Services - 231897-2017

17/06/2017    S115    - - Services - Contract notice - Competitive procedure with negotiation 

Germany-Berlin: Data services

2017/S 115-231897

Contract notice

Services

Directive 2014/24/EU

Section I: Contracting authority

I.1)Name and addresses
GKV-Spitzenverband
Reinhardtstraße 28
Berlin
10117
Germany
Contact person: Grünhagen Kanzlei für öffentliche Aufträge, Kaiserhöfe Unter den Linden, Mittelstraße 53, 10117 Berlin, Zu Händen von: RA Matthias Grünhagen
Telephone: +49 30516522720
E-mail: vertrauensstelle@kanzleigruenhagen.de
Fax: +49 30516522710
NUTS code: DE300

Internet address(es):

Main address: https://www.gkv-spitzenverband.de/

I.1)Name and addresses
Bundesärztekammer
Herbert-Lewin-Platz 1
Berlin
10623
Germany
Contact person: Grünhagen Kanzlei für öffentliche Aufträge, Kaiserhöfe Unter den Linden, Mittelstraße 53, 10117 Berlin, Zu Händen von: RA Matthias Grünhagen
Telephone: +49 30516522720
E-mail: vertrauensstelle@kanzleigruenhagen.de
Fax: +49 30516522710
NUTS code: DE300

Internet address(es):

Main address: http://www.bundesaerztekammer.de/

I.1)Name and addresses
Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V.
Wegelystraße 3
Berlin
10623
Germany
Contact person: Grünhagen Kanzlei für öffentliche Aufträge, Kaiserhöfe Unter den Linden, Mittelstraße 53, 10117 Berlin, Zu Händen von: RA Matthias Grünhagen
Telephone: +49 30516522720
E-mail: vertrauensstelle@kanzleigruenhagen.de
Fax: +49 30516522710
NUTS code: DE300

Internet address(es):

Main address: http://www.dkgev.de/

I.2)Joint procurement
The contract involves joint procurement
I.3)Communication
The procurement documents are available for unrestricted and full direct access, free of charge, at: https://datenaustausch.kanzleigruenhagen.de/public.php?service=files&t=84a494aeab96d98501f6f47b7dfe4fd4
Additional information can be obtained from the abovementioned address
Tenders or requests to participate must be submitted to the abovementioned address
I.4)Type of the contracting authority
Body governed by public law
I.5)Main activity
Health

Section II: Object

II.1)Scope of the procurement
II.1.1)Title:

Vertrauensstelle des Tx-Registers.

II.1.2)Main CPV code
72300000
II.1.3)Type of contract
Services
II.1.4)Short description:

Der GKV-Spitzenverband, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (TPG-Auftraggeber) sind durch die §§ 15a bis h TPG beauftragt, ein zentrales Transplantationsregister (Tx-Register) einzurichten und zu betreiben. Das Tx-Register wird von der Tx-Registerstelle (separates Vergabeverfahren) geführt, zusätzlich wird eine unabhängige Vertrauensstelle eingerichtet. Die Vertrauensstelle ist die Stelle, die die gelieferten Daten annimmt, die unmittelbar personenbeziehbaren Daten pseudonymisiert und die ungelesenen medizinischen Nutzdaten mit den Pseudonymen an die Tx-Registerstelle übermittelt. Zu bestimmten, gesetzlich definierten Anlässen muss auch eine Wiederherstellung des Personenbezugs erfolgen. Auftragsgegenstand ist die sichere und fehlerfreie Bereitstellung der Funktionalität der Vertrauensstelle einschließlich des laufenden Betriebs. Nähere Einzelheiten sind in den Vergabeunterlagen (Informationsbroschüre) enthalten.

II.1.5)Estimated total value
II.1.6)Information about lots
This contract is divided into lots: no
II.2)Description
II.2.1)Title:
II.2.2)Additional CPV code(s)
48613000
48614000
72000000
72310000
72313000
72314000
72318000
72319000
75122000
85140000
72212732
72250000
II.2.3)Place of performance
NUTS code: DE300
Main site or place of performance:

Berlin.

