Dienstleistungen - 76299-2020

14/02/2020    S32

Deutschland-Baden-Baden: Stromversorgung

2020/S 032-076299

Zuschlagsbekanntmachung – Konzession

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Baden-Baden
Postanschrift: Marktplatz 2
Ort: Baden-Baden
NUTS-Code: DE121 Baden-Baden, Stadtkreis
Postleitzahl: 76530
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Fachbereich Zentrale Dienste, Fachgebiet Vergabe
E-Mail: vergabe@baden-baden.de
Telefon: +49 7221-93-2530
Fax: +49 7221-93-2535

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.baden-baden.de/

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet gehören.

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
65310000 Stromversorgung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Konzessionär wird durch den Abschluss der Stromkonzessionsvereinbarung berechtigt und verpflichtet, das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in der Stadt Baden-Baden für die Dauer der Konzession (20 Jahre) gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen und den Vorgaben der Konzessionsvereinbarung zu betreiben.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 364 000 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 364 000 000.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE121 Baden-Baden, Stadtkreis
Hauptort der Ausführung:

Baden-Baden

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat in seiner Sitzung am 16.12.2019 einstimmig beschlossen, die Konzession zur Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zum Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Stadt Baden-Baden gehören, an den Eigenbetrieb Stadtwerke Baden-Baden zu vergeben. Die Konzessionsvereinbarung wurde am 12.2.2020 unterzeichnet.

Damit ist das Vergabeverfahren abgeschlossen, das die Stadt Baden-Baden durch Bekanntmachungen im TED (Tenders Electronic Daily – Online-Version des „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union" für das europäische öffentliche Auftragswesen) vom 23.6.2018 und vom 28.6.2018 im elektronischen Bundesanzeiger eingeleitet hatte.

Die mit den Stadtwerken Baden-Baden ausverhandelte Konzessionsvereinbarung gewährleistet eine sehr gute Erfüllung der Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG und wahrt zugleich die berechtigten Interessen der Stadt und ihrer Einwohner. Die Stadtwerke Baden-Baden haben ein auf die Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG ausgerichtetes Netzbetriebskonzept vorgelegt, das verbindlicher Bestandteil der Konzessionsvereinbarung ist. Durch das Konzept wird eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Energieversorgung sichergestellt. Bestandteil der Konzessionsvereinbarung sind auch die „Allgemeinen Bedingungen für die Benutzung der Straßen der Stadt Baden-Baden zur Verlegung und zum Betrieb von Leitungen (Allgemeinen Benutzungsbedingungen – ABB). Die ABB dienen der Koordination der Benutzung des Straßenraums durch verschiedene Leitungsträger, um zu gewährleisten, dass die öffentlichen Straßen ihre verschiedenen Funktionen bestmöglich erfüllen können.

Die Konzessionsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung, frühestens jedoch am 1.7.2020, in Kraft und endet nach Ablauf von 20 Jahren.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
  • Kriterium: Siehe Vergabeunterlagen.
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Tagen: 240
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung
IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2018/S 119-271789

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2)Vergabe einer Konzession
V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
16/12/2019
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Baden-Baden
Ort: Baden-Baden
NUTS-Code: DE121 Baden-Baden, Stadtkreis
Land: Deutschland
Der Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 364 000 000.00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Landgericht Mannheim
Postanschrift: A1,1
Ort: Mannheim
Postleitzahl: 68159
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@lgmannheim.justiz.bwl.de
Telefon: +49 621-292-0
Fax: +49 621-292-1314

Internet-Adresse: www.landgericht-mannheim.de

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 EnWG kann jedes beteiligte Unternehmen eine Rechtsverletzung durch Nichtbeachtung der Grundsätze eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens nach § 46 Abs. 1 bis 4 EnWG nur geltend machen, soweit es diese nach Maßgabe von § 47 Abs. 2 EnWG gerügt hat. Die Rüge ist in Textform gegenüber der Stadt zu erklären und zu begründen.

Rechtsverletzungen, die aufgrund einer Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3 EnWG erkennbar sind, sind innerhalb der Frist zur Interessenbekundung nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG zu rügen. Rechtsverletzungen, die aus der Mitteilung der Kriterien und deren Gewichtung nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG erkennbar sind, sind innerhalb von 15 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen. Rechtsverletzungen im Rahmen der Auswahlentscheidung, die aus der Bieterinformation nach § 46 Absatz 5 Satz 1 EnWG erkennbar sind, sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen.

Erfolgt eine Akteneinsicht nach § 47 Abs. 3 EnWG, beginnt die Frist nach § 47 Abs. 2 Satz 3 EnWG für den Antragsteller erneut ab dem ersten Tag, an dem die Stadt die Akten zur Einsichtnahme bereitgestellt hat. Zur Vorbereitung einer Rüge nach § 47 Abs. 2 Satz 3 EnWG hat die Stadt jedem beteiligten Unternehmen auf Antrag Einsicht in die Akten zu gewähren und auf dessen Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften zu erteilen. Der Antrag auf Akteneinsicht ist in Textform innerhalb einer Woche ab Zugang der Bieterinformation nach § 46 Abs. 5 Satz 1 EnWG zu stellen.

Gem. § 47 Abs. 5 EnWG können beteiligte Unternehmen gerügte Rechtsverletzungen, denen die Stadt nicht abhilft, nur innerhalb von 15 Kalendertagen ab Zugang der Nichtabhilfeentscheidung der Gemeinde nach § 47 Abs. 4 EnWG vor den ordentlichen Gerichten geltend machen. Es gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ein Verfügungsgrund braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Landgericht Mannheim
Postanschrift: A1,1
Ort: Mannheim
Postleitzahl: 68159
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@lgmannheim.justiz.bwl.de
Telefon: +49 621-292-0
Fax: +49 621-292-1314

Internet-Adresse: www.landgericht-mannheim.de

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13/02/2020