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Dienstleistungen - 707061-2023

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Deutschland - Bankdienstleistungen - Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz innerhalb des Freistaates Bayern

224/2023

Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

1. Beschaffer
1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1 Verfahren
Titel: Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz innerhalb des Freistaates Bayern
Beschreibung: Rahmenvereinbarung (ggfs. mit mehreren bedarfstragenden Organisationseinheiten der bayerischen Staatsverwaltung) über die Einführung einer Bezahlkarte bzw. eines Bezahlkartensystems betreffend die leistungsberechtigten Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) innerhalb des Freistaates Bayern. Die dahingehende Gesamtleistung soll sich unter anderem über die nachfolgenden (Teil-)Leistungen definieren - Herstellung, Personalisierung und Auslieferung der Bezahlkarten (fortlaufend), den Betrieb, die Weiterentwicklung und die Pflege des Bezahlkartensystems und hiermit jeweils verbundene weitere (Dienst-)Leistungen. Die Bekanntgabe des prognostizierten möglichen Auftragsvolumens wird der Angebotsphase vorbehalten.
Kennung des Verfahrens: bd97e6ab-5741-46a6-ad72-21b7a0e118d6
Interne Kennung: 0270.ZV-11-20-07
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: No
Zentrale Elemente des Verfahrens: Vergleiche hierzu bezogen auf die sog. Bewerbungsphase bzw. den Teilnahmewettbewerb die entsprechenden Teilnahmeunterlagen.
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66110000 Bankdienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 30162000 Chipkarten
2.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Freistaat Bayern
Postleitzahl: 99999
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Vergleiche hierzu etwa - Teilnahmeunterlagen - das Dokument "Projektskizze", d.h. die (Gesamt-)Leistung ist (derzeit, zumindest) bezogen auf das Staatsgebiet des Freistaates Bayern zu erfüllen.
2.1.4 Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen werden erst im Rahmen der sog. Angebotsphase, vergleiche hierzu § 17 Abs. 4 (Satz 1) VgV, denjenigen Bewerbern zur Verfügung gestellt, die durch die Zentrale Vergabestelle zur Abgabe eines möglichen Erstangebotes aufgefordert werden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - Vergleiche hierzu § 14 Abs. 2 Satz 2 u. Abs. 3 Nrn. 2 u./o. 3 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) i.V.m. § 17 VgV wie auch § 119 Abs. 2 Satz 2 u. Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
2.1.6 Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Die Eignungs- bzw. Auswahlkriterien betreffend die "Weiteren unternehmensbezogene Eigenerklärungen und Nachweise" sind in dem Dokument "Kriterienkatalog Eignung" im Einzeln aufgeführt. Verkürzt lassen sich die nachfolgenden Anforderungen an die Eignung der Bewerber/Bieter festhalten: [AK 4.1] "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen": Öffentliche Aufträge werden nicht an Unternehmen vergeben, bei denen Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB vorliegen. Die Zentrale Vergabestelle hat zu prüfen, ob zwingende oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen können bzw. müssen. Hierzu dient das Dokument "Eigenerklärung zu Ausschlussgründen". Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es kann die Vorlage von weiteren Nachweisen verlangt werden. Für den Fall der Bildung von Bietergemeinschaften oder bei der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf die Ziffer 3 des Dokumentes „Allgemeine Bewerbungsbedingungen“ verwiesen. (Ausschlusskriterium)
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: [AK 4.2] "Eigenerklärung Sanktionen Russland": Mit der Verordnung EU 833/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung EU 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022, wurden umfangreiche Sanktionen gegen die Russische Föderation in Kraft gesetzt. Danach dürfen öffentliche Aufträge nicht an Unternehmen vergeben werden, bei denen ein Ausschlussgrund nach Artikel 5 k der Verordnung (EU) 833/2014 vorliegt. Das Verbot umfasst Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, unmittelbar als Bewerber oder Bieter auftreten oder mittelbar, mit mehr als 10 % gemessen am Auftragswert, als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises an dem in Rede stehenden Auftrag beteiligt sind. Die Zentrale Vergabestelle hat zu prüfen, ob zwingende Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen müssen. Hierzu dient das Dokument "Eigenerklärung Verordnung (EU) 833/2014", in welchem Sie auch den vollständigen Wortlaut von Art. 5 k der Verordnung (EU) 833/2014 finden. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es kann die Vorlage von weiteren Nachweisen verlangt werden. (Ausschlusskriterium)
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: [AK 4.3] "Unternehmensdaten": Das Dokument "Abfrage des Wettbewerbsregisters" ist vollständig auszufüllen und Ihrem Teilnahmeantrag beizufügen. Die übrigen Angaben benötigt die Zentrale Vergabestelle für die vor dem Zuschlag einzuholende Registerauskunft insbes. gemäß § 6 Wettbewerbsregistergesetz (WregG), § 150a Gewerbeordnung (GewO), § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG). Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften ist das Dokument "Abfrage des Wettbewerbsregisters" für jedes Mitglied einzureichen. Erklären Sie, ob Sie sich als Bietergemeinschaft bewerben oder beabsichtigen, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben. Legen Sie für diese Fälle das entsprechende Dokument "Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft" oder "Unterauftragnehmer, Eignungsleihe" ausgefüllt vor. (Ausschlusskriterium)
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: [AK 4.4] "Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit für IT": Das Dokument „Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit für IT“ ist Ihrem Teilnahmeantrag, sofern bereits möglich, beizulegen - über die Beigabe geht eine entsprechende Akzeptanz einher. Bezogen auf die dahingehenden weiteren Details darf auf das entsprechende Dokument verwiesen werden. (Ausschlusskriterium)
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: [AK 4.5] "Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz“: Die Erklärung zum Dokument „Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz“ ist Ihrem Teilnahmeantrag beizulegen. Hiermit erklären Sie, dass Sie das Dokument „Verpflichtung Verpflichtungsgesetz“ inkl. der zugehörigen Anlagen zur Kenntnis genommen haben und im Falle der Auftragserteilung eine ausreichende Anzahl an Mitarbeitern zur Verfügung stellen werden, die mit einer Verpflichtung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten nach § 1 Abs. 1 Verpflichtungsgesetz (VerpflG) einverstanden sind. (Ausschlusskriterium)
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: [AK 4.6] "Schutzerklärung Scientology": Die „Schutzerklärung Scientology“ ist Ihrem Teilnahmeantrag beizulegen. Mit dieser Erklärung verpflichten Sie sich, sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrages eingesetzten Personen nicht die "Technologien von L. Ron Hubbard" anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten. (Ausschlusskriterium)
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: [AK 4.7] Erklären Sie, ob Sie sich als Bietergemeinschaft bewerben oder beabsichtigen, Teile des Auftrages im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben. Legen Sie für diese Fälle die entsprechenden Dokumente "Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft" und/oder "Unterauftragnehmer, Eignungsleihe" sowie ggfs. auch bereits das Dokument "Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer, Eignungsleihe" ausgefüllt vor. (Ausschlusskriterium)
5. Los
5.1 Los: LOT-0001
Titel: Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz innerhalb des Freistaates Bayern
Beschreibung: Rahmenvereinbarung (ggfs. mit mehreren bedarfstragenden Organisationseinheiten der bayerischen Staatsverwaltung) über die Einführung einer Bezahlkarte bzw. eines Bezahlkartensystems betreffend die leistungsberechtigten Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) innerhalb des Freistaates Bayern. Die dahingehende Gesamtleistung soll sich unter anderem über die nachfolgenden (Teil-)Leistungen definieren - Herstellung, Personalisierung und Auslieferung der Bezahlkarten (fortlaufend), den Betrieb, die Weiterentwicklung und die Pflege des Bezahlkartensystems und hiermit jeweils verbundene weitere (Dienst-)Leistungen. Die Bekanntgabe des prognostizierten möglichen Auftragsvolumens wird der Angebotsphase vorbehalten.
Interne Kennung: bbe26956-5efb-48bb-aafc-ee0371f9a090
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66110000 Bankdienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 30162000 Chipkarten
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Vergleiche hierzu die Teilnahmeunterlagen.
5.1.2 Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: 
5.1.3 Geschätzte Dauer
Laufzeit: 4 YEAR
5.1.4 Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Vergleiche hierzu die Teilnahmeunterlagen, auszugsweise: "Die Rahmenvereinbarung wird eine Laufzeit von vier Jahren haben. Es besteht die Option, die Rahmenvereinbarung zweimal um jeweils ein Jahr zu verlängern; die maximale Laufzeit wird mithin sechs Jahre betragen. Als Vertragsbeginn wird (noch) das erste Quartal des Kalenderjahres 2024 angestrebt.".
5.1.6 Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Die Eignungs- bzw. Auswahlkriterien betreffend die "Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung" sind in dem Dokument "Kriterienkatalog Eignung" im Einzeln aufgeführt. Verkürzt lassen sich die nachfolgenden Anforderungen an die Eignung der Bewerber/Bieter festhalten:
Beschreibung: - [AK 1.1] Führen Sie mittels der Befüllung des Dokumentes "Eigenerklärung Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung" bitte den Nachweis darüber, dass Sie in ein Berufs- oder Handelsregister oder in ein vergleichbares Register eines anderen EU-Mitgliedsstaates eingetragen sind. Bitte legen Sie einen Auszug bei, der nicht älter als drei Monate ist. (Ausschlusskriterium) - [AK 1.2] Führen Sie bitte den Nachweis darüber, dass eine Erlaubnis Ihrerseits nach § 10 Abs. 1 Satz 1 (oder § 11 Abs. 1 Satz 1) des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG) oder nach § 32 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) gegeben ist. Der öffentliche Auftraggeber erkennt auch gleichwertige Erlaubnisse von anderen akkreditierten Stellen (auch aus anderen Staaten) an. (Ausschlusskriterium)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Mindestpunktzahl: 75
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Die Eignungs- bzw. Auswahlkriterien betreffend die "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" sind in dem Dokument "Kriterienkatalog Eignung" im Einzeln aufgeführt (max. 30 Eignungspunkte). Verkürzt lassen sich die nachfolgenden Anforderungen an die Eignung der Bewerber/Bieter festhalten:
Beschreibung: - [AK 2.1] "Ergänzen Sie die in dem Dokument ""Eigenerklärung Mindestjahresumsätze"" gemachten Angaben zum Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre (2022, 2021, 2022) um folgenden Aspekt: Umsatz im Bereich Zahlungsdienste. Begrenzen Sie Ihre Ausführungen hierzu auf max. 1 DIN A4-Seite." (Bewertungskriterium - max. 30 Eignungspunkte) - Zielerfüllungsgrad: 0 Punkte ("Es liegen keine Angaben vor. ODER Der Gesamtumsatz liegt im Durchschnitt unter 20 Mio. € pro Jahr. ODER Der Umsatz in dem Bereich Zahlungsdienste liegt unter 5% bezogen auf den Gesamtumsatz. ODER Die Angaben beziehen sich nicht auf den geforderten Zeitraum."), 1 Punkt ("Der Gesamtumsatz beträgt im Durchschnitt mindestens 20 Mio. € pro Jahr. UND Der Umsatz in dem Bereich Zahlungsdienste beträgt 5 bis unter 10% bezogen auf den Gesamtumsatz."), 2 Punkte ("Der Gesamtumsatz beträgt im Durchschnitt mindestens 20 Mio. € pro Jahr. UND Der Umsatz in dem Bereich Zahlungsdienste beträgt mindestens 10 bis unter 20% bezogen auf den Gesamtumsatz.") und 3 Punkte ("Der Gesamtumsatz beträgt im Durchschnitt mindestens 20 Mio. € pro Jahr. UND Der Umsatz in dem Bereich Zahlungsdienste beträgt mindestens 20% bezogen auf den Gesamtumsatz."). - [AK 2.2] Führen Sie den Nachweis über eine aktuelle Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 5 Mio. Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, vergleiche hierzu das Dokument "Eigenerklärung Berufs-/Betriebshaftpflicht- versicherung". (Ausschlusskriterium)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Mindestpunktzahl: 75
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Die Eignungs- bzw. Auswahlkriterien betreffend die "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" sind in dem Dokument "Kriterienkatalog Eignung" im Einzeln aufgeführt (max. 120 Eignungspunkte). Verkürzt lassen sich die nachfolgenden Anforderungen an die Eignung der Bewerber/Bieter festhalten:
Beschreibung: - [AK 3.1] Geben Sie mindestens drei Referenzen aus den letzten fünf Jahren aus dem Bereich Zahlungsdienste mit Bezug zu dem Leistungsgegenstand (vgl. die Ziffer 3.3, Dokument "Verfahrenshinweise und Besondere Bewerbungsbedingungen") an. Jeweils mindestens eine Referenz muss den folgenden Aufgabenbereichen bzw. Leistungsschwerpunkten zugeeignet sein: (1.) "Implementierung bzw. Rollout", (2.) "Ausführungsphase bzw. Betreuung" und (3.) "Nutzerintegration". Verwenden Sie dazu jeweils die Anlage "Angaben zu Referenzen". Weitergehende Referenzanforderungen: (1.) "Implementierung bzw. Rollout": Nachweis der erfolgreichen Implementierung eines entsprechenden Bezahlkartensystems; Gesamtvolumen: mindestens 50.000 Bezahlkarten. (2.) "Ausführungsphase bzw. Betreuung": Nachweis der mindestens einjährigen Betreuung eines entsprechenden Bezahlkartensystems; Gesamtvolumen: Ø mindestens 50.000 Bezahlkarten. (3.) "Nutzerintegration": Nachweis über die durchschnittliche Ausgabe von mindestens 1.000 Bezahlkarten (monatlich) über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr. (Bewertungskriterium - max. 90 Eignungspunkte) - Zielerfüllungsgrad: 0 Punkte ("Es liegen keine Angaben vor. ODER Das Ende des Leistungszeitraums der Referenz liegt mehr als 5 Jahre zurück. ODER Die geforderten Angaben sind lückenhaft oder nicht nachvollziehbar dargelegt."), 1 Punkt ("Alle geforderten Angaben sind komplett und nachvollziehbar dargelegt."), 2 Punkte (""Die Voraussetzungen zum Erreichen eines Bewertungspunktes sind erfüllt. UND Die jeweilige Referenz beinhaltet neben dem dargestellten Aufgabenbereich noch einen weiteren Aufgabenbereich.") und 3 Punkte (""Die Voraussetzungen zum Erreichen