Dienstleistungen - 431555-2017

28/10/2017    S208    - - Dienstleistungen - Ergänzende Angaben - Direktvergabe 

Deutschland-Kamenz: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2017/S 208-431555

Landkreis Bautzen, Macherstraße 55, Zu Händen von: Herrn Christian Künze, Kamenz 01917, Deutschland. Telefon: +49 3591525136410. Fax: +49 3591525036410. E-Mail: Christian.Kuenze@lra-bautzen.de

(Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, 13.1.2017, 2017/S 009-013901)

Betr.:
CPV:60112000

Öffentlicher Verkehr (Straße)

Anstatt: 

II.1.3) Kurze Beschreibung des Auftrags

Öffentliche Personenverkehrsdienste im Busverkehr im Verkehrsgebiet des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) im Landkreis Bautzen. Die Leistungen werden zum 1.1.2019 vergeben und die folgende heutige Linie umfassen:

Linie 176 Göda – Göda

Die zu vergebende Verkehrsleistung wird mit ca. 1 Fahrzeug zu erbringen sein. Genauere Angaben sind in dem ergänzenden Dokument zu dieser Information enthalten, das unter der Internet-Adresse http://www.landkreis-bautzen.de/59-20035.html zu finden ist. Dieses Dokument ist bindend für mögliche eigenwirtschaftliche Anträge.

Die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags soll 10 Jahre bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2028 betragen.

Die Verkehre bilden verkehrlich eine Einheit und stellen eine Gesamtleistung dar.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Linienbündelung im noch gültigen Nahverkehrsplan des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) aus dem Jahr 2010/11 keine Relevanz mehr besitzt, insbesondere sind die Abschnitte 6.2.1, 6.2.2 und 7.2 nicht mehr aktuell. Der Nahverkehrsplan wird zurzeit fortgeschrieben.

II.3) Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin

Beginn: 1.1.2019

Laufzeit in Monaten: 119 (ab Auftragsvergabe)

VI.1) Zusätzliche Angaben:

A) Allgemeiner Hinweis

Der Landkreis Bautzen als zuständiger Aufgabenträger kommt mit dieser Information seiner Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach.

b) Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Anträge

Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung zu stellen. Diese Anträge müssen die in dieser Vorinformation und dem ergänzenden Dokument zu der Vorabinformation beschriebenen Anforderungen erfüllen. Andernfalls ist die Genehmigung zu versagen (§ 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG).

c) Vergabe als Gesamtleistung

Die Vergabe der unter Abschnitt II.1.3 genannten Verkehre ist als Gesamtleistung beabsichtigt (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 13 Abs. 2a Satz 2 Personenbeförderungsgesetz). Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Satz 2 Personenbeförderungsgesetz zu versagen.

d) Vorgaben

Die von dem beabsichtigten Dienstleistungsauftrag erfassten Verkehrsleistungen haben die Anforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards zu beachten (§ 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG). Diese Anforderungen sind in einem ergänzenden Dokument zusammengefasst (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG). Das ergänzende Dokument enthält wesentliche Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2a Sätze 3 – 5 PBefG. Die Anforderungen gehen nicht über das bisherige Verkehrsangebot hinaus (vgl. § 13 Abs. 2a Satz 6 PBefG).

Das ergänzende Dokument ist unter folgender Internet-Adresse öffentlich zugänglich: http://www.landkreis-bautzen.de/59-20035.html

muss es heißen: 

II.1.3) Kurze Beschreibung des Auftrags

Öffentliche Personenverkehrsdienste im Busverkehr im Verkehrsgebiet des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) im Landkreis Bautzen. Die Leistungen werden zum 1.1.2019 vergeben und die folgende heutige Linie umfassen:

Linie 176 Göda – Göda

Die zu vergebende Verkehrsleistung wird mit ca. 1 Fahrzeug zu erbringen sein. Genauere Angaben sind in dem ergänzenden Dokument zu dieser Information enthalten, das unter der Internet-Adresse http://www.landkreis-bautzen.de/59-20035.html zu finden ist. Dieses Dokument ist bindend für mögliche eigenwirtschaftliche Anträge.

Die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags soll 3 Jahre bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 betragen.

Die Verkehre bilden verkehrlich eine Einheit und stellen eine Gesamtleistung dar.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Linienbündelung im noch gültigen Nahverkehrsplan des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) aus dem Jahr 2010/11 keine Relevanz mehr besitzt, insbesondere sind die Abschnitte 6.2.1, 6.2.2 und 7.2 nicht mehr aktuell. Der Nahverkehrsplan wird zurzeit fortgeschrieben.

II.3) Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin

Beginn: 1.1.2019

Laufzeit in Monaten: ca. 35,5 (ab Auftragsvergabe)

VI.1) Zusätzliche Angaben:

A) Allgemeiner Hinweis

Der Landkreis Bautzen als zuständiger Aufgabenträger kommt mit dieser Information seiner Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach.

b) Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Anträge

Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Veröffentlichung der mit dieser Bekanntmachung erfolgenden Berichtigung der Vorabbekanntmachung zu stellen. Diese Anträge müssen die in dieser Vorabbekanntmachung und dem ergänzenden Dokument zu der Vorabbekanntmachung beschriebenen Anforderungen erfüllen. Andernfalls ist die Genehmigung zu versagen (§ 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG).

c) Vergabe als Gesamtleistung

Die Vergabe der unter Abschnitt II.1.3 genannten Verkehre ist als Gesamtleistung beabsichtigt (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 13 Abs. 2a Satz 2 Personenbeförderungsgesetz). Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Satz 2 Personenbeförderungsgesetz zu versagen.

d) Vorgaben

Die von dem beabsichtigten Dienstleistungsauftrag erfassten Verkehrsleistungen haben die Anforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards zu beachten (§ 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG). Diese Anforderungen sind in einem ergänzenden Dokument zusammengefasst (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG). Das ergänzende Dokument enthält wesentliche Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2a Sätze 3 – 5 PBefG. Die Anforderungen gehen nicht über das bisherige Verkehrsangebot hinaus (vgl. § 13 Abs. 2a Satz 6 PBefG).

Das ergänzende Dokument ist unter folgender Internet-Adresse öffentlich zugänglich: http://www.landkreis-bautzen.de/59-20035.html