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Dienstleistungen - 78329-2020

17/02/2020    S33    Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren 

Deutschland-Berlin: Verpflegungsdienste für Schulen

2020/S 033-078329

Soziale und andere besondere Dienstleistungen – öffentliche Aufträge

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Postanschrift: Hohenzollerndamm 174-177
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300
Postleitzahl: 10713
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Abt. Stadt, Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@charlottenburg-wilmersdorf.de
Telefon: +49 30902916860
Fax: +49 30902916865

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://my.vergabeplattform.berlin.de

Adresse des Beschafferprofils: https://my.vergabeplattform.berlin.de

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/123350
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://my.vergabeplattform.berlin.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter: https://my.vergabeplattform.berlin.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Herstellung, Lieferung, Ausgabe von Schulmittagessen für Kinder bis einschl. Jahrgangsstufe 6 sowie Leistungen zur Mittags- und sonstigen Verpflegung von Schülerinnen und Schülern der Jg-stufen 7-12

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
55524000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

1) Herstellung, Lieferung, Ausgabe von Schulmittagessen für Kinder bis einschließlich Jahrgangsstufe 6 (kostenbeteiligungsfrei – öffentlicher Auftrag). Gestaffelter Brutto-Festpreis, inklusive Umsatzsteuer:

— Pro Portion, die im Zeitraum von 1.8.2020 bis 31.7.2021 geliefert wird: 4,09 EUR?

— Pro Portion, die ab 1.8.2021 geliefert wird: 4,36 EUR.

2) Herstellung, Lieferung, Ausgabe von Schulmittagessen für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schule 7-12, sog. „Tellergericht" (Dienstleistungskonzession);

3) optional Herstellung, Lieferung, Ausgabe eines warmen/kalten Mittagssnacks für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schule 7-12 (Dienstleistungskonzession);

4) Bezüglich der Lose 1-4 zusätzlich Konzession für den Betrieb einer Cafeteria/eines Kiosks für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schule 7-12 (Dienstleistungskonzession).

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Herstellung, Lieferung und Ausgabe von Schulmittagessen für Kinder bis einschl. Jahrgangsstufe 6 sowie Leistungen zur Mittags- und sonstigen Verpflegung von Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 7-12

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
55524000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
Hauptort der Ausführung:

04Y05 Herder-Gymnasium

Westendallee 45-46

14052 Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe II. 1.4)

Cafeteria/Kiosk-Angebot zugelassen

Mögliche Verpflegungssysteme für Schulmittagessen für Kinder bis einschließlich Jahrgangsstufe 6 und für das Tellergericht: Warmverpflegung (Cook & Hold)

Anzahl Kinder mit Anspruch auf kostenbeteiligungsfreies Mittagessen in den Jahrgangsstufen 1 bis einschließlich 6 (ggf. auch nur 5 und 6 am Gymnasium)

An der Schule: ca. 117

Voraussichtlich zu liefernde Essensportionen pro Monat: 1809

Anzahl der kostenpflichtig Teilnehmenden in den Jahrgangsstufen 7 bis 12: ca. 104

Anzahl der kostenbeteiligungsfrei am Mittagessen Teilnehmenden nach dem Bildungs- und Teilhabepaket leistungsberechtigten Jugendlichen in den Jahrgangsstufen 7 bis 12: 19

Anzahl des am Mittagessen kostenpflichtig teilnehmenden pädagogischen Personals: 0

Voraussichtlich monatlich durchschnittlich zu liefernde Essenportionen für die Jahrgangsstufen 7 bis 12 und pädagogisches Personal insgesamt: ca. 2214

Standort(e) der Ausgabeküche(n): Hauptgebäude, 1. UG

Größe der Ausgabeküche(n): 28 m2

Größe der Mensa/Mensen: 138 m2

Besichtigungstermine: 24.2.-28.2.2020, 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr, nach Absprache mit der Schule

Ausgabesystem für Kinder bis Jahrgangsstufe 6 einschließlich: Cafeteria-Line (Tellergerichte, Ausgabetheke)

Ausgabesystem für Schülerinnen und Schüler weiterführende Schule 7-12: Cafeteria-Line (Tellergerichte, Ausgabetheke)

Zeiträume der Essensausgabe betreffend Kinder bis Jahrgangsstufe 6 einschließlich: 11:40 Uhr bis 12:50 Uhr

Zeiträume der Essensausgabe betreffend Schülerinnen und Schüler 7-12: 11.40 Uhr bis 12:50 Uhr.

