Dienstleistungen - 68541-2019

12/02/2019    S30    - - Dienstleistungen - Dienstleistungskonzession - Konzessionsvergabeverfahren 

Deutschland-Rees: Feuerbestattungsdienste

2019/S 030-068541

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen

Legal Basis:

Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Stadt Rees
Markt 1
Rees
46459
Deutschland
Kontaktstelle(n): CBH Rechtsanwälte, RAin Lara Itschert, zu erreichen über www.subreport.de
E-Mail: rees@cbh.de
NUTS-Code: DEA1B

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.stadt-rees.de

I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.subreport.de/E46253448
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch via: https://www.subreport.de/E46253448
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Planung, Bau und Betrieb eines Krematoriums in Rees im Wege einer Dienstleistungskonzession

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
98371120
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Stadt Rees sucht ein Unternehmen, das auf einem feststehenden, von der Stadt zu erwerbenden Grundstück ein Krematorium plant, errichtet und anschließend für einen Zeitraum von 25 Jahren im Rahmen einer Dienstleistungskonzession betreibt.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71221000
71320000
45210000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA1B
Hauptort der Ausführung:

Rees

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Stadt Rees beabsichtigt, auf einem Grundstück bestehend aus dem Grundbesitz Gemarkung Rees Flur 8, Flurstück 606, Hinten im Ebental, 1 163 qm groß und einer Teilfläche des Grundbesitzes Gemarkung Rees, Flur 8, Flurstück 559, Hinten im Ebental, 5 584 qm groß, Postadresse Grüttweg 28, 46459 Rees, ein Krematorium errichten zu lassen und dessen Betrieb im Rahmen einer Dienstleistungskonzession für die Laufzeit von 25 Jahren ab Inbetriebnahme auf einen Dritten zu übertragen.

Zu diesem Zweck wird dem Konzessionär das beschriebene Grundstück verkauft. Er hat dort ein Krematorium mit Aussegnungshalle, Empfang einschl. Sanitärraumen, Abschiedsraum, Kühlraum zzgl. Nebenräumen, 2 Aufbewahrungsraumen sowie entsprechende Büro-, Lager-, Personalräume und einem getrennten Besucher- und Personalzugang in einer Größe von mind. 450 qm gemäß der Verordnung über Feuerbestattung (27. BImSchV) zu planen, zu errichten und anschließend zu betreiben. Hierbei sind die Festsetzungen des Bebauungplanes R 38 B, 1. Änderung, zu Grunde zu legen und zu beachten. Dabei hat er alle für den ordnungsgemäßen Betrieb des Krematoriums erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die Feuerbestattung nach den einschlägigen rechtlichen Regeln durchführen. Außerdem muss der Konzessionär sicherstellen, dass die in der DIN EN15017 beschriebenen Anforderungen an das Personal und Bestattungseinrichtungen (Versorgungsbereich und Öffentlicher Bereich) erfüllt sind. Darüberhinaus hat der Konzessionär die Erschließung der Grundstücksfläche sicherzustellen. Es wird vorausgesetzt, dass hierzu ein Erschließungsvertrag zwischen dem Konzessionär und der Stadt Rees geschlossen wird. Die Konzessionsgeberin erwartet eine städtebaulich ansprechende Architektur und legt besonderen Wert auf eine offene und transparente Bauweise. Erwartet wird zudem eine landschaftsgerechte Einfriedung des Geländes sowohl zur Straße Grüttweg als auch zu dem Stadtbad und den umliegenden landwirtschaftlichen Flächen.

Der Konzessionär betreibt die Anlage während der Laufzeit der Konzession auf eigenes wirtschaftliches Risiko, er handelt selbständig und in eigener Verantwortung. Zahlungen seitens der Stadt Rees sind nicht vorgesehen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 300
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Zu Ziffer II.2.7): Die Laufzeit von 25 Jahren gilt ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Krematoriums.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

a) Falls erforderlich: Bewerbergemeinschaftserklärung, Formblatt 1;

b) Falls erforderlich: Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen, Formblatt 2;

c) Im Fall einer Eignungsleihe: Verfügbarkeitsnachweis des Dritten, Muster beigefügt als Formblatt 3;

d) Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen, Formblatt 4;

e) Auszug aus dem Handelsregister, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bewerber stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein; Stichtag ist der Einsendeschluss für die Teilnahmeanträge.

Im Falle einer Bewerbergemeinschaft hat jedes Mitglied die Erklärung auf dem Formblatt 4 abzugeben sowie einen aktuellen Handelsregisterauszug vorzulegen.

Fremdsprachige Dokumente sind ins Deutsche zu übersetzen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Dritten/Nachunternehmers, sind die Erklärungen/Nachweise für den Dritten/Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der Bewerber einen Verfügbarkeitsnachweis des Dritten/Nachunternehmers (z. B. auf Formblatt 2) vorlegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

a) Bescheinigung über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Angaben zur Deckungssumme. Alternativ kann eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass eine den Mindeststandards entsprechende Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfall für das Projekt abgeschlossen wird, Formblatt 5;

b) Aktuelle Auskunft der Creditreform oder eines vergleichbaren Instituts. Die Auskunft darf nicht älter sein als 3 Monate; Stichtag ist der Einsendeschluss für die Teilnahmeanträge;

c) Eigenerklärung zum Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, Formblatt 6.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu a) Die Haftpflichtversicherung muss eine für den Betrieb des Krematoriums reservierte Deckungssumme für Personenschäden von mindestens 3 000 000,00 EUR und für Sach-, Umwelt- und Vermögensschäden von mindestens 3 000 000 EUR pro Schadensfall, jährlich jeweils 2-fach maximiert aufweisen.

Zu c) Mindestens ein Gesamtumsatz von 200 000 EUR netto im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Dritten/ Nachunternehmers, sind die Erklärungen/Nachweise für den Dritten/Nachunternehmer gesondert beizufügen.

In diesem Fall muss der Bewerber einen Verfügbarkeitsnachweis des Dritten/Nachunternehmers (z. B. auf Formblatt 2) vorlegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/ Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

a) Eigenerklärung des Bewerbers, dass die in den einschlägigen rechtlichen Vorschriften (Siegelrichtlinien AKK, DIN EN 15017, 27. BImSchV, TA-Luft und VDI 3891) beschriebenen Anforderungen an das Personal und Bestattungseinrichtungen (Versorgungsbereich und Öffentlicher Bereich) erfüllt werden, Formblatt 7;

b) Eigenerklärung zu vergleichbaren Referenzen, Formblatt 8.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu b) Der Bewerber muss im Zeitraum seit dem 1.1.2010 bis zum Einsendeschluss der Teilnahmeanträge mindestens in vier aufeinanderfolgenden Jahren ein Krematorium (Betrieb eines eigenen Krematoriums, Betriebsführungsauftrag, Konzessionsvertrag) betrieben haben, in dem in jedem Jahr mindestens 500 Einäscherungen vorgenommen wurden.

III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Da der Konzessionär als Träger des Krematoriums hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, ist er an die Bestimmungen des Bestattungsgesetzes NRW in der jeweils geltenden Fassung gebunden sowie zur Beachtung der für die öffentliche Verwaltung geltenden Rechtsvorschriften verpflichtet. Für den Betrieb des Krematoriums ist u.a. auch eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich.

III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession verantwortlichen Mitarbeitern
Pflicht zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Mitarbeiter, die für die Ausführung der betreffenden Konzession eingesetzt werden

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote
Tag: 11/03/2019
Ortszeit: 12:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Dieses Verfahren wird nach der KonzVgV als zweistufiges Verfahren, angelehnt an den Ablauf eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Die Auftraggeberin behält sich vor, den Zuschlag ohne Verhandlungen auf das wirtschaftlichste Erstangebot zu erteilen.

2) Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Plattform www.subreport.de durchgeführt. Bei Rückfragen zur Nutzung wenden Sie sich bitte an die Hotline +49 221-9857838.

3) Mit dieser Bekanntmachung werden den Bewerbern unter dem angegebenen Link zunächst alle für den Teilnahmewettbewerb erforderlichen Formblätter sowie ein ungefährer Organisations- und Zeitplan für das Vergabeverfahren zur Verfügung gestellt. Die restlichen Vergabeunterlagen erhalten die geeigneten Unternehmen mit der Aufforderung zur Abgabe eines Erstangebotes.

4) Die Kommunikation in diesem Vergabeverfahren erfolgt ausschließlich über die Plattform subreport.

Die Konzessionsgeberin regt daher dringend an, sich bei Interesse an der Ausschreibung unter https://www.subreport.de/E46253448 kostenlos zu registrieren. Hinweise zu den Vergabeunterlagen (z. B. bei Unklarheiten oder Problemen mit den elektronischen Dokumenten) sowie Fragen sind ebenfalls über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform zu stellen. Mündlich/telefonisch gestellte Fragen werden nicht beantwortet; mündliche/telefonische Auskünfte bzw. Antworten wären, sollten sie doch erteilt werden, nicht verbindlich. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die nicht spätestens bis zum 28.2.2019, 12.00 Uhr gestellt werden, nicht zu beantworten.

5) Teilnahmeanträge sind ausschließlich elektronisch einzureichen, indem sie unter https://www.subreport.de/E46253448 hochgeladen werden. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist hierfür nicht erforderlich.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Rheinland (Spruchkörper Düsseldorf)
Am Bonneshof 35
Düsseldorf
40474
Deutschland
Telefon: +49 2211473055
Fax: +49 2211472891

Internet-Adresse: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach insbesondere unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
08/02/2019