Lieferungen - 334678-2019

17/07/2019    S136    - - Lieferungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren (competitive procedure with negotiation) 

Deutschland-Berlin: Business-Intelligence-Softwarepaket

2019/S 136-334678

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Legal Basis:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Land Berlin, vertreten durch Tegel Projekt GmbH
Lietzenburger Straße 107
Berlin
10707
Deutschland
Kontaktstelle(n): GRÜNHAGEN Kanzlei für öffentliche Aufträge, Kaiserhöfe Unter den Linden, Mittelstraße 53, 10117 Berlin
E-Mail: BerlinTXL@kanzleigruenhagen.de
NUTS-Code: DE300

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.berlintxl.de/

I.1)Name und Adressen
Tegel Projekt GmbH
Lietzenburger Straße 107
Berlin
10707
Deutschland
Kontaktstelle(n): GRÜNHAGEN Kanzlei für öffentliche Aufträge, Kaiserhöfe Unter den Linden, Mittelstraße 53, 10117 Berlin
E-Mail: BerlinTXL@kanzleigruenhagen.de
NUTS-Code: DE300

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.berlintxl.de/

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YSDYTL4/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YSDYTL4
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Die Tegel Projekt GmbH ist eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft des Landes Berlin
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Die Tegel Projekt GmbH ist in Vertretung des Landes Berlin mit der Entwicklung und Bewirtschaftung der landeseigenen Grundstücksflächen und Gebäude auf dem Gelände des Flughafens Tegel beauftragt.

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Berlin TXL - Planungs-, Analyse- und Reportingtool / Business Intelligence Tool für das kfm. Projektcontrolling

Referenznummer der Bekanntmachung: 190712.1
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
48482000
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Spätestens ein halbes Jahr nach Eröffnung des neuen internationalen Flughafens BER wird der Flughafen Berlin-Tegel endgültig geschlossen. Auf dem Areal entstehen dann in den folgenden Jahren der Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien, Berlin TXL-The Urban Tech Republic, und ein Wohnquartier mit mind. 5 000 Wohnungen, Berlin TXL-Schumacher Quartier. Für die Entwicklung und Begleitung der Projekte zur Nachnutzung des Flughafens Tegel, insbesondere des Forschungs- und Industrieparks „Berlin TXL-The Urban Tech Republic“ sowie des Wohnstandortes „Berlin TXL-Schumacher Quartier“, sucht die Tegel Projekt GmbH im Bereich „Kaufmännischer Bereich/ Finanzen“ einen kompetenten Vertragspartner, welcher ein praxiserprobtes Planungs-, Analyse- und Reportingtool/ Business Intelligence Tool für das kfm. Projektcontrolling zur Verfügung stellen kann.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
48411000
48441000
48442000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300
Hauptort der Ausführung:

Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Tegel Projekt GmbH benötigt eine erprobte und belastbare Standardsoftware, die die Finanzplanung, Controlling, Analyse und Reporting der Bereiche - Planung Projekt (Land Berlin, vertreten durch die Tegel Projekt GmbH) nach den Maßgaben der Landeshaushaltsordnung/ Kameralistik, Planung GmbH nach handels- und steuerrechtlichen Anforderungen und die Planung weiterer Gesellschaften nach handles- und steuerrechtlichen Anforderungen - zumindest in wesentlichen Zügen umfassend abdeckt und im Rahmen der Projekteinführung nur mit entsprechenden Customizingleistungen auf die konkreten Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten wird. Dabei ist zu beachten, dass das Projekt durch die Tegel Projekt GmbH für das Land Berlin realisiert wird. Der Auftraggeber strebt dabei eine einheitliche Software an.

Weitere Informationen und Anforderungen an die zu erbringenden Leistungen sind dem Anforderungskatalog (Kurzfassung) zu entnehmen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die dort enthaltenen Anforderungen den gegenwärtigen Stand wiedergeben und der Auftraggeber sich das Recht vorbehält, diese im Rahmen der späteren Verhandlungsphase weiter zu modifizieren, konkretisieren, zu verändern, ggf. auch in einzelnen Punkten herauszunehmen. Der Auftraggeber wird - mit gesondertem Vergabeverfahren - eine CAFM-Software ausschreiben, mit der das technische, infrastrukturelle und kaufmännische Liegenschaftsmanagement betrieben werden soll; diese Leistungen sind also nicht Gegenstand des hier vorliegenden Vergabeverfahrens Planungs-, Analyse- und Reportingtool/ Business Intelligence Tool für das kfm. Projektcontrolling.

Hinweis: Die Ausschreibung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und Freigabe der entsprechenden Mittel im Haushalt des Landes Berlin.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 48
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag beginnt mit Unterzeichnung und hat eine Grundlaufzeit von 48 Monaten. Er kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines jeden Vertragsjahres ordentlich gekündigt werden, frühestens jedoch zum 31.12.2020. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt wird.

