Dienstleistungen - 10477-2014

11/01/2014    S8    - - Dienstleistungen - Anwendung eines Prüfungssystems mit Aufruf zum Wettbewerb - Entfällt 

Deutschland-Münster: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2014/S 008-010477

Bekanntmachung eines Prüfungssystems – Versorgungssektoren

Richtlinie 2004/17/EG
Diese Bekanntmachung ist ein Aufruf zum Wettbewerb ja

Abschnitt I: Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

BBH Bahnbus Hochstift GmbH
Bahnhofstraße 1-5
Kontaktstelle(n): BBH Bahnbus Hochstift GmbH
Zu Händen von: Jörg Albath / Claudia Höhne
48143 Münster
Deutschland
Telefon: +49 25128741512 / 25128741436
E-Mail: pruefungssystemrb@deutschebahn.com

Weitere Auskünfte erteilen die oben genannten Kontaktstellen

Weitere Unterlagen verschicken die oben genannten Kontaktstellen

Teilnahmeanträge oder Bewerbungen sind zu richten an die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Haupttätigkeit(en)
Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
I.3)Auftragsvergabe im Auftrag anderer Auftraggeber
Der Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Gegenstand des Prüfungssystems

II.1)Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber:
Subunternehmerleistungen im Busverkehr
II.2)Art des Auftrags
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 2: Landverkehr [2], einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr
II.3)Beschreibung der Bauleistungen, Dienstleistungen oder Waren, die durch ein Prüfungssystem beschafft werden sollen:
Busverkehrsleistungen als Subunternehmerleistungen überwiegend in den Kreisen Paderborn und Höxter sowie angrenzenden Verkehrsgebieten.
II.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60112000

II.5)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): nein

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Qualifizierung für das System:
Anforderungen, die die Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick auf ihre Qualifikation erfüllen müssen: Der Bewerber muss mit seinem Antrag folgende Unterlagen einreichen:
1. Kopie einer Genehmigungsurkunde für Linienverkehr gemäß § 42 oder § 43 PBefG oder für Gelegenheitsverkehr gemäß §§ 46, 48 oder 49 PBefG oder einer EU-Gemeinschaftslizenz gemäß Art. 4 VO (EG) 1073/2009;
2. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als drei Monate);
3. Eigenerklärung des Bewerbers, dass zum Zeitpunkt des Antrags
— über das Vermögen des Bewerbers weder ein Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet wurde oder ein Antrag auf ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde,
— der Bewerber sich nicht in Liquidation befindet,
— im Gewerbezentralregisterauszug kein Eintragungen bestehen, die gegen die Zuverlässigkeit des Bewerbers sprechen;
— der Bewerber nicht gegen seine gesetzlichen Pflichten zur Zahlung von Steuern, Beiträgen zur Sozialversicherung (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung) sowie zur Berufsgenossenschaft verstößt;
— weder der Bewerber noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen Verstoßes gegen eine der folgenden Vorschriften oder vergleichbaren Straftatbestände anderer Staaten rechtskräftig verurteilt worden ist:
a) §§ 129, 129a oder 129b des Strafgesetzbuchs,
b) §§ 333 oder 334 des Strafgesetzbuchs, auch in Verbindung mit Artikel 2 § 1 des EU-Bestechungsgesetzes vom 10. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2340), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) geändert worden ist, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung Internationaler Bestechung vom 10. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2327; 1999 II S. 87), § 1 Absatz 2 Nummer 10 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2008 (BGBl. I S. 490), § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2144, 2162),
c) § 299 des Strafgesetzbuches,
d) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung,
e) § 108e des Strafgesetzbuches,
f) § 264 des Strafgesetzbuches,
g) § 261 des Strafgesetzbuches;
4. Eigenkapitalnachweis entsprechend § 2 Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV);
5. Name und berufliche Qualifikation des Verkehrsleiters nach Art. 4 VO (EG) 1071/2009;
6. Erklärung des Bewerbers über Referenzen über vom Bewerber in den letzten 3 Jahren erbrachte Verkehre im ÖPNV.
Der Auftraggeber behält sich vor, bedarfsgerechte Wirtschaftsauskünfte einzuholen und bei der späteren Vergabe von Aufträgen zusätzliche bzw. weitergehende Anforderungen aufzustellen.
III.1.2)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

Abschnitt V: Verfahren

IV.1)Zuschlagskriterien
IV.1.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung aufgeführt sind
IV.1.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Aktenzeichen beim Auftraggeber:
EU-PS-BBH-JA-V01-2014 Briefumschläge sind mit dem Stichwort "Prüfungssystem BBH" zu kennzeichnen.
IV.2.2)Dauer der Gültigkeit des Prüfungssystems
Unbestimmte Dauer
IV.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Das Prüfungssystem wird verlängert: nein

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.2)Zusätzliche Angaben:
Die Auswahl des oder der Unternehmen, die vom Auftraggeber mit der Erbringung von Subunternehmerleistungen beauftragt werden, erfolgt im Wettbewerb unter denjenigen Unternehmen, die sich im Rahmen dieses Prüfungssystems qualifiziert haben. Näheres wird sich jeweils aus den Vergabeunterlagen ergeben.
VI.3)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.3.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Str. 76
52123 Bonn
Deutschland
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163

VI.3.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird ( § 114 Abs.2 Satz 1 GWB ). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per e-Mail bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post ( § 101a GWB ). Die Zulässigkeit eines Nachrüfungsantrages setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße unverzüglich nach Kenntnis bzw. - soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den vergabeunterlagen erkennbar sind - bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden ( § 107 Abs. 3 S. 1 nr. 1 - 3 GWB ). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind ( § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB ). Desweiteren wird auf die in § 101b Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.
VI.3.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Str. 76
52123 Bonn
Deutschland
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163

VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
9.1.2014