II.2.4)Description of the procurement:

Die unabhängige Vertrauensstelle ist die Stelle, die die gelieferten Daten annimmt, die unmittelbar personenbeziehbaren Daten pseudonymisiert und die ungelesenen medizinischen Nutzdaten mit den Pseudonymen an die Tx-Registerstelle weiterleitet. Zu bestimmten, gesetzlich definierten Anlässen muss auch eine Wiederherstellung des Personenbezugs erfolgen, bei Bedarf unter Anwendung einer Depseudonymisierung. Des Weiteren organisiert sie die Erteilung von Auskünften gegenüber Patienten. Die Vertrauensstelle übernimmt darüber hinaus einmalig Aufgaben im Zusammenhang mit der Annahme und Zusammenführung der Altdaten. Dabei wendet sie die von der Tx-Registerstelle bereitgestellten methodischen und technischen Arbeitsmittel an. Die Vertrauensstelle muss aus datenschutzrechtlichen Gründen räumlich, technisch, organisatorisch und personell von der Tx-Registerstelle getrennt sein.

Auftragsgegenstand ist die sichere und fehlerfreie Bereitstellung der Funktionalität der Vertrauensstelle einschließlich des laufenden Betriebs über die vorgesehene Vertragslaufzeit.

Die TPG-Auftraggeber planen entsprechend den gesetzlichen Rahmenbedingungen den Betrieb des Tx-Registers schrittweise in vier Stufen aufzunehmen:

— Stufe 1 – Zusammenführung der Altdaten (Erfassung und Zusammenführung von Altdaten durch die Vertrauensstelle):

Mit §§ 15e Abs. 8 i. V. m. 15c Abs. 2 TPG sind die DSO, ET und der G-BA verpflichtet, Daten, die vom 1.1.2006 bis einschließlich 31.10.2016 erhoben wurden (Altdaten), zu übermitteln. Die Tx-Zentren sind keine direkten Datenlieferanten an das Tx-Register. Ziel ist es, diesen Altdatenbestand möglichst frühzeitig verfügbar zu haben und den Datenempfängern zugänglich zu machen.

In Abweichung vom für die nachfolgenden Stufen vorgesehenen Verfahren erstellt die Vertrauensstelle (und nicht die Tx-Registerstelle) die Registerdatenbank für die Altdaten. Sie anonymisiert die Daten und übergibt die Datenbank der Tx-Registerstelle. Die Tx-Registerstelle unterstützt die Vertrauensstelle durch Bereitstellung von Arbeitsmitteln.

— Stufe 2 – Initialisierung mit Neudaten (Erstmalige Lieferung nach dem neuen Verfahren):

Die fachlichen Vorgaben entsprechen im Wesentlichen denen der ersten Stufe. Übermittelt werden die im Zeitraum ab Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.11.2016 bis zur Aufnahme der Tätigkeit des Tx-Registers erfassten Daten (Neudaten) von der DSO, ET und dem G-BA. Die Tx-Zentren sind weiterhin keine direkten Datenlieferanten an das Tx-Register.

Nach der Datenlieferung an die Vertrauensstelle pseudonymisiert diese die unmittelbar personenbeziehbaren Daten. Das Pseudonym wird mit den ungelesenen medizinischen Nutzdaten an die Tx-Registerstelle weitergeleitet, die die Registerdatenbank befüllt.

— Stufe 3 –Regelbetrieb (Möglichkeit weiterer oder anderer Datenlieferanten ohne Änderung der Dateninhalte):

Die Dateninhalte sind unverändert und umfassen die ab Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme des Tx-Registers bis zur Änderung der Dateninhalte erfassten Daten. Es kann sich aber der Datenlieferant für bestimmte Dateninhalte ändern, wenn das Verfahren eine ausreichende Stabilität erreicht hat. Dabei können die Tx-Zentren als weitere Datenlieferanten vorgesehen werden.

— Stufe 4 – Weiterentwicklung des Regelbetriebs (Möglichkeit der Änderung der Dateninhalte):

Änderungen der Dateninhalte können erstmals vorgenommen werden. In dieser Stufe sollen zugleich die in den vorangegangenen Stufen festgestellten Redundanzen und Widersprüche in den gespeicherten Daten soweit wie möglich ausgeschlossen werden.