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Sollte die Prüfung ergeben, dass mehr als die angegebenen maximalen Bewerber/ Bewerbergemeinschaften die geforderten Anforderungen erfüllen, so wird der Auftraggeber die zur Abgabe eines Angebotes aufzufordernden Bewerber auswählen, die die Eignungsvoraussetzung am besten erfüllen. Um dies zu ermitteln, wird der Auftraggeber jeweils die angegebenen Referenzen bewerten. Die Bewerber mit der höchsten Punktsumme werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Darüber hinaus behält sich der Auftraggeber vor, auch weiter auf diejenigen 4 bzw. 3 Bewerber zu reduzieren, die am besten geeignet sind, wenn ein erheblicher Punktabstand zwischen dem 5.-platzierten Bewerber bzw. den 4.- und 5.-platzierten Bewerbern zu den ersten 3 bzw. 4 Bewerbern nach der Bewertungsmatrix besteht.

Als Referenz sind Softwareprojekte anzugeben, in denen eine Planungs-/ Business-Intelligence-Lösung für die Projektentwicklung bzw. Immobilien-entwicklung umgesetzt wurde.

Die unternehmensbezogenen Referenzen werden je Referenzprojekt wie folgt bewertet:

Je angekreuzter Fachanforderung im Referenzanforderungskatalog erhält der Bewerber einen Punkt. Er kann damit eine Maximalpunktzahl je Referenzprojekt von zunächst 46 Punkten erreichen.

Die von ihm so erreichte Punktzahl wird dann mit einem Faktor der Referenzart multipliziert. Dieser Referenzartfaktor ermittelt sich aus Anlage 1 „Ermittlung des Referenzartfaktors“ wie folgt:

— Projektphase Erschließung und Entwicklung enthalten: 1 Punkt,

— Projektphase Bau enthalten: 1 Punkt,

— Projektphase Betrieb (Nutzung) enthalten: 1 Punkt,

— Projekt für öffentlichen Auftraggeber: 1 Punkt.

Die somit sich ergebende (addierte) Punktzahl wird dann mit dem Faktor 2 multipliziert, sofern es sich um eine Konversionsfläche handelt. Der somit ermittelte Wert bildet dann den Referenzartfaktor.

Anschließend werden die je Referenzprojekt erreichten Gesamtpunktzahlen der drei Referenzprojekte addiert.

Bei Punktegleichheit entscheidet das Los.

Bezüglich einer detaillierteren Ausführung zur Ermittlung des Referenzartfaktors wird aus Platz- und Übersichtgründen auf die Teilnahmeunterlage „Ermittlung des Referenzartfaktors“ verwiesen.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Es erhalten im Rahmen der geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen bei den Regelungen des § 1, 7 und 8 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz entsprechenden und sonst gleichwertigen Angeboten die Unternehmen bevorzugt den Zuschlag, die Ausbildungsplätze bereitstellen, sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1) Erklärung Eintragung Handelsregister (Eignungsformblatt);

2) Formale Eigenerklärung (Eignungsformblatt) folgenden Inhalts (auf Verlangen sind geeignete Nachweise vorzulegen):

a) Ich / wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen;

b) Ich / wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 - 4 GWB vorliegen;

c) Ich / wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vorliegen;

d) Ich / wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 98 c des Aufenthaltsgesetzes vorliegen;

e) Ich / wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach §19 des Mindestlohngesetzes vorliegen;

f) Ich / wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vorliegen;

g) Ich/wir erklären, dass die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung bei ausländischen Bewerbern, sofern im jeweiligen Ausland eine derartige gesetzliche Verpflichtung hierfür besteht, vorliegt.

3) Erklärung Datenschutz, Vertraulichkeit, BVB zu Tariftreue, Mindestentlohnung, Sozialversicherungsbeiträgen (Formblatt Erklärung Datenschutz, Vertraulichkeit, BVB zu Tariftreue, Mindestentlohnung, Sozialversicherungsbeiträgen);

4) Erklärung Frauenförderung (Anlage Eignungsformblatt);

5) ggf. Erklärung Bewerbergemeinschaft (Formblatt Bewerbergemeinschaftserklärung);

6) ggf. Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer);

7) Erklärung zur Antikorruptionsrichtlinie der Tegel Projekt GmbH (Eignungsformblatt);

8) Eigenerklärung zum Gewerbezentralregister (Eignungsformblatt);

9) Sonstiges: Ausländische Bewerber haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen. Der Bewerber bzw. die Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft (einschließlich eventueller Drittunternehmer) dürfen weder einen Eintrag im Gewerbezentralregister noch in den Sanktionslisten der EG-Antiterrorismusverordnung (EG) Nr. 2580/2001 und 881/2002 haben. Des Weiteren dürfen die Bewerber bzw. Mitglieder der Bewerbergemeinschaft nicht durch das Land Berlin wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen sein.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Erklärung über den Gesamtumsatz jeweils für 2016, 2017, 2018 (Eignungsformblatt);

2) Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung (Erklärung/Nachweis folgenden Inhalts):

Ich/wir fügen einen Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung bei, der zum Zeitpunkt des Schlusstermins für die Einreichung der Angebote nicht älter als sechs Monate ist, mit Angabe der Deckungssumme je Versicherungsfall:

— für Personenschäden,

— für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden).

