Dienstleistungen - 270629-2017

13/07/2017    S132    - - Dienstleistungen - Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit - Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung 

Deutschland-Leipzig: Schienenfahrzeuge

2017/S 132-270629

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL)
Emilienstraße 15
Leipzig
04107
Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Oliver Mietzsch
Telefon: +49 341-225860
E-Mail: mietzsch@zvnl.de
Fax: +49 341-2258629
NUTS-Code: DED

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.zvnl.de/

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vertragsänderung zur Stabilisierung SPNV-Leistungen Dieselnetz Nordwestsachsen Teil B (DNWS B).

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
34620000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50222000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED
Hauptort der Ausführung:

Leipzig-Grimma-Döbeln.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Zur Stabilisierung der SPNV-Leistungen Dieselnetz Nordwestsachsen Teil B (DNWS B) setzt der Auftragnehmer des Verkehrsvertrags vom Fahrplanwechsel im Juni 2017 bis zum Fahrplanwechsel im Juni 2019 zwei zusätzliche Reservefahrzeuge ein und führt in diesem Zeitraum bestimmte weitere Instandhaltungs- und Modernisierungsleistungen an den für die Leistung genutzten Fahrzeugen durch. Die Auftraggeber haben die Option einer Verlängerung des Einsatzes der zusätzlichen Reservefahrzeuge um ein Jahr bis zum Fahrplanwechsel im Juni 2020 und danach jeweils um ein weiteres Fahrplanjahr bis längstens zum Fahrplanwechsel im Juni 2025.

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 11/06/2017
Ende: 08/06/2019
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2017/S 100-199151

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: Vergabe 2/2015, 1. Nachtrag zum Verkehrsvertrag
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
04/07/2017
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Transdev Regio Ost GmbH
Wintergartenstraße 12
Leipzig
04103
Deutschland
NUTS-Code: DED
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: 1.00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

— Zu dieser Bekanntmachung insgesamt: Dies ist eine Bekanntmachung im Sinne des § 132 Abs. 5 GWB zu einer Auftragsänderung nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GWB, die einen bestehenden Vertrag mit der Transdev Regio Ost GmbH betrifft. Soweit die vorgenannte Auftragsänderung die Vergabe eines Auftrags darstellt, ist dies zugleich eine Bekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB über die Auftragsvergabe.

— Zu I.1): Neben dem unter I.1) genannten Auftraggeber ist der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS), Am Rathaus 2, 09111 Chemnitz, Deutschland, weiterer Auftraggeber.

— Zu Abschnitt II: Die Angaben beziehen sich auf die Auftragsänderung nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GWB. Der ursprüngliche Auftrag ist beschrieben in der Bekanntmachung 2016/S 036-058789.

— Zu II.2.7): Die genannte Laufzeit umfasst nicht die in II.2.4) beschriebene Option.

— Zu V.2.1): Die Datumsangabe bezieht sich auf die Unterzeichnung des 1. Nachtrags zum Verkehrsvertrag SPNV-Leistungen Dieselnetz Nordwestsachsen Teil B über die oben genannte Auftragsänderung nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GWB. Der Zuschlag im Vergabeverfahren über die SPNV-Leistungen Dieselnetz Nordwestsachsen Teil B wurde am 29.01.2016 erteilt, siehe Bekanntmachung 2016/S 036-058789.

— Zu V.2.4) und VII.2.3): Die Angaben sind unzutreffend und beruhen allein darauf, dass das Computerformular eine Eingabe verlangte. Die Auftraggeber sehen vor dem Hintergrund von § 39 Abs. 6 Nr. 3 und 4 VgV jeweils von einer zutreffenden Angabe ab. Nach § 39 Abs. 6 Nr. 3 und 4 VgV ist der öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, einzelne Angaben zu veröffentlichen, wenn deren Veröffentlichung den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schaden oder den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigen würde. Eine Veröffentlichung der zutreffenden Wertangaben würde Rückschlüsse auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftragnehmers zulassen und dadurch den Wettbewerb um zukünftige Leistungen beeinflussen.

— Im Übrigen wird auf die in IV.2.1) genannte Bekanntmachung verwiesen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
PF 10 13 64
Leipzig
04013
Deutschland
Telefon: +49 341-9773800
E-Mail: wiltrud.kadenbach@lds.sachsen.de
Fax: +49 341-9771049

Internet-Adresse:https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

— § 135 Abs. 1 GWB lautet: Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:

1. gegen § 134 verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

— § 135 Abs. 2 GWB lautet: Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

— § 135 Abs. 3 GWB lautet: Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:

1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V.
Mügelner Straße 40, Haus G
Dresden
01237
Deutschland
Telefon: +49 351-2802402
E-Mail: post@abstsachsen.de
Fax: +49 351-2802404

Internet-Adresse:http://www.abstsachsen.de/startseite.html

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
11/07/2017

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
60210000
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED
Hauptort der Ausführung:

Leipzig-Grimma-Döbeln.

VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Linie R6 Leipzig – Grimma – Döbeln im Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Juni 2016 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025, insgesamt ca. 1 Mio. Zugkm pro Jahr.

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 12/06/2016
Ende: 13/12/2025
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Transdev Regio Ost GmbH
Wintergartenstraße 12
Leipzig
04103
Deutschland
NUTS-Code: DED
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Siehe II.2.4).

VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Siehe IV.1.1) der unter IV.2.1) genannten Bekanntmachung.

VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR