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Services - 601705-2021

24/11/2021    S228

Germany-Frankfurt-on-Main: Prison services

2021/S 228-601705

Concession notice

Services

Legal Basis:
Directive 2014/23/EU

Section I: Contracting authority/entity

I.1)Name and addresses
Official name: Das Land Hessen vertreten durch: Den Leiter der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I
Postal address: Obere Kreuzäckerstraße 6
Town: Frankfurt am Main
NUTS code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postal code: 60435
Country: Germany
Contact person: H. B. Wagnitz-Seminar, Abteilung VCC Süd
E-mail: Versorgungswesen@HBWS.Justiz.Hessen.de
Telephone: +49 6913671960
Fax: +49 6913671054
Internet address(es):
Main address: https://Justizvollzug.hessen.de
I.3)Communication
Access to the procurement documents is restricted. Further information can be obtained at: https://hbws-justiz.hessen.de
Additional information can be obtained from another address:
Official name: Das Land Hessen vertreten durch das H. B. Wagnitz-Seminar - Dienstleistungszentrum für den hessischen Justizvollzug -
Postal address: Obere Kreuzäckerstraße 8
Town: Frankfurt am Main
NUTS code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postal code: 60435
Country: Germany
Contact person: Herrn Markus Röhrig, Abteilung VCC Süd
E-mail: Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.Hessen.de
Telephone: +49 6913671960
Fax: +49 6913671054
Internet address(es):
Main address: https://justizvollzug.hessen.de
Applications or, where applicable, tenders must be submitted to the abovementioned address
I.4)Type of the contracting authority
Body governed by public law
I.5)Main activity
Public order and safety

Section II: Object

II.1)Scope of the procurement
II.1.1)Title:

Vergabe von Dienstleistungskonzession "Gefangenentelekommunikation" für die Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I auf eigenes wirtschaftliches Risiko des Konzessionärs

Reference number: 4570E - JVA F1 - 12/2021
II.1.2)Main CPV code
75231230 Prison services
II.1.3)Type of contract
Services
II.1.4)Short description:

Vergabe von Dienstleistungskonzession auf eigenes wirtschaftliches Risiko des Konzessionärs.

II.1.5)Estimated total value
Value excluding VAT: 516 000.00 EUR
II.1.6)Information about lots
This concession is divided into lots: no
II.2)Description
II.2.3)Place of performance
NUTS code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Main site or place of performance:

Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I, Obere Kreuzäckerstraße 6, 60435 Frankfurt am Main

II.2.4)Description of the procurement:

Die Leitung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I beabsichtigt, die Dienstleistungskonzession der Gefangenentelekommunikation für die Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I neu zu vergeben. Der Konzessionszeitraum ist vom 01.07.2022 bis 30.06.2026. Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I hat das Recht den Vertrag um ein Jahr zu verlängern, bis zum 30.06.2027. Die maximale Konzessionsvertragsdauer beträgt fünf Jahre.

Der Konzessionär hat dabei in der Justizvollzugsanstalt ein dem Stand der Technik entsprechendes Gefangenentelekommunikationssystem, das ausschließlich durch Gefangene genutzt wird, zu installieren und auf eigenes Risiko zu betreiben. Die hierfür erforderlichen Flächen bzw. Räumlichkeiten werden dem Konzessionär durch die Justizvollzugsanstalt zur Verfügung gestellt. Die Kosten der Installation, des Betriebes und der Wartung der gesamten Anlage sowie das wirtschaftliche Risiko gehen zu Lasten des Konzessionärs. Die vorhandene Verkabelung in den Gebäuden ist Eigentum des Landes Hessen und wird im Rahmen der Konzession zur Nutzung überlassen. Der Betrieb der Gefangenentelekommunikation erfolgt ausschließlich durch das Personal des Konzessionärs. Es findet keine Personalgestellung durch die JVA statt.

Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I ist ein Gefängnis für männliche Untersuchungsgefangene und hat eine durchschnittliche Belegung von 551 Gefangenen. Es wird bereits eine Telekommunikationsanlage für Gefangene in der Justizvollzugsanstalt betrieben. Wesentliche Kenndaten der derzeitigen Telekommunikationsanlage als Grundlage für den Leistungsumfang: 27 Vandalismus- und manipulationssichere Sprechstellen für ausgehende Gespräche, die ausschließlich durch die Gefangenen genutzt werden und 19 korrespondierende Geräte zur Überwachung der Sprechstellen, ein PC zur Dateneingabe und Verwaltung sowie 3 Drucker. Zusätzlich wird 1 weiterer Überwachungsplatz für den Strukturbeobachter benötigt. Die Administration an sich ist nicht an bestimmte Standorte gebunden, zu Einstellungsänderungen ist eine von der Justizvollzugsanstalt zu bestimmende Anzahl von Bediensteten mittels passwortgebundenem Zugang berechtigt. Einzelheiten siehe Verfahrensunterlagen.

Für die Gefangenentelefonie der Justizvollzugsanstalt wird die Konzession zur Installation, Wartung und Betrieb einer autarken Telefonanlage für die ausschließliche Nutzung durch Inhaftierte mit Überwachungsmöglichkeit vergeben, wodurch diesen – ohne Inanspruchnahme der behördlichen Telefonanlage – das Telefonieren mit vornehmlich Angehörigen, Freunden, Rechtsanwälten, etc. ermöglicht wird. Die Kosten der Installation, des Betriebes und der Wartung der gesamten Anlage sowie das wirtschaftliche Risiko gehen zu Lasten des Konzessionärs. Die notwendigen Flächen und Räumlichkeiten werden durch die Justizvollzugsanstalt dem Konzessionär zur Nutzung überlassen. Die vorhandene Verkabelung in den Gebäuden ist Eigentum des Landes Hessen und wird im Rahmen der Konzession ebenfalls zur Nutzung überlassen. Interessierte Unternehmen, die in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I entsprechende Telefondienstleistungen übernehmen möchten, werden gebeten, nach Maßgabe dieser Bekanntmachung ihre Teilnahme am Wettbewerb zu bekunden und eine qualifizierte Bewerbung einzureichen.

II.2.5)Award criteria
Concession is awarded on the basis of the criteria described below:
  • Criterion: a) Preis / Nutzungsentgelte
  • Criterion: b) Güte des organisatorischen Betriebskonzeptes
  • Criterion: c) Reaktions- und Störungsbeseitigungszeiten
II.2.6)Estimated value
Value excluding VAT: 516 000.00 EUR
II.2.7)Duration of the concession
Start: 01/07/2022
End: 30/06/2026
II.2.13)Information about European Union funds
The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no
II.2.14)Additional information

Section III: Legal, economic, financial and technical information

III.1)Conditions for participation
III.1.1)Suitability to pursue the professional activity, including requirements relating to enrolment on professional or trade registers
List and brief description of conditions, indication of information and documentation required:

1. Nachweis darüber, dass der Bewerber sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und die persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers

2. Vorlage einer aussagekräftigen Unternehmensdarstellung

3. Aktueller Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist oder gleichwertiger Nachweis

4. Eigenerklärung, dass der Bewerber im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat.

5. Verpflichtungserklärung gemäß HVTG, soweit nicht bei Angebotsabgabe eine Tariftreueerklärung gemäß § 4 HVTG abzugeben ist.

III.1.2)Economic and financial standing
List and brief description of selection criteria, indication of information and documentation required:

1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre (2018 - 2020). Soweit die entsprechenden Zahlen für das Jahr 2020 noch nicht vorliegen, ist die Eigenerklärung auf die Geschäftsjahre 2017-2019 zu beziehen.

2. Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre (2018 - 2020) bezogen auf Dienstleistungen im Betrieb der Gefangenentelefonie.

3. Vorlage von Jahresabschlüssen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2018 - 2020, 2020 ggf. vorläufiger Abschluss), soweit deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist; ist das nicht der Fall, hat der Bewerber stattdessen andere aussagekräftige und geeignete Nachweise vorzulegen, die eine Einschätzung der finanziellen Situation des Bewerbers erlauben.

4. Eigenerklärungen des Bewerbers, dass:

a) über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren nicht eröffnet oder eine Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt und auch kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt worden ist,

b) sich das Unternehmen des Bewerbers nicht in Liquidation befindet,

c) weder der Bewerber noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen Verstoßes gegen §§ 129, 129a, 129b, 261, 263, 264 oder 334 des Strafgesetzbuches oder Art. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder § 370 der Abgabeordnung i. V. m. § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlung rechtskräftig verurteilt worden ist.

d) der Bewerber seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat,

e) Eigenerklärung des Bewerbers, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (ohne Berufsgenossenschaft) und den Sozialkassen ordnungsgemäß erfüllt ist, soweit der Bewerber der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegt (in diesem Fall kann eine Kopie der Freistellungsbescheinigung den Unterlagen hinzugefügt werden.

f) Einfache Kopie der Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, die die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge an die Berufsgenossenschaft bestätigt.

III.1.3)Technical and professional ability
List and brief description of selection criteria, indication of information and documentation required:

Nachweis fundierter Erfahrungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen der Gefangenentelefonie oder vergleichbar durch Vorlage einer Referenzliste über die Erfahrungen in den letzten fünf Jahren unter Angabe von Art und Umfang der konkret erbrachten Leistungen, Leistungszeitraum, Auftragswert, Name Auftraggeber sowie Benennung von Ansprechpartnern und deren Kontaktdaten beim jeweiligen Auftraggeber. Die Vorlage von Kopien ist zulässig. Ausländische Bewerber haben statt der etwa geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften des Herkunftslandes vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs weitere Unterlagen, Nachweise und Erklärungen, insbesondere zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit in Bezug auf die nachgefragten Dienstleistungen zur Gefangenentelekommunikation, zu fordern. Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass unvollständige Bewerbungen ausgeschlossen werden können. Die Bewerbungen sind in einem verschlossenen Umschlag in deutscher Sprache, unterschrieben und als „Bewerbung Dienstleistungskonzession Gefangenentelekommunikation“ gekennzeichnet bei der zentralen Vergabe- und Koordinierungsstelle einzureichen. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Eingang der Bewerbung bei der zentralen Vergabe- und Koordinierungsstelle (VCC Süd) an. Teilnahmeanträge in elektronischer Form (z.B. Telegramm, Telebrief, Telex, Telefax, E-Mail oder ähnliches) werden nicht berücksichtigt. Etwaige Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind in Textform (E-Mail) an die zentrale Vergabe- und Koordinierungsstelle zu richten.

Section IV: Procedure

IV.2)Administrative information
IV.2.2)Time limit for submission of applications or receipt of tenders
Date: 20/12/2021
Local time: 12:00
IV.2.4)Languages in which tenders or requests to participate may be submitted:
German

Section VI: Complementary information

VI.1)Information about recurrence
This is a recurrent procurement: no
VI.3)Additional information:

Hinweis: Das vorliegende europaweite Wettbewerbsverfahren ist weder ein Vergabeverfahren nach Maßgabe der §§ 97 ff. GWB noch unterliegt es den Vorgaben der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.

Als Dienstleistungskonzessionsvergabe folgt das Verfahren jedoch den, von der EU-Kommission in der Mitteilung vom 23.06.2006 (Abl. EU 2006/C 179/02) aufgestellten, primärrechtlichen Grundsätzen. Das Interessenbekundungsverfahren erfolgt dabei in Anlehnung an ein europaweites Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteter Vergabebekanntmachung gemäß § 10 UVgO als „zweistufiges Verfahren“. In einer ersten Stufe werden die Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, welche die erforderliche Eignung als Dienstleister für eine bedarfsgerechte leistungsfähige Gefangenentelefonie bieten und die zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert werden. Es ist beabsichtigt, mindestens drei und höchstens sieben geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern. Die Auswahl der im zweiten Schritt zur Angebotsabgabe aufzufordernden Unternehmen wird nach Maßgabe und durch vergleichende Bewertung der vorgelegten Unterlagen und Nachweise, insbesondere der fachlichen Qualifikationen sowie der Referenzen getroffen. Die zweite Stufe des Verfahrens umfasst die Angebots- und Wertungsphase. Das Verfahren wird zentral koordiniert von dem VCC Süd als zentrale Vergabe- und Koordinierungsstelle.

Beschränkung der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen:

Mindestens (soweit geeignet) 3 (in Worten: drei) Teilnehmer, höchstens 7 (in Worten: sieben) Teilnehmer.

VI.4)Procedures for review
VI.4.1)Review body
Official name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postal address: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Town: Darmstadt
Postal code: 64283
Country: Germany
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.4.3)Review procedure
Precise information on deadline(s) for review procedures:

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen.

Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)

VI.4.4)Service from which information about the review procedure may be obtained
Official name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postal address: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Town: Darmstadt
Postal code: 64283
Country: Germany
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.5)Date of dispatch of this notice:
19/11/2021