Section II: Object of the contract
II.1)Description
II.1.1)Title attributed to the contract by the contracting authority:
Vergabe von SPNV-Leistungen auf der Linie RB 27.
II.1.2)Type of contract and location of works, place of delivery or of performanceServices
Service category No 18: Rail transport services
Main site or location of works, place of delivery or of performance: RB 27 (Mönchengladbach – Köln – Bonn-Beuel – Koblenz).
NUTS code DEA15 Mönchengladbach,DEA2 Köln,DEA2C Rhein-Sieg-Kreis,DEA23 Köln,DEB11 Koblenz
II.1.3)Information about a public contract, a framework agreement or a dynamic purchasing system (DPS)The notice involves a public contract
II.1.4)Information on framework agreement
II.1.5)Short description of the contract or purchase(s)
Gegenstand dieser Vergabe sind Dienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im
Zuständigkeitsbereich der SPNV-Aufgabenträger Zweckverband Nahverkehr Rheinland (nachfolgend
NVR genannt), Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (nachfolgend VRR genannt) und Zweckverband
Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (nachfolgend SPNV-Nord genannt) auf der Linie RB 27
zum internationalen Fahrplanwechsel, voraussichtlich am 15.12.2019 bis zum internationalen Fahrplanwechsel
im Jahr 2026, voraussichtlich am 13.12.2026.
Für die Linie ist nach Auslaufen dieses Vertrages eine S-Bahn-Bedienung (linksrheinisch: Linie S 6,
rechtsrheinisch: Linie S 13) vorgesehen. Die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür sind noch zu schaffen.
Um auf derzeit nicht abschätzbare bauliche Unwägbarkeiten bei der Realisierung der S-Bahn-Infrastruktur
reagieren zu können, behalten sich die SPNV-Aufgabenträger vor, die Vertragslaufzeit zweimal um je ein
volles Fahrplanjahr verlängern zu können. Außerdem wird der Verkehrsvertrag eine Abbestelloption für den
linksrheinischen Linienast vorsehen, die es den SPNV-Aufgabenträgern erlaubt, die Leistungen für den
Linienabschnitt zwischen Mönchengladbach und Köln Hbf jeweils zu einem Fahrplanwechsel im Dezember ab
dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023 abbestellen zu können; der rechtsrheinische Linienabschnitt Köln –
Koblenz bleibt in diesem Fall von der Abbestellung unberührt.
Der Einsatz von Gebrauchtfahrzeugen ist zugelassen.
Der Verkehrsvertrag wird als Bruttovertrag gestaltet.
Das Vergabeverfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach
Maßgabe des ersten Abschnittes der VOL/A durchgeführt.
Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs werden die vorläufigen Vergabeunterlagen an die Bieter versendet, die im Teilnahmewettbewerb ausgewählt wurden. Es schließt sich die indikative Phase mit den Verhandlungen an. Diese sollen im August/September 2016 abgeschlossen sein. Im Anschluss daran werden die Vergabeunterlagen ergänzt und überarbeitet und zur finalen Kalkulation an die Bieter versendet.
II.1.6)Common procurement vocabulary (CPV)60210000 Public transport services by railways
II.1.7)Information about Government Procurement Agreement (GPA)The contract is covered by the Government Procurement Agreement (GPA): no
II.1.8)LotsThis contract is divided into lots: no
II.1.9)Information about variantsVariants will be accepted: no
II.2)Quantity or scope of the contract
II.2.1)Total quantity or scope:
Rund 2,4 Mio. Zugkm/Jahr.
II.2.2)Information about optionsOptions: yes
Description of these options: Verlängerung des Vertrages und Abbestelloption wie unter Ziffer II.1.5 beschrieben.
II.2.3)Information about renewalsThis contract is subject to renewal: yes
Number of possible renewals: 2
II.3)Duration of the contract or time limit for completionDuration in months: 84 (from the award of the contract)
Section III: Legal, economic, financial and technical information
III.1)Conditions relating to the contract
III.1.1)Deposits and guarantees required:
Gemäß Vergabeunterlagen.
