Dienstleistungen - 665162-2021

24/12/2021    S250

Frankreich-Straßburg: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2021/S 250-665162

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: REGION GRAND EST / ZSPNV SÜD
Postanschrift: Hôtel de Région - 1 place Adrien Zeller - BP 91006
Ort: STRASBOURG cedex
NUTS-Code: FRF Grand Est
Postleitzahl: 67070
Land: Frankreich
E-Mail: achat.ferroviaire@grandest.fr
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.grandest.fr
Adresse des Beschafferprofils: http://www.marchespublics.grandest.fr
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://marchespublics.grandest.fr
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch via: https://marchespublics.grandest.fr
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Öffentlicher Dienstleistungsvertrag über die Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten auf den grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindungen zwischen Frankreich und Deutschland sowie auf anderen Strecken

Referenznummer der Bekanntmachung: CSPF-2020-3
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Ziel ist es, die folgenden grenzüberschreitenden Eisenbahnstrecken im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betreiben, der nach einer Ausschreibung vergeben wird : - Neustadt – Wissembourg – Haguenau – Straßburg ; - Müllheim – Mulhouse ; - Offenburg – Straßburg ; - Offenburg – Freiburg – Müllheim (ein Zugpaar täglich) ; - Wörth – Speyer – Mannheim (ein Zugpaar täglich) ; - Karlsruhe – Wörth – Lauterbourg – Straßburg ; - Straßburg – Saarbrücken ; - Saarbrücken – Forbach – Metz ; - Trier – Perl – Metz.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 915 200 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 1 ("Ost" - "Straßburg")

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60200000 Schienentransport/-beförderung
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE1 Baden-Württemberg
NUTS-Code: DEB Rheinland-Pfalz
NUTS-Code: DEC Saarland
NUTS-Code: FRF Grand Est
Hauptort der Ausführung:

Betrieb von Eisenbahnstrecken zwischen der Region Grand Est und den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftragnehmer wird für den Betrieb von Verkehrsleistungen auf den folgenden Strecken verantwortlich sein: Neustadt - Wissembourg - Haguenau - Strasbourg, Offenburg - Strasbourg, Müllheim - Mulhouse, Offenburg - Freiburg - Müllheim (ein tägliches Zugpaar), Karlsruhe - Wörth - Lauterbourg - Strasbourg, Wörth - Speyer - Mannheim (ein tägliches Zugpaar). Zusätzlich zu den Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der oben genannten Eisenbahnstrecken wird der Auftragnehmer auch folgende Aufgaben übernehmen:

- Inbesitznahme des rollenden Materials, das ihm von der Région Grand Est zur Verfügung gestellt wird und das er unter Gewährleistung von Sicherheit, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit instand hält.

– den Vertrieb von Fahrkarten in Deutschland gemäß den von den Aufgabenträgern in Abstimmung mit den Verkehrsverbünden festgelegten Regeln. In Frankreich ist der Auftragnehmer nicht für den Vertrieb der Fahrkarten verantwortlich, der von dem von der Région Grand Est benannten regionsweiten Vertriebsdienstleister durchgeführt wird. Der Auftragnehmer wird die Fahrkartenkontrollen an Bord der Züge durchführen und eventuelle Zahlungen bei diesen Kontrollen einnehmen.

Das Zugkm-Volumen in Los 1 beläuft sich auf rd. 3.5 Millionen Zugkm/a.

Der Auftragnehmer ist für die Anwendung der bestehenden nationalen Tarife sowie eines neu durch die Aufgabenträger und Verkehrsverbünde entwickelten grenzüberschreitenden Tarifs zuständig. Beim Auftragnehmer muss es sich um ein Eisenbahnunternehmen handeln, das bei Aufnahme des Betriebes über eine Genehmigung für das deutsche und das französische Netz sowie über die erforderlichen Zulassungen und Sicherheitsbescheinigungen verfügt.

Der geplante Vertrag wird die Form eines Bruttovertrags haben, da das Erlösrisiko von den Aufgabenträgern getragen wird.