II.2.5)Award criteria
Criteria below
Quality criterion - Name: Qualität / Weighting: 50 %
Cost criterion - Name: Kosten / Weighting: 50 %
II.2.6)Estimated value
II.2.7)Duration of the contract, framework agreement or dynamic purchasing system
Duration in months: 60
This contract is subject to renewal: yes
Description of renewals:

Die Vertragsdauer wird zunächst fünf Jahre für Aufbau und Betrieb umfassen, wobei die TPG-Auftraggeber die einseitige Option haben, den Vertrag um 2 weitere Jahre zu verlängern. Hierfür müssen die TPG-Auftraggeber mindestens 6 Monate vor Vertragsende verbindlich bekunden, dass sie die Option wahrnehmen wollen.

II.2.9)Information about the limits on the number of candidates to be invited
Envisaged number of candidates: 5
Objective criteria for choosing the limited number of candidates:

Sollte die Prüfung ergeben, dass mehr als 5 Bewerber die geforderten Anforderungen erfüllen, so werden die Auftraggeber die zur Abgabe eines Angebots aufzufordernden Bewerber auswählen, die die Eignungsvoraussetzungen am besten erfüllen. Um dies zu ermitteln, werden die Auftraggeber die Eignungsvoraussetzungen gewichten und bewerten. Hierzu wird die Vergabestelle eine Bewertungsmatrix verwenden, mittels derer auf Basis der eingereichten Erklärungen / Nachweise / Angaben die wirtschaftliche, finanzielle und technische Leistungsfähigkeit der Bewerber bewertet wird.

Hierbei kann ein Bewerber maximal 1000 Punkte erreichen. Diese verteilen sich auf die im Folgenden aufgelisteten Kriterien. Entsprechend der Bedeutung für eine erfolgreiche Bieterauswahl hat die Vergabestelle die Gewichtung der einzelnen Kriterien vorgenommen. Die Bedeutung jedes Kriteriums spiegelt sich in der zu erreichenden Maximalpunktzahl wider. Das jeweilige Kriterium wird mit jeweils 0 – 10 Punkten bewertet und mit den zugeordneten Gewichtungen multipliziert.

Die insgesamt zu erreichende Maximalpunktzahl verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Kriterien (Bewertungsmatrix):

— Max. 300 Punkte auf die Bewertung der eingereichten Referenzen zu Ziffer III.1.3) Punkt 3 (Referenzprojekte, bei denen Verfahren zur Anonymisierung oder Pseudonymisierung von Daten angewandt wurden) die im geforderten Leistungszeitraum erbracht wurden und nach Art und Umfang der Leistung mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Gewichtet wird mit dem Faktor 30.

— Max. 100 Punkte auf die Bewertung der eingereichten Referenzen zu Ziffer III.1.3) Punkt 4 (Referenzprojekte für Tätigkeiten mit einem besonders hohen Sicherheitsniveau), die im geforderten Leistungszeitraum erbracht wurden und nach Art und Umfang der Leistung mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Gewichtet wird mit dem Faktor 10.

— Max. 100 Punkte auf die Bewertung der eingereichten Referenzen zu Ziffer III.1.3) Punkt 5 (Referenzprojekte der Erstellung von Datenschutzkonzepten und/oder der Erstellung von IT-Sicherheitskonzepten) die im geforderten Leistungszeitraum erbracht wurden und nach Art und Umfang der Leistung mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Gewichtet wird mit dem Faktor 10.

— Max. 500 Punkte auf die Beschreibung des Vorgehens im Rahmen der Umsetzung der Errichtung der Vertrauensstelle zu Ziffer III 1.3) Punkt 10. Gewichtet wird mit dem Faktor 50.

Hinsichtlich des Bewertungsschlüssels für die vorgenannten Kriterien wird auf die Vergabeunterlage verwiesen.

Es werden insgesamt maximal 5 Bewerber zur Angebotsabgabe für das hier gegenständliche Vergabeverfahren Vertrauensstelle des Tx-Registers aufgefordert. Es ist auch zulässig, dass sich ein Bewerber oder ein Unternehmen sowohl hier für die Vertrauensstelle des Tx-Registers als auch in dem parallel laufenden Vergabeverfahren für die Tx-Registerstelle bewirbt. Allerdings wird zunächst der wirtschaftlichste Anbieter für die Tx-Registerstelle identifiziert, der dann für eine Zuschlagserteilung hinsichtlich der Vertrauensstelle ausgeschlossen ist.

