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Dienstleistungen - 69695-2023
03/02/2023    S25

Deutschland-Leonberg: Dienstleistungen des Sozialwesens

2023/S 025-069695

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Leonberg
Postanschrift: Belforter Platz 1
Ort: Leonberg
NUTS-Code: DE112 Böblingen
Postleitzahl: 71229
Land: Deutschland
E-Mail: vergabe@iuscomm.de
Telefon: +49 71529902400
Fax: +49 71529901079
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.leonberg.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/48A4C65A-CD21-474A-B081-E0D94F36BCEF
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: iuscomm Rechtsanwälte - Schenek und Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft mbB
Postanschrift: Panoramastraße 33
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis
Postleitzahl: 70174
Land: Deutschland
E-Mail: vergabe@iuscomm.de
Telefon: +49 71125359390
Fax: +49 711253593927
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.iuscomm.de
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch via: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/48A4C65A-CD21-474A-B081-E0D94F36BCEF
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter: https://www.deutsche-evergabe.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Ausschr. Trägerschaft u. Betriebsführung Kindertageseinrichtung, Schulkindbetr. (optional) u. Mensa

Referenznummer der Bekanntmachung: 327/22-KS
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
85310000 Dienstleistungen des Sozialwesens
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Ausschreibung Trägerschaft und Betriebsführung Kindertageseinrichtung, Schulkindbetreuung (optional) und Mensa der Stadt Leonberg

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85312100 Betreuung in Tagesstätten
55524000 Verpflegungsdienste für Schulen
15894210 Schulmahlzeiten
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE112 Böblingen
Hauptort der Ausführung:

in den Vergabeunterlagen aufgeführt

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Stadt Leonberg beschafft den Betrieb für eine Kindertageseinrichtung sowie die Organisation und Umsetzung der Schulkindbetreuung (optional) für die Sophie-Scholl-Grundschule im Halbtagesbetrieb und wahlweise im Ganztagesbetrieb als auch den Betrieb einer Mensa zur Versorgung der Schulkinder sowie der Kinder der Kindertagesbetreuung im Bildungscampus Ezach/Kinderhaus Süd unter der Adresse Uracher Str. 9 in 71229 Leonberg. Der Auftragnehmer hat als Konzessionär die Trägerschaft für den Betrieb der Kindertageseinrichtung, der Schulkindbetreuung (optional) als auch der Mensa auf eigene Rechnung und Kosten im Auftrag der Stadt Leonberg zu übernehmen. Näheres ist der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

 

Im Vollbetrieb sind im Kindergarten 150 Kinder bei insgesamt 8 Gruppen sowie bzgl. der Schulkindbetreuung ca. 99 Schüler und Schülerinnen zu betreuen.

 

Mindestinhalt der Konzession sind die Hauptleistungspflichten zum Betrieb einer 8-gruppigen Kindertageseinrichtung, die Schulkindbetreuung (optional) sowie der Betrieb der zugehörigen Mensa zur Gewährleistung der Verpflegung der Kindergartenkinder sowie der Schülerinnen und Schüler der Sophie-Scholl-Grundschule.

 

Mit Zuschlagserteilung kommt zwischen der Stadt und dem Konzessionär, der das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, der „Vertrag über den Betrieb und die Förderung der Kindertageseinrichtung des acht-gruppigen Kindergartens (Kindergartenbetriebsführungsvertrag) sowie der Schulkindbetreuung (Schulkindbetreuungsvertrag)“ (optional) und zugleich der „Vertrag über den Betrieb der Mensa (Mensabetriebs-führungsvertrag)“ zustande.

 

Gegenstand des Kindergartenbetriebsführungsvertrages ist die Bezuschussung der Betriebsführung aus öffentlichen Haushaltsmitteln unter Berücksichtigung des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege (Kindertagesbetreuungsgesetz – KiTaG) in der jeweils geltenden Fassung, derzeit in der Fassung des Gesetzes vom 11.02.2020, (GBl. S. 37, 41).

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
  • Kriterium: Geringster Zuschussbedarf je Betriebseinrichtung [brutto](30)
  • Kriterium: Betriebs- und pädagogisches Konzept für Kindertageseinrichtung / Betriebskonzept für Mensa(60)
  • Kriterium: Personalkonzept je Betriebseinrichtung(10)
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 96
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Suche eines Trägers für die Betriebsführung wird als Konzessionswettbewerb in einem Verhandlungsverfahren als zweistufiges Auswahlverfahren durchgeführt.

 

Die Bewerber werden im ersten Verfahrensschritt zur Teilnahme am Verfahren und Abgabe verbindlicher Erstangebote einschließlich der Erstellung eines Projektkonzeptes aufgefordert. Zudem wird in diesem Verfahrensschritt ihre Eignung anhand der von den Bewerbern einzureichenden Eigenerklärungen und Nachweise geprüft.

 

Nach Prüfung der Erstangebote und der Eignung der Bewerber sollen mit den zuzulassenden geeigneten Bewerbern Verhandlungsgespräche in Präsenz durchgeführt werden, innerhalb derer die Bewerber ihre Erstangebote und ihre Konzeption zur Umsetzung des Bauvorhabens gegenüber der Bewertungskommission vorzustellen und zu erläutern haben.

 

Im zweiten Verfahrensschritt hält es sich die Stadt im Anschluss an die erste Runde der Verhandlungsgespräche offen die Bewerber zu einer oder mehreren anschließenden Verhandlungsrunde/n einzuladen, wenn zur Fortentwicklung einer abschließenden Leistungsbeschreibung weitere Verhandlungsgespräche erforderlich werden.

 

Nach Abschluss des letzten Verhandlungsgesprächs werden die zugelassenen Bewerber in einer abschließenden Angebotsphase zur Abgabe der verbindlichen Endangebote (last and final offer) aufgefordert.

 

Die Stadt gewährt keine Kostenerstattung für die Ausarbeitung erforderlicher Projektkonzepte und Lösungsvorschläge der Bewerber.

 

Der Auftraggeber behält sich vor den Zuschlag bereits auf Grundlage der verbindlichen Erstangebote zu erteilen, ohne in Verhandlungen einzutreten.

 

Die Präsentationstermine finden am 20.03.2023 sowie am 21.03.2023 (Ersatztermin) statt.

 

Nach Abschluss der Verhandlungsgespräche werden die geeigneten Bewerber entweder zu fortgesetzten Verhandlungen oder zur Abgabe eines verbindlichen Endangebotes aufgefordert. Bei zusätzlichem Bedarf werden die Termine nach Abstimmung mitgeteilt. Die Termine sind von den Bewerbern in ihren Terminkalendern zu blockieren und ganztägig freizuhalten! Soweit ein Bewerber zu einem Verhandlungstermin eingeladen wird, zu diesem aber nicht erscheint und das Nichterscheinen zu vertreten hat, wird der Bewerber vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen.

 

Alles Weitere ist den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

a) Vorlage eines Handelsregisterauszuges, nicht älter als 12 Monate ab Bekanntmachung dieser Ausschreibung

b) Eigenerklärung Unternehmensbeschreibung mit Unternehmensprofil

c) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß Formblatt Zuverlässigkeit zum Angebotsschreiben.

d) Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen gemäß Formblatt MiLOG zum Angebotsschreiben.

e) Darüber hinaus hat der Bieter die Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG) gemäß Formblatt LTMG zum Angebotsschreiben abzugeben.

f) Angabe des vorgesehenen Projektleiters gemäß Formblatt Projektleiter zum Angebotsschreiben.

g) Bestätigung gemäß Formblatt Schwarzarbeit zum Angebotsschreiben.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

h) Eigenerklärung über das Bestehen oder Vorlage einer Bankerklärung über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Vermögensschadenversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von 1.000.000,00 Euro je Einzelfall für Personen- und Sachschäden und für Vermögensschäden und sonstige Schäden in Höhe von 500.000,00 Euro je Einzelfall im Falle der Zuschlagserteilung gemäß Formblatt Versicherung des Angebotsschreibens. Bei Bietergemeinschaften sind, sofern keine Berufshaftpflichtversicherung der Bietergemeinschaft selbst besteht, die Versicherungssummen des Mitglieds der Bietergemeinschaft maßgeblich, der die geringsten Versicherungssummen je Einzelfall ausweist, wobei auch diese die vorbenannten Mindestdeckungssummen erreichen müssen!

i) Eigenerklärung über den Jahresumsatz einschließlich Umsatz im Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrages sowie Informationen über Bilanzen gemäß Formblatt Umsatz zum An-gebotsschreiben. Der Mindestumsatz netto (ohne MwSt.) der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre muss dabei mindestens 1,5 Mio. EUR je Geschäftsjahr betragen haben. Bei Bietergemeinschaften wird der Umsatz aller Mitglieder der Bietergemeinschaft addiert. Bei Unterauftragnehmern erfolgt eine Addition der Umsätze nur nach Vorlage entsprechender Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer nach Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer.

j) Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z.B. durch Creditreform AG, Banken oder vergleichbar).

k) Angebotssumme des Bewerbers gemäß Preisblatt Ziffer 8. des Angebotsschreibens

l) Für die Trägerschaft der Betriebsführung für die 8-gruppige Kindertageseinrichtung, die Schul-kindbetreuung (optional) und die Mensa zur Essensverpflegung ist vom Bieter jeweils ein auf-schlussreiches Betriebsführungskonzept in Textform (max. 20 Seiten DIN A4 je Konzept) einzu-reichen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

m) Eigenerklärung zum Firmenprofil gemäß Formblatt Firmenprofil zum Angebotsschreiben.

n) Erklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl der Führungskräfte in den letzten drei Jahren sowie Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht (Erl.: Technische Fachkräfte in diesem Sinne sind die in dem für den Ausschreibungsgegenstand relevanten Bereich qualifizierten Mitarbeiter). Für die Erklärung ist das Formblatt Mitarbeiter zum Angebotsschreiben zu verwenden. Ferner ist auf einem gesonderten Beiblatt die jeweilige Qualifikation und Berufserfahrung der pädagogischen Fachkräfte (Kindergartenbetreuung / Schulkindbetreuung) und Küchenfachkräfte (Mensabetrieb) zu benennen, die für die Leistungserbringung eingesetzt werden sollen. Bei einem Austausch der Mitarbeiter im Laufe des Projektes müssen auch die jeweils ersetzenden pädagogischen Fachkräfte (Kindergartenbetreuung / Schulkindbetreuung) und Küchenfachkräfte (Mensabetrieb) über vergleichbare Qualifikationen und Berufserfahrung im Vergleich zu dem ersetzten Mitarbeiter verfügen. Es müssen mindestens 5 Vollzeitäquivalente mit fachbezogenen Mitarbeiter/innen in vorbeschriebenem Sinne eingesetzt werden. (Erl: Das Vollzeitäquivalent gibt an, wie viele Vollzeitstellen sich rechnerisch bei einer gemischten Belegung mit Teilzeitbeschäftigten ergeben. Beispiel: Ein Vollzeitbeschäftigter 40 Stunden/Woche, 2 Teilzeitbeschäftigte mit je 20 Stunden/Woche = 40 + 20 + 20 / 40 = 2 Vollzeitäquivalente).

o) Darstellung der Referenzen gemäß Formblatt Referenzen zum Angebotsschreiben mit Darstellung der in den letzten drei Jahren erbrachten, mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand und Auftragsvolumen vergleichbaren Leistungen bzw. durchgeführten Maßnahmen (auch Aufnahme der zurzeit laufenden, aber noch nicht vollständig erfüllten Aufträge). Dies sind die Führung von 5-gruppigen Kindertageseinrichtungen, Maßnahmen der Schulkindbetreuung und die Führung von Mensabetrieben von Kinder- und Schulmahlzeiten. Die Referenzen dürfen sich nur auf Leistungen beziehen, die nach dem 01.01.2017 an die Nutzer übergeben und erbracht wurden. Es sind mindestens 3 Referenzen mit vergleichbaren Leistungen als Mindesteignungsnachweis zu benennen.

p) Benennung der Teile des Auftrages, die unter Umständen als Unteraufträge an Unterauftragnehmer vergeben werden sollen gemäß Formblatt Unterauftragnehmer zum Angebotsschreiben, falls die Beauftragung von Unterauftragnehmern beabsichtigt ist. Wenn der Bieter beabsichtigt, sich bei der Erfüllung eines Auftrages der Fähigkeiten anderer Unterauftragnehmer zu bedienen (Eignungsleihe), muss er dem Auftraggeber hinsichtlich der Eignung (finanzielle, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung) für den Unterauftragnehmer nachweisen, dass diese in der Person des Unterauftragnehmers gegeben ist. Er hat dann entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unterauftragnehmer gemäß Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer zum Angebotsschreiben vorzulegen. Hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit ist gemäß Vorgabe im Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer zum Angebotsschreiben im Falle der Eignungsleihe zu bestätigen, dass die Unternehmen gemeinschaftlich für die Vertragsdurchführung haften.

q) Bei der Bildung von Bietergemeinschaften: Beschreibung der Aufgabenteilung bzw. Auftragsanteile sowie Vorlage sämtlicher unter dieser Ziffer 5. geforderter Erklärungen für alle Unternehmen der Bietergemeinschaft sowie Vorlage einer Eigenerklärung über die Bildung einer Bietergemeinschaft und die gesamtschuldnerische Haftung sowie Benennung eines bevollmächtigten Vertreters gemäß Formblatt Bietergemeinschaft zum Angebotsschreiben.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Die Mindeststandards sind vorstehend in der obigen Ziffer III. 1.1, 1.2 und 1.3 textlich aufgeführt.

III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Im Mensabetrieb müssen zur Zubereitung der Mahlzeiten und deren Überwachung Personen mit der Berufsqualifikation Diätkoch (m/w/d) eingesetzt werden.

III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession verantwortlichen Mitarbeitern
Pflicht zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Mitarbeiter, die für die Ausführung der betreffenden Konzession eingesetzt werden

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote
Tag: 14/03/2023
Ortszeit: 11:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Auswahl der Bewerber für das Verhandlungsverfahren erfolgt anhand der vorab bzw. die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe vorgegebenen Nachweise und Erklärungen. Erfüllt ein Bewerber nicht die Mindestvorgaben an die Eignung, erfolgt der Ausschluss vom weiteren Verfahren. Im Übrigen müssen Bewerber, die die geforderten Erklärungen nicht oder nicht in der geforderten Form vorlegen, ggf. nach Nachforderung im Rahmen des rechtlich Zulässigen mit einem Ausschluss vom weiteren Verfahren rechnen.

 

Bewerben sich mehr als 5 Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften, die ihrerseits die Mindestvorgaben der Eignung erfüllen, erfolgt eine Reduzierung der Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften auf 5 anhand der Eignungskriterien. Ausgewählt werden die Bewerber mit der höchsten erreichten Punktzahl nach Auswertung der Eigenerklärungen der Bieter zum Nachweis des Erfüllungsgrades der Eignungskriterien. Diese sind wie folgt:

 

1. Leistungsbezogene Eignung Gewichtung 60%: 1.1 Bewertung von 5 Referenzen Betriebsführung mindestens 5-gruppige Kindertageseinrichtung, Schulkindbetreuung und Mensa

2. Unternehmensbezogene Eignung Gewichtung 40%: 2.1 Anzahl fachbezogener Mitarbeiter; 2.2 Zusätzliche Qualifikation/Fortbildung

 

Sofern mehrere Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften die gleiche Punktzahl erreichen, erfolgt die weitere Auswahl der Bewerber, die zum Angebotsverfahren zugelassen werden, unter diesen durch Losentscheid.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Landgericht Stuttgart
Postanschrift: Urbanstraße 20
Ort: Stuttgart
Postleitzahl: 70182
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@lgstuttgart.justiz.bwl.de
Telefon: +49 7112120
Fax: +49 7112123556
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.

(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
30/01/2023