung von Sachverhalten im Vorfeld der Abgabe von gesellschaftsrechtlichen Erklärungen des Bundes
- Rechtsanwaltsleistungen bezogen auf die Absicherung der Beteiligungshöhe des Bundes von 25,1 % an der Hensoldt AG (zum Ausgleich einer evtl. zwischenzeitlichen Verwässerung, vor allem aufgrund genehmigten Kapitals)
- Rechtsanwaltsleitungen zur Wahrung von Gesellschafterinteressen des Bundes
d) Die künftige Auftragnehmerin klärt auch Fragen in ausländischen Rechtsordnungen, die sich im Rahmen der unter a) bis c) genannten Themenkomplexe ergeben. Hierzu ist die künftige Auftragnehmerin Mitglied in einem internationalen Kanzleinetzwerk. Dieses kann entweder ein unabhängiges Netzwerk, welches nach eigenen Kriterien Mitglieder aufnimmt oder ein eigenes Netzwerk der AN sein, dem nur mit der AN verbundene oder assoziierte Kanzleien angehören, wobei es nicht darauf ankommt, dass die verbundenen Kanzleien unter dem gleichen Namen firmieren. In diesem Netzwerk ist mindestens jeweils eine Kanzlei aus den folgenden Ländern enthalten: (i) Frankreich, (ii) Italien, (iii) Großbritannien (iv) Südafrika (v) USA. Die Mitgliedschaft in dem Netzwerk besteht mindestens seit 5 Jahren.
Für die Leistungserbringung setzt die künftige Auftragnehmerin ein Anwaltsteam mit folgender Mindestbesetzung ein:
(i) Rechtsanwältin/ Rechtsanwalt aus dem Bereich Gesellschaftsrecht/ Aktien - und Kapitalmarktrecht/ M&A - zugleich Ansprechperson für die Auftraggeberin (AG)
(ii) Rechtsanwältin/ Rechtsanwalt aus dem Bereich Gesellschaftsrecht/ Aktien - und Kapitalmarktrecht/ M&A - Stellvertretung der Ansprechperson
(iii) Rechtsanwältin/ Rechtsanwalt aus dem Bereich Kartellrecht
(iv) Rechtsanwältin/ Rechtsanwalt aus dem Bereich öffentliches Wirtschaftsrecht
(v) Rechtsanwältin/ Rechtsanwalt aus dem Bereich Urheberrecht
(vi) Rechtsanwältin/ Rechtsanwalt aus dem Bereich Steuerrecht
Die Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung liegt bei maximal sechs Jahren: Ein Jahr Basisvertragslaufzeit vom 15.11.2022 bis zum 14.11.2023; anschließend ist eine zweimalige Möglichkeit der Vertragsverlängerung um jeweils 30 Monate vorgesehen.