263231-2020 - Wettbewerb

Dienstleistungskonzession für den Betrieb der KV-Umschlaganlage in Osnabrück

Im Rahmen des gegenständlichen Konzessionsvergabeverfahrens wird der Betrieb des KV-Terminals Osnabrück ausgeschrieben. TBOS plant, eine neue diskriminierungsfrei zugängliche Umschlaganlage für den kombinierten Verkehr Schiene-Straße (KV-Umschlaganlage) in Osnabrück zu errichten. Der Standort befindet sich im Stadtteil Hafen im Norden der kreisfreien Stadt Osnabrück in Niedersachsen. Der geplante Terminal ist über die bestehenden Gleisanlagen der Stadtwerke Osnabrück AG im Hauptbahnhof Osnabrück und in Osnabrück-Eversburg an das öffentliche Schienennetz angeschlossen. Straßenseitig ist der Terminal über den Emsweg und die Elbestraße sehr gut an die vierspurige Bundestraße B68 und damit an die A1 angebunden.

Weitere ausführliche Informationen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YM6DLPD

Hauptort der Ausführung: Stadtteil Hafen 49090 Osnabrück

Der Konzessionsnehmer soll den KV-Terminal über eine Laufzeit von 20 Jahren auf eigenes Risiko technisch und wirtschaftlich betreiben. Mit dem Bau wurde begonnen. Vorbehaltlich der Zuwendung, Finanzierung, des Baus und der Beschaffung sowie des Ausgangs der Betreiberausschreibung ist die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Terminals ist für das zweite oder dritte Quartal 2021 vorgesehen.

Die Beschaffung erfolgt in einem Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnehmerwettbewerb. Die für den Teilnehmerwettbewerb erforderlichen Unterlagen können bei der unter Ziffer I.3) benannten Adresse bezogen werden. Diese umfassen eine Kurzbeschreibung des Standortes, der Terminalbesitzgesellschaft und der wesentlichen Erwartungen an die Leistungen des Bieters sowie die Angaben für die schrittweise Reduzierung der Anzahl der Bewerber, die zur Angebotsangabe aufgefordert werden sollen.

Weitere ausführliche Informationen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YM6DLPD

Der Vertragswert (siehe Ziffer II.1.5)) ergibt sich aus den über die Laufzeit der Konzession kumulierten fixen Konzessionsabgaben in Höhe von rd. 11,6 Millionen EUR.

Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs sind sämtliche der nachfolgend unter Ziffer III.1.1) bis III.1.3) aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) beizubringen. Die Vergabestelle behält sich vor, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes fehlende oder unvollständige Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern oder aufzuklären. Die Bewerber haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung oder Aufklärung von Unterlagen. Unterlagen sind, soweit nicht die Einreichung in Kopie zugelassen ist, im Original einzureichen.

Weitere ausführliche grundlegende Informationen zu den Teilnahmebedingungen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YM6DLPD

(a) Allgemeine Darstellung des Bewerbers, insbesondere Unternehmensform, Inhaber/Gesellschafter, Unternehmensstandorte (Hauptsitz und ggf. Niederlassungen) sowie Angabe von verbundenen Unternehmen (Mutter-, Tochter-, Schwestergesellschaften).

(b) Auszug aus dem Handelsregister oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes, der/die zum Ablauf der Bewerbungsfrist nicht älter als 6 Monate sein darf. Der Nachweis reicht in einfacher, nicht beglaubigter Kopie aus.

(c) Unterschriebene schriftliche Eigenerklärung des Bewerbers, dass – über sein Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde,

— er sich nicht in Liquidation befindet;

— er keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt;

— er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat;

— er in diesem Konzessionsvergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat und abgeben wird;

— er wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften in den letzten 2 Jahren nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist:

— die in § 6 Abs. 4 VOL/A-EG genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber nicht zutreffen.

Die Bewerber müssen für die Vorlage der Eigenerklärung den bei der Vergabestelle zu beziehenden Vordruck 4 verwenden.

(d) Übersichtliche Darstellung der gesellschaftsrechtlichen Beziehungen des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft, insbesondere falls gesellschaftsrechtliche Verbindungen zur TBOS und/oder den TBOS Gesellschaftern bestehen. Falls diese bestehen rechnerischer Nachweis, dass unter Berücksichtigung der o. g. genannten Gesellschafteranteile und der vom Bewerber/Bewerbergemeinschaft zusätzlich eingebrachten Anteil das „50%-Kriterium“ nach Ziffer 4.6 der KV-Förderrichtlinie nicht überschritten wird. Die Richtlinie kann hier abgerufen werden https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/E/foerderrichtlinie-von-umschlaganlagen-des-kombinierten-verkehrs.pdf?__blob=publicationFile

Im Falle von Bewerbergemeinschaften sind die unter Ziffer III.1.1) genannten Unterlagen für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft und ggf. Dritte vorzulegen.

Vorlage der Bilanzen, Gewinn-und-Verlust-Rechnungen des Bewerbers für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist. Soweit keine Offenlegung vorgeschrieben ist, sind vergleichbare Unterlagen, zumindest Angaben betreffend Bilanzsumme, Umsatz, Jahresüberschuss, Eigenkapital und Fremdkapital, für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen. Der Nachweis reicht in einfacher, nicht beglaubigter Kopie aus.

