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Services - 615286-2020

18/12/2020    S247

Deutschland-Düsseldorf: Dienstleistungen von Spielkasinos

2020/S 247-615286

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: NRW.Bank AöR
Postanschrift: Kavalleriestraße 22
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 40213
Land: Deutschland
E-Mail: carsten.bringmann@hoganlovells.com
Telefon: +49 211-13680
Fax: +49 211-1368100
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.nrwbank.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYH5D573/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch via: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYH5D573
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Wirtschaft und Finanzen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Veräußerung der WestSpiel GmbH

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
92351200 Dienstleistungen von Spielkasinos
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der WestSpiel GmbH inkl. der in der WestSpiel GmbH eingekapselten Konzession zum Betrieb von Spielbanken in Nordrhein-Westfalen gemäß § 4 SpielbG NRW.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 2 700 000 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA12 Duisburg, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Duisburg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der WestSpiel GmbH inkl. der in der WestSpiel GmbH eingekapselten Konzession zum Betrieb von Spielbanken in Nordrhein-Westfalen gemäß § 4 SpielbG NRW.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 2 700 000 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 180
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Mindestkriterien zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zu Berufsausübung

1. Eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB sowie ggf. der Nachweis von Maßnahmen zur Selbstreinigung und zum Zeitraum für Ausschlüsse nach den §§ 125, 126 GWB;

2. eine aussagekräftige Unternehmensdarstellung (max. 5 DIN-A4-Seiten, Arial, 10pt) unter Angabe von Firma, Sitz, Gegenstand, Rechtsform, Geschäftsleitung des Bewerbers, kurzer Beschreibung des Tätigkeitsbereichs (Arbeitsbereiche, Leistungsspektrum), Benennung des Ansprechpartners für die Bewerbung sowie der Darstellung und Erläuterung der unmittelbaren und mittelbaren Gesellschafter bis zum wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des § 3 GwG jeweils mit der Höhe ihrer Beteiligung, vollständiger Anschrift des Wohnortes bzw. des Hauptgeschäftssitzes und Angaben zur Handelsregistereintragung in Deutschland bzw. zur Eintragung in ein vergleichbares ausländisches Register;

3. den Gesellschaftervertrag/Satzung des Bewerbers (soweit zutreffend);

4. eine Einverständniserklärung des Bewerbers zur Durchführung einer KYC-Prüfung nach den Vorgaben des GwG im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs sowie die Vorlage folgender Unterlagen:

Sofern der Bewerber eine natürliche Person ist:

— Inhaber:

—— Gültiger amtlicher Ausweis, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, d. h. Personalausweise und Reisepässe.

— Auftretende Person (sofern personenverschieden):

—— Gültiger amtlicher Ausweis, der ein Lichtbild der auftretenden Person enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, d. h. Personalausweise und Reisepässe;

—— Vorlage einer Vollmachtsurkunde.

Sofern der Bewerber eine juristische Person oder Personengesellschaft ist:

— Gesellschaft:

—— Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem gleichwertigen amtlichen Register oder Verzeichnis (z. B. Gewerberegister) oder sofern kein Register vorhanden, Vorlage von Gründungs- oder gleichwertigen beweiskräftigen Dokumenten.

— Auftretende Person:

—— Gültiger amtlicher Ausweis, der ein Lichtbild der auftretenden Person enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, d. h. Personalausweise und Reisepässe;

—— Eintragung in das Handelsregister (bei Geschäftsführern oder Prokuristen) oder Vorlage einer Vollmachtsurkunde.

— Eigentümer und Kontrollstrukturen:

—— Vorlage eines Auszugs aus dem Transparenzregister.

5. eine Eigenerklärung des Bewerbers, dass er sich verpflichtet, spätestens ab dem Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags kein unerlaubtes Glücksspiel in Deutschland zu veranstalten oder vermitteln.

6. eine Einverständniserklärung des Bewerbers, mit der er sein Einverständnis zu einer Abfrage von für die glücksspielaufsichtsrechtliche Prüfung des Ministerium des Innern nach § 4 Abs. 4 Satz 2 SpielbG NRW relevanten Informationen bei anderen Behörden im In- oder Ausland durch das Ministerium des Innern erklärt.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Mindestkriterien zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit

1. Vorlage von Jahresabschlüssen oder bei natürlichen Personen ESt-Bescheiden/-Erklärungen der 3 letzten Geschäftsjahre,

2. eine Eigenerklärung, dass der Bewerber (soweit zutreffend)

a) zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags über ein Eigenkapital von mindestens 20 Mio. EUR verfügt und

b) im Falle des Zuschlags eine angemessene Sicherheit für den Kaufpreis und die Zahlung einer etwaigen Auflösungsgebühr für den Fall eines Rücktritts von dem Unternehmenskaufvertrag in Form einer Bankbürgschaft leisten wird.

Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften und anderen Bewerberkooperationen (Nachunternehmerstruktur) ist in einem Organigramm zusätzlich die Beteiligungsstruktur darzustellen (max. 2 DIN A-4-Seiten, Arial, 10pt).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Mindestkriterien zum Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wie zuvor

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Sofern mehr als 3 Bewerber die unter Ziffer III.1.1) und Ziffer III.1.2) dargestellten Mindestkriterien erfüllen, werden unter diesen Bewerbern anhand der nachfolgenden Kriterien 3 Bewerber ausgewählt, die sodann zur Angebotsabgabe aufgefordert werden:

I. Referenzen im Betrieb stationärer Spielbanken mit Angebot von Klassischem Spiel und Automatenspiel innerhalb der letzten 36 Monate: 30 %

Es werden nur Gesellschaften berücksichtigt, die durchgehend innerhalb der letzten 36 Monate eine Spielbank betrieben haben und an denen durchgehend innerhalb der letzten 36 Monate eine Beteiligung von mindestens 25,1 % bestand.

1-4 Spielbanken 10 Pkt.

5-8 Spielbanken 12 Pkt.

9-12 Spielbanken 14 Pkt.

12-16 Spielbanken 16 Pkt.

Mehr als 16 Spielbanken 18 Pkt.

II. Durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter im Glücksspielbereich innerhalb der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre: 25 %

Es werden nur Mitarbeiter von Gesellschaften berücksichtigt, die durchgehend innerhalb der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre im Glücksspielbereich tätig waren und an denen durchgehend innerhalb der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre eine Beteiligung von mindestens 25,1 % bestand. Die durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter ist in Vollzeitarbeitskräften (VAK) unabhängig von der Höhe der jeweiligen Beteiligung anzugeben.

> 0 VAK 10 Pkt.

> 5 000 VAK 12 Pkt.

> 10 000 VAK 14 Pkt.

> 15 000 VAK 16 Pkt.

> 20 000 VAK 18 Pkt.

III. Anzahl operativ tätiger Beteiligungen mit mindestens jährlichen Umsatzerlösen von 1 Mio. EUR innerhalb der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, die seit mindestens 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren gehalten werden: 20 %

Es werden nur Gesellschaften berücksichtigt, an denen durchgehend innerhalb der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre eine Beteiligung von mindestens 25,1 % bestand.

1-5 Referenzen 10 Pkt.

> 5 Referenzen 12 Pkt.

> 10 Referenzen 14 Pkt.

> 15 Referenzen 16 Pkt.

> 20 Referenzen 18 Pkt.

IV. Durchschnittliche jährliche Umsatzerlöse im Glücksspielbereich innerhalb der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre: 20 %

Es werden nur Umsatzerlöse von Gesellschaften berücksichtigt, die durchgehend innerhalb der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre im Glücksspielbereich tätig waren und an denen durchgehend innerhalb der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre eine Beteiligung von mindestens 25,1 % bestand. Die durchschnittlichen jährlichen Umsatzerlöse sind in EUR unabhängig von der Höhe der jeweiligen Beteiligung anzugeben, umgerechnet mit dem durchschnittlichen Wechselkurs des jeweiligen Geschäftsjahres.

> 0 Mio. EUR 10 Pkt.

> 500 Mio. EUR 12 Pkt.

> 1 000 Mio. EUR 14 Pkt.

> 1 500 Mio. EUR 16 Pkt.

> 2 000 Mio. EUR 18 Pkt.

V. Durchschnittliche jährliche Umsätze im Bereich der Gastronomie innerhalb der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre: 5 %

Es werden nur Umsatzerlöse von Gesellschaften berücksichtigt, an denen durchgehend innerhalb der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre eine Beteiligung von mindestens 25,1 % bestand. Die durchschnittlichen jährlichen Umsatzerlöse sind in Euro unabhängig von der Höhe der jeweiligen Beteiligung anzugeben, umgerechnet mit dem durchschnittlichen Wechselkurs des jeweiligen Geschäftsjahres

> 0 Mio. EUR 10 Pkt.

> 50 Mio. EUR 12 Pkt.

> 100 Mio. EUR 14 Pkt.

> 150 Mio. EUR 16 Pkt.

> 200 Mio. EUR 18 Pkt.

In jedem der Kriterien sind max. 18 Pkt. erreichbar. Die Gesamtpunktzahl im Teilnahmewettbewerb ergibt sich aus der Summe der mit der jeweiligen Gewichtung multiplizierten Punkte. Angaben von anderen Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt (Eignungsleihe), werden mitberücksichtigt. Sofern obige Auswahlkriterien zu einer identischen Punktzahl bei Bewerbern führen, wird die Reihenfolge zwischen diesen Bewerbern ausschließlich auf Basis der Anzahl der angegebenen Referenzen im Betrieb stationärer Spielbanken mit Angebot von Klassischem Spiel und Automatenspiel festgelegt.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote
Tag: 01/02/2021
Ortszeit: 12:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 221-1473055
Fax: +49 221-1472889
Internet-Adresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zu Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs, 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
14/12/2020