Wobei die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres jeweils das Zweifache dieser Deckungssumme beträgt.

Ein Bestand des Unternehmens von mindestens 3 Jahren ist Voraussetzung zur Teilnahme an dem Verfahren.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.2) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen:

Das Unternehmen muss seit mindestens 3 Jahren bestehen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Angaben zu ausgeführten Referenzen: die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind und die Projekte betreffen, deren Leistungen in den letzten 3 Jahren erbracht worden sind bzw. bei den referenzierten Auftraggebern im Einsatz sind.

Durch den Bewerber/ die Bietergemeinschaft sind folgende nach ihrer Art und ihrem Umfang vergleichbare Leistungen nachzuweisen. Die geforderten fachlichen Referenzangaben sind in dem Referenzanforderungskatalog (auszufüllen) enthalten. Darauf beziehen sich auch die korrespondierend mit den Referenzen zu machenden Angaben im Eignungsformblatt hinsichtlich des Grades der Vergleichbarkeit des Referenzobjektes hinsichtlich der Module Erschließung/ Entwicklung, Bau, Betrieb (Nutzung) und öffentliche Auftraggeber. Die Kontaktstelle stellt ein Formular (siehe Eignungsformblatt) mit den Bewerbungsformblättern zur Verfügung, das von den Bewerbern genutzt werden soll. Ideal ist die Darstellung von drei Referenzen. Je eingereichte Differenz ist der Referenzanforderungskatalog im Eignungsformblatt gem. Ziffer III.1.3) hinsichtlich der dafür vorgesehenen Spalten auszufüllen. Zu beachten ist, dass nur die ersten 3 eingereichten Referenzen gewertet werden. Weitere Referenzen bleiben unbeachtet und werden keiner Wertung unterzogen.

2) Anzahl der festangestellten Mitarbeiter bezogen auf Vollzeitstellen im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre (2016, 2017 und 2018)

— 2.1 Gesamtanzahl festangestellter Mitarbeiter,

— 2.2 davon Anzahl festangestellter Mitarbeiter in der Entwicklung (Customizing/Programmierung),

— 2.3 davon Anzahl festangestellter Mitarbeiter im Kundensupport.

Ein Bestand des Unternehmens von mindestens 3 Jahren ist Voraussetzung zur Teilnahme an dem Verfahren.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.3) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen:

Das Unternehmen muss seit mindestens 3 Jahren bestehen.

III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 12/08/2019
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb mit Bekanntmachung gemäß § 17 Abs. 1 - 4 VgV durchgeführt.

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird. Die enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung.

Mit der Vergabestelle kommunizieren und elektronisch einen Teilnahmeantrag (ohne fortgeschrittene/ qualifizierte Signatur/ Siegel) einreichen können Sie ausschließlich über das Vergabeportal DTVP. Voraussetzung ist eine entsprechende Registrierung Ihres Unternehmens.

Falls Ihr Unternehmen noch nicht beim Vergabeportal DTVP registriert ist, beachten Sie bitte folgende Schritte:

1) Bitte rufen Sie das Vergabeportal unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ auf.

2) Bitte führen Sie die Registrierung dort unter dem Punkt „Registrierung“ durch. Dabei ist das kostenlose Basispaket für die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren ausreichend.

Für den Abschluss der Registrierung und die Aktivierung Ihres Accounts wird Ihnen DTVP aus Sicherheitsgründen eine weitere E-Mail mit Ihren Zugangsdaten zusenden.

3) Bitte aktivieren Sie Ihren Account, indem Sie sich mit diesen Zugangsdaten anmelden.

Wenn Ihr Unternehmen registriert ist, beachten Sie bitte Folgendes:

1) Bitte melden Sie sich mit Ihren Benutzerdaten bei DTVP an.

2) Bitte greifen Sie über DTVP unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ in der Liste auf die Vergabe „Planungs-, Analyse- und Reportingtool/ Business Intelligence Tool für das kfm. „Projektcontrolling“ zu und klicken Sie auf „Jetzt teilnehmen“.

3) Bitte stellen Sie Bewerberfragen - soweit erforderlich - ausschließlich über die Vergabeplattform über den Button „Kommunikation“.

4) Bitte beachten Sie, dass die Teilnahmeanträge ausschließlich über das Bietertool (herunterzuladen unter dem Button „Teilnahmeanträge“/„Angebote“ im Menü) elektronisch eingereicht werden können.

Für weitere Einzelheiten zum Vergabeverfahren wird auf die Teilnahmeunterlagen verwiesen.

Die weibliche und die diverse Form sind der männlichen Form in dieser Ausschreibung gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YSDYTL4

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammern des Landes Berlin
Martin-Luther-Str. 105
Berlin
10825
Deutschland
Telefon: +49 3090138-316

Internet-Adresse: http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht,

§ 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:

134 Abs. II GWB: "Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."

§ 160 GWB:

(1)Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2)Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3)Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.

Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Vergabekammern des Landes Berlin
Martin-Luther-Str. 105
Berlin
10825
Deutschland
Telefon: +49 3090138-316

Internet-Adresse: http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/07/2019