Dienstleistungen - 215790-2016

25/06/2016    S121    - - Dienstleistungen - Vorabinformation ohne Aufruf zum Wettbewerb - Direktvergabe 

Österreich-Graz: Personensonderbeförderung (Straße)

2016/S 121-215790

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.

<regulation_20071370> (de)

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Stadt Graz (Eigentümerbehörde) sowie im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit Land Steiermark und gegebenenfalls einzelne oder alle der in weiterer Folge gesondert angeführten Gemeinden, die Vorgenannten vertreten durch die Steirische Verkehrsverbund GmbH
Steirische Verkehrsverbund GmbH, Friedrichgasse 13
Zu Händen von: Steirische Verkehrsverbund GmbH, Geschäftsführer Dr. Alfred Hensle
8010 Graz
Österreich
Telefon: +43 316812138-0
E-Mail: vergabe@verbundlinie.at
Fax: +43 316812138-3

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.verbundlinie.at/vergabe

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Sonstige: Verwaltung
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Städtischer Verkehr Großraum Graz: Anwendung Tarif Verkehrsverbund Steiermark und koordinierte Leistungserbringung im Rahmen des Verkehrsverbundes Steiermark (Anpassung an Servicevertrag Stadt Graz mit Holding Graz).
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-04: Straßenbahnverkehr
Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Stadt Graz sowie bei die Grazer Stadtgrenze überschreitenden Verkehrsdiensten Teile des politischen Bezirks Graz-Umgebung.

NUTS-Code AT221

II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags

Anpassung vertraglicher Regelungen an den Servicevertrag der Stadt Graz mit der Holding Graz (http://www.graz.at/cms/dokumente/10260302_410977/741e2f5b/top13%2BBLGEN.pdf, siehe auch 2014/S 245-430905 unter http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:430905-2014:TEXT:DE:HTML&src=0) betreffend die Anwendung der Tarife des Verkehrsverbundes Steiermark und zur Schüler und Lehrlingsfreifahrt sowie der schrittweisen Gesamtabwicklung der Personenverkehrsdienste in städtischer Qualität im Großraum Graz durch die Holding Graz.

II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60130000, 60210000

II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja
Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll:
unbekannt

Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Das Ausmaß möglicher Unteraufträge ist derzeit noch offen und während der Vertragslaufzeit auch von der Nachfrageentwicklung abhängig. Zum jetzigen Zeitpunkt kommen insbesondere folgende Arten von Unteraufträgen in Frage: – 1) Verkehrsleistungen auf Linien mit aufrechten Kraftfahrlinienkonzessionen anderer Unternehmen bis zum vom Land Steiermark vorgesehenen Harmonisierungszeitpunkt dieser Kraftfahrlinien am 08.07.2023 (http://www.verkehr.steiermark.at/cms/beitrag/11615521/71345845). In diesen Bereichen ist eine abgestimmte Leistungserbringung vorgesehen, wobei die Vereinbarungen zwischen der Holding Graz und den betroffenen Unternehmen unter Rückgriff auf die Zulässigkeit der Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit nur einem Bieter gemäß §195 Z.3 BVergG 2006 abgeschlossen werden. – 2) Verkehrsleistungen, die mit anderen Fahrzeuggrößen als den Standardfahrzeugen durchgeführt werden. – 3) Ergänzende Verkehrsleistungen zur Abdeckung von Spitzenbedarf (z.B. Verstärkerfahrten, innerstädtische Direktverbindungen) oder in Schwachlastzeiten (z.B. Einsatz kleinerer Fahrzeuge). – 4) Ergänzende Verkehrsleistungen bei temporär erforderlichen Änderungen der vorgesehenen Verkehrsleistungen (z.B. bei vorhersehbaren Änderungen wie Ersatzverkehren bei Baustellen insbesondere im Straßenbahnbereich durch Vergabe von zeitlich begrenzten Zusatzverkehren, bei kurzfristigem Änderungsbedarf wegen Störungen im Verkehrsnetz durch die gemeinsame Bedienung mit aktuell im Einsatz befindlichen Fahrzeugen anderer Unternehmen etc.) --- Es wird vertraglich sichergestellt, dass das Ausmaß der Unterauftragsvergabe dabei die Grenzen gemäß Art. 5 Abs. 2 lit. e) der EU-VO 1370/2007 keinesfalls überschreitet.

II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
Abwicklung des Verkehrs unter Anwendung des Tarifes des Verkehrsverbundes Steiermark (Umstellung Vertragsgrundlage frühestens ab 01.01.2017) betreffend sämtliche Verkehrsleistungen der Holding Graz innerhalb und außerhalb des Grazer Stadtgebietes samt gegebenenfalls (zukünftiger) Mitfinanzierung der erbrachten stadtgrenzüberschreitenden Leistungen durch die betroffenen Gemeinden und/oder das Land Steiermark.

Leistungserbringung auf der Linie 32 auch im Bereich der zuständigen örtlichen Behörden Gemeinde Seiersberg-Pirka bzw. Land Steiermark.

Leistungserbringung auf der Linie 48 auch im Bereich der zuständigen örtlichen Behörden Gemeinde Thal bzw. Land Steiermark.

Leistungserbringung auf den Linien 53 und 53E auch im Bereich der zuständigen örtlichen Behörden Gemeinde Stattegg bzw. Land Steiermark.

Leistungserbringung auf der Linien 74 auch im Bereich der zuständigen örtlichen Behörden Gemeinde Gössendorf bzw. Land Steiermark.

Leistungserbringung im Bereich der derzeitigen Linien 41/41E, 61, 68, 68/69 69, 71 (nur Stadtgebiet Graz) und 80 auch im Bereich der zuständigen örtlichen Behörden Gemeinde Feldkirchen bei Graz bzw. Land Steiermark ab 08.07.2017 bis 08.07.2023 in Abstimmung mit den Inhabern betroffener Kraftfahrlinienkonzessionen.