Das voraussichtliche Datum des Vertragsbeginns ist zum Beginn des Jahresfahrplans 2025, voraussichtlich am 08.12.2024. Außerdem ist eine schrittweise Aufnahme des Betriebs bis voraussichtlich zum Jahr 2027 vorgesehen. Die Details sind in den Ausschreibungsunterlagen dargestellt.

In Frankreich kann das Personal, das im Dienst der vom Vergabeverfahren betroffenen Eisenbahnlinien steht, von der Fortführung seiner Arbeitsverträge und der Garantien gemäß Artikel L. 2121-25 bis L. 2121-27 des französischen Transportgesetzes sowie von der Aufrechterhaltung der Bestimmungen des Tarifvertrags der Eisenbahnbranche gemäß Artikel L. 2162-1 desselben Gesetzes profitieren. In Deutschland gelten die einschlägigen Vorschriften, insbesondere § 131 Abs. (3) GWB i.V.m. § 613a BGB. Die Einzelheiten werden in den Ausschreibungsunterlagen dargelegt.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 536 300 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 180
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird auf der Grundlage von Kriterien vergeben, die in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt sind, die den erfolgreichen Bietern mitgeteilt werden. Der vorläufige Zeitplan für das Verfahren ist außerdem in der Beschreibung enthalten, die über das Beschafferprofil https://marchespublics.grandest.fr abgerufen werden kann.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 2 ("West" - "Metz")

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60200000 Schienentransport/-beförderung
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB Rheinland-Pfalz
NUTS-Code: DEC Saarland
NUTS-Code: FRF Grand Est
Hauptort der Ausführung:

Betrieb von Eisenbahnstrecken zwischen der Region Grand Est und den deutschen Bundesländern Saarland und Rheinland-Pfalz.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftragnehmer wird für den Betrieb von SPNV-Leistungen auf den folgenden Strecken verantwortlich sein: Saarbrücken - Strasbourg, Saarbrücken - Forbach - Metz, Trier - Perl - Metz.

Zusätzlich zu den Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der oben genannten Eisenbahnstrecken wird der Auftragnehmer auch folgende Aufgaben übernehmen:

- Inbesitznahme des rollenden Materials, das ihm von der Region Grand Est zur Verfügung gestellt wird und das er unter Gewährleistung von Sicherheit, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit instand hält.

– den Vertrieb von Fahrkarten in Deutschland gemäß den von den Aufgabenträgern in Abstimmung mit den Verkehrsverbünden festgelegten Regeln. In Frankreich ist der Auftragnehmer nicht für den Vertrieb der Fahrkarten verantwortlich, der von dem von der Region Grand Est benannten regionsweiten Vertriebsdienstleister durchgeführt wird. Der Auftragnehmer wird die Fahrkartenkontrollen an Bord der Züge durchführen und eventuelle Zahlungen bei diesen Kontrollen einnehmen.

Das Zugkm-Volumen in Los 2 beläuft sich auf rd. 2.9 Millionen Zugkm/a.

Der Auftragnehmer ist für die Anwendung der bestehenden nationalen Tarife sowie eines neu durch die Aufgabenträger und die Verkehrsverbünde entwickelten grenzüberschreitenden Tarifs zuständig. Beim Auftragnehmer muss es sich um ein Eisenbahnunternehmen handeln, das bei Aufnahme des Betriebes über eine Genehmigung für das deutsche und das französische Netz sowie über die erforderlichen Zulassungen und Sicherheitsbescheinigungen verfügt.

Der geplante Vertrag wird die Form eines Bruttovertrags haben, da das Erlösrisiko von den Aufgabenträgern getragen wird.

Das voraussichtliche Datum des Vertragsbeginns ist zum internationalen Fahrplanwechsel im Dez. 2025, voraussichtlich am 08.12.2024. Außerdem ist eine schrittweise Aufnahme des Betriebs vorgesehen. Die Details sind in den Ausschreibungsunterlagen dargestellt.

