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Services - 425250-2022
03/08/2022    S148

Deutschland-Magdeburg: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2022/S 148-425250

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Digitales, vertreten durch die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH
Postanschrift: Am Alten Theater 4
Ort: Magdeburg
NUTS-Code: DEE Sachsen-Anhalt
Postleitzahl: D-39104
Land: Deutschland
E-Mail: vergabe@nasa.de
Telefon: +49 391536310
Fax: +49 3915363199
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.nasa.de
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

SPNV-Leistungen im Dieselnetz Sachsen-Anhalt

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen

Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Eisenbahnverkehr
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE91 Braunschweig
NUTS-Code: DEE Sachsen-Anhalt
NUTS-Code: DEG0 Thüringen
Hauptort der Ausführung:

Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Freistaat Thüringen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Erbringen von fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr auf folgenden Linien des Dieselnetzes Sachsen-Anhalt:

RE 11 Magdeburg – Oschersleben – Halberstadt – Thale

RE 21 Magdeburg – Oschersleben – Halberstadt – Goslar

HBX Magdeburg – Potsdam – Berlin Ostbahnhof (Einzelleistung am Wochenende)

RE 31 Magdeburg – Oschersleben – Halberstadt – Blankenburg

RE 4 Halle (Saale) – Aschersleben – Halberstadt – Goslar

RE 24 Halle (Saale) – Aschersleben – Halberstadt

RE 10 Magdeburg – Schönebeck (Elbe) – Sangerhausen – Sömmerda – Erfurt

RB 43 Magdeburg – Oschersleben

RB 44 Aschersleben – Halberstadt

RB 35 Stendal – Gardelegen – Oebisfelde – Wolfsburg

RB 36 Wolfsburg – Oebisfelde – Haldensleben – Magdeburg

RB 47 Halle (Saale) – Könnern – Bernburg – Calbe (Saale) – Magdeburg

RB 50 Dessau – Köthen – Aschersleben

RB 41 Magdeburg – Schönebeck (Elbe) – Aschersleben

RB 77 Naumburg (Saale) Ost – Freyburg (Unstrut) – Nebra – Wangen

RE 6 Magdeburg – Haldensleben – Oebisfelde – Wolfsburg

Das Leistungsvolumen beträgt ca. 9,4 Mio. Zugkm pro Jahr. Nach Maßgabe der Vertragsbedingungen einschließlich der Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) der Auftraggeber können während der Vertragslaufzeit weitere Verkehrsleistungen beauftragt oder beauftragte abbestellt werden.

(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 15/12/2024
Laufzeit in Monaten: 96

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren (Artikel 5 Absatz 3 der VO (EG) Nr. 1370/2007)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:

1. Weitere Auftraggeber sind für die in ihrem jeweiligen Gebiet zu erbringenden Leistungen:

a) Der Regionalverband Großraum Braunschweig, Frankfurter Straße 2, 38122 Braunschweig, DEUTSCHLAND

b) Der Freistaat Thüringen, vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Werner-Seelenbinder-Straße 8, 99096 Erfurt, DEUTSCHLAND

2. Mit dieser Vorinformation wird zugleich zum frühestmöglichen Zeitpunkt gemäß Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 veröffentlicht:

a) der Name und die Anschrift der zuständigen Behörde,

b) die Art des geplanten Vergabeverfahrens,

c) die von der Vergabe möglicherweise betroffenen Dienste und Gebiete,

d) der geplante Beginn und die geplante Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages.

3. Die gegenständlichen Verkehrsleistungen sind derzeit im Verkehrsvertrag Dieselnetz Sachsen-Anhalt (DISA I) mit der Auftragnehmerin Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH gebunden. Die Auftragnehmerin befand sich bis 30.06.2022 in einem Insolvenzverfahren, welches nach Zustandekommen eines Insolvenzplans aufgehoben werden konnte. Im Zuge des Insolvenzplanverfahrens wurde die Laufzeit von DISA I verkürzt. Ab dem 15.12.2024 ist daher ein Anschlussvertrag ("DISA II") erforderlich, welcher eine Laufzeit von 96 Monaten haben soll.

4. Es wird darauf hingewiesen, dass der Start des Vergabeverfahrens mit der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung für August 2022 vorgesehen ist. Die einjährige Vorinformationsfrist nach Art. 7 Abs. 2 der VO 1370/2007 kann vor dem Hintergrund des Insolvenzplanverfahrens sowie aufgrund der Notwendigkeit, dem neuen Auftragnehmer eine ausreichende Vorbereitungszeit für die Betriebsaufnahme zum 15.12.2024 zu ermöglichen, nicht eingehalten werden. Zudem besteht die Gewissheit zur Durchführung des Vergabeverfahrens erst seit Juli 2022, so dass eine frühere Veröffentlichung nicht sachgerecht gewesen wäre.

5. Es ist vorgesehen, dass der neue Auftragnehmer in den bestehenden Leasingvertrag für die zur Leistungserbringung erforderlichen 54 Fahrzeuge vom Typ Lint41 des Herstellers Alstom eintreten und alle Rechte und Pflichten hieraus übernehmen muss. Die aktuelle Leasingnehmerin, die Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH, wird aus dem Vertrag austreten. Unterlagen werden in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt. Das Land Sachsen-Anhalt (für 52 Fahrzeuge) und der Regionalverband Großraum Braunschweig (für 1 Fahrzeug) werden zugunsten des Leasinggebers im Rahmen von DISA I bestehende Restwertgarantien auch für den Vertrag DISA II herauslegen.

6. Es ist vorgesehen, dass der neue Auftragnehmer in den bestehenden Instandhaltungsvertrag für die Instandhaltung (einschließlich Wartung, Inspektion und Instandsetzung) der zur Leistungserbringung erforderlichen Fahrzeuge vom Typ Lint41 mit der VIS Verkehrs Industrie Systeme GmbH, Halberstadt, eintreten und alle Rechte und Pflichten hieraus übernehmen muss. Die aktuelle Auftraggeberin des Instandhaltungsvertrages, die Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH, wird im Gegenzug aus dem Vertrag austreten. Unterlagen werden in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt.

VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
29/07/2022