von zwei Bewertungspunkten sind erfüllt. UND Die jeweilige Referenz bezieht sich auf ein an den Leistungsgegenstand angelehntes Projekt, welches alle drei Aufgabenbereich ((1.) bis ((3.)) beinhaltet."). - [AK 3.2] Stellen Sie die durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten bezogen auf den Ausschreibungsgegenstand in den letzten drei Jahren je Jahr dar (2020, 2021, 2022). Im Falle von Bewerbergemeinschaften oder der Einbeziehung der Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) geben Sie die Anzahl der Beschäftigten differenziert nach den beteiligten Unternehmen an. (Bewertungskriterium - max. 30 Eignungspunkte) - Zielerfüllungsgrad: 0 Punkte ("Es liegen keine Angaben vor. ODER Die Anzahl der Beschäftigten liegt unter 10 Personen. ODER Die Angaben beziehen sich nicht auf den geforderten Zeitraum. ODER Die Angaben sind nicht vollständig."), 1 Punkt ("Die Anzahl der Beschäftigten liegt zwischen 10 und 55 Personen."), 2 Punkte ("Die Anzahl der Beschäftigten liegt zwischen 56 und 100 Personen.") und 3 Punkte ("Die Anzahl der Beschäftigten liegt über 100 Personen.").
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Mindestpunktzahl: 75
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Der Preis - die hier angeführte Gewichtung ist unzutreffend - ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt, wobei eine Zurverfügungstellung erst im Rahmen der Angebotsphase gegenüber denjenigen Bewerbern erfolgt, die seitens der Zentralen Vergabestelle dazu aufgefordert werden.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Alle weiteren Zuschlagskriterien - die hier angeführte Gewichtung ist unzutreffend - sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt, wobei eine Zurverfügungstellung erst im Rahmen der Angebotsphase gegenüber denjenigen Bewerbern erfolgt, die seitens der Zentralen Vergabestelle dazu aufgefordert werden.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde: Vergleiche hierzu zuvor.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2023-12-11+01:00 10:00:00+01:00
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 2024-01-09+01:00
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 2023-12-18+01:00 10:00:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 90 DAY
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten, vergleiche nur die Ziffer 5 ("Nachforderung von Unterlagen") in dem Dokument "Allgemeine Bewerbungsbedingungen".
Auftragsbedingungen:
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Informationen über die Überprüfungsfristen: Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber der Zentralen Vergabestelle zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber der Zentralen Vergabestelle gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB). Teilt die Zentrale Vergabestelle dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch die Zentrale Vergabestelle geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch die Zentrale Vergabestelle. Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern, 80534 München zu richten. Hinweis: Die Zentrale Vergabestelle ist im Falle eines Nachprüfungsantrages verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Teilnahmeanträge/Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Vergleiche hierzu die Teilnahmeunterlagen, auszugsweise: "Die Rahmenvereinbarung wird eine Laufzeit von vier Jahren haben. Es besteht die Option, die Rahmenvereinbarung zweimal um jeweils ein Jahr zu verlängern; die maximale Laufzeit wird mithin sechs Jahre betragen. Als Vertragsbeginn wird (noch) das erste Quartal des Kalenderjahres 2024 angestrebt.".
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Regierung von Oberbayern
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Regierung von Oberbayern
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Regierung von Oberbayern
Organisation, die Angebote bearbeitet: Regierung von Oberbayern
8. Organisationen
8.1 ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1 ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Registrierungsnummer: 41c087ef-41c9-46a8-9d2e-e23d689731fb
Postanschrift: Odeonsplatz 3  
Stadt: München
Postleitzahl: 80539
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 89219201
Fax: +49 89219212225
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1 ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer: d909629c-b7ea-4afa-acf6-a8b05556708c
Postanschrift: Maximilianstr. 39  
Stadt: München
Postleitzahl: 80539
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1 ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern
Registrierungsnummer: 1a86dfa1-e75a-4748-8724-5f436cb4ba9d
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Maximilianstraße 39  
Stadt: München
Postleitzahl: 80538
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 8921760
Fax: +49 892176404100
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 72e1493b-7a8a-4af7-a7c7-ae571e1949a3 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2023-11-17+01:00 18:10:09+01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 
11.2 Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00707061-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 224/2023
Datum der Veröffentlichung: 2023-11-21Z