Leistungserbringung im Bereich der derzeitigen Linien 72, 73U, 75U, 76U, N3, N4 auch im Bereich der zuständigen örtlichen Behörden Gemeinden Fernitz-Mellach, Gössendorf, Hart bei Graz, Hausmannstätten, Raaba-Grambach und Vasoldsberg bzw. Land Steiermark ab 08.07.2017 bis 08.07.2023 in Abstimmung mit den Inhabern betroffener Kraftfahrlinienkonzessionen.

Leistungserbringung auf der Linie 78 auch im Bereich der zuständigen örtliche Behörden Gemeinde Seiersberg-Pirka bzw. Land Steiermark ab 08.07.2017 bis 08.07.2023 in Abstimmung mit den Inhabern betroffener Kraftfahrlinienkonzessionen.

Hier nicht gesondert angeführt (bzw. zukünftig veröffentlicht) werden außerhalb des Gemeindegebietes der Stadt Graz erbrachte Leistungen, deren jährlichen Personenverkehrsleistung außerhalb des Gemeindegebietes (bzw. die dort erbrachte Ausweitung) weniger als 50.000 km beträgt (z.B. Linie 77, Nachtbusse).
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 8.7.2017
Laufzeit in Monaten: 102 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
III.1.4)Soziale Standards:
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.2)Technische Anforderungen
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge
Beschreibung: Das zentrale Ziel der Umstellung ist, dass aus Kundensicht alle Stadtverkehrlinien mit Bussen und Straßenbahnen den selben Betreiber haben (z.B. betreffend Anschlusssicherung, Fahrgastinformation, Beschwerden, Fundgegenstände, Fahrausweiskontrolle etc.).

Information und Fahrkarten: Anwendung des Tarifes des Verkehrsverbundes Steiermark (Tarifbestimmungen: http://www.verbundlinie.at/images/tarif/pdfs/tarifbestimmungen.pdf).

Integration und Disposition aller planmäßig erbrachten städtischen Linienverkehrsdienste im "Intermodal Transport Control System – ITCS" der Holding Graz.
Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit: Anschlusssicherung innerhalb des einheitlichen städtischen Verkehrsnetzes.
Zugausfälle:
Prämien und Sanktionen:
Sauberkeit des Fahrzeugmaterials und der Bahnhofseinrichtungen:
Befragung zur Kundenzufriedenheit:
Beschwerdebearbeitung:
Betreuung von Personen mit eingeschränkter Mobilität:
Sonstige:

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Name und Anschrift des gewählten Betreibers

Holding Graz – Kommunale Dienstleistungen GmbH
Andreas Hofer Platz 15
8010 Graz
Österreich
Telefon: +43 3168870
Internet-Adresse: http://www.holding-graz.at

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:
Die Finanzierungsbeiträge der Gebietskörperschaften für die Anwendung des Verbundtarifes und für die Durchführung der Schüler-und Lehrlingsfreifahrt sowie Beiträge des Landes und/oder von Gemeinden des Bezirkes Graz-Umgebung werden zwischen Stadt Graz und diesen Gebietskörperschaften im Rahmen von Verträgen gemäß Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU („interkommunale Zusammenarbeit“) vereinbart. Diese Finanzierungsbeiträge dienen zur gemeinsamen Abwicklung des Verkehrs in städtischer Qualität im Großraum Graz innerhalb des Verkehrsverbundes Steiermark und sind damit als Beiträge zu einem Verkehrsverbund Zuschüsse im Sinne des Erlasses des Bundesministerium f. Finanzen vom 16. Juni 1994, GZ 09 0402/2-IV/9/94 bzw. der Umsatzsteuerrichtlinie 2000, GZ 09 4501/58-IV/9/00 vom 13.7.2005 (Ziffer 1.1.1.9.4 [=26]) und daher nicht umsatzsteuerbar.

Die Beauftragung des Unternehmens, die Ermittlung der Ausgleichsleistung, die Veröffentlichungen der jährlichen Berichte sowie die Prüfung der Angemessenheit der Ausgleichsleistung für den gesamten städtischen Verkehr im Großraum Graz erfolgt ausschließlich im Innenverhältnis zwischen Stadt Graz und Holding Graz in Ergänzung des in dieser Veröffentlichung genannten Servicevertrages.

Bei der Umsetzung wird sichergestellt, dass es sich bei den in anderen Gemeindegebieten erbrachten Leistungen jedenfalls nur um abgehende Linien bzw. Teildienste im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. b der EU-VO 1370/2007 handelt.
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Landesverwaltungsgericht Steiermark
Salzamtsgasse 3
8010 Graz
Österreich
E-Mail: lvwg@lvwg-stmk.gv.at
Telefon: +43 3168029-0
Internet-Adresse: http://www.lvwg-stmk.gv.at/
Fax: +43 3168029-7215

VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Anträge auf Nachprüfung gemäß § 4 Abs. 2 des Steiermärkischen Vergaberechtsschutzgesetz 2012 – StVergRG 2012 sind beim Landesverwaltungsgericht Steiermark einzubringen. Die Fristen sind wie folgt geregelt:
§ 6 Fristen für Nachprüfungsanträge:
(1) Anträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung sind bei einer Übermittlung der Entscheidung auf elektronischem Weg oder mittels Telefax sowie bei einer Bekanntmachung der Entscheidung binnen zehn Tagen einzubringen, bei einer Übermittlung auf brieflichem Weg binnen 15 Tagen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Entscheidung bzw. mit der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung.

Gesamte Rechtsvorschrift unter: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20000072

VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
22.6.2016