128601-2021 - Wettbewerb

1. Nachweis über Befähigung zur Berufsausübung gem. § 34a GewO oder vergleichbar,

2. Nachweis über Handelsregisterauszug oder vergleichbar,

3. Mitgliedsbescheinigung der IHK, HK oder einer berufsstädtischen Kammer,

4. Eigenerklärung zur Eignung gem. Formblatt Wirt-124,

5. Eigenerklärung Frauenförderung gem. Formblatt Wirt-2141.

Die Eintragung ist durch Eintragung in ein Präqualifikationsverzeichnis oder durch Eigenerklärungen gemäß den Formblättern, die den Vergabeunterlagen beiliegen, nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt Eigenerklärungen gemachten Angaben durch Bescheinigung der zuständigen Stellen innerhalb von 3 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifizierungsverzeichnis anzugeben oder es sind die Erklärungen gemäß den Formblätternder Eigenerklärungen auch für diese anderen Unternehmen zu machen und auf Verlangen sind entsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen innerhalb von 3 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen.

Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft beim Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern. Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen.

Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine eventuelle Eintragung des Bieters im Korruptionsregister Berlin abfragen. Dazu sind die personenbezogenen Daten auf dem beigefügten Formblatt Korruptionsregisterauskunft vorzulegen. Der Auftraggeber wird auf der Grundlage der EU-Sanktionsverordnungen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Durchsetzung von Embargos (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002, 753/2011 vom 1. August 2011 sowie 2580/2001 vom 27. Dezember 2001 eine Abfrage in den Finanz-Sanktionslisten(www.finanz-Sanktionsliste.de/fisalis/jsp/index.jsf) veranlassen. Es kann gemäß § 50 VgV auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung vorgelegt werden.

1. Weiter ist eine Haftpflichtversicherung einer Versicherung mit Sitz in der EU nachzuweisen. Sollte zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe diese Versicherung noch nicht bestehen, so ist eine Erklärung über die Bereitschaft zum Abschluss im Auftragsfalle dem Angebot beizufügen. Der Abschluss der Versicherung ist dem Auftraggeber innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsunterzeichnung nachzuweisen.

2. Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglichder besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Ausschreibung ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Jahre.

3. Der Stundenverrechnungssatz ist mit den, den Vergabeunterlagen beigefügten Formularen offen zulegen.

1. Mindestdeckungssummen der Haftpflichtversicherung für Personenschäden 2 500 000 EUR, für Sachschäden gem. Bundesdatenschutzgesetz 250 000 EUR, Schäden aus Schlüsselverlust und -Beschädigung von 250 000 EUR, für Verlust bewachter Sachen 250 000 EUR.

1. Gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV sind 3 Referenzen vergleichbarer Leistungen öffentlicher und /oder privater Auftraggeber vorzulegen. Dazu sind zu erklären:

Auftraggeber mit Ansprechpartner (Telefonnummer), Inhalt des Auftrages, Vertragsdauer, Auftragssumme.

2. Nachweis gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 3 VgV eines Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001, oder vergleichbar durch unabhängige Stellen.

3. Nachweis über die Qualifizierung des angestellten Personals nach DIN 77200-1.

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).