Supplies - 498082-2019

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22/10/2019    S204    Lieferungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren 

Deutschland-Koblenz: Nutzfahrzeuge

2019/S 204-498082

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Richtlinie 2009/81/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
E-Mail: baainbwu2.2@bundeswehr.org
Fax: +49 26140018205

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: http://www.evergabe-online.de/

Elektronischer Zugang zu Informationen: http://www.evergabe-online.de/

Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: http://www.evergabe-online.de/

Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr – E1.3 – Angebotssammelstelle
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
E-Mail: baainbwe1.3-angebotssammelstelle@bundeswehr.org
Fax: +49 26140013960
Internet-Adresse: http://www.evergabe-online.de/

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Verteidigung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber / anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
BRV über die Herstellung und Lieferung von Geschützten Transportfahrzueugen in der ZLK 15t in 5 Varianten
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
Lieferauftrag
Kauf
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Deutschland

NUTS-Code DE

II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

Laufzeit der Rahmenvereinbarung

Laufzeit in Jahren: 7
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Durch Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von 7 Jahren soll die Herstellung und Lieferung von 1 048 Geschützten Transportfahrzeugen (GTF) der Zuladungsklasse 15 t (ZLK 15t) einschließlich Dokumentation, Zubehör und Schulungsmaßnahmen vereinbart werden. Die GTF sollen in den folgenden 5 Varianten beschafft werden:
— Variante 1: GTF mit Containertragrahmen zur Aufnahme von ISO-Container 10 ft und 20 ft bzw. einer Wechselpritsche 20 ft auf einem 8x8 Grundfahrgestell mit einem geschütztem Fahrerhaus mit einer Schutzqualifikation gemäß STANAG 4569 (Grundfahrzeug),
— Variante 2: Grundfahrzeug zusätzlich mit Luftfederung an den Hinterachsen,
— Variante 3: Grundfahrzeug zusätzlich mit Windenanlage,
— Variante 4: Grundfahrzeug zusätzlich mit Ladekran,
— Variante 5: Grundfahrzeug zusätzlich mit Ladekran und Windenanlage.
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

34144700

II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
Der öffentliche Auftraggeber / Auftraggeber kann den erfolgreichen Bieter dazu verpflichten, alle oder bestimmte Unteraufträge gemäß dem Verfahren in Titel III der Richtlinie 2009/81/EG zu vergeben
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
1048 Fahrzeuge, davon 224 Fahrzeuge als Festbeauftragung und 824 Fahrzeuge als Bestellleistung.
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Gemäß Vergabeunterlagen (für den Teilnahmeantrag unbeachtlich)
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Gemäß Vergabeunterlagen (für den Teilnahmeantrag unbeachtlich)
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Gesamtschuldnerisch haftend
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung, insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage

Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Dem Teilnahmeantrag sind beizufügen:

— die unterschriebene Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (Formular – BAAINBw – B-V 034). Das Formular kann auch im Internet unter der Adresse www.baainbw.de, Rubrik „Vergabe“ bezogen werden,

— eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes (Steuerbehörde) bzw. eine von der zuständigen Behörde des betreffenden Staates ausgestellte Bescheinigung,
— ein aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug (in Kopie), oder ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (nicht älter als 6 Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge). Sofern im Land des Gesellschaftssitzes keine Registrierungspflicht besteht: Nennung der Gesellschafts bzw. Organisationsform und Beschreibung der Eigentums- und Beteiligungsstrukturen,
— sofern zutreffend: die ausgefüllte und unterschriebene Bieter-/Bewerber- gemeinschaftserklärung (Formular BAAINBw – B-V 047) Kriterien.

Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit (Ziffern III.2.2) und III.2.3)) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmen/ konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen. Zum Nachweise der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die vorgenannten (Ziffer III.2.1); Strichaufzählung) Angaben /Erklärungen /Nachweise auch für diesen Dritten vorzulegen. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Dem Teilnahmeantrag ist beizufügen:
— eine Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand dieser Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Jahre.
Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft/einen Gewerbezentralregisterauszug über den Bewerber einzuholen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Der Gesamtumsatz muss mindestens 112 500 000 EUR pro Jahr betragen.