In Frankreich kann das Personal, das im Dienst der vom Vergabeverfahren betroffenen Eisenbahnlinien steht, von der Fortführung seiner Arbeitsverträge und der Garantien gemäß Artikel L. 2121-25 bis L. 2121-27 des französischen Transportgesetzes sowie von der Aufrechterhaltung der Bestimmungen des Tarifvertrags der Eisenbahnbranche gemäß Artikel L. 2162-1 desselben Gesetzes profitieren. In Deutschland gelten die einschlägigen Vorschriften, insbesondere § 131 Abs. (3) GWB i.V.m. § 613a BGB. Die Einzelheiten werden in den Ausschreibungsunterlagen dargelegt.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 378 900 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 180
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird auf der Grundlage von Kriterien vergeben, die in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt sind, die den erfolgreichen Bietern mitgeteilt werden. Der vorläufige Zeitplan für das Verfahren ist außerdem in der Beschreibung enthalten, die über das Beschafferprofil https://marchespublics.grandest.fr abgerufen werden kann.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Auflistung und kurze Beschreibung der Anforderungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Unterlagen: Die Bewerber müssen ihre Bewerbungsunterlagen auf der Grundlage der Beschreibung zur Kenntnis nehmen und einreichen, die über das Beschafferprofil unter folgender Adresse abrufbar ist : https://marchespublics.grandest.fr

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Auflistung und kurze Beschreibung der Anforderungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Unterlagen: Die Bewerber müssen ihre Bewerbungsunterlagen auf der Grundlage der Beschreibung zur Kenntnis nehmen und einreichen, die über das Beschafferprofil unter folgender Adresse abrufbar ist : https://marchespublics.grandest.fr

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Auflistung und kurze Beschreibung der Anforderungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Unterlagen: Die Bewerber müssen ihre Bewerbungsunterlagen auf der Grundlage der Beschreibung zur Kenntnis nehmen und einreichen, die über das Beschafferprofil unter folgender Adresse abrufbar ist : https://marchespublics.grandest.fr

III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Es können finanzielle Sicherheiten für die ordnungsgemäße Erfüllung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags verlangt werden. Die derzeit in den ausschreibungsgegenständlichen Losen beschäftigten Mitarbeiter können ihre Arbeitsverträge und die damit verbundenen Garantien gemäß den geltenden Vorschriften weiterführen. Der Auftragnehmer führt eine Integrationsmaßnahme durch; die Modalitäten der Umsetzung der sozialen Integrationsklausel werden in den Ausschreibungsunterlagen angegeben, die den zur Angebotsabgabe zugelassenen Bewerbern zugesandt werden. Der Auftragnehmer muss vor Aufnahme des Eisenbahnbetriebs die erforderlichen Genehmigungen für die Ausübung des Berufs eines öffentlichen Personenverkehrsunternehmens in Frankreich und Deutschland erhalten haben.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote
Tag: 25/02/2022
Ortszeit: 12:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Französisch, Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Région Grand Est und der ZSPNV Rheinland-Pfalz Süd fungieren als Koordinatoren einer Auftragsvergabegemeinschaft, welche sich zusammensetzt aus: -Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd ; - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes ; -Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg ; -Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord ; -die Région Grand-Est.

Der Vertrag wird im Rahmen der für Konzessionsverträge geltenden französischen Rechtsvorschriften gemäß dem Dekret Nr.2019-1083 vom 24/10/2019 über die Bedingungen für die Vergabe und Ausführung öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Schienenpersonenverkehr abgeschlossen. Nach deutschem Recht handelt es sich jedoch um einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag, der gemäß den Beschlüssen der Finanzministerkonferenz vom 23/06/1994 und der Verkehrsministerkonferenz vom 16-17/11/1995 von der Mehrwertsteuer befreit ist.

Das angestrebte Gesamtverkehrsangebot hat ein geschätztes Volumen von etwa 6 400 000 Zug-km pro Jahr, davon etwa 2 100 000 Zug-km auf deutschem Gebiet und 4 300 000 Zug-km auf dem Gebiet der Region. Dieses Volumen ist in 2 Lose aufgeteilt.