II.2.10)Information about variants
Variants will be accepted: no
II.2.11)Information about options
Options: no
II.2.12)Information about electronic catalogues
II.2.13)Information about European Union funds
The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no
II.2.14)Additional information

Section III: Legal, economic, financial and technical information

III.1)Conditions for participation
III.1.1)Suitability to pursue the professional activity, including requirements relating to enrolment on professional or trade registers
List and brief description of conditions:

1) Aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder eine Kopie desselben sofern der Bewerber im Handelsregister eingetragen ist/sind (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für den Teilnahmeantrag möglichst nicht älter als 6 Monate sein).

2) Schriftliche Erklärungen folgenden Inhalts und Wortlautes:

a. Ich / wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen;

b. Ich / wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 – 4 und Abs. 2 GWB vorliegen;

3) Schriftliche Erklärung hinsichtlich des Nichtbestehens von gesellschaftsrechtlichen Verknüpfungen zu den Datenlieferanten und TPG-Auftraggebern.

Um den Anforderungen des TPG nachzukommen, sind die TPG-Auftraggeber und die Datenlieferanten sowie Unternehmen, die mit diesen gesellschaftsrechtlich verknüpft sind, ausgeschlossen. Das sind insbesondere:

a. Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO);

b. Eurotransplant International Foundation (ET);

c. Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG);

d. Transplantationszentren und mit ihnen gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen (Einrichtungen von Universitäten nur, wenn weisungsabhängig von der Klinik);

e. Landesärztekammern sowie die mit ihnen gesellschaftsrechtlich verbundenen Institute und Unternehmen;

f. Gesetzliche Krankenkassen und deren Verbände sowie die mit ihnen gesellschaftsrechtlich verbundenen Institute und Unternehmen;

g. Private Krankenversicherungen und deren Verband sowie die mit ihnen gesellschaftsrechtlich verbundenen Institute und Unternehmen;

h. Landeskrankenhausgesellschaften sowie die mit ihnen gesellschaftsrechtlich verbundenen Institute und Unternehmen.

4) Erklärung Bewerbergemeinschaft: Dem Angebot einer Bewerbergemeinschaft ist eine Erklärung beizulegen, in der sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft einem bevollmächtigten Vertreter der Bewerbergemeinschaft Vertretungsmacht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einräumen, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie der Vornahme von Verfahrenshandlungen. Die vorgeschriebene Erklärung ist rechtsverbindlich von vertretungsbefugten Personen jedes Mitgliedes der Bewerbergemeinschaft zu unterzeichnen und für die Bewerbergemeinschaft einfach im Original mit dem Angebot einzureichen; mit dem Angebot einer Bewerbergemeinschaft ist eine gemeinsame Erklärung abzugeben, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber den Auftraggebern gesamtschuldnerisch haften. Weiterhin haben sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Rahmen der Erklärung der Bewerbergemeinschaft darzulegen, dass die Bildung einer Bewerbergemeinschaft keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die Auftragsvergabe zu bewerben (Erklärung der Bewerbergemeinschaft).

5) Sonstiges.

Ausländische Bewerber haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen.

III.1.2)Economic and financial standing
List and brief description of selection criteria:

1. Erklärung über den Gesamtumsatz in EUR (netto) des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, d. h. für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2014, 2015, 2016 abgeschlossen wurden.

2. Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung: Gefordert ist die Erklärung, dass der Bewerber über eine Betriebshaftpflichtversicherung:

— für Personen- und Sachschäden;

— für Vermögensschäden

verfügt oder eine Erklärung, dass der Bewerber eine solche Versicherung spätestens bis zur Auftragserteilung abgeschlossen haben wird.

Der Bewerber hat dabei Angaben zur Höhe der Betriebshaftpflichtversicherung zu machen.

III.1.3)Technical and professional ability
List and brief description of selection criteria:

1. 1. Allgemeine Darstellung des Bewerbers und ggf. der vorgesehenen Unterauftragnehmer mit den Geschäftsbereichen und Tätigkeitsfeldern (max. 2 Seiten).

2. Angaben zu ausgeführten Referenzprojekten für das Management von Datentransferprozessen mit einer Vielzahl von Beteiligten, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind und in den letzten 3 Jahren erbracht worden sind.

3. Angaben zu ausgeführten Referenzprojekten, bei denen Verfahren zur Anonymisierung oder Pseudonymisierung von Daten angewandt wurden, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind und in den letzten 3 Jahren erbracht worden sind.