III.1.2)Main financing conditions and payment arrangements and/or reference to the relevant provisions governing them:
Gemäß Vergabeunterlagen.
III.1.3)Legal form to be taken by the group of economic operators to whom the contract is to be awarded:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
III.1.4)Other particular conditionsThe performance of the contract is subject to particular conditions: yes
Description of particular conditions: Darlegung der besonderen Bedingungen: Die Leistungen werden von Aufgabenträgern aus verschiedenen Bundesländern, namentlich aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, gemeinsam vergeben. In den Bundesländern gelten unterschiedliche Landesvergabegesetze, das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) und das Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz (LTTG). Die Gesetze enthalten keine identischen Vorgaben. Gemäß § 2 Abs. 6 TVgG NRW haben sich die Aufgabenträger zwecks der Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes geeinigt, dass ausschließlich die Regelungen des TVgG NRW im Rahmen dieses Vergabeverfahrens gelten sollen.
Es wird dementsprechend darauf hingewiesen, dass Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, bei Angebotsabgabe die gemäß § 4, § 18 und § 19 TVgG NRW erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben haben.
III.2)Conditions for participation
III.2.1)Personal situation of economic operators, including requirements relating to enrolment on professional or trade registersInformation and formalities necessary for evaluating if the requirements are met: Mit dem Teilnahmeantrag haben die Bewerber folgende Unterlagen vorzulegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied): Formlose, unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass:
— keine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens vorliegt, das die berufliche Zuverlässigkeit des EVU infrage stellt,
— keine Verfehlung im Sinne von § 5 Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptionsbG) vorliegt,
— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten vorliegen,
— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassene Vorschriften vorliegen,
— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) bzw. vergleichbare eisenbahnrechtliche Vorschriften des Herkunftslandes des Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU) oder der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen,
— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen umweltschützende Vorschriften vorliegen,
— das EVU seinen sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebenden steuerrechtlichen Pflichten nachgekommen ist.
Alle EVU mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner haben darüber hinaus darzulegen, dass die Abgabe des Angebotes im Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht. Dies kann z. B. durch eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen, dass die Kommune die Abgabe des Angebotes nicht hätte verhindern müssen (im Fall der kommunalen Mehrheitsbeteiligung) bzw. die weitere Beteiligung an dem EVU mit dem Kommunalwirtschaftsrecht zu vereinbaren ist (im Fall der kommunalen Minderheitsbeteiligung).
In Abhängigkeit des jeweils für das oder die EVU maßgeblichen Gemeinwirtschaftsrechts kann dies unter Umständen die Vorlage weiterer Nachweise erfordern.
Bewerbergemeinschaften müssen zusätzlich eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (z. B. durch Angabe der Gründe, die zur Bildung der Bewerbergemeinschaft geführt haben) und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden.
Die Auftraggeber behalten sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.
III.2.2)Economic and financial abilityInformation and formalities necessary for evaluating if the requirements are met: Mit dem Teilnahmeantrag haben die Bewerber folgende Unterlagen vorzulegen (Bei Bewerbergemeinschaften von der Bewerbergemeinschaft insgesamt):
1. Formlose, unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass:
— das EVU sich nicht in einem Insolvenz- oder einem vergleichbaren gesetzlichen Verfahren befindet und dass gegen es kein Insolvenz-oder vergleichbares Verfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masseabgelehnt worden ist,
— die Anforderungen aus § 2 EBZugV (Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung) erfüllt werden.
2. Gehschäftsberichte der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre
Im Fall der Eignungsleihe ist eine Verpflichtungserklärung nach Maßgabe einer Mustererklärung, die bei der unter Ziffer I.1. genannten Kontaktstelle abzufordern ist, mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Die Auftraggeber behalten sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.
III.2.3)Technical capacityInformation and formalities necessary for evaluating if the requirements are met:
Mit dem Teilnahmeantrag haben die Bewerber folgende Unterlagen vorzulegen (Bei Bewerbergemeinschaften von der Bewerbergemeinschaft insgesamt):
— Formlose unterschriebene Eigenerklärung, dass das EVU über die für die Genehmigung zum Eisenbahnverkehrsunternehmen erforderliche Fachkunde, insbesondere des § 3 Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung (EBZugV) verfügt,
— Nachweis, dass das EVU über die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen nach § 6 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verfügt. Liegt die Zulassung noch nicht vor, hat das EVU darzulegen, wie diese bis zur Zuschlagserteilung erlangt werden soll,
— Formlose unterschriebene Liste über vergleichbare Referenzprojekte im SPNV oder im sonstigen Eisenbahnverkehr bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre,
— Auskunft bezüglich der Erfahrung in Verkehrs- und Tarifkooperation bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, soweit vorhanden.
Im Fall der Eignungsleihe ist eine Verpflichtungserklärung nach Maßgabe einer Mustererklärung, die bei der unter Ziffer I.1. genannten Kontaktstelle abzufordern ist, mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Die Auftraggeber behalten sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.
III.2.4)Information about reserved contracts
III.3)Conditions specific to services contracts
III.3.1)Information about a particular professionExecution of the service is reserved to a particular profession: yes
Reference to the relevant law, regulation or administrative provision: Das Erbringen der Verkehrsdienstleistungen setzt eine Zulassung nach § 6 Absatz 2 AEG voraus. Dazu wird auf Ziffer III.2.3 verwiesen.
III.3.2)Staff responsible for the execution of the serviceLegal persons should indicate the names and professional qualifications of the staff responsible for the execution of the service: no
Section IV: Procedure
IV.1)Type of procedure
IV.1.1)Type of procedureNegotiated
Some candidates have already been selected (if appropriate under certain types of negotiated procedures) no
IV.1.2)Limitations on the number of operators who will be invited to tender or to participate
IV.1.3)Reduction of the number of operators during the negotiation or dialogue
IV.2)Award criteria
IV.2.1)Award criteriaThe most economically advantageous tender in terms of the criteria stated in the specifications, in the invitation to tender or to negotiate or in the descriptive document
IV.2.2)Information about electronic auction
IV.3)Administrative information
IV.3.1)File reference number attributed by the contracting authority:
IV.3.2)Previous publication(s) concerning the same contract IV.3.3)Conditions for obtaining specifications and additional documents or descriptive documentPayable documents: no
IV.3.4)Time limit for receipt of tenders or requests to participate13.6.2016 - 12:00
IV.3.5)Date of dispatch of invitations to tender or to participate to selected candidates
IV.3.6)Language(s) in which tenders or requests to participate may be drawn upGerman.
IV.3.7)Minimum time frame during which the tenderer must maintain the tender
IV.3.8)Conditions for opening of tenders
Section VI: Complementary information
VI.1)Information about recurrenceThis is a recurrent procurement: no
VI.2)Information about European Union fundsThe contract is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no
VI.3)Additional information
Der NVR führt dieses Verfahren federführend durch, weitere Auftraggeber sind:
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, Augustastr. 1, 45879 Gelsenkirchen,
Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord, Friedrich-Ebert-Ring 14-20, 56068 Koblenz.
Die Aufgabenträger werden bei der Durchführung des Vergabeverfahrens von der BPV Consult GmbH – Gesellschaft für Beratung und Projektmanagement im Verkehr unterstützt. Die Aufgabenträger werden nur organisatorisch bei der Durchführung des Vergabeverfahrens unterstützt. Alle inhaltlichen Entscheidungen treffen die Aufgabenträger.
VI.4)Procedures for appeal
VI.4.1)Body responsible for appeal procedures VI.4.2)Lodging of appealsPrecise information on deadline(s) for lodging appeals: Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 102 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 107 ff. GWB verwiesen.
Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist.
Vergabeverstöße sind nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unverzüglich innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB ebenfalls spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist beim Auftraggeber zu rügen.
VI.4.3)Service from which information about the lodging of appeals may be obtained VI.5)Date of dispatch of this notice:15.4.2016