Das Rollmaterial wird aus einer Flotte von 30 neuen grenzüberschreitenden Fahrzeugen der Serie Coradia Polyvalent von Alstom bestehen, die für den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Frankreich und Deutschland angepasst und zugelassen sind. Darüber hinaus sollen 3 gebrauchte französische Inlandsfahrzeuge der Baureihe Alstom Coradia Polyvalent, die nur in Frankreich zugelassen sind, eingesetzt werden, um von bestimmten Bahnhöfen aus Doppeltraktionsverkehre durch Kuppeln mit grenzüberschreitenden Fahrzeugen zu ermöglichen.

Dieses Verfahren war Gegenstand einer Vorabinformation (Vorabinformation ABl./S227-560261 vom 20/11/2020). Der vorgeschlagene Vertrag ist ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag über die Beförderung von Personen mit der Eisenbahn im Sinne der Verordnung (EG) Nr.1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23/10/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße. Unbeschadet der Bestimmungen der vorgenannten Verordnung unterliegt dieses Verfahren den Artikeln L2121-16, L2121-17-1 und L2121-17-2 des französischen Transportgesetzes.

Der Bewerber kann eine Projektgesellschaft gründen, die sich ausschließlich mit der Erfüllung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß der Bewerbungsbestimmungen befasst.

Aufgrund der begrenzten Anzahl von Zeichen, die in diese Bekanntmachung aufgenommen werden können, sind die Bewerber gehalten, ihre Bewerbungsunterlagen auf der Grundlage der unter folgender Beschafferprofil abrufbaren Bewerbungsregeln zu lesen und auf elektronischem Wege einzureichen: https://marchespublics.grandest.fr. Die Modalitäten des Herunterladens sind in dem Dokument im Anhang zu den Durchführungsbestimmungen für das Entmaterialisierungsverfahren beschrieben.

Dies ist ein nichtoffenes Verfahren. Nur Bewerber, die die in der Bekanntmachung genannten Teilnahmebedingungen erfüllen, können ein Angebot einreichen. Die Bewerber, deren Bewerbung angenommen wurde, werden darüber informiert, dass die Konsultationsunterlagen im Beschafferprofil verfügbar sind. Die Bedingungen für die Einreichung von Angeboten werden in den Konsultationsunterlagen festgelegt. Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots zugelassen sind, können gemäß der in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Bedingungen eine Entschädigung erhalten. Die Bewerber können unter den in den Bewerbungsregeln festgelegten Bedingungen schriftliche Fragen zum Beschafferprofil stellen.

Die Bewerber sind verpflichtet, als Grundlage ihrer Bewerbung das in den Ausschreibungsunterlagen übermittelte Bewerbungsformular ("formulaire de candidature") zu übermitteln.

Im Falle von Abweichungen ist die französische Version der Dokumente rechtlich bindend.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Tribunal administratif de Strasbourg
Postanschrift: 31 avenue de la Paix
Ort: STRASBOURG
Postleitzahl: 67000
Land: Frankreich
E-Mail: greffe.ta-strasbourg@juradm.fr
Telefon: +33 388212323
Internet-Adresse: http://strasbourg.tribunaladministratif.fr
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Präzisierung der Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen 1 - Vorvertragliches Eilverfahren, das vom Beginn des Vergabeverfahrens bis zur Unterzeichnung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags durchgeführt werden kann (Artikel L. 551-1 des Gesetzbuchs der Verwaltungsgerichtsbarkeit (CJA)); 2 - Vollständige gerichtliche Anfechtung der Gültigkeit des Vertrags oder einiger seiner Klauseln und abtrennbaren Handlungen innerhalb von 2 Monaten nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung des Zuschlags gemäß dem Urteil des Conseil d'Etat vom 4. April 2014, n°358994, Département de Tarn-et-Garonne ; 3 - Ein vertragliches Schnellverfahren kann unter den in Artikel L. 551-13 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgesehenen Bedingungen durchgeführt werden.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Tribunal administratif de Strasbourg
Postanschrift: 31 avenue de la Paix
Ort: STRASBOURG
Postleitzahl: 67000
Land: Frankreich
E-Mail: greffe.ta-strasbourg@juradm.fr
Telefon: +33 388212323
Internet-Adresse: http://strasbourg.tribunaladministratif.fr
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
21/12/2021