4. Angaben zu ausgeführten Referenzprojekten für Tätigkeiten mit einem besonders hohen Sicherheitsniveau, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind und in den letzten 3 Jahren erbracht worden sind. Es sind Referenzprojekte zu benennen, bei denen folgende Leistungen erbracht wurden:

Erheben, Verarbeiten, Nutzen von besonders geschützten Daten gemäß § 3 BDSG oder § 67 SGB X (Erheben ist das Beschaffen von Daten; Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen von Daten; Nutzen ist jede Verwendung von Daten; Besonders geschützte Daten sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person).

Ggf. Erheben, Verarbeiten, Nutzen von Daten im Bereich von kritischen Infrastrukturen gemäß IT-Sicherheitsgesetz.

5. Angaben zu ausgeführten Referenzprojekten der Erstellung von Datenschutzkonzepten und/oder der Erstellung von IT-Sicherheitskonzepten, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind und in den letzten drei Jahren erbracht worden sind.

Die Darstellung der Referenzen zu Pkt. 2 bis 5 muss folgende Angaben beinhalten:

— Name des Bewerbers/Mitglieds der Bewerbergemeinschaft/Nachunternehmers, welcher die Referenz erbracht hat,

— Name und Adresse des Auftraggebers sowie Benennung eines Ansprechpartners beim Auftraggeber mit Telefonnummer,

— Bezeichnung des Referenzobjektes,

— Zeitraum der Leistungserbringung,

— Leistungsart und Leistungsumfang (nur Referenz zu Pkt. 4).

6. Gesamtzahl der Mitarbeiter in den Jahren 2014, 2015, 2016.

7. Profil für den Verantwortlichen (m/w), der zum Einsatz für das vorliegende Projekt konkret vorgesehen ist, mit folgenden Nachweisen:

Kurz-Vita mit der Angabe von Projekten, welche die geforderte spezifische Berufserfahrung abdecken.

Einschlägige mehrjährige Berufserfahrung im IT-Bereich in leitender Funktion. Diese ist inhaltlich insbesondere gegeben, wenn der Verantwortliche Berufserfahrung hat mit:

— Datentransfer mit einer Vielzahl von Beteiligten;

— Anonymisierung und Pseudonymisierung von Daten.

8. Beschreibung des eigenen internen Qualitätsmanagementsystems: Darstellung, welche wesentlichen Rollen und Prozesse im Unternehmen zur Sicherstellung der Qualität existieren, bzw. wie die Qualität der zu erbringenden Leistung sichergestellt wird (z. B. Existenz eines internen QM-Systems, Zertifizierungen o. ä.).

9. Beschreibung des eigenen internen Systems zum Datenschutz und zur Datensicherheit: Darstellung, welche wesentlichen Prozesse im Unternehmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit existieren (z. B. Existenz eines internen Datenschutz-/Datensicherheitssystems, Zertifizierungen o. ä. insbesondere unter Darstellung der Einhaltung besonders hoher datenschutzrechtlicher Belange und der Datensicherheit).

10. Beschreibung des grundsätzlichen Vorgehens: Projektskizze zur Umsetzung der Errichtung der Vertrauensstelle, die in Aufbauphase und Betriebsphase unterscheidet. Dabei ist auch auf die Besonderheit des Altdatenprojektes einzugehen. Darstellung, wie die jeweiligen besonderen Anforderungen bewältigt werden (maximal 15 Seiten).

Minimum level(s) of standards possibly required:

Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.3) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen:

— Mindestens ein Referenzprojekt für das Management von Datentransferprozessen mit einer Vielzahl von Beteiligten aus dem unter Ziffer III.1.3) Punkt 2 genannten Zeitraum.

— Mindestens ein Referenzprojekt, bei dem Verfahren zur Anonymisierung oder Pseudonymisierung von Daten angewandt wurden aus dem unter Ziffer III.1.3) Punkt 3 genannten Zeitraum.

— Benennung des Verantwortlichen (m/w) gemäß Ziffer III.1.3) Punkt 7.