Die Bewerber müssen für die Vorlage der Eigenerklärung den bei der Vergabestelle zu beziehenden Vordruck 5 verwenden. Die unter Ziffer III.1.2) aufgeführten Unterlagen können für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden.

(a) Schriftliche Eigenerklärung über mindestens 1 Referenz von in den letzten 3 Jahren (Stichtag: Ablauf der Bewerbungsfrist) abgeschlossener oder gegenwärtig erbrachter Betriebsführung für mindestens eine KV-Umschlaganlage „Schiene – Straße“ unter Angabe.

(i) des Leistungsgegenstandes (Projektbeschreibung: insbesondere Projektstandort, Verkehrsträger, Umschlagvolumen in KV-Ladeeinheiten pro Jahr, erbrachte Leistungen des Bewerbers),

(ii) sofern zutreffend bzw. nicht in Eigenregie betrieben - des öffentlichen oder privaten Auftraggebers bzw. Konzessionsgebers, einschließlich eines Ansprechpartners mit Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, und

(iii) des Auftrags- und Betriebszeitraums.

(b) Schriftliche Darstellung des Bewerbers über die Kenntnisse der technischen und güterbezogenen Besonderheiten im Rahmen des Umschlags von Ladeeinheiten des Kombinierten Verkehrs (KV), insbesondere kontinentalen KV,

(c) Schriftliche Darstellung des Bewerbers über die Kenntnisse und Erfahrungen bei der technischen Betriebsführung (Wartung und Instandhaltung der Infrastruktur sowie Umschlaggeräte und Einrichtungen und der Software) einer KV-Umschlaganlage,

(d) Schriftliche Darstellung des Bewerbers über die Kenntnisse und Erfahrungen bei der Organisation der Betriebsführung.

Die unter Ziffer III.1.3) aufgeführten Unterlagen können für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden.

a) Geforderte Kautionen und Sicherheiten:

Anforderungen für Kautionen und andere Sicherheiten ergeben sich aus den Konzessionsunterlagen, die mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe an die ausgewählten Bewerber versandt werden.

b) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:

Der Konzessionsnehmer zahlt nach Übernahme der KV-Umschlaganlage der Eigentümerin der KV-Umschlaganlage ein jährliches Entgelt in zwölf gleichen monatlichen Raten jeweils im Voraus. Er refinanziert seine Aufwendungen durch Umschlagerlöse und andere Erlöse.

c) Sonstige besondere Bedingungen:

Der Abschluss des Pacht- und Betreibervertrages (Konzessionsvertrages) erfolgt im Einklang mit der „Richtlinie (Verwaltungsvorschrift) zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs“ vom 4.1.2017 und den Auflagen des Zuwendungsbescheides und gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA), Bonn.

1) Es wird darauf hingewiesen, dass den Bewerbern für die Teilnahme an dem Verfahren keine Kosten erstattet werden.

2) Bei der Zusammenstellung der Unterlagen ist auf die Vollständigkeit der Unterlagen sowie auf eine übersichtliche Ausgestaltung zu achten. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Konzessionsbekanntmachungstext (insbesondere unter Ziffer III.1) vorgegebene Nummerierung zu verwenden ist.

3) Der Teilnahmeantrag ist ausschließlich über den unter Ziffer I.3) genannten elektronischen Kommunikationsweg bis zu dem unter Ziffer IV.2.2) benannten Zeitpunkt abzugeben. Das Versandrisiko für den rechtzeitigen Eingang liegt beim Bewerber. Verspätet eingegangene Teilnahmeanträge werden von der Vergabestelle nicht berücksichtigt.

4) Die Bewerbungsunterlagen werden nicht zurückgegeben.

5) Zusätzliche bzw. ergänzende Bewerbungsunterlagen auf Datenträgern oder in Papierform werden nicht berücksichtigt.

6) Teilnehmer müssen sich gegenüber der Vergabestelle bei dem unter Ziffer I.3) genannten Portal registrieren unter Angabe von Firmennamen, Anschrift und Ansprechpartner mit Name, Funktion, Telefon-Nr. und E-Mail, um Rückfragen zu stellen und über Antworten auf Rückfragen anderer Bewerber informiert zu werden.

7) Die unter Ziffer 1 bezeichnete Vergabestelle behält sich vor, Rückfragen, die nicht spätestens 10 Tage vor Ablauf der Abgabefrist eingegangen sind, nicht zu beantworten. Fragen und Antworten werden zur Einsicht für alle registrierten Bewerber von der Vergabestelle übersandt.

8) Enthalten die Konzessionsbekanntmachung oder die Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des Bewerbers gegen geltendes Recht, so hat der Bewerber den Auftraggeber unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen. Erfolgt dies nicht, ist der Bewerber mit diesen Einwendungen präkludiert.

Weitere ausführliche Informationen zu den weiteren Angaben unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YM6DLPD

Diese Konzessionsbekanntmachung erfolgte bereits weitestgehend gleichlautend unter der ID 2019/S 132-325583 vom 11.7.2019. Die Ausschreibung wurde später aufgehoben.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: