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Dienstleistungen - 68240-2023
03/02/2023    S25

Deutschland-Potsdam: Mehrwert-Datenbankdienste

2023/S 025-068240

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Ort: Potsdam
NUTS-Code: DE4 Brandenburg
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle MdJ - Referat I.4
E-Mail: vergabestelle@mdj.brandenburg.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.mdj.brandenburg.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Beschaffung von juristischen Datenbanken der juris GmbH

Referenznummer der Bekanntmachung: MdJ-II4-2023-01-BüvA
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
72321000 Mehrwert-Datenbankdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Beschaffung von juristischen Datenbanken der juris GmbH

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 993 716.14 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE4 Brandenburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Für die gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Praxis ist eine Online-Zugriffsmöglichkeit auf eine umfassende

Datenbank mit einheitlich dokumentarisch aufgearbeiteter Rechtsprechung unverzichtbar, daneben werden

laufend aktualisierte bundes- wie landesrechtliche Vorschriften (Gesetze, Verordnungen etc.) sowie

Standardwerke der Zeitschriften- und Kommentarliteratur benötigt.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
    • nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen
Erläuterung:

Die juris GmbH ist aktuell der einzige Anbieter juristischer Informationssysteme, der im Bereich der

Rechtsprechung über die von den Dokumentationsstellen der obersten Bundesgerichte speziell und einheitlich dokumentarisch aufbereiteten Entscheidungen verfügt. Für die gerichtliche

und staatsanwaltschaftliche Praxis ist ein Zugriff auf die dergestalt aufbereiteten Entscheidungen essentiell.

Technisch ist somit auf dem Markt kein Wettbewerb geben. Daneben bestehen hinsichtlich der Sekundärliteratur

Ausschließlichkeitsrechte der juris GmbH; die angebotenen Werke sind anderweitig am Markt ebenfalls nicht

verfügbar. Gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b) und c) VgV ist daher die gewählte Vergabeart zulässig

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

juris-Datenbanken

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
01/01/2023
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: juris GmbH
Postanschrift: Am Römerkastell 11
Ort: Saarbrücken
NUTS-Code: DEC01 Regionalverband Saarbrücken
Postleitzahl: 66121
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 993 716.14 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 993 716.14 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bekanntmachungs-ID: CXP9YD7668A

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
30/01/2023