III.1.5)Information about reserved contracts
III.2)Conditions related to the contract
III.2.1)Information about a particular profession
III.2.2)Contract performance conditions:
III.2.3)Information about staff responsible for the performance of the contract

Section IV: Procedure

IV.1)Description
IV.1.1)Type of procedure
Competitive procedure with negotiation
IV.1.3)Information about a framework agreement or a dynamic purchasing system
IV.1.4)Information about reduction of the number of solutions or tenders during negotiation or dialogue
IV.1.5)Information about negotiation
IV.1.6)Information about electronic auction
IV.1.8)Information about the Government Procurement Agreement (GPA)
The procurement is covered by the Government Procurement Agreement: yes
IV.2)Administrative information
IV.2.1)Previous publication concerning this procedure
IV.2.2)Time limit for receipt of tenders or requests to participate
Date: 04/08/2017
Local time: 11:00
IV.2.3)Estimated date of dispatch of invitations to tender or to participate to selected candidates
IV.2.4)Languages in which tenders or requests to participate may be submitted:
German
IV.2.6)Minimum time frame during which the tenderer must maintain the tender
IV.2.7)Conditions for opening of tenders

Section VI: Complementary information

VI.1)Information about recurrence
This is a recurrent procurement: no
VI.2)Information about electronic workflows
VI.3)Additional information:

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb mit Bekanntmachung gemäß § 17 Abs. 1 – 4 VgV durchgeführt.

Die Auftraggeber weisen darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird. Die enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung.

Bei Bewerbergemeinschaften sind die Eignungsangaben von jedem Bewerbergemeinschaftspartner gesondert auszufüllen. Die Zuverlässigkeit muss für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft individuell nachgewiesen werden. Für die übrigen Eignungskriterien kommt es auf die Bewerbergemeinschaft insgesamt an, die Auftraggeber werten also diese Angaben kumulativ. Die zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit gemäß Ziffer III.1.3) vorzulegenden Referenzen sind bei Vorliegen einer Bewerbergemeinschaft von demjenigen Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen, das im Auftragsfall innerhalb der Bewerbergemeinschaft die vergleichbaren Leistungen ausführen wird.

Ein Bewerber kann sich – auch als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft – zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit oder Fachkunde gemäß § 47 VgV der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen („Eignungsleihe“). In diesem Fall hat der Bewerber diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die unter Ziffer III.1.) bezeichneten Unterlagen für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bewerber auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit oder Fachkunde beruft. Außerdem ist eine unterschriebene Erklärung des Dritten/ Unterauftragnehmers bzw. der konzernverbundenen Unternehmen vorzulegen, wonach dieser / diese bereit ist / sind, Leistungen für den Bewerber / die Bewerbergemeinschaft in diesem Projekt zu erbringen (Verpflichtungserklärung). Hierfür stellt die Kontaktstelle ein entsprechendes Formular „Verpflichtungserklärung“ zur Verfügung, das von den Bewerbern / Bewerbergemeinschaften möglichst genutzt werden soll. Insbesondere Referenzen von Dritten / Unterauftragnehmern / konzernverbundenen Unternehmen werden nur dann berücksichtigt, wenn eine Erklärung des Dritten / Unterauftragnehmers / konzernverbundenen Unternehmens vorliegt, wonach dieser/dieses bereit ist, Leistungen, auf die sich die nachgewiesenen Referenzen beziehen, für dieses Projekt zu erbringen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i. S. v. § 47 Abs. 1 S. 1 VgV nicht nur ein selbstständiges, von dem Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein (konzern-) verbundenes Unternehmen (Mutter- / Tochter- / Schwestergesellschaft etc.) zu verstehen ist.

Für die Benennung von Unterauftragnehmern nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbes wird auf die Vergabeunterlage verwiesen.

Die Auftraggeber behalten sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.

Die weibliche Form ist der männlichen Form in dieser Ausschreibung gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.

Informationen zu Form, Einreichung, Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge sowie zu Bewerberfragen können der Vergabeunterlage entnommen werden.

VI.4)Procedures for review
VI.4.1)Review body
Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Straße 76
Bonn
53123
Germany
VI.4.2)Body responsible for mediation procedures
VI.4.3)Review procedure
Precise information on deadline(s) for review procedures:

Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen:

— § 134 GWB Informations- und Wartepflicht,

— § 135 GWB Unwirksamkeit,

— § 160 GWB Einleitung, Antrag.

Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber den Auftraggebern und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.

VI.4.4)Service from which information about the review procedure may be obtained
VI.5)Date of dispatch of this notice:
16/06/2017