II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung
Beginn: 01/08/2020
Ende: 31/07/2024
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Herstellung, Lieferung und Ausgabe von Schulmittagessen für Kinder bis einschl. Jahrgangsstufe 6 sowie Leistungen zur Mittags- und sonstigen Verpflegung von Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 7-12

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
55524000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
Hauptort der Ausführung:

04Y06 Heinz-Berggruen-Gymnasium

Bayernallee 4

14052 Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe II. 1.4)

Cafeteria/Kiosk-Angebot zugelassen

Mögliche Verpflegungssysteme für Schulmittagessen für Kinder bis einschließlich Jahrgangsstufe 6 und für das Tellergericht: Warmverpflegung (Cook & Hold)

Anzahl Kinder mit Anspruch auf kostenbeteiligungsfreies Mittagessen in den Jahrgangsstufen 1 bis einschließlich 6 (ggf. auch nur 5 und 6 am Gymnasium)

An der Schule: ca. 128

Voraussichtlich zu liefernde Essensportionen pro Monat: 2070

Anzahl der kostenpflichtig Teilnehmenden in den Jahrgangsstufen 7 bis 12: ca. 1

Anzahl der kostenbeteiligungsfrei am Mittagessen Teilnehmenden nach dem Bildungs- und Teilhabepaket leistungsberechtigten Jugendlichen in den Jahrgangsstufen 7 bis 12: 64

Anzahl des am Mittagessen kostenpflichtig teilnehmenden pädagogischen Personals: ca. 20

Voraussichtlich monatlich durchschnittlich zu liefernde Essenportionen für die Jahrgangsstufen 7 bis 12 und pädagogisches Personal insgesamt: ca. 1 530

Standort(e) der Ausgabeküche(n): Haus 1, 1. UG

Größe der Ausgabeküche(n): 41 m2

Größe der Mensa/Mensen: 200 m2

Besichtigungstermine: 24.2.-28.2.2020, 9:00-11:00 Uhr, nach Absprache mit der Schule

Ausgabesystem für Kinder bis Jahrgangsstufe 6 einschließlich: Cafeteria-Line (Tellergerichte, Ausgabetheke)

Ausgabesystem für Schülerinnen und Schüler weiterführende Schule 7-12: Cafeteria-Line (Tellergerichte, Ausgabetheke)

Zeiträume der Essensausgabe betreffend Kinder bis Jahrgangsstufe 6 einschließlich: 12:30 Uhr bis 13:30 Uhr

Zeiträume der Essensausgabe betreffend Schülerinnen und Schüler 7-12: 12.30 Uhr bis 13:30 Uhr.

II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung
Beginn: 01/08/2020
Ende: 31/07/2024
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Herstellung, Lieferung und Ausgabe von Schulmittagessen für Kinder bis einschl. Jahrgangsstufe 6 sowie Leistungen zur Mittags- und sonstigen Verpflegung von Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 7-12

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
55524000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
Hauptort der Ausführung:

04Y08 Hildegard-Wegscheider-Gymnasium

Lassenstr. 16-20

14193 Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe II. 1.4)

Cafeteria/Kiosk-Angebot zugelassen

Mögliche Verpflegungssysteme für Schulmittagessen für Kinder bis einschließlich Jahrgangsstufe 6 und für das Tellergericht: Warmverpflegung (Cook & Hold)

Anzahl Kinder mit Anspruch auf kostenbeteiligungsfreies Mittagessen in den Jahrgangsstufen 1 bis einschließlich 6 (ggf. auch nur 5 und 6 am Gymnasium)

An der Schule: ca. 61

Voraussichtlich zu liefernde Essensportionen pro Monat: 918

Anzahl der kostenpflichtig Teilnehmenden in den Jahrgangsstufen 7 bis 12: ca. 3

Anzahl der kostenbeteiligungsfrei am Mittagessen Teilnehmenden nach dem Bildungs- und Teilhabepaket leistungsberechtigten Jugendlichen in den Jahrgangsstufen 7 bis 12: 16

Anzahl des am Mittagessen kostenpflichtig teilnehmenden pädagogischen Personals: 0

Voraussichtlich monatlich durchschnittlich zu liefernde Essenportionen für die Jahrgangsstufen 7 bis 12 und pädagogisches Personal insgesamt: ca. 342

Standort(e) der Ausgabeküche(n): Schulgebäude, 1. UG

Größe der Ausgabeküche(n): 30 m2

Größe der Mensa/Mensen: 140 m2

Besichtigungstermine: 24.2.-28.2.2020, 9:00-11:00 Uhr, nach Absprache mit der Schule

Ausgabesystem für Kinder bis Jahrgangsstufe 6 einschließlich: Cafeteria-Line (Tellergerichte, Ausgabetheke)

Ausgabesystem für Schülerinnen und Schüler weiterführende Schule 7-12: Cafeteria-Line (Tellergerichte, Ausgabetheke)

Zeiträume der Essensausgabe betreffend Kinder bis Jahrgangsstufe 6 einschließlich: 12:30 Uhr bis 14:00 Uhr

Zeiträume der Essensausgabe betreffend Schülerinnen und Schüler 7-12: 12:30 Uhr bis 14:00 Uhr.

II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung
Beginn: 01/08/2020
Ende: 31/07/2024
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Herstellung, Lieferung und Ausgabe von Schulmittagessen für Kinder bis einschl. Jahrgangsstufe 6 sowie Leistungen zur Mittags- und sonstigen Verpflegung von Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 7-12

Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
55524000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
Hauptort der Ausführung:

04Y11 Goethe-Gymnasium

Gasteiner Str. 23

10717 Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe II. 1.4)

Cafeteria/Kiosk-Angebot zugelassen.

Mögliche Verpflegungssysteme für Schulmittagessen für Kinder bis einschließlich Jahrgangsstufe 6 und für das Tellergericht: Warmverpflegung (Cook & Hold)

Anzahl Kinder mit Anspruch auf kostenbeteiligungsfreies Mittagessen in den Jahrgangsstufen 1 bis einschließlich 6 (ggf. auch nur 5 und 6 am Gymnasium)

An der Schule: ca. 223

Voraussichtlich zu liefernde Essensportionen pro Monat: 4014

Anzahl der kostenpflichtig Teilnehmenden in den Jahrgangsstufen 7 bis 12: ca. 40

Anzahl der kostenbeteiligungsfrei am Mittagessen Teilnehmenden nach dem Bildungs- und Teilhabepaket leistungsberechtigten Jugendlichen in den Jahrgangsstufen 7 bis 12: 3

Anzahl des am Mittagessen kostenpflichtig teilnehmenden pädagogischen Personals: 0

Voraussichtlich monatlich durchschnittlich zu liefernde Essenportionen für die Jahrgangsstufen 7 bis 12 und pädagogisches Personal insgesamt: ca. 774

Standort(e) der Ausgabeküche(n): Hauptgebäude, 1. UG

Größe der Ausgabeküche(n): 43 m2

Größe der Mensa/Mensen: 99 m2

Besichtigungstermine: 24.2.-28.2.2020, 9:00-11:00 Uhr nach Absprache mit der Schule

Ausgabesystem für Kinder bis Jahrgangsstufe 6 einschließlich: Cafeteria-Line (Tellergerichte, Ausgabetheke)

Ausgabesystem für Schülerinnen und Schüler weiterführende Schule 7-12: Cafeteria-Line (Tellergerichte, Ausgabetheke)

Zeiträume der Essensausgabe betreffend Kinder bis Jahrgangsstufe 6 einschließlich: 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Zeiträume der Essensausgabe betreffend Schülerinnen und Schüler 7-12: 11.00 Uhr bis 13:00 Uhr.

II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung
Beginn: 01/08/2020
Ende: 31/07/2024
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Herstellung, Lieferung und Ausgabe von Schulmittagessen für Kinder bis einschl. Jahrgangsstufe 6 sowie Leistungen zur Mittags- und sonstigen Verpflegung von Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 7-12

Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
55524000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
Hauptort der Ausführung:

04K05 Paula-Fürst-Schule

Sybelstr. 20

10629 Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe II. 1.4)

Cafeteria/Kiosk-Angebot nicht zugelassen.

Mögliche Verpflegungssysteme für Schulmittagessen für Kinder bis einschließlich Jahrgangsstufe 6 und für das Tellergericht: Warmverpflegung (Cook & Hold)

Anzahl Kinder mit Anspruch auf kostenbeteiligungsfreies Mittagessen in den Jahrgangsstufen 1 bis einschließlich 6 (ggf. auch nur 5 und 6 am Gymnasium)

An der Schule: ca. 341

Voraussichtlich zu liefernde Essensportionen pro Monat: 5904

Anzahl der kostenpflichtig Teilnehmenden in den Jahrgangsstufen 7 bis 12: ca. 135

Anzahl der kostenbeteiligungsfrei am Mittagessen Teilnehmenden nach dem Bildungs- und Teilhabepaket leistungsberechtigten Jugendlichen in den Jahrgangsstufen 7 bis 12: 45

Anzahl des am Mittagessen kostenpflichtig teilnehmenden pädagogischen Personals: 0

Voraussichtlich monatlich durchschnittlich zu liefernde Essenportionen für die Jahrgangsstufen 7 bis 12 und pädagogisches Personal insgesamt: ca. 3 240

Standort(e) der Ausgabeküche(n): Pavillon

Größe der Ausgabeküche(n): 53 m2

Größe der Mensa/Mensen: 278 m2

Besichtigungstermine: 24.2.-28.2.2020, 9:00-11:00 Uhr nach Absprache mit der Schule

Ausgabesystem für Kinder bis Jahrgangsstufe 6 einschließlich: Tischgemeinschaften (Schüsseln)

Ausgabesystem für Schülerinnen und Schüler weiterführende Schule 7-12: Cafeteria-Line (Tellergerichte, Ausgabetheke)

Zeiträume der Essensausgabe betreffend Kinder bis Jahrgangsstufe 6 einschließlich: 12:15 Uhr bis 13:15 Uhr

Zeiträume der Essensausgabe betreffend Schülerinnen und Schüler 7-12: 13.30 Uhr bis 14.15 Uhr.

II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung
Beginn: 01/08/2020
Ende: 31/07/2024
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

– Wirt- 124 EU Eigenerklärung zur Eignung – EU oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE),

– Wirt- 214 Eigenerklärung zur Tariftreue, Mindestentgelt, Sozialversicherungsbeiträgen,

– Wirt- 2141 Erklärung gemäß Frauenförderverordnung (FFV),

– Wirt- 235 Unteraufträge, Eignungsleihe,

– Wirt- 238 Erklärung der Bieter-/Bewerbergemeinschaft,

– Anlage 7.2 Verpflichtungserklärung Fair-Trade,

– Anlage 8 Angaben zum Unternehmen.

III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

– Wirt- 214 Besondere Vertragsbedingungen zur Tariftreue, Mindestentgelt, Sozialversicherungsbeiträgen,

– Wirt-2140 Besondere Vertragsbedingungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen,

– Wirt- 2141 Besondere Vertragsbedingungen gemäß Frauenförderverordnung (FFV),

– Anlage 7 Ausführungsbedingungen Fair-Trade,

– Anlage 9 Datenschutzhinweise.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.10)Identifizierung der geltenden nationalen Vorschriften für das Verfahren:
IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:

Für die Leistung gem. Ziff. 1 Abschnitt II.1.4) wird ein Festpreis vereinbart.

Für die übrigen Leistungen wird der Preis nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen vom Auftragnehmer festgelegt.

Es findet ein reiner Qualitätswettbewerb hinsichtlich der Leistungen gemäß Ziff. 1 und 2 Abschnitt II.1.4 statt.

Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge / Schlusstermin für den Eingang von Interessenbekundungen
Tag: 20/03/2020
Ortszeit: 11:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

An Stelle der Wirt- 124 EU Eigenerklärung zur Eignung – EU akzeptiert der Auftraggeber auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE).

Die ausschreibende Stelle organisiert, sofern und soweit pro Los mehrere Angebote abgegeben wurden, die nicht gemäß § 57 VgV ausgeschlossen wurden, mit den Bietern für das betreffende Los eine Testverkostung.

Sofern und soweit ein Bieter an der Testverkostung nicht teilnimmt, wird sein Angebot für das betreffende Los ausgeschlossen.

Eine Einladung zur Testverkostung wird geeigneten Bietern bis voraussichtlich 6.4.2020 zugesandt.

Die Testverkostung findet voraussichtlich im Zeitraum vom 20.4.2020 bis 22.5.2020 statt.

Siehe i. Ü. auch nähere Angaben in den Vergabeunterlagen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613

Internet-Adresse: https://www.berlin.de/vergabekammer

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Postanschrift: Hohenzollerndamm 174-177
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10713
Land: Deutschland
Telefon: +49 30902916860
Fax: +49 30902916865
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/02/2020