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmen/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Zum Nachweise der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die vorgenannten (Ziffer III.2.2); Strichaufzählung) Angaben /Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.
Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (durch eine
Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.
III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Mit dem Teilnahmeantrag sind nachfolgende Unterlagen einzureichen:
1) Eine schriftliche Bestätigung, dass der Nachweis einer zertifizierten Schutzqualifikation für das geschützte Fahrerhaus gemäß den Forderungen der STANAG 4569 einschließlich ballistischem Schutz (gemäß STANAG 4569 AEP-55 Vol. 1 Level 2), Minenschutz (gemäß STANAG 4569 AEP-55 Vol. 2 Level 2a und 2b) Blast IED Schutz (gemäß STANAG 4569 AEP-55 Vol. 3 Blast IED) und der insassensicheren Integration von Einbau- und Gerätesätzen unter den besonderen Bedingungen (z. B. Klima) eines weltweiten Einsatzes bis zum 3.6.2020 erfolgen wird. Mit der schriftlichen Bestätigung ist ein Nachweis über die Einleitung der Zertifizierung dieser Schutzqualifikationen durch Vorlage einer Bestätigung durch die damit beauftragten Stelle unter Angabe des Sachstandes der Qualifizierung zu erbringen. Sofern die Qualifizierung nicht bei der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91) in Meppen sondern einem anderen akkreditierten Institut in Europa erfolgt, bedarf die Vorgehensweise für die Qualifizierung, insbesondere die Versuchsvorbereitung, die Versuchsdurchführung und die Beurteilung der Ergebnisse der Zustimmung durch die WTD 91. Das Zertifikat mit der schriftlichen Zustimmung der WTD 91 über die erfolgreiche Schutzqualifikation ist bis zum 3.6.2020 vorzulegen;
2) Ein Nachweis in Form einer schriftlichen Bestätigung des jeweiligen Auftraggebers über die Herstellung und Lieferung von Geschützten Transport- Fahrzeugen mit balistischem Schutz, Minenschutz und Blast IED-Schutz unter den besonderen Bedingungen (z. B. Klima) eines weltweiten Einsatzes (Herstellungs- bzw. Lieferzeitraum in den letzten 10 Jahren). Anzugeben ist jeweils eine detaillierte technische Beschreibung, insbesondere mit technischem Datenblatt und Bildmaterial;
3) Eine Beschreibung der Fertigungskapazitäten nach Art und Umfang sowie der Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität des Unternehmens. Die Fertigungskapazität für geschützte Fahrzeuge (Fahrgestell und geschütztes Fahrerhaus mit Integration von Gerätesätzen) muss mindestens 150 Fahrzeuge pro Jahr betragen. Im Rahmen dieser Stückzahl muss die Kapazität für eine Fertigung von Fahrzeugvarianten mit Winde von 70 Fahrzeugen pro Jahr und für Fahrzeugvarianten mit Kran von 25 Fahrzeugen pro Jahr vorhanden sein;
4) Nachweis der Qualifikation des Herstellers für das Schweißen und verwandte Prozesse nach DIN 2303 (für das geschützte Fahrerhaus) durch Vorlage eines Zertifikates;
5) Nachweis über mindestens 3 eigene Standorte/Niederlassungen oder mobile Kundendienste im Umkreis von Luftlinie 500 km ausgehend vom Standort Kassel (Deutschland) zur Instandhaltung bis Instandhaltungsstufe 3 (IHS 3: Baugruppentausch) sowie zur Erledigung von Gewährleistungsfällen. Der Nachweis kann durch Eigenerklärung erbracht werden;
6) Nachweis der Befähigung zur Erstellung einer interaktiven elektronischen Technischen Dokumentation (IETD) unter Berücksichtigung der AECMA Spec 1000D Version 1.9 in Verbindung mit dem National Style Guide Version 003.03.01 und der AECMA Spec 2000M Version 2.1 Change 4. in Verbindung mit der DBSPEX 2000M. Der Nachweis erfolgt durch Vorlage von mindestens einem Referenzprojekt unter Nennung der wesentlichen Auftragsparameter (insbesondere Auftraggeber, Lieferzeitraum) sowie eines Ansprechpartners auf Seiten dieses Auftraggebers.
Die weiteren Unterlagen Nr. 7 und 8, die ebenso mit dem Teilnahmeantrag einzureichen sind, finden sich unter Abschnitt VI. 3) – Zusätzliche Angaben.

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmen/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Zum Nachweise der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und soweit zutreffend die vorgenannten Angaben/Erklärungen/Nachweise (Ziffer III.2.3) in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.
Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote nein
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
Q/U2BA/KA124/IA101
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
18.11.2019 - 13:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
In Fortführung zu Abschnitt III. 2.3) – Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten – sind mit dem Teilnahmeantrag die weiteren folgenden Unterlagen Nr. 7 und 8 einzureichen:
7) Nachweis der Zertifizierung des Herstellers nach ISO 9001 durch Vorlage eines Zertifikates;
8) Bestätigung der Sicherstellung eines Kundendienstes (bis IHS 3) für die Fahrzeuge und Einbausätze in einem Krisen- und Kriegsgebiet durch Referenz oder Eigenerklärung. (Krisengebiet ist ein Gebiet, das sich in einer politischen, auch wirtschaftlichen Krise befindet, in dem es leicht zu politischen oder zu Kriegerischen Auseinandersetzungen kommen kann, z. B. Einsatz in Afghanistan und Mali.)
Weitere Zusätzliche Angaben:
Berücksichtigt werden nur Teilnahmeanträge, die elektronisch mit allen seinen Anlagen über die e-Vergabe-Plattform oder schriftlich mit allen seinen Anlagen in
2-facher Ausführung (ein Original und eine Kopie) in einem verschlossenen und äußerlich gekennzeichneten Umschlag bis zu dem unter Abschnitt IV.3.4 genannten Schlusstermin eingegangen sind.
Der Umschlag ist ausschließlich an die im Abschnitt I.1 unter „Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an“ aufgeführte Anschrift zu adressieren und wie folgt zu kennzeichnen:
„Nicht Öffnen – EU – Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Q/U2BA/KA124/IA101, Schlusstermin: 18.11.2019, 13:00 Uhr“.
Per Fax oder E-Mail eingehende Teilnahmeanträge werden nicht berücksichtigt.
Der Teilnahmeantrag ist zu unterzeichnen. Bei einer Bewerbergemeinschaft ist der Teilnahmeantrag entweder von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet, ist bzw. sind die Vollmachten der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft beizufügen.

Interessierte Unternehmen werden gebeten, sich unter www.evergabe-online.de zu registrieren, um Bewerberfragen sowie die Antworten auf die Bewerberfragen elektronisch zu erhalten. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 12.11.2019 eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet.

Der Bewerber wird darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, sind diese vom Bewerber/Bieter unaufgefordert formlos der unter Ziffer I.1 genannten Kontaktstelle mitzuteilen. Die Vergabestelle hat zu prüfen, inwieweit sich diese Angaben auf die bereits festgestellte Eignung eines Bewerbers/Bieters auswirken und ob die Eignung neu festgestellt werden muss. Eine entsprechende Neubeurteilung kann zu einem Wegfall der zunächst festgestellten Eignung führen.

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitere Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163

VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

§ 135 Unwirksamkeit

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
18.10.2019