571268-2020 - Verseny

Die Rahmenvereinbarung verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht 3 Monate vor Ablauf von einer Partei schriftlich gekündigt wird, höchstens jedoch auf einen Zeitraum von insgesamt 4 Jahren. Eine Verlängerung über den Geltungszeitraum von 4 Jahren hinaus ist ausgeschlossen.

Bieter müssen je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen (bei Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes Mitglied). Der Nachweis darf nicht älter als 12 Monate ab Auftragsbekanntmachung sein.

1. Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung für das Leistungsbild des ausgeschriebenen Auftrages (bei Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes Mitglied) durch Vorlage einer Bestätigung der Versicherung zumindest in Kopie (nicht älter als 12 Monate).

2. Erklärung über den Gesamtumsatz und den tätigkeitsspezifischen Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre (bei Bietergemeinschaft anzugeben für jedes Mitglied). Hierfür ist der Vordruck 03: Eigenerklärung zur Eignung zu verwenden.

Zu (1.): Mindestdeckungssummen der Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden 2,0 Mio. EUR und Vermögensschäden 0,2 Mio. EUR (mindestens zweifach maximiert pro Jahr).

Zu (2.): Es wird für Einzelbieter bzw. sämtliche Mitglieder eine Bietergemeinschaft zusammen ein tätigkeitsspezifischer Mindestjahresumsatz pro Geschäftsjahr in folgender Höhe verlangt: 250 000 EUR.

Nachweis geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Aufträge in den letzten höchstens 3 Jahren vor Auftragsbekanntmachung.

Verlangt werden mindestens 3 geeignete Referenzen. Jede Referenz ist mit ihrem Empfänger/Auftraggeber (mit namentlich bezeichnetem Ansprechpartner sowie dessen Telefonnummer oder E-Mail-Anschrift), der im Rahmen des Auftrags erbrachten Anzahl an Personentagen sowie ihrem Erbringungszeitraum anzugeben. Der Erbringungszeitraum (Referenzzeitraum) muss in den letzten höchstens 3 Jahren vor Auftragsbekanntmachung liegen. Für diese Angaben ist der Vordruck 03: Eigenerklärung zur Eignung zu verwenden. Die Referenzerläuterung kann bei Be-darf auf Beiblättern zum Vordruck 03: Eigenerklärung zur Eignung erfolgen.

Die erforderliche Erläuterung der angegebenen Referenzen hat im Hinblick auf die folgenden Anforderungen zu erfolgen, die zugleich weitere Mindestbedingungen darstellen:

Los 3:

— Beratung im Bereich Bankenaufsichtsrechtliche Anforderungen, mit den folgenden Schwerpunkten:

—— Auslagerungsmanagement, z. B. Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung regulatorischer Anforderungen, insbes. aus KWG, MaRisk, BAIT, SREP, EBA-Guideline on Outsourcing Arrangements,

—— Dabei Einbringen fundierter Kenntnisse zu Marktstandards,

—— Aufsichtsrecht im Bankenumfeld, z. B. Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung regulatorischer Anforderungen, insbesondere KWG, MaRisk, BAIT, SREP, einschlägige EBA-Guidelines.

— Im Bereich Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzunternehmen i. S. v. § 1 des Gesetzes über das Kreditwesen oder vergleichbar,

— Mindestens 40 Personentage pro Projekt im geforderten Referenzzeitraum.

§ 160 GWB:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 161 GWB:

(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein Bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangs bevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen,

(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.