103874-2021 - Wettbewerb

Die Befähigung zur Berufsausübung ist nicht mit der Interessensbekundung aufgrund der vorliegenden Vorinformation mit Aufruf zum Wettbewerb (Verfahrensstufe 1), sondern erst mit der Interessensbebestätigung im Teilnahmeantrag (auf Basis des zur Verfahrensstufe 2 bereitgestellten Formularsatzes) nachzuweisen. hierzu geforderte Mindeststandards:

1) Aktueller (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als 6 Monate) Nachweis über eine gültige Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle, soweit nach den jeweiligen Bestimmungen des Mitgliedsstaates am Sitz oder Wohnsitz des Bewerbers Entsprechendes verpflichtend vorgesehen ist. Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) aufgeführt.

2) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 1 bis 4, Abs. 6 VOB/A vorliegen. Etwaige Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 6f EU VOB/A sind als gesonderte Erklärung einzureichen.

Detaillierte Angaben zu den Verfahrensstufen und den jeweiligen Anforderungen/Bedingungen sind dem mit dieser Vorinformation bereitgestellten Verfahrensleitfaden (Ziffer 3-6) zu entnehmen.

1) Angabe/Eigenerklärung über den jährlichen Gesamtumsatz des Unternehmens, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind - jeweils aufgeschlüsselt nach „Planungsleistungen Gebäude und Innenräume“ und „schlüsselfertiger Bau“.

2) Eigenerklärung, ob und auf welche Art das Unternehmen wirtschaftlich mit anderen Unternehmen verknüpft ist.

(1) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 des AEntG, § 98c des AufenthG, § 19 des MiLoG und § 21 des SchwarzarbG vorliegen.

(2) Verpflichtungserklärung, dass das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG) angewendet wird.

(3) Der Umsatz des Unternehmens, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er den schlüsselfertigen Bau inkl. Planungsleistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, muss jährlich über netto 20 Mio. EUR liegen.

(1) Angaben über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem Leitungspersonal, jeweils aufgeschlüsselt nach „Planung Gebäude und Innenräume (§ 34 HOAI)“ und „schlüsselfertiger Bau“.

(2) Eigenerklärung über Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung für die Ausführung des Auftrags.

(3) Angaben oder Organigramme der Umweltmanagementmaßnahmen, die der Unternehmer während der Ausführung anwenden kann.

(4) Angaben über die weitgehende, mindestens zu 80 % abgeschlossene Ausführung vergleichbarer Leistungen in den vergangenen 10 Jahren (Referenzen), mit Leistungserbringung ab 1.1.2011 bis Eingangsfrist Teilnahmeantrag zum „Schlüsselfertigen Bau“ sowie „Planungsleistungen Gebäude und Innenräume (§ 34 HOAI) in den Leistungsphasen 5 bis 8“ und „Planungsleistungen Technische Gebäudeausstattung der Anlagengruppen 1-8 (§ 55 HOAI) in den Leistungsphasen 5 bis 8“. Als vergleichbar angesehen werden schlüsselfertige Neubauten, inkl. Planungsanteil, für eine Klinik oder Pflegeeinrichtung, einen Hotelbau, eine Maßregelvollzugsanstalt oder ein Gebäude mit vergleichbaren Anforderungen. Bei Bewerbergemeinschaften müssen die Referenzen von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft nur für die Teilleistung („Schlüsselfertiger Bau“, „Planungsleistungen Gebäude und Innenräume (§ 34 HOAI) in den Leistungsphasen 5 bis 8“ und „Planungsleistungen Technische Gebäudeausstattung (§ 55 HOAI) in den Leistungsphasen 5 bis 8“) erbracht werden, für deren Erbringung das jeweilige Unternehmen nach der von der Bewerbergemeinschaft vorgesehenen Aufgabenteilung vorgesehen ist. Für jede Referenz sind nachfolgend benannte Angaben im Formularsatz des Teilnahmeantrages einzutragen – ergänzende Projektbeschreibungen zum Teilnahmeantrag sind zulässig, die Vorlage von mehr als fünf vergleichbaren Referenzen ist nicht erwünscht:

— Projektbezeichnung,

— Bauherr/Auftraggeber mit Ansprechpartner, Mailadresse und Telefonnummer,

— kurze Beschreibung des Projekts,

— Angaben zum Leistungsumfang und Angaben zu hiervon selbst erbrachten Leistungen,

— Angaben zum Projektvolumen (Gesamtherstellungskosten KG 200-700 nach DIN 276, netto) und zur beauftragten Leistung (Gesamtauftragssumme, netto),

— Angaben zu Kenndaten Nutzfläche (NUF), Bruttogeschossfläche (BGF) und Bruttorauminhalt (BRI),

— Angaben zum Zeitraum der Leistungserbringung (Ausführungsbeginn und -ende), jeweils bezogen auf die Planungs- und Bauleistung, und zum Zeitpunkt der Abnahme.

(1) Eine Referenz über erbrachte Planungsleistungen für Gebäude und Innenräume (§ 34 HOAI) in den Leistungsphasen 5 bis 8 für einen Neubau einer Klinik oder Pflegeeinrichtung, eines Hotelbaus, einer Maßregelvollzugsanstalt oder eines Gebäudes mit vergleichbaren Anforderungen, mit einem Gesamtprojektvolumen (KG 200 bis 700 nach DIN 276) von mindestens 25 Mio. EUR netto.Der vorstehende Leistungsumfang der Mindestreferenz kann entweder durch ein Referenzprojekt nachgewiesen werden, das die Leistungsphasen 5 bis 8 abdeckt und die vorstehenden Anforderungen erfüllt oder durch 2 Referenzprojekte, die kumuliert die Leistungsphasen 5 bis 8 abdecken und die vorstehenden Anforderungen erfüllen.

(2) Eine Referenz über erbrachte Planungsleistungen für die Technische Gebäudeausrüstung (§ 53 HOAI) in den Leistungsphasen 5 bis 8 für einen Neubau einer Klinik oder Pflegeeinrichtung, eines Hotelbaus, einer Maßregelvollzugsanstalt oder eines Gebäudes mit vergleichbaren Anforderungen, mit einem Gesamtprojektvolumen (KG 200 bis 700 nach DIN 276) von mindestens 25 Mio. EUR netto. Der vorstehende Leistungsumfang der Mindestreferenz kann entweder durch ein Referenzprojekt nachgewiesen werden, das die Leistungsphasen 5 bis 8 abdeckt und die vorstehenden Anforderungen erfüllt oder durch 2 Referenzprojekte, die kumuliert die Leistungsphasen 2 bis 8 abdecken und die vorstehenden Anforderungen erfüllen.

(3) Eine Referenz über erbrachte Bauleistungen zum schlüsselfertigen Neubau einer Klinik oder Pflegeeinrichtung, eines Hotelbaus, einer Maßregelvollzugsanstalt oder eines Gebäudes mit vergleichbaren Anforderungen, mit einem Gesamtprojektvolumen (KG 200 bis 700 nach DIN 276) von mindestens 25 Mio. EUR netto.

Die gleiche Referenz kann diese 3 Mindeststandards erfüllen.

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Interessensbekundung, zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbs-beschränkungen (GWB)).